Nadine Hoffmann zur ergebnislosen Bund-Länder-Konferenz: Viel „Doppelwumms“ um Nichts!

Angesichts der in großen Teilen ergebnislosen Bund-Länder-Konferenz mit Kanzler Olaf Scholz fordert die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann:

„Das gestrige Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz illustriert die Krisenpolitik der Bundes- und Landesregierung als das, was sie ist: reine Symbol- und Symptompolitik. Während sich Bund und Länder streiten, wie der sogenannte ‚Doppelwumms‘ ausgestaltet werden soll und welchen Kostenanteil das Land trägt, nimmt die Energieverknappung weiter Fahrt auf. Es rächt sich, dass die Regierenden nur zu einer kurzsichtigen Politik imstande sind und so die wirtschaftlichen und sozialen Schäden durch die Preisverteuerung vergrößern.

Wir erneuern unsere Forderung, alle zur Verfügung stehenden Energieerzeugungsträger in dieser Situation zu nutzen, die Mehrwertsteuer auf Energie und Lebensmittel zu senken, Energiesteuern zu streichen, die CO2-Steuer abzuschaffen und diplomatische Bemühungen zur Instandsetzung der Nord Stream Pipelines für deren Weiter- bzw. Neubetrieb zu forcieren; darüber hinaus muss die Merit-Order-Regel ausgesetzt werden."

Wenn sich laut neuesten Umfragen selbst Haushalte mit einem Netto-Einkommen von über 10.000 Euro Sorgen machen, wie sie die steigenden Energiekosten für Haus oder Wohnung bewältigen können, dann zeigt das, wie angespannt die Lage in Deutschland mittlerweile ist. Eine Umfrage, des Energiedienstleisters »Ista« [1] zeigt auf, dass sich etwa 80 Prozent der Deutschen vor enormen Nachzahlungen für Strom und Heizung im nächsten Jahr fürchten, dabei macht es kaum noch einen Unterschied, ob das Familieneinkommen eher gering ausfällt oder überdurchschnittlich bemessen ist. Viele Vermieter und Energiedienstleister haben bereits jetzt die Abschlagszahlungen für Mieter bzw. Kunden drastisch erhöht, Anhebungen um das Fünffache sind keine Seltenheit. Ein Schock für die betroffenen Familien.

»Dürfen die das überhaupt?«, wird sich mancher Verbraucher fragen, während die Dienstleister damit argumentieren, für die gestiegenen Kosten in Vorlage treten zu müssen. Auch für private Vermieter kann das schnell zum Problem werden, es ist also verständlich, wenn sie sich absichern wollen. Das heißt allerdings nicht, dass Mieter und Besitzer von privatem Wohneigentum jeder Forderung machtlos gegenüberstehen: Verbraucher, die direkt an den Energieanbieter zahlen, können bei schon länger bestehenden Verträgen etwa prüfen, ob diese derart drastische Preiserhöhungen überhaupt zulassen. Finanzexperten raten [2], besser selbst ein finanzielles Polster zurückzulegen, falls der Anbieter in die Insolvenz rutscht. Dann wären die Abschläge nämlich verloren. Allerdings ist es fraglich, ob gerade Bürger mit geringem Einkommen aufgrund der generell gestiegenen Preise noch die Möglichkeit haben, etwas zurückzulegen – die hohe Inflationsrate frisst ein geringeres oder mittleres Gehalt rasch auf.

Es wird wieder einmal deutlich, dass wir keine Symptombekämpfung brauchen und keine unausgegorenen Scheinlösungen wie den »Doppelwumms«, sondern eine tragfähige Energiepolitik, die kurzfristig die Bürger durch Steuersenkungen entlastet. Vor allem aber müssen die Verhandlungen über günstige Gaslieferungen aus Russland wieder aufgenommen und zudem das in Deutschland vorhandene Kraftwerkspotential voll ausgeschöpft werden. Ohne diese Schritte droht inzwischen sogar der Mittelschicht das Abrutschen in die Energiearmut.

[1] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/immobilien-mieter-quer-durch-alle-schichten-sorgen-sich-um-nebenkosten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221001-99-966396

[2] https://www.focus.de/finanzen/news/abschlagszahlung-explodiert-zu-hohe-gas-rechnung-das-sollten-sie-ihrem-anbieter-jetzt-sagen_id_146621294.html

Der Thüringer Tourismus braucht eine authentische und identitätsstiftende Marke:

Im Gegensatz zum ehemaligen Markennamen des Thüringer Tourismus „Grünes Herz Deutschlands“ fehlt es der aktuellen Marke an Identität und Authentizität. „Thüringen entdecken“ steht für Beliebigkeit und ist gänzlich ungeeignet, die vielen attraktiven Facetten des Freistaates herauszuheben. Der Rückkehr zur erfolgreichen Marke erteilte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee jüngst eine Absage, da diese zu einer Zeit geprägt worden sei, „als in Deutschland noch der Kaiser regierte“.

Dazu sagt Uwe Thrum, Sprecher für Handwerk und Tourismus der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Offenbar ist Herrn Tiefensee Altbewährtes ein Dorn im Auge. Als Kernland deutscher Geschichte braucht der Thüringer Tourismus eine Marke, die traditionelle und historische Alleinstellungsmerkmale und Orte liebevoll vereint. Um unseren Freistaat als Reise- und Urlaubsland attraktiv zu machen, wäre mein persönlicher Favorit, der die Höhepunkte der Geschichte, der Kultur, unserer Natur sowie die geografische Lage treffend beschreibt ‚Thüringen: Herzstück Deutschlands‘.“

Manchmal gibt es in Deutschland doch noch Hoffnung auf Gerechtigkeit: So entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf nun zugunsten einer Klinikangestellten, gegen die von der Stadt Duisburg mit einem Tätigkeitsverbot belegt worden war. Die Stadt hatte sich dabei auf das Infektionsschutzgesetz berufen, da die Angestellte ungeimpft ist. Allerdings hatte sie als Schreibkraft einer Betriebsärztin gearbeitet und daher gar keinen Patientenkontakt. Die Richterin entschied daher, dass die Stadt Duisburg die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten habe. Die Impfpflicht dürfe nicht auf alle Bereiche eines Klinikbetriebes ausgeweitet werden – und schon gar nicht auf das Homeoffice. Die im Grundgesetz garantierten Rechte der Angestellten waren daher auf unzulässige Weise eingeschränkt worden und das Tätigkeitsverbot hinfällig.

Die deutsche Justiz hat in den letzten Jahren viel an Glaubwürdigkeit eingebüßt, vor allem durch allzu regierungsfreundliche Entscheidungen. Oftmals wurden Urteile auch so lange verschleppt, bis der Grund der Klage nicht mehr relevant war: So verurteilte das Thüringer Verfassungsgericht auf eine Klage der AfD-Fraktion hin zwar die von der Landesregierung 2020 verhängten Ausgangssperren als verfassungswidrig, aber erst, nachdem diese ohnehin schon aufgehoben worden waren. Ein weiteres von der AfD erwirktes Urteil vom 1. März 2021 ermöglichte es einem Gastwirt immerhin, ein zu Unrecht erhobenes Bußgeld von rund 13.000 Euro vom Land Thüringen zurückzufordern. Es hatte sich herausgestellt, dass die Ordnungsämter ihre Kompetenzen bei der Verhängung solcher Bußgelder überschritten hatten.

Auch juristisch wird immer häufiger bestätigt, was die AfD-Fraktion schon von Beginn der Corona-Maßnahmen an bemängelt hat. Die den Bürgern auferlegten Einschränkungen bedeuteten in den meisten Fällen vollkommen sinnlose und unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte der Bürger, die sich mit dem tatsächlichen Infektionsgeschehen keineswegs begründen ließen. Existenzen wurden willkürlich gefährdet und Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. Aber es hat sich auch gezeigt, dass es sich lohnen kann, sich juristisch gegen staatliche Willkür zu wehren. Schon allein deshalb, weil die Absurdität der Corona-Verordnungen mit jedem öffentlich gewordenen Fall sichtbar geworden ist.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/24l181822-vg-duesseldorf-corona-impfen-impfpflicht-krankenhaus-klinik-verwaltung/

Inflation überschreitet alsbald in Thüringen die 10 Prozent-Marke:

Wie das Statistische Landesamt in Thüringen mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise nach dem Auslaufen des Tankrabatts und 9-Euro-Tickets zum 01. September 2022 sprunghaft von 8 Prozent im August auf 9,9 Prozent im September an. Demnach verteuerten sich die Preise für Energie im Vergleich zum Vorjahresmonat um über 41 Prozent, für Kraftstoffe auf über 30 Prozent und Nahrungsmittel über 19 Prozent. Die Preise für Zugtickets schlagen mit einer Verteuerung um 185 Prozent zu Buche, im Bus- und Straßenbahnverkehr haben sie sich verdoppelt.

Robert Sesselmann, Sprecher für Verbraucherschutz der AfD-Fraktion Thüringen erklärt:

„Die Inflation hat in Thüringen knapp die 10 Prozent-Marke erreicht und ein Ende ist nicht in Sicht, denn die immer weiter steigenden Erzeugerpreise sind noch gar nicht vollumfänglich auf die Verbraucherpreise umgelegt. Wenn die etablierte Politik nicht bald von ihrem Energieverknappungskurs abrückt und die Energiesteuern ändert, wie es die AfD fordert, sind die Aussichten für die Verbraucher düster.“

Achtung, Terminänderung!

AfD-Kritik an Corona-Maßnahmen in jüngsten Gerichtsurteilen bestätigt

Am Donnerstag haben zwei Gerichtsurteile, die im Zusammenhang mit den verordneten Corona-Maßnahmen sowie dem Infektionsschutzgesetz stehen, die Position der AfD bestätigt. Zum einen entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Fall zur Impfpflicht, dass kein Tätigkeitsverbot wegen fehlender Corona-Schutzimpfungen gegen die Mitarbeiterin in der Verwaltung einer Klinik verhängt werden durfte. Zum anderen hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis, die Schließung von Möbelhäusern im Saarland im Februar und März 2021 nachträglich für unwirksam erklärt. Demnach hätten auch mildere Maßnahmen ergriffen werden können, heißt es.

Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust:

„Wir begrüßen, dass die Rechtsprechung langsam umdenkt. Die Kritik der AfD, dass die Corona-Maßnahmen unverhältnismäßig waren, wird mit diesen gerichtlichen Entscheidungen erneut bestätigt.

Leider in vielen Fällen zu spät: Die wirtschaftlichen- und gesellschaftlichen Folgeschäden dieser desaströsen Politik haben tiefe Narben in unserem Land hinterlassen.“

Ampel spielt auf Zeit und riskiert den Blackout!

Zu den heute vorgestellten Vorschlägen der von der Bundesregierung eingesetzten Gaskommission sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann:

"Mit der Gaskommission hat die Ampel ein Instrument für ein auf Zeit für ihren vollmundig erklärten 'Doppelwumms' geschaffen. Kurzfristige, ungerechte Entlastungen und durch Verschuldung bezahlte Pakete werden den Schockeffekt aber nicht mildern können, wenn es einen Mangel an Energieangeboten und damit eine sich verstetigende Verteuerung gibt, einhergehend mit der Gefahr großflächiger Stromausfälle. Dagegen hilft alle zur Verfügung stehenden Energieerzeugungsträger zu nutzen, den Strompreis vom Gaspreis zu entkoppeln und die Reparatur und Inbetriebnahme der Nord Stream Pipelines."

Da hatte Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Um die bereits jetzt mit 900 Migranten belegte Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl zu entlasten, sollen nun 260 Flüchtlinge pro Woche von den Kommunen aufgenommen werden. Bisher waren es wöchentlich 150 Personen. Aus den letzten Jahren müsste auch Adams wissen, dass die Erstaufnahmeeinrichtung längst zum Ärgernis für die Stadt Suhl geworden ist. Immer wieder wurden Beschwerden von Anwohnern laut, die der Minister gern überhört hätte: Ein Teil der untergebrachten Migranten fiel nicht nur durch wiederholte Einbrüche, sondern auch durch stetige Belästigung der Passanten in der Innenstadt auf. Auf einigen Buslinien mussten gar Sicherheitsleute eingesetzt werden. Je überfüllter die Erstaufnahmeeinrichtung ist, desto mehr verschärft sich das Problem. Bereits mehrfach sprachen Mitglieder der AfD-Fraktion mit den Anwohnern vor Ort, deren Sorgen von der Landesregierung einfach ignoriert werden.

Doch wohin mit den Migranten? Die Kommunen sind längst finanziell überlastet und finden auch keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr. Mehrfach haben sie der Landesregierung signalisiert, wie sehr sie sich von ihr im Stich gelassen sehen. Gera hat nun einen Aufnahmestopp verfügt, Erfurt steht kurz davor. Bereits im Juli hatte sich der Thüringer Landkreistag in einem offenen Brief an Ministerpräsident Ramelow gewandt – denn inzwischen wird alles als Notunterkunft genutzt, was verfügbar ist: Turnhallen, Hotels, Pensionen, sogar leerstehende Geschäftsräume. Immer wieder werden Befürchtungen laut, es könne bald auch zur zwangsweisen Belegung von Privatwohnungen kommen. Und mit der Unterbringung allein ist es nicht getan. In der derzeitigen Energiekrise fallen immense Strom- und Heizungskosten an – denn die Migranten werden sich kaum von den Sparappellen der Bundesregierung angesprochen fühlen: Wenn ihnen kalt ist, lassen sie das die Öffentlichkeit lautstark wissen. Auch das ist eine Erfahrung der letzten Jahre.

Willkommenskultur prallt auf die Realität, dennoch träumen sowohl Dirk Adams als auch die Landesintegrationsbeauftragte Mirjam Kruppa den Traum von der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft weiter. Kruppa will weitere Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen und aus der Ukraine werden in diesem Jahr ebenfalls 10.000 Menschen erwartet. Derweil kommen weder die Bearbeitung der Asylanträge der in Thüringen aufgenommenen Syrer und Afghanen nennenswert voran – von notwendigen Abschiebungen ganz zu schweigen. Explodierende Kosten, soziale Spannungen, der Ausfall von Schulsport durch belegte Hallen und auch die nachweislich gestiegene Kriminalitätsrate lassen die Verantwortlichen unbeeindruckt. Und Bodo Ramelow, der Adressat des offenen Briefes der Kommunen, gibt derweil den »kleinen Außenminister« und tourt durch Chile. Es macht den Eindruck, als fliehe der Ministerpräsident vor dem von ihm selbst geschaffenen Flüchtlingsproblem außer Landes.

Der neuerliche Anlauf zu einer Gaspreisbremse lässt Verbraucher erst einmal ratlos zurück. Die Expertenkommission der Bundesregierung kündigt für den Dezember eine Einmalzahlung an, welche die Kosten für diesen einen Monat abdecken soll, sozusagen ein staatliches »Weihnachtsgeld«. Man muss nicht lange rätseln, um den Sinn dahinter zu erahnen: Gerade um die Weihnachtszeit herum wird die finanzielle Situation in vielen Familien besonders angespannt sein, und auch die Bundesregierung weiß, dass die Wut der Bürger wächst. So dürfte diese Zahlung auch eher der Beruhigung dienen, als wirklich eine Lösung darzustellen. Schließlich werden sowohl Privathaushalte als auch Unternehmen schon jetzt kräftig zur Kasse gebeten: Angesichts der schwankenden Gaspreise an der Börse, die jeden Tag wieder durch die Decke schießen können, verlangen die meisten Anbieter schon jetzt vorsorglich enorm erhöhte Abschlagszahlungen.

Der eigentliche Gaspreisdeckel soll ohnehin für Privatkunden ohnehin erst ab März 2023 greifen, für die Industrie schon ab Januar. Bis Ende April 2024 sollen 96 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um die »Grundversorgung« auf einem Preisniveau von 12 Cent je Kilowattstunde zu halten. Ganz ohne Sparappell kommt die neue Gaspreisbremse auch diesmal nicht aus, was aber noch wichtiger ist: Selbst wenn sie Sinn machen würde, käme sie für die meisten Bürger viel zu spät. Auch wenn Unternehmen schon im Januar entlastet werden sollen, werden vor allem kleinere Betriebe, wie viele Bäckereien jetzt schon, längst vor dem Aus stehen. Nach dem vollmundig angekündigten Entlastungspaket von 200 Milliarden Euro dürfte die jetzt vorgebrachte Notlösung eine herbe Enttäuschung für viele Verbraucher darstellen. So bedeutet die Gaspreisbremse vor allem eins: Erneute Staatsverschuldung und eine einmalige, ungerecht verteilte Entlastung. Am durch die Energiewende verursachten Produktionsmangel ändert sie nichts.

Wie groß die Entlastung ausfallen wird, hängt ohnehin von der Entwicklung des Gaspreises ab. Es bleibt nicht aus, dass die Energiebörse auf die Entscheidungen der Bundesregierung reagiert. Derzeit gibt es zwar einen leichten Abwärtstrend bei den Gaspreisen – Verbraucher zahlen aktuell 24,1 Cent pro Kilowattstunde – aber aufgrund der unsicheren Versorgungslage kann niemand garantieren, ob das langfristig so bleibt. Als Fazit bleibt: Auch die aktuelle »Gaspreisbremse« wird keine entscheidende Wendung für private und gewerbliche Verbraucher bringen, sie kommt zu spät und geht das Grundproblem nicht an. Deutschland muss sich wieder auf alle Möglichkeiten der Energieversorgung rückbesinnen, Kernkraft, Öl und Kohle. So könnte zumindest Gas als teurer Stromlieferant eingespart werden – diesen zu erzeugen, bieten die klassischen Kraftwerke günstigere Möglichkeiten.

https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article236642577/gaspreise-heute-aktuell-deutschland-11-oktober-gas.html

https://www.boerse-online.de/nachrichten/rohstoffe/so-wirkt-sich-die-gaspreisbremse-auf-die-gaspreise-aus-20318886.html