Landesregierung wälzt Lasten der Flüchtlingskrise auf Thüringer Bevölkerung ab

Die gescheiterte Umsetzung der Finanzierung kommunaler Versorgungsaufwendungen für ukrainische Flüchtlinge kommentiert der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, wie folgt:

„Die großspurigen Beschwörungen der Solidarität mit Ukraine-Flüchtlingen aus den Reihen der Landesregierung waren ein ungedeckter Scheck. Die realen Lasten werden nun auf die Thüringer in den Landkreisen und kreisfreien Städten abgewälzt, da die Landesregierung nicht einmal zur Erstellung eines funktionierenden Finanzierungskonzepts in der Lage ist. Damit diese Stümperei auf dem Rücken der Bevölkerung endet, braucht es endlich Neuwahlen.“

Es kommt einiges auf die Bürger zu: Bereits im Juni kündigte Bundeswirtschaftsminister Habeck an, die Deutschen notfalls mit Gesetzen zum Energiesparen zu zwingen. Jetzt liegen die konkreten Pläne des Ministers den Medien vor und versprechen großangelegte Eingriffe in das öffentliche Leben. Nachdem einige Wohnungsbaugesellschaften ihren Mietern schon zu bestimmten Zeiten das warme Wasser abstellen, um die zu erwartenden hohen Energierechnungen abzufedern, müssen wir nun damit rechnen, auch bei der Arbeit und beim Aufenthalt in Geschäften und Behörden für die hausgemachte Krise zu frieren.

Arbeitsstätten, in welchen körperliche Arbeit verrichtet wird, dürfen nur noch bis zu 12 bzw. 16 Grad beheizt werden, Büroangestellten stehen immerhin noch 19 Grad Raumtemperatur zu. In öffentlichen Gebäuden bleibt die Heizung in Bereichen ganz aus, die nicht für längeren Aufenthalt bestimmt sind. Auch die Hygienevorschriften, die uns in Corona-Zeiten dringend ans Herz gelegt wurden, scheinen plötzlich nicht mehr so wichtig zu sein: Warmes Wasser zum Händewaschen gibt es in öffentlichen Gebäuden demnächst ebenfalls nicht mehr.

In den Städten soll es dunkel werden: So dürfen von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens keine beleuchteten Werbetafeln in Betrieb sein, Denkmäler werden ebenfalls nicht mehr beleuchtet. Es wird sich noch zeigen, ob davon eine Ausnahme gemacht wird, wenn wieder einmal „Haltung gezeigt werden muss“. Die Maßnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten und „alternativlos“ sein, ein Begriff, der uns an das Durchregieren in den Zeiten von Kanzlerin Merkel erinnert. Aber auch die vorgebliche Befristung sollten die Bürger im Auge behalten: Wir haben in den letzten Jahren gelernt, wie ungern die Bundesregierung uns wieder in die Freiheit entlässt, wenn sie uns einmal in ein Regelkorsett gepresst hat.

https://www.infranken.de/deutschland/neue-regeln-und-verbote-erste-entwuerfe-enthuellen-habecks-neue-plaene-zum-energiesparen-art-5524694

Willkommen in der Realität, Herr Ramelow!

Wie die Deutsche Presseagentur meldet, befürchtet der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Blick auf die Proteste wegen der Energiekrise, dass Politiker aus dem öffentlichen Raum vertrieben werden könnten. So sagte Ramelow unter anderem: „Wir haben seit 2015 einen wachsenden Frust.“

Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Willkommen in der Realität, Herr Ramelow!

Seit Jahren ist es gang und gäbe, dass AfD-Politiker bei der Ausübung ihrer Grundrechte durch linke Vorfeldorganisationen gestört werden. Seit Jahren werden AfD-Veranstaltungen durch linksgerichtete Demokratieverweigerer blockiert und teilweise zum Abbruch gebracht. Jetzt erlebt Herr Ramelow wohl das erste Mal in seinem Leben den öffentlichen Druck, allerdings nicht durch wohlstandsverwahrloste Ideologen, sondern durch Menschen, die in ihrer Verzweiflung über die politisch verschuldete Energieverknappung und dramatisch steigende Lebenshaltungskosten auf die Straße gehen.

Es steht einem Ministerpräsidenten schlecht zu Gesicht, sich nun über die Folgen seiner eigenen bürgerfeindlichen Politik bitterlich zu beklagen. Stattdessen sollte er in sich gehen und einsehen, was zur Zerrüttung zwischen ihm und den Bürgern geführt hat. Legalen und legitimen Protest zu diffamieren, ist ein Armutszeugnis für ihn und seine Minderheitenregierung.“

Viel geredet und nichts bewirkt - Armutszeugnis für Holter:

Der Thüringer Lehrerverband hat der Landesregierung personellen Raubbau und Wortbruch vorgeworfen. Demnach gehe aus einer Umfrage hervor, dass kurz vor dem Schulstart in der nächsten Woche immer noch insgesamt 1.600 Lehrer fehlen würden, die Zahl der offenen Stellen sein von 588 auf 797 gestiegen, nur in zehn Prozent der Schulen könne der Unterricht abgedeckt werden, 20 Prozent der Schulleiter gaben an, dass bei ihnen mehr als die Hälfte des Unterrichts ausfällt.

Denny Jankowski, fachpolitischer Sprecher für Bildung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kommentiert:

„Das ist ein Armutszeugnis für den Bildungsminister, denn obwohl der Lehrermangel seit mehr als zehn Jahren hinlänglich bekannt und hausgemacht ist, hat sich unter einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung nichts geändert. Es ist völlig unstrittig, dass Lehrkräfte nicht einfach aus dem Boden gestampft werden können. Vorschläge der AfD, bspw. mithilfe von Schulverwaltungsassistenten die Lehrer von Bürokratieaufgaben zu entlasten, werden seit Jahren nicht umgesetzt. Im Gegenteil, bürokratische Zusatzbelastungen oder die verfehlte Corona-Maßnahmenpolitik haben auch dazu beigetragen, dass der Lehrerberuf immer unattraktiver geworden ist.“

Bundeskabinett verabschiedet Energiesparverordnung: Keine Lösung für selbst verschuldete Energiekrise!

Meldungen zufolge hat das Bundeskabinett eine Verordnung auf den Weg gebracht, nach der berufliche und private Bereiche durch Eingriffe zum Energiesparen verpflichtet werden sollen. Auf diese Weise sollen 20 Prozent des Energiebedarfs eingespart werden.

Nadine Hoffmann, die fachpolitische Sprecherin für Energie der AfD-Fraktion Thüringen kommentiert die Verordnung wie folgt:

"Um ihre selbst verschuldete Energiekrise zu lösen, pocht die Ampelkoalition nun wieder auf vermeintliche Solidarität und ‚Wir schaffen das‘. Mit der Energiesparverordnung greift der Staat erneut in das Privatleben, in Mietverträge, Arbeitsplatzregelungen und gewerbliche Bereiche ein. Auch wenn der sorgsame Umgang mit der Ressource Energie angebracht ist, so wird diese Verordnung nicht die Ursache des Problems lösen: Deutschland muss die Kernkraftwerke weiter am Netz halten - auch, um der Gasverstromung entgegenzuwirken, den Irrweg nicht grundlastfähiger Energien verlassen und sich diplomatisch mit dem Lieferanten Russland für eine Beendigung des Krieges bemühen. Die nun beschlossenen Eingriffe wären schlicht nicht nötig, würde sich die Energiepolitik des Bundes und des Landes an der Realität orientieren."

Die politische Korrektheit geht heute so weit, dass man seine Sympathie für eine andere Kultur nicht mehr ausdrücken darf, indem man etwas daraus übernimmt. Rasta-Locken, bestimmte Musikrichtungen und sogar der in Deutschland erfundene »Toast Hawaii« waren schon Gegenstand absurdester Debatten. Auch manche Karnevalskostüme sind tabu: Da mag ein Kind die amerikanischen Ureinwohner noch so sehr lieben, seit Jahren untersagen es Kindergärten, sich als Indianer zu verkleiden. Die Moralwächter befürchten, es könne sich jemand davon gekränkt fühlen.

Der berühmte Schriftsteller Karl May hat in den Deutschen die Liebe zu Winnetou und seinen indianischen Brüdern geweckt – zwar flunkerte er ein wenig, was seine Reisen in die USA anging, aber das stört seine treuen Leser nicht. Es handelt sich dabei schließlich um Romane, nicht um ethnologische Forschungsberichte, die einen Wahrheitsanspruch erheben. Allerdings unterhalten besonders begeisterte Fans durchaus Kontakte zu den amerikanischen Ureinwohnern, man tauscht sich über traditionelle Handwerkstechniken aus. Wie so oft entspringt die angebliche Kränkung meist lediglich der Einbildung der »politisch Korrekten«.

Da man sich an die Ikone Karl May nicht herantraut, trifft es nun das Buch »Der junge Häuptling Winnetou« zum gleichnamigen Film, der sich vor allem an Kinder und Jugendliche richtet. Der Ravensburger-Verlag nahm das Buch vom Markt, da es nicht die geschichtliche Realität zeige und deshalb – wir ahnen es – Gefühle verletzen könnte. In die aufbrandende hitzige Diskussion mischte sich jetzt auch Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff ein. Immerhin: Er stellt sich gegen ein Verbot – aber ganz ohne pädagogischen Zeigefinger geht es doch nicht. Das Buch soll mit einer Einleitung versehen werden, welche klarstellt, wie sich das Leben der Indianer tatsächlich gestaltete, damit bei den jungen Lesern nur nicht zu viel Freude aufkommt.

Auch Hoffs Aussage, das Jugendbuch dürfe nicht einfach vom Markt genommen werden, sondern müsse Teil einer Diskussion sein, hört sich zunächst einmal vernünftig an. Dann aber schlägt die Zensurschere aber doch noch zu: Diese Diskussion solle nicht in den sozialen Medien stattfinden, dort herrsche zu viel »Schwarz-Weiß-Denken« vor. Das heißt mit anderen Worten, dass die Öffentlichkeit von der Debatte ausgeschlossen ist, die man dann lieber in den eigenen Kreisen führen möchte. Ganz kann sich der Minister eben doch nicht von der Idee einer politischen Elite lösen, die dem Volk vorschreibt, was es lesen oder als was es sich verkleiden darf. Nach der Meinungsfreiheit wird nun auch noch die Fantasie zensiert.

Die Beschulung von 10.000 ukrainischen Kindern führt zum Kollaps an den Schulen

Zum Schulstart sprach Bildungsminister Holter in der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung von einer „nie dagewesenen, riesigen Herausforderung“, die auf die Schulen zukomme. Die Aufnahmemöglichkeit von zusätzlichen Schülern ist bereits jetzt in einzelnen Gemeinden nicht mehr möglich, die Klassen sollen bis auf den letzten Platz besetzt werden. Um der dramatischen Lage an den Schulen Herr zu werden, ist man offensichtlich nun bereit Schulassistenten einzustellen, die als Unterstützung in den vollen und oft multikulturell geprägten Klassen eingesetzt werden sollen. Dafür wurde das Sprachniveau soweit herabgesenkt, dass man sich zumindest verständigen kann.

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Denny Jankowski, äußert sich dazu wie folgt:

„Das ist doch alles sehr bizarr - Bildungsminister Holter machte heute einen eher hilflosen, fast flehenden Eindruck. Angesicht der Anstrengungen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung, den Unterricht an unseren Schulen sicherzustellen, sollte sich die Landesregierung von der Vorstellung lösen, 10.000 ukrainische Kinder in unser Bildungssystem integrieren zu können. Offenkundig führt diese Politik zum Kollaps und hat auch deshalb nichts mehr mit humanitärer Hilfe zu tun.

Die AfD-Fraktion fordert nach wie vor, die ukrainischen Schüler in eigenen Klassen, von ukrainisch sprechenden Betreuern und Lehrern in ihrer Muttersprache und anhand der ukrainischen Lehrpläne zu unterrichten. Außerdem muss die Landesregierung endlich darauf hinwirken, dass man sich von deutscher Seite um einen Frieden bemüht, der es den Menschen ermöglicht, in ihre Heimat zurückzukehren.“

Ist es Zeit für zivilen Ungehorsam, Hr. Ramelow?

Angesichts der neuen Maßnahmen zum Infektionsschutzgesetz ab Herbst sprach sich Bodo Ramelow gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus. Medienberichten zufolge sei er unglücklich über die Impfpflicht im Gesundheitssektor und sagte: "Ich hatte mich auf diesen Weg nur eingelassen, weil der Bundeskanzler den Ministerpräsidenten zugesichert hatte, dass die allgemeine Impfanordnung zeitnah kommt." Nachdem das Vorhaben gescheitert sei, ergebe die einrichtungsbezogene Impfanordnung keinen Sinn mehr.

Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag:

"Es reicht! Ein weiteres Aussitzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bis Ende des Jahres ist definitiv ausgeschlossen. Der von der Politik versprochene Schutz der Corona-Impfung existiert nicht. im Gegenteil. Die Corona-Impfung verursacht mehr Personalausfälle als die Krankheit, die durch sie verhindert werden soll und der Impfzwang führt zu Kündigungen seitens der Angestellten, was den vorhandenen Fachkräftemangel nur verschärft.

An der schnellstmöglichen Abschaffung der widervernünftigen einrichtungsbezogenen Impfpflicht führt kein Weg vorbei. Wie wäre es mal mit einem Akt des zivilen Ungehorsams an der richtigen Stelle, Hr. Ramelow?

Stellen Sie sich einmal vor, Sie wollten im Supermarkt zwei Schachteln Eier kaufen. Von den günstigeren ist nur noch eine Schachtel im Regal, also nehmen Sie zähneknirschend noch eine der teureren hinzu und rechnen im Kopf den Preis für beide zusammen. An der Kasse erklärt man Ihnen jedoch, dass Sie für beide Schachteln den höheren Preis bezahlen müssen. Das klingt seltsam? Der Kauf von Strom an der Energiebörse funktioniert jedoch genau so, wie das Wirtschaftsmagazin »Plusminus« bei einem Besuch der Leipziger Börse schon im Frühjahr herausgefunden hat. Die Preise variieren je nach Anbieter, so ist Atomstrom günstiger als aus Kohle produzierter. Je nach Nachfrage kauft der Händler nun bei den Anbietern ein, beginnend mit dem günstigsten, bis der Bedarf gedeckt ist. Bezahlt wird aber nicht der jeweils angebotene Preis, sondern der teuerste – und das an alle Lieferanten. Ein System, das für die Endkunden insgesamt höhere Belastungen bedeutet und auch nur schwer durchschaubar ist.

Eingeführt wurde das sogenannte »Merit-Order«-Verfahren in der Hoffnung, mittelfristig einen Großteil des an der Börse gehandelten Strombedarfs aus erneuerbaren Energien decken zu können, was aufgrund deren Abhängigkeit von Wind und Wetter jedoch bekanntlich nicht zuverlässig möglich ist. Eine weitere günstige Möglichkeit der Stromerzeugung ist die Kernenergie, die in Deutschland jedoch politisch verpönt ist, was bis 2021 zur Abschaltung der meisten Kraftwerke führte. Deshalb muss ein Großteil des benötigten Stroms nun aus Kohle-, Gas- und Ölkraftwerken bezogen werden. Wegen des Wegfalls der Kernkraftwerke – die als billiger Puffer mit hohen Produktionsraten fungierten - funktioniert die Hierarchie »von billig nach teuer« inzwischen nicht mehr. Folglich werden die höheren Einkaufspreise direkt an den Endkunden weitergereicht.

Vor der Energiewende konnten zudem langfristige Lieferverträge geschlossen werden, die günstigere Konditionen und für die Bürger eine gewisse Stabilität in der Preisentwicklung bedeuteten. Als zu Beginn des Jahres auch noch die sogenannten »Billiganbieter« reihenweise Konkurs anmeldeten, mussten vielerorts die Stadtwerke für ihre unfreiwilligen Neukunden Strom hinzukaufen, was die Preise noch einmal in die Höhe trieb. Eine ähnliche Entwicklung ist nun auch beim Gaspreis abzusehen. Die Bundesregierung will trotz der Sanktionen gegen Russland gut gefüllte Gasspeicher vorweisen können, sie weiß, dass die Bürger nicht für Annalena Baerbocks kompromisslose Außenpolitik klaglos frieren werden. Die Folge sind hastige Absprachen mit neuen Lieferanten – die der Verbraucher nun in Form der Gaspreisumlage mitbezahlen muss.

Schluss mit der Symptompolitik

„Einzig auf die Bundesregierung zu schielen und darauf zu warten, dass Entlastungen kommen müssen, reicht nicht aus“, kritisiert Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen Bodo Ramelow, der in zwei aktuellen Interviews Verantwortung von sich schiebt.

„Entlastungen müssen bei allen Bürgern ankommen, man sollte nicht nur auf bestimmte Lohngruppen abzielen. Das ginge, wenn man die CO2-Steuer abschafft, den steuerlichen Grundfreibetrag auf 12.600 Euro erhöht und endlich NordStream2 öffnet, wie es die AfD vorgeschlagen hat. Grundsätzlich gilt: Die Symptompolitik muss überwunden werden. Es kann nicht sein, dass die deutschen Regierungen seit Jahrzehnten den Fleißigen, Sparsamen und Ehrlichen die Sau vom Hof klaut und ein Kotelett zurückgibt.“

Denny Jankowski | Die Beschulung von 10.000 ukrainischen Kindern führt zum Kollaps an den Schulen

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