Amt für „Verfassungsschutz“ wirkt im verordneten Kampf gegen die AfD zunehmend verzweifelt!

Die Inhalte des erst am heutigen Tage veröffentlichten Berichts des Thüringer Amtes für „Verfassungsschutz“ für das Jahr 2021 mit Bezug zur Alternative für Deutschland werden vom AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann scharf zurückgewiesen:

„Das 'Amt für Verfassungsschutz' versucht verzweifelt, den vom zuständigen SPD-Minister Maier verordneten Kampf gegen die AfD im verspäteten Verfassungsschutzbericht umzusetzen. Die aufgereihten Verdrehungen und Verunglimpfungen selbst sachlicher Kritik an politischen Fehlentwicklungen zeigen eine derart deutliche Tendenz, dass Sie selbst als Propaganda gegen die Opposition nur bedingt taugen. Bereits die Frage, ob der Grundsatz der Gleichheit von Wahlen mit Briefwählerquoten von jenseits der 50% noch gewährleistet sei – einer in der Fachwissenschaft lebendig diskutierten These – wird zum 'Verstoß gegen das Demokratieprinzip', Kritik am von Parteien dominierten Auswahlverfahren von Bundesverfassungsrichtern zum 'Angriff auf das Rechtsstaatsprinzip' erklärt.

Derweil das Amt immer absurdere Gründe für die Einstufung der AfD als 'gesichert extremistisch' herbeifantasierte, entwickelte sich in Thüringen eine blühende linksextremistische Szene aus Schlägertrupps und Brandstiftern, die ungestört ihr Unwesen treiben konnten. Kaum ein Amt dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik mehr missbraucht worden sein als der Thüringer Verfassungsschutz.“

10.000 unbewohnte Häuser auf dem Land - Denkt Ramelow über Enteignung nach?

Laut Ministerpräsident Bodo Ramelow gibt es in Thüringen bis zu 10.000 leerstehende Wohnungen, die "aktiviert werden" müssten. Demnach habe er selbst Dörfer besucht, "wo bis zu 60 Häuser nicht bewohnt seien", wird der Ministerpräsident in der Ostthüringer Zeitung vom 19.12.2022 zitiert.

Das 'laute Nachdenken' Ramelows stößt beim AfD-Fraktionsvorsitzenden, Björn Höcke, auf harsche Kritik:

"Dass Ramelow als Marxist ein ganz eigenes Verständnis von Eigentum hat, verwundert nicht, aber scheinbar versteht er nicht, dass leerstehende Häuser auf dem Land keine landkreiseigenen Wohnungen sind. Sollte er wider Erwarten die Eigentumsverhältnisse kennen, dann liegt die Vermutung jedoch nahe, dass er offenbar über Zwangseinquartierungen bzw. Enteignungen nachdenkt.

Zehntausend Wohnungen werden allerdings nicht genügen, wenn die Kartellparteien weiterhin mit unserem 'Sozialsystem für jedermann' locken und ihre Politik der offenen Grenzen weiterbetreiben. Das Boot ist schon lange voll, aber augenscheinlich wollen Ramelow & Co. es jetzt so schnell wie möglich zum Kentern bringen."

Die AfD »räume Unzufriedenheit ab wie ein Staubsauger«, ließ Ministerpräsident Ramelow in einem Interview verlauten. Nun ist ein Staubsauger gewöhnlich dazu da, Schmutz zu beseitigen – dürfen wir aus Ramelows Aussage also herauslesen, dass die Sorgen der Bürger nur Dreck für ihn sind? Zwar gibt sich der Ministerpräsident als »guter Beobachter«, was die Belange der Thüringer anbelangt, aber seine Politik in den letzten Monaten spricht eine andere Sprache. Man kann nur immer wieder daran erinnern, wie bereitwillig er die Thüringer Industrie der rot-rot-grünen Sanktionspolitik gegen Russland opfern wollte und anschließend kläglich dabei scheiterte, Bundeswirtschaftsminister Habeck Hilfsgelder für die traditionellen Glashersteller zu entlocken. Seine neueste Idee zeugt ebenfalls von vollkommener Ignoranz der Bürgerinteressen: 10.000 leerstehende Wohnungen sollen für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge »aktiviert« werden.

In der letzten Konsequenz könnte das sogar auf die faktische Enteignung der Besitzer hinauslaufen, über deren Kopf hinweg Bodo Ramelow die Vergabe der Wohnungen durchführen will. Die AfD-Fraktion warnte bereits im Juli vor drohender Wohnraumknappheit, denn unter den etwa 4000 Migranten, die Thüringen seit März monatlich erreichen, sind auch Großfamilien mit ukrainischem Pass. Sie belegen große Wohnungen, die für einheimische Familien dann nicht mehr zu bezahlbaren Mieten zur Verfügung stehen. In Zeiten enorm gestiegener Nebenkosten belastet das den sozialen Frieden – das jedoch will Bodo Ramelow durch die rosarote Brille seiner Migrationsideologie nicht sehen.

Es ist die AfD-Fraktion, die regelmäßig mit ihren Bürgermobilen bei den Menschen vor Ort ist und mit ihnen über ihre Sorgen spricht. Nicht nur, wenn die Presse dabei ist, sondern über das ganze Jahr hinweg, auch in den ländlichen Gebieten. Wir sehen uns den Wählern gegenüber in der Verpflichtung, ihnen für Gespräche zur Verfügung zu stehen und ihnen zuzuhören, wo der Schuh in Thüringen drückt. Nicht nur bei ausgewählten Ortsterminen, sondern dort, wo unser offenes Ohