Keine Gendersprache an unseren Schulen gegen den Willen der Eltern:

Gendersprache soll in der Schule vermittelt werden, weil diese maßgeblich das Denken der Menschen beeinflusst, so lautet die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/6747) des Landtagsabgeordneten Denny Jankowski zur Verwendung von Gendersprache an Thüringer Schulen. Die Landesregierung befürwortet zudem, dass Lernmittel in „gendergerechter Sprache“ gedruckt werden und möchte an den Schulen schon ab Klasse 1 dosiert die „gendergerechte Sprache“ einführen.

Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski:

„Die Aussage der Landesregierung, dass unseren Kindern die Gendersprache in der Schule vermittelt werden sollte, weil die Sprache maßgeblich das Denken der Menschen beeinflusst, zeigt das krude Demokratieverständnis dieser Regierung. Wohlwissend, dass ein Großteil der Thüringer Bürger das ‚Gendern‘ ablehnt, versucht die Landesregierung ihr ideologisches Projekt an unseren Schulen durchzudrücken und in den Köpfen der Kinder zu verankern und missachtet damit den Willen vieler Eltern. Dieses merkwürdige Demokratie- und dehnbare Rechtsverständnis der Landesregierung offenbarte sich zuletzt im ‚Gender-Beschluss‘ des Landtages, bei dem sich die Landesregierung weigert, ihn umzusetzen.“

‚Grüngeführte‘ Wirtschaftspolitik ist eine Gefahr für Arbeitsplätze und Knowhow

Wie der Branchenverband Automotive Thüringen e.V. heute mitteilte, ist ein deutlicher Stimmungsumschwung bei den Thüringer Automobilzulieferern zu vernehmen. Einer entsprechenden Umfrage zufolge, erwarten nur noch 24 Prozent der Unternehmen ein mittelfristiges Wachstum an ihren Thüringer Standorten, das sei ein Rückgang um 23 Prozent im Vergleich zur Vorjahresbefragung. Des Weiteren sei die Investitionsbereitschaft von 76 auf 56 Prozent gesunken und nur noch 27 Prozent gehen von einer Erholung der Wirtschaft aus.

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dieter Laudenbach:

„Der Stimmungsumschwung liegt ursächlich in den exorbitant gestiegenen Energie- und Materialkosten, dem eine gescheiterte Energiewende sowie desaströse Krisenpolitik vorausgeht. Wenn auch in dieser Branche 25 Prozent der befragten Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern ins Ausland abwandern wollen, klingt das nicht nur für Thüringen sehr bedrohlich. Die ‚grüngeführte‘ Wirtschaftspolitik ist eine Gefahr für Arbeitsplätze und Knowhow im Land.“

AfD-Fraktion Thüringen zum Tag des Ehrenamts am 5. Dezember

Am 5. Dezember ist der Tag des Ehrenamts. Knapp 41 Prozent der Thüringer engagieren sich freiwillig in vielfältigen Betätigungsfeldern. In Sport und Bewegung, Freizeit und Geselligkeit sowie Kultur und Musik sind dabei immer noch die meisten aktiv und engagiert.

Den Tag des Ehrenamts nimmt die AfD-Fraktion Thüringen zum Anlass, sich bei diesen Bürgern zu bedanken. Der Innenpolitiker der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann erklärt:

„‚Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen‘, soll Martin Luther einmal gesagt haben. Frei nach diesem Motto engagieren sich nach wie vor zahlreiche Thüringer und leisten Enormes, um in der aktuellen Krisenzeit Hoffnung auf die Zukunft zu machen, auch dort, wo die Politik oft versagt. Ob in der Corona-Krise oder der Energiekrise, die den Vereinen und ehrenamtlich Tätigen oft Kopfzerbrechen bereitet und zugesetzt haben, sind wir diesen Menschen unendlich dankbar dafür, dass sie sich vielerorts mit noch mehr Herzblut einsetzen und sich für ein gesellschaftliches Miteinander, Hand-in-Hand einsetzen, um etwas für das Gemeinwohl zu tun oder anderen Menschen zu helfen.“

Die Stimmung gegenüber der »Letzten Generation« kippt derzeit bundesweit. Auch wenn der Kampf gegen den angeblich menschengemachten Klimawandel ein politisches Modethema ist, gingen die »Aktivisten« in den letzten Wochen auch nach dem Geschmack vieler deutscher Politiker mit ihren Aktionen zu weit: Am bekanntesten sind wohl ihre Straßenblockaden, bei denen sie sich am Asphalt festkleben und neben dem Berufsverkehr auch schon einmal Krankenwagen blockieren. Hinzu kommen zunehmend Akte der Sachbeschädigung wie Lebensmittelattacken auf Gemälde und neuerdings das Luftablassen bei Autoreifen durch einen Ableger der Bewegung, den »Reifenlöschern«. Man tut sich allerdings noch schwer damit, die Bewegung mit dem Etikett »kriminell« zu versehen, lediglich NRW-Innenminister Reul wagte sich bisher so weit vor. Und nun Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer, der eine Unterwanderung der Bewegung durch Linksextremisten befürchtet. Übernimmt er damit AfD-Positionen? Immerhin warnt er vor »Eskalationen«, die unterbunden werden müssten und Tendenzen der Selbstjustiz.

