Eskalation von Versammlungen durch den Innenminister!

Mit dem Antrag „Deeskalation auch bei Corona-Protesten in Form von Spaziergängen - friedlichen Spaziergängern nicht mit unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen begegnen“ fordert die AfD-Landtagsfraktion in Thüringen von der Landesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass die Polizei flächendeckend bei Protesten auch in Form von Spaziergängen, einen strikten Deeskalationskurs verfolgt und gegebenenfalls sogenannte Deeskalationsteams einsetzt, um einen friedlichen Verlauf zu gewährleisten:

„Die Forderung, dass die Polizei bei Protesten deeskalierend wirken soll, ist nicht nur ein Thema der Corona-Spaziergänge. Auch bei den Demonstrationen gegen die Energiekrise, gegen die Preissteigerungen und für ein Ende der Russlandsanktionen erleben wir nach wie vor, dass Protestteilnehmer von vornherein durch Mitglieder der Thüringer Landesregierung diffamiert und pauschal ins rechtsextremistische Lager gesteckt werden“, kritisiert der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann. „Pauschale Vorverurteilungen durch Vertreter der Landesregierung, die ein möglicherweise unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei nach sich ziehen können und in deren Folge versucht wird, die Meinungsfreiheit der Demonstranten einzuschränken, sind grundgesetzwidrig und stehen den Mitgliedern der Landesregierung nicht zu!“

Um es vorwegzunehmen…
- der Volkstrauertag ist kein Heldengedenktag
- er ist keine Zusammenkunft von Honoratioren
- er ist kein Tag der Ewig-Gestrigen
- er ist kein antiquiertes Ritual an einem Tag
- er ist keine Verherrlichung des Krieges
- er ist keine Heroisierung deutscher Soldaten
- er ist keine Gedenkfeier einer politischen Richtung
- er ist keine »geschlossene Veranstaltung«

(Quelle: Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.)

Wir wünschen uns eine baldige Rückkehr zum Frieden in Europa und der Welt und gedenken der Opfer vergangenen und gegenwärtigen Kriege.

Über 70 Prozent der Bürger finden die sogenannte »Gendersprache« nach einer Umfrage des MDR lästig bis störend, doch das ficht ihre Befürworter nicht an. Ihr Argument: Das Gendern soll den weiblichen Anteil an der Gesellschaft sichtbar machen. So als könne sich ein Großteil der Bundesbürger nicht vorstellen, dass an einem Ärztekongress auch weibliche Mediziner teilnehmen oder im Lehrerzimmer nicht nur männliche Lehrer sitzen. Die Freunde des Genderns trauen den Bundesbürgern offenbar nur wenig Alltagserfahrung zu, denn diese zeigt längst ohne sprachliche Verrenkungen, dass Frauen heute jeder Karriereweg offensteht. Buchstäblich jeder – und das ist ein weiterer Kritikpunkt an der »progressiven« Sprachregelung: Bei negativ besetzten Begriffen wie etwa »Verbrecher« nimmt man es mit dem berühmten Gendersternchen nicht so genau. Darüber hinaus werden auch weniger beliebte Berufe, wie etwa der des Kläranlagentauchers nur selten »gegendert«.

Das Mitsprechen des Gendersternchens will geübt sein und beim Lesen eines Textes stolpert man geradezu darüber. Für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag stand daher schon lange fest: Gendern ist unnötig und geht an den Bedürfnissen der Bürger vorbei. Es löst die Probleme rund um die Energiekrise nicht, verhindert kein weiteres Ansteigen der Inflationsrate und ändert auch die Entscheidung junger Frauen für oder gegen eine bestimmte Berufsausbildung nicht. Als nun die CDU-Fraktion unsere Forderung aufgriff und einen eigenen Antrag auf Abschaffung der Gender-Mode in Thüringen einbrachte, unterstützten wir das aus Überzeugung – wir freuen uns, wenn unsere Arbeit wirkt.

Doch wenn es um eins der Lieblingsprojekte von Linken und Grünen geht, geraten bei ihnen demokratische Grundregeln gern in Vergessenheit. Nicht nur wollen sie weiterhin ihre Anstrengungen verstärken, der Bevölkerung ihre Sprachregeln schmackhaft zu machen, koste es was es wolle. Auch die Abläufe in einer parlamentarischen Demokratie sollen ausgehebelt werden: Vom Fall »der Brandmauer gegen rechts« ist die Rede, weil die AfD den Antrag unterstützte. Fraktionen sollen demnach nicht mehr die Politik machen, die sie und die Bürger für gut und richtig erachten, sondern sich dem Mainstream in jeder Beziehung anpassen. Für uns als AfD-Fraktion kommen derlei undemokratische Verhaltensweisen nicht in Frage – wir unterstützen, was in der Sache richtig ist.

https://www.mdr.de/medien360g/medienkultur/warum-gendersprache-das-publikum-nervt-100.html

Das »selbstbewusste« Auftreten der Thüringer Landesregierung ist bemerkenswert, vor allem wenn man sich ins Gedächtnis ruft, dass diese Regierung im Landtag keine Mehrheit hat. Bodo Ramelow und sein Kabinett haben sich in dieser Situation bequem eingerichtet, da sie sich in brenzliger Lage stets auf die aktive oder passive Zustimmung der CDU verlassen konnten. Sei es durch einen Stabilitätspakt wie nach der durch ein Machtwort Angela Merkels zurückgenommenen Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten oder durch passives Heraushalten beim anschließend von der AfD-Fraktion initiierten Misstrauensvotum gegen den wieder ins Amt gebrachten Bodo Ramelow. Weder Mike Mohring noch Mario Voigt wollten als Fraktionsvorsitzende am Status Quo rütteln, denn im Falle von Neuwahlen hätte auch die CDU mit Stimmeneinbußen rechnen müssen.

Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet ein Antrag zur »Gendersprache«, die von großen Teilen der Bevölkerung als unnütz oder gar störend empfunden wird, den Thüringer Burgfrieden ins Wanken bringt? Da besinnt sich die CDU-Fraktion einmal auf ihre Rolle als Opposition und setzt mit Hilfe der AfD-Fraktion einen Antrag im Landtag durch, schon erhebt sich bundesweit eine Welle der Empörung. Die Tatsache, dass es bei dem Antrag darum ging, dem Wunsch der Bürger Gehör zu verschaffen, ging darin vollkommen unter, von eingerissenen Brandmauern und Schulterschlüssen mit »Faschisten« war die Rede. Letzteres äußerte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff sieht sich gar im Kulturkampf für die »geschlechtergerechte Sprache« und offenbart so seine starke Bindung an alte sozialistische Strukturen, als man sich um eine demokratisch gewählte Opposition keine Sorgen machen musste. Die Landesregierung bringt sich so in die Rolle eines »Volkserziehers«, der auch über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden darf und flieht vor deren wahren Problemen, für die sie auch weiterhin keine Lösungen anzubieten hat.

https://www.achgut.com/artikel/Thueringen_Opposition_unerwuenscht

Die grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jetzt auf den Weg bringen, Rundfunkverträge kündigen

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag beantragt ein Sonderplenum zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge. Mit der entsprechenden parlamentarischen Initiative aus Anlass der aktuellen Skandale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll die Gelegenheit ergriffen werden, die Kündigungsfristen dieser Verträge zu nutzen, um die dringend erforderlichen Reformen des beitragsfinanzierten Rundfunksystems auf den Weg zu bringen.

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Cotta, erläutert die Initiative:

„Angesichts der jüngsten Affären rufen etliche Politiker nach grundlegenden Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Tatsache ist, dass solchen Äußerungen bisher nie Taten folgten. Alle Reformansätze der Vergangenheit haben nichts bewirkt. Um wirkliche Reformen anzugehen, braucht es einen mutigen Schritt, den die AfD jetzt zur Abstimmung stellen will, nämlich die Kündigung der Staatsverträge. Sie bietet die Chance für einen echten Neuanfang, für die erhebliche Verschlankung des öffentlichen Rundfunks und für ein Ende der Zwangsbeiträge.“

Die Deutschen sind in Sorge – und das nicht zu Unrecht. Vor allem die hohen Energiepreise machen vielen Familien zu schaffen, eine Entwicklung, die sich schon vor der Ukraine-Krise deutlich abzeichnete. Auch wenn der Krieg heute für jegliche Preissteigerung in Europa verantwortlich gemacht wird, darf nicht vergessen werden, dass die Energiekrise in Deutschland hausgemacht ist: Mit der Abschaltung leistungsstarker Kraftwerke zum Ende letzten Jahres explodierten die Preise an der Energiebörse, »Billiganbieter« mussten Insolvenz anmelden, woraufhin viele Verbraucher in die teuren Grundversorgungstarife der örtlichen Stadtwerke einsteigen mussten. Der Trend, vollständig auf »Erneuerbare Energien« umzusteigen, beeinflusst auch das Verhalten von Investoren weltweit, denen die Planungssicherheit für die nächsten Jahre fehlt. Kaum jemand will noch in die Erschließung fossiler Rohstoffvorkommen investieren.

Spätestens an der Supermarktkasse ist auch der Bürger von dieser Entwicklung betroffen, wenn für das gleiche Geld weitaus weniger Ware im Einkaufswagen liegt. Denn die gestiegenen Energiepreise wirken sich selbstverständlich auch auf die Produktion aus, das bekommen in Deutschland derzeit vor allem kleinere Bäckereien zu spüren. Der Krieg in der Ukraine kommt als verstärkender Faktor noch hinzu, denn auch die Düngemittelpreise explodieren. Zwar kommt das Getreide für deutsche Backwaren aus dem eigenen Land, aber auch für die Bauern sind somit die Produktionskosten gestiegen. Das merken die Verbraucher an extrem gestiegenen Lebensmittelpreisen, gerade bei wichtigen Grundnahrungsmitteln. Schon zu Beginn des Jahres wurde befürchtet, ein Bäckerbrot könne bald zehn Euro kosten. Diese Marke wird bald erreicht – wenn die Bäckerei nicht schon längst vorher schließen musste, weil der Betrieb seine Energierechnungen nicht mehr bezahlen konnte.

Fazit: Die Ampelregierung kann sich nicht allein hinter der Ukraine-Krise »verstecken«, wenn es um eklatante Preissteigerungen für die Verbraucher geht. Diese hat die Lage lediglich noch verschärft – und Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Habeck unternehmen bekanntlich nichts, um zu deeskalieren. Anstatt auf eine Reparatur der NordStream-Pipelines hinzuwirken und somit für die Wiederaufnahme günstiger Gaslieferungen zu sorgen, stellt man grüne Ideologie über das Wohlergehen von Wirtschaft und Verbrauchern. Es wird Zeit, den moralischen Elfenbeinturm zu verlassen und zu einer vernunftorientierten Politik zum Wohl des deutschen Volkes zurückzukehren!

https://www.achgut.com/artikel/sind_die_steigenden_preise_gerechtfertigt

Landeskartellbehörde muss handeln!

In Hinblick auf die aktuelle Presseberichterstattung, die die hohen regionalen Unterschiede bei den Gaspreisen in Thüringen aufgegriffen hatte, verweist Uwe Thrum, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, auf die Kleine Anfrage der AfD, die sich mit der entsprechenden Rolle der Landeskartellbehörde befasst (Drs. 7/6483). Darin erklärt die Landesregierung unter anderem, dass (…) aufgrund der hohen Preisvolatilität gegenwärtig das nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erforderliche Vorliegen der Voraussetzungen für das Ergreifen von kartellrechtlichen Maßnahmen nicht gesehen werde.

Thrum widerspricht: „Die Verbraucherzentrale Thüringen kritisiert zurecht die Untätigkeit der Kartellbehörden. Trotz des Ermessensspielraums der Landeskartellbehörde wird diese offenbar nicht tätig, obwohl nach § 59 GWB von Versorgungsunternehmen Auskünfte verlangt und eine, wie von der Verbraucherzentrale geforderte Übersicht über die Preise in Thüringen erstellt werden könnte. Anstatt Transparenz zu erzeugen, lässt die Thüringer Behörde die Verbraucher im Regen stehen!"

Denny Jankowski: Nichts ersetzt den Regelunterricht!

Zum Vorschlag der regierungstragenden Fraktionen in Thüringen, im Rahmen der Schulgesetzänderung eine rechtliche Grundlage für den digitalen Distanzunterricht zu schaffen, sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski:

„Nichts ersetzt den Regelunterricht, in dem Schüler mit den Lehrern interagieren und kommunizieren können. Die Folgen von zwei Jahren digitalem Distanzunterricht im Rahmen der Corona-Maßnahmen offenbarte die jüngste Studie zur Bildungsqualität auf dramatische Weise. Was die AfD seit Jahren kritisiert, soll nun zur Regel werden. Der digitale Distanzunterricht als Antwort auf den Lehrermangel ist zu einfach gedacht und zeigt die Ideen- und Hilflosigkeit des Bildungsministers.

Wir als AfD-Fraktion haben andere Vorstellungen, dem Lehrermangel zu begegnen und fordern daher die Gründung einer pädagogischen Hochschule in Thüringen, die der Aus- und Weiterbildung von Pädagogen und Erziehern dient. Damit gewinnt der Lehrerberuf von der Pike auf an Attraktivität und Bedeutsamkeit. Zudem dürfen den Lehrern nicht ständig neue lehrfremde Aufgaben aufgebürdet werden.“

Jens Cotta: Steuerentlastungen gibt es nur mit der AfD

Der Forderung des Thüringer Innenministers Georg Maier, den Spitzensteuersatz zur Finanzierung der Entlastungen für die Bürger in der Energiekrise zu erhöhen, widerspricht der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta, entschieden:

„Die Forderung ist entlarvend wie ideenlos, denn es ist die SPD, die gerne betont, dass sich Arbeit lohnen muss. Auf der einen Seite propagiert sie ein Bürgergeld, dass Menschen zum Nichtstun einlädt und dafür alimentiert und auf der anderen Seite will die SPD die Leistungserbringer unseres Staates steuerlich maximal belasten, nur um politisch selbst verursachte Krisen zu bewältigen. Fazit: Steuerentlastungen wird es nur mit der AfD geben.“

Mit Auslaufen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, sind Bußgeldbescheide sachgrundlos und damit zu kassieren!

Weil die Covid-Impfungen eine Übertragung des Coronavirus nur noch begrenzt verhindern könnten und somit eine medizinische Begründung entfalle, soll zum Jahresende die einrichtungsbezogene Impfpflicht auslaufen, berichtet der MDR in Bezugnahme auf das Bundesgesundheitsministerium.

Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald:

„Der Corona-Impfstoff wurde nach Angabe von Pfizer nie daraufhin getestet, ob er überhaupt die Übertragung von Corona verhindern kann. Damit gibt es für die einrichtungsbezogene und auch für die immer wieder zur Diskussion gestellte allgemeine Impfpflicht keinerlei Begründung.

Nun haben die betroffenen Ungeimpften die Wahl: entweder geben sie dem unnachgiebigen Druck der Ministerin nach oder begleichen - in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten - ein Bußgeld, welches jede sachliche Begründung verloren hat. Dass Gesundheitsministerin Werner darauf besteht, dass alle versendeten Bußgeldbescheide bis spätestens März 2023 bezahlt werden sollen, hat etwas von Bösartigkeit und demonstriert ihre anhaltende Gleichgültigkeit, einerseits gegenüber den Nöten der Mitarbeiter des Gesundheitswesens und andererseits bezüglich der Gefährdung der medizinischen Versorgung der Patienten.“

Die CDU kneift vor der Machtfrage!

„Alle Jahre wieder das gleiche Theaterstück,“ schüttelt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke, anlässlich der geplatzten Spitzengespräche zum Landesetat 2023 zwischen der CDU und Rot-Rot-Grün, den Kopf.

„Mario Voigt kennt hoffentlich die beiden Wege zur Beendigung der ungeliebten Ramelow-Regierung: es ist die Selbstauflösung des Parlamentes sowie Neuwahlen als Folge eines gescheiterten Vertrauensantrags des Ministerpräsidenten (§ 74 Verf. TH). Auch mit einem konstruktiven Misstrauensvotum (§ 73 Verf. TH), wie es die AfD nach dem gebrochenen Neuwahlversprechen anbot, käme im Sinne der Mehrheit der Thüringer Bewegung in die festgefahrene Situation. Die Voigt-CDU wird allerdings über das Produzieren von politischem Theaterdonner nicht hinauskommen. Manchmal wünscht man sich einen Mike Mohring zurück."

Innenministerium hat keinen Überblick über Löschwasserversorgung:

Fehlender Schutz bei Stromausfällen, ein unzureichend ausgestattetes oder defektes Warnsystem – an allen Ecken und Enden mangelt es an der Daseinsvorsorge in Thüringen. So auch bei der Sicherstellung der Löschwasserversorgung, wofür das Innenministerium nach § 53 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes die oberste Fachaufsichtsbehörde ist. In Verbindung mit § 118 der Thüringer Kommunalordnung ist sie als diese berechtigt, die Bestimmungen und Anforderungen des Brandschutzes zu überprüfen und zu beaufsichtigen. Das Innenministerium ist allerdings nicht in der Lage, hinreichende Auskünfte zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung zu liefern und redet sich damit raus, dass der Brand- und Katastrophenschutz zur Pflichtaufgabe der Städte und Gemeinden im eigenen Wirkungskreis gehört und damit „(…) grundsätzlich keine Informationsbeschaffungspflicht (…) besteht.“ Zudem hat das Innenministerium auch noch kein Gebrauch von der Ermächtigungsnorm laut § 94 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes gemacht, um eine ausreichende Löschwasserversorgung über das öffentliche Trinkwassernetz in Thüringen sicherzustellen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/6724 vom 17.11.2022) des AfD-Abgeordneten Torsten Czuppon hervor.

Der AfD-Sprecher für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz, Torsten Czuppon, ist entsetzt:

„Dass das Innenministerium keinen Überblick über die Löschwasserversorgung im Freistaat besitzt, ist fahrlässig. Obendrein wird das Ganze noch durch Desinteresse gekrönt. Dabei ist das Landesverwaltungsamt, dass dem Innenministerium als obere Fachaufsichtsbehörde unterstellt ist, nach § 119 Thüringer Kommunalordnung befugt, sich über alle Angelegenheiten der Städte und Gemeinden unterrichten zu lassen und Prüfungen vorzunehmen, so auch die Löschwasserversorgung in Thüringer Gemeinden und Städten. Für das Land gibt es also Möglichkeiten ohne Ende, Brandereignisse, wie dem in Bothenheilingen (Unstrut-Hainich-Kreis), nicht zu einem Großbrand ohne ausreichend Löschwasser werden zu lassen.

Wenn Hydranten den Wasserdruck bei einem Brandereignis nicht hergeben, wie es die Richtwerte für den Löschwasserbedarf vorgeben, muss offensichtlich überprüft werden, ob es zu einem Löschwassermangel kommen kann. Die Landesregierung ist dringend aufgefordert, endlich tätig zu werden, damit es nicht erst zu weiteren Großbrandereignissen kommt und etwaige Amtshaftungsansprüche betroffener Grundstückseigentümer gegen Gemeinden und Städte wegen mangelnder Löschwasserbereitstellung geltend gemacht werden können.“