Weitere Markteingriffe werden an den Ursachen der Energieverknappung nichts ändern!

Zum dritten sogenannten Entlastungspaket der Bundesregierung, das unter anderem eine Strompreisgrenze vorsieht, sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann:

"Die Ampel betreibt weiter verantwortungslose Symbolpolitik, statt die Ursachen für Energieverteuerung und Energieverknappung zu beseitigen und die Steuerbelastung für alle zu mindern. Euphemismen wie eine Strompreisbremse können nicht kaschieren, dass die Bundesregierung das Land in eine schwere Krise gelenkt hat und keine vernünftigen Lösungen bieten kann. Zumal es sich bei dem Instrument der Strompreisbremse um ein vage formuliertes Belohnungssystem für Geringverbraucher handelt, also nur eine Lösung simuliert. Wenn die Kernkraftwerke nicht weiterbetrieben werden, steigt mit dem dann nötigen teuren Stromimport nicht nur der Preis, sondern auch die Abhängigkeit vom Ausland, was die Energiekrise verschärft."

Die Gesundheitsversorgung muss in ganz Thüringen sichergestellt sein!

Zum präsentierten „Zielbild 2030 der medizinischen Versorgung in Thüringen“ nimmt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, wie folgt Stellung:

"Es ist gut, dass Verbände und Organisationen des Thüringer Gesundheitswesens voranschreiten und Druck auf die Landesregierung machen. Die zuständige Ministerin ist nicht in der Lage, einen neuen Krankenhausplan zu präsentieren, obwohl er längst überfällig ist. Der aktuelle Erarbeitungsprozess des Gesundheitsministeriums für einen neuen Krankenhausplan ist ein unübersichtlicher Wust an Stuhlkreisen und Selbstbeschäftigungsaktionen, um Verantwortung abzuwälzen. Das Ziel der AfD-Fraktion ist klar: Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum muss für alle sichergestellt sein. Darum: Es darf kein Krankenhaus geschlossen werden!"

Rot-Rot-Grüner Haushaltsentwurf 2023 offenbart kaum Zukunftschancen für Thüringen!

Zum heute für das Jahr 2023 in den Landtag eingebrachten Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung äußert sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt:

„Immer mehr Geld wird für Einwanderung in die Sozialsysteme und die linksgrüne Subkultur ausgegeben, während breite Bevölkerungsschichten in Energiearmut versinken. Dieser Haushaltsentwurf ist ein Schlag ins Gesicht für die Fleißigen, Sparsamen und Ehrlichen in Thüringen.“

Flüssiggas: Für ihre Energiepolitik opfert Thüringer Landesregierung jegliche Umweltbedenken!

Wie die Deutsche Presseagentur meldet, rechnet Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, mit bis zu drei schwimmenden Terminals für den Import von Flüssiggas. Zusammen mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung hat er heute über die Versorgungssicherheit im Winter diskutiert.

Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann:

"Der Verweis auf Flüssiggas (LNG) soll Energiesicherheit für die Bürger suggerieren. Fakt ist jedoch, dass es nur mit dem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke eine sichere und grundlastfähige Versorgung geben kann, die auch die Verstromung von Erdgas reduziert. Bundes- und Landesregierung verhindern aus rein ideologischen Gründen diesen Weiterbetrieb auf Kosten aller Verbraucher und der Wirtschaft und missbrauchen den Begriff der Solidarität, um ihr Versagen zu kaschieren. Allzu entlarvend ist auch, dass es die Grünen sind, die eine Abhängigkeit von unter hohen Energieaufwand verflüssigten und größtenteils durch das umstrittene Fracking-Verfahren gewonnenen Gases anstreben und dabei jegliche Umweltbilanz dieser Gewinnung ignorieren."

Robert Habeck sitzt in der ideologischen Klemme: Was tun, wenn die Blackout-Gefahr trotz gegenteiliger Bekundungen eben doch vorhanden ist und die von den Grünen propagierten »erneuerbaren Energien« keine Lösung bieten, um diese abzuwenden? Seit der Einleitung der sogenannten Energiewende hat Deutschland systematisch Kern- und Kohlekraftwerke abgeschaltet, letztere waren zum Teil erst vor kurzem in Betrieb genommen worden und auf dem neuesten Stand der Technik. Von den fossilen Energieträgern blieb uns nur das Gas. Im Frühjahr tönten Robert Habeck und vor allem Annalena Baerbock – ausgewiesene »Energieexpertin« der Grünen – man könne gut ohne dieses Gas aus Russland auskommen, mit dem nahenden Winter jedoch erweist sich das als Illusion.

Zwar kann durch Kernenergie keine Fernwärme erzeugt werden, aber die KKW könnten die Gaskraftwerke bei der Stromerzeugung erheblich entlasten. Deshalb sollten die drei noch am Netz befindlichen Kraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 zunächst noch im Einsatz bleiben, wenn auch nur im sogenannten »Streckbetrieb« bis zum Frühjahr 2023. Aber auch das erweckte schon den Unmut der eigenen Anhänger, die auf den ursprünglichen Termin zur Abschaltung pochten. Wieder einmal wich Habeck auf einen faulen Kompromiss aus: Jetzt sollen die Kernkraftwerke zwar abgeschaltet, aber in Reserve gehalten werden.

Technisch wäre das möglich, sofern die nötigen Brennelemente vorhanden sind, kann ein Kernkraftwerk relativ rasch wieder ans Netz gebracht werden. Auch für Wartungsarbeiten geschieht das routinemäßig. Politisch ist es allerdings Augenwischerei, denn es steht kaum zu erwarten, dass bis zum Frühjahr eine Lösung des deutschen Energieproblems gefunden ist, wie sie den Grünen gefällt: Selbst wenn unsere Heimat noch mehr als bisher mit Windkraftanlagen verschandelt wird, ändert das nichts an der Tatsache, dass diese keine grundlastfähige Stromversorgung liefern können, weil sie nur wetterabhängig produzieren. Was für Habecks »Reserveplan« gilt, kann man allerdings generell für Kernkraft festhalten: Mit entsprechendem politischem Willen können wir alle Kernkraftwerke relativ rasch wieder ans Netz bringen. Es ist nur die ideologische Bremse der Grünen, die uns davon abhält, unserem Land ein Stück Autonomie im Energiesektor zurückzugeben – kein Gegner von außen.

Die Bundesregierung treibt die Bürger in Verteilungskämpfe:

Wie die Deutsche Presseagentur meldet, will die IG Metall - angesichts der Folgen der Energiekrise und Inflation - bei den anstehenden Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie eine spürbare Erhöhung von 8 Prozent in der Lohntabelle erreichen.

René Aust, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen kommentiert:

„Die Sanktions- sowie Energiepolitik führen nicht nur zu einem ‚heißen Herbst‘ wegen Energie- bzw. Lebensmittelpreisprotesten und Insolvenzen. Auch bundesweite Streiks und Werksschließungen durch Arbeitskämpfe werden immer wahrscheinlicher. Damit treibt die Bundesregierung die Sozialpartner in die befürchteten Verteilungskämpfe. Wir wollen, dass den Beschäftigten und Unternehmern mehr Netto vom Brutto bleibt und fordern seit Beginn der Krise, dass die Steuern auf Lebensmittel und Energie gesenkt werden.“