Schon die Anerkennung der Tatsache, dass es so etwas wie Linksextremismus gibt, verwundert aus dem Munde Kramers. In Thüringen ist man sonst eher damit beschäftigt, bei Corona- und Energieprotesten ein »Umsturzmilieu« und »Demokratiefeindlichkeit« aus Einzelaussagen von Protest-Teilnehmern zu konstruieren. Von »Umstürzlern« in weißen Hemden und Blusen ist die Rede, die scheinbar harmlos in ihrem Einfamilienhaus leben und jeden Tag zur Arbeit gehen. Sogar die Teilnahme an den friedlichen Montagsdemonstrationen, die zum Sturz des SED-Regimes führten, wird den Bürgern negativ angelastet – man könnte das Absetzen einer Regierung schließlich wiederholen wollen! Es ist leider auch nicht abzusehen, dass diese Diffamierung enden wird.

Bei den »Aktivisten« der Klimabewegung wissen wir allerdings sicher, dass sie gut vernetzt und aus dem amerikanischen »Climate Emergency Funds« auskömmlich finanziert sind. Dieser übernimmt nicht nur Anwaltsrechnungen, sondern sorgt dafür, dass sich Mitglieder der Bewegung wie etwa Sprecherin Carla Hinrichs »hauptberuflich« dem Protest widmen können. Diese straffen Organisationsstrukturen sind weder für die deutschen Medien noch für Stephan Kramer ein Grund, näher hinzuschauen. Während den Corona- und Energieprotesten stets eine professionelle Vernetzung – und damit eine Gefährdung der Demokratie – unterstellt wird, schreckt auch der Thüringer Verfassungsschutz davor zurück, die Organisatoren des Klimaprotestes klar zu benennen, um sie weiterhin wie eine harmlose Jugendbewegung erscheinen zu lassen: »Wir dürfen uns als Verfassungsschützer nicht daran beteiligen, die Bewegung politisch zu diskreditieren«, konstatiert er ungewohnt rücksichtsvoll und spricht von der Hoffnungslosigkeit, die sich unter Jugendlichen breit mache. So viel Rücksichtnahme hätten wir uns auch auf die Sorgen der Bürger gewünscht, die gegen die Grundrechtseinschränkungen des Lockdowns oder jetzt für den Erhalt ihrer wirtschaftlichen Existenz auf die Straße gehen. Wir sagen: Diese Bürger dürfen nicht diskreditiert werden!

Ja, zum Neuwahlangebot Ramelows!

Anlässlich der offenen Haltung Bodo Ramelows Neuwahlen gegenüber konstatiert Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Thüringen:

„Wenn der Ministerpräsident keine Neuwahlen scheut, möchte ich das entsprechende Versprechen in Erinnerung rufen, das von der Partei DieLINKE wie auch von der CDU gebrochen wurde. Die alljährliche Hängepartie bei den Haushaltsverhandlungen geht den Menschen in Thüringen auf die Nerven. Auch die immer gleichen taktischen Spiegelfechtereien der CDU sind angesichts der dramatischen Lage im Land unanständig. Thüringen braucht stabile Verhältnisse und klare parlamentarische Mehrheiten, und zwar sofort! Deshalb nehmen wir Bodo Ramelow beim Wort und sagen: Ja, zu Neuwahlen!

Wieder ist das Leben in Deutschland für Frauen und Mädchen unsicherer geworden: In Illerkirchberg, einer kleinen Gemeinde in der Nähe von Ulm, wurden zwei Schülerinnen auf dem Weg zum Unterricht von einem Asylbewerber aus Eritrea mit einem Messer attackiert. Das ältere, vierzehnjährige Mädchen verstarb an seinen Verletzungen, seine Schulfreundin muss im Krankenhaus behandelt werden. Der Täter floh in die örtliche Unterkunft für Asylbewerber und wurde dort von der Polizei gefasst. Ein Schock für die Gemeinde, aber vor allem natürlich für die Familien der beiden Schülerinnen. Doch anstatt den Familien beizustehen und sich damit auseinanderzusetzen, warum diese Angriffe auf Frauen und Mädchen seit 2015 stetig zugenommen haben, läuft unter den Befürwortern der ungebremsten Migration die übliche Relativierungsmaschinerie an: Man sorgt sich nicht um die Opfer, sondern darum, ob die AfD die Tat »instrumentalisieren« könnte.

Auch in Thüringen wird man nicht müde, die »Willkommenskultur« weiterhin zu zelebrieren und blendet die negativen Begleiterscheinungen der Politik der offenen Grenzen konsequent aus. Neben den finanziellen Belastungen für die Kommunen ist das vor allem die gestiegene Kriminalitätsrate, die sich auch aus den Statistiken der Thüringer Polizei deutlich herauslesen lässt. Während letztere die innere Sicherheit im Allgemeinen belastet, zahlen Frauen und Mädchen einen besonders hohen Preis, denn sie sind die bevorzugten Opfer von Amokläufern – wir erinnern uns an die Tat von Würzburg – und darüber hinaus auch verstärkt sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Der kulturelle Hintergrund der Taten wird dabei seit Jahren tabuisiert: Schon 2007 stellte eine Studie fest, dass bei 40 Prozent der jungen Muslime die Hemmschwelle, gegenüber »Andersgläubigen« Gewalt anzuwenden, niedrig ist. Im »dar al-harb«, der nicht-muslimischen Welt, gilt es Dominanz zu beweisen. Übergriffe auf Frauen dienen dabei auch dem Zweck, den Männern des Gastlandes zu zeigen, dass sie nicht mehr »Herr im Haus« sind. In vielen muslimischen Ländern gilt eine Frau, auch eine minderjährige, als ehrlos, wenn sie ohne männliche Begleitung in der Öffentlichkeit unterwegs ist. Mithin zeigt der Übergriff auf sie auch die Verachtung für unsere Werte von Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Es ist ebenfalls kein Zufall, dass bei den Angriffen gewöhnliche Messer zum Einsatz kommen – das zeigt mitnichten, dass es sich um eine Tat im Affekt handelt. Vielmehr rufen die einschlägigen islamistischen Netzwerke junge Männer gezielt dazu auf, sich alles als Waffe nutzbar zu machen, was sie in ihrer Umgebung finden können. Das ist unauffälliger, als einen aufwändigen Terroranschlag zu planen.

Wie viele Opfer muss es noch geben, bis die Verantwortlichen ihre Augen für diese unangenehmen Wahrheiten öffnen? Sie sind noch nicht einmal bereit, auf die Warnungen kritischer Migranten wie Hamad Abdel-Samad oder Ahmad Mansour zu hören, welche ständig darauf hinweisen, welche Risiken sich aus dem Zusammenprall von islamischer und westlicher Kultur ergeben können. Die Abschiebung von Intensivtätern macht nur schleppende Fortschritte und deutsche Gerichte neigen vielfach zu milden Urteilen auch bei schweren Sexualstraftaten. Der deutsche Staat lässt sich von Gewalttätern auf der Nase herumtanzen – während die Angriffe nicht abreißen. Dabei wird mit jeder Tat deutlicher: Wenn jetzt nicht durch juristisches Durchgreifen, konsequente Abschiebung von Straftätern und vor allem durch die Wiederherstellung der Sicherheit an unseren Grenzen ein deutliches Signal gesetzt wird, wird sich diese verhängnisvolle Entwicklung bald nicht mehr aufhalten lassen.

Unsere Gedanken sind bei allen Opfern und ihren Angehörigen. Was ihnen zugestoßen ist, bedeutet eine Mahnung an unsere Gesellschaft, weitere Gewalttaten gegenüber wehrlosen Bürgern mit allen Mitteln zu verhindern.

https://www.welt.de/politik/article1478928/Grosse-Gewaltbereitschaft-unter-jungen-Muslimen.html (2007)

Link zum Schwarzbuch Kriminalität 2020:

https://afd-thl.de/veroeffentlichungen/positionspapiere/

Abschaffung der Maskenpflicht ist in Thüringen überfällig!

Medienberichten zufolge verzichtet Sachsen-Anhalt ab dem 8. Dezember auf die Maskenpflicht im ÖPNV. Damit hat Sachsen-Anhalt nach Bayern die Maskenpflicht abgeschafft.

Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald:

„Da sich eine allgemeine Maskenpflicht weder medizinisch noch epidemiologisch begründen lässt, dafür aber vielfache gesundheitliche und gesellschaftliche Schäden verursacht und maximal für einen Eigenschutz wirksam sein könnte, ist die Weiterführung der Maßnahme im Freistaat Thüringen endlich zu beenden. Es stünde der Gesundheitsministerin Werner daher gut zu Gesicht, sich ein Beispiel an den Nachbarbundesländern zu nehmen, statt nach wie vor das Maske tragen als mildeste Schutzmaßnahme gegen das SARS-CoV-2-Virus zu propagieren. Wohin die Maskenpflicht unter anderem führen kann, ist aktuell bei der Krankheitswelle mit dem RS-Virus (Humanes Respiratorisches Synzytial-Virus) bei Kindern zu beobachten, was einschlägige Studien auch belegen. Die Abschaffung der Maskenpflicht in Thüringen ist überfällig!“

Der Bundeswarntag 2020 geriet zu einem peinlichen Desaster: Bundesweit, auch in Thüringen blieben viele Sirenen stumm. Die in den Medien beworbene Katastrophenschutz-App NINA löste auf vielen Mobiltelefonen den Probealarm erst zehn Minuten oder gar eine halbe Stunde zu spät aus, im Ernstfall würden die Bürger so kostbare Zeit verlieren, um sich etwa vor einer drohenden Naturkatastrophe in Sicherheit zu bringen. Aber auch eine Vielzahl von Radiosendern erhielt das Startsignal für die Notfallmeldung nicht – man entschloss sich dann selbständig, den Alarm auszugeben. Im Falle einer tatsächlichen Gefahrenlage wären die Bürger ohne Informationen geblieben. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) musste einräumen, dass das deutsche Warnsystem mit der flächendeckenden Auslösung des Alarms komplett überfordert war. Weil es bundesweit enormen Nachrüstungsbedarf gab, wurde der für 2021 geplante Bundeswarntag schon im Vorfeld abgesagt.

Doch wie sieht es in diesem Jahr aus? Am 8. Dezember um 11.00 Uhr soll wieder ein Bundeswarntag stattfinden, erstmals will das BBK hierbei auch eine automatisierte Warnung an alle Mobiltelefone verschicken, den »Cell Broadcast« - wobei jetzt schon feststeht, dass nicht alle Handys technisch dafür ausgerichtet sind. In Thüringen sollen in diesem Jahr auch akkubetriebene Sirenen zum Einsatz kommen, die im Falle eines Stromausfalls noch vier Warnzyklen ausgeben können. Rund 2360 Warnsirenen gibt es in Thüringen, für 616 davon seien Gelder zur Nachrüstung bewilligt worden, meldet das Innenministerium. Ob diese Nachrüstung auch tatsächlich erfolgt ist, scheint das Ministerium nicht genau zu wissen, auch ist von Lieferschwierigkeiten für die entsprechenden Bauteile die Rede. Ohnehin zeigt sich das Ministerium erschreckend uninformiert: Eine Kleine Anfrage unseres Sprechers für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz, Torsten Czuppon, nach der Verfügbarkeit von Löschwasser im Brandfall blieb erfolglos – man verwies auf die Zuständigkeit der Kommunen.

Als Bürger bleibt man dabei oft ratlos zurück, auch was die persönliche Vorsorge für den Notfall angeht. Es erfolgen widersprüchliche Botschaften in den Medien, was die Versorgung mit Gas und Strom angeht: Einerseits wird uns von der Bundesregierung stetig versichert, es bestünde keinerlei Gefahr, das Netz sei sicher. Gleichzeitig zeigt sich das BBK sehr präsent in den sozialen Medien und zur besten Sendezeit im TV, um die Bürger mit Tipps für den Ernstfall zu versorgen. Solche Kampagnen sind nicht nur aufwändig in der Planung, sondern auch mit hohem finanziellem Aufwand verbunden. Investiert man so viel ohne Grund? Wir können nur die Daumen drücken, dass unser Warnsystem am 8. Dezember reibungslos funktioniert – damit die Bürger für den Fall der Fälle rechtzeitig informiert werden.

AfD-Fraktion Thüringen will Familienoffensive statt Millionen Sozialmigranten:

Mit einem in die Haushaltsdebatte eingereichten Gesetzentwurf möchte die AfD-Fraktion Thüringen eine großangelegte Familienoffensive starten, um dem demografischen Niedergang entgegenzuwirken. Die AfD fordert dazu ein Begrüßungsgeld in Höhe von 2.500 Euro für jedes ab dem 1. Januar 2023 geborene Kind mit deutscher Staatsbürgerschaft und einen monatlichen Schülerbonus von 20 Euro, um die steigenden Kosten für schulbezogene Ausgaben abzumildern. Für das Begrüßungsgeld und den Schülerbonus sollen insgesamt knapp 81 Millionen Euro investiert werden.

Zudem sieht der Alternativhaushalt der AfD für die Kommunen 205 Millionen Euro für die Sanierung maroder Schulgebäude vor, 5 Millionen Euro für den Brand- und Katastrophenschutz (Löschwasserzisternen) und insgesamt 25 Millionen Euro für die Unterhaltung bzw. die Investition in Sportstätten. Die AfD fordert außerdem, dass entsprechende Bundesmittel aus dem Programm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit zu 100 Prozent an die Kommunen weiterzugeben und das Programm auf Landesebene abzuschaffen, damit die vom Rechnungshof bemängelte, undurchsichtige Finanzierung diverser links-grüner Dienstleister unterbunden wird.

„Diese Projekte sollen mithilfe der Steuermehreinnahmen 2023, durch die Teilentnahmen aus diversen zweckgebundenen Rücklagen und aus der Rückholung freier Sondervermögen finanziert werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke. „Außerdem drängen wir darauf, mithilfe von sieben einzelplanübergreifenden pauschalen Kürzungen in den überbudgetierten Bereichen Reise- und Beraterkosten, Öffentlichkeitsarbeit, Verwaltungsaufwand und Veranstaltungen insgesamt 150 Millionen Euro einzusparen. Mit unserer Haushaltsaufstellung schonen wir die Haushalts-Rücklage um 32 Millionen Euro und finanzieren trotzdem all unsere Forderungen aus.

Der Schwerpunkt unseres alternativen Etats ist die Familienförderung, die uns am Herzen liegt. Gerade weil wir uns der von der etablierten Politik in Jahrzehnten fahrlässig herbeigeführten Überalterung der Gesellschaft bewusst sind und um die verheerenden Folgen für unser Gemeinwesen wissen. Millionenfache Einwanderung in unsere Sozialsysteme kann nicht die Lösung sein, sie ist Teil des Problems. Dieser Irrweg der Regierungen Merkel, Scholz und Ramelow muss sofort beendet werden!“ argumentiert Höcke.

Einen »Parforceritt durch die Welt des Rechtsextremismus« nennt die Presse die letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses zur politisch motivierten Gewaltkriminalität und greift damit, wenn auch unwillentlich, das richtige Stichwort auf. Ging es hier noch um sachliche Analyse oder vielmehr darum, einmal wieder ein Geflecht aus Kontaktschuld und Verallgemeinerung zu erschaffen, das letztlich auf die Diffamierung der AfD-Fraktion im Landtag hinausläuft? Während der AfD-Fraktion alle erdenklichen Steine in den Weg gelegt wurden, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Experten zum Thema Linksextremismus einzuladen, greift Rot-Rot-Grün gern auf »Sachverständige« aus den eigenen Reihen zurück, denn als neutrale Gutachter können die Journalisten Andrea Röpke und Andreas Speit schwerlich bezeichnet werden: Nach der Sitzung traf man sich noch auf einen Kaffee mit der Fraktion der Linken, der man offensichtlich besonders nahesteht.

Nun werfen die Medien der AfD-Fraktion vor, sich nicht durch Fragen an der Sitzung beteiligt zu haben. Dabei wurde offensichtlich schon im Vorfeld eine Situation geschaffen, in der unsere Oppositionspartei kaum auf eine unvoreingenommene Beantwortung hoffen konnte – zudem man uns gleich mit auf die »Anklagebank« gesetzt hatte. Die Taktik ist bekannt: Man zielt darauf ab, uns eine Vernetzung mit gewaltbereiten Gruppierungen zu unterstellen, auch wenn die AfD-Fraktion stets betont, politische Gewalt strikt abzulehnen, gleichgültig, ob sie von rechts oder links angewandt wird. Den anwesenden Journalisten dürften diese Techniken des »Framings« vertraut sein, dennoch machte sich niemand von ihnen die Mühe, unseren innenpolitischen Sprecher Ringo Mühlmann zu kontaktieren, um seine Sicht der Dinge zu erfahren. Seine Kontaktdaten liegen der Presse vor.

Was ist von einer Ausschusssitzung zu halten, in der es vorrangig darum geht, die legitime Opposition zu diffamieren? Das wirft ein schlechtes Licht auf das Demokratieverständnis der Vertreter der Landesregierung. Der Ausschuss dient der Bekämpfung politisch motivierter Gewalt – dies aus den Augen zu verlieren, um unsere Fraktion in Misskredit zu bringen, zeugt von einem eklatanten Mangel an Seriosität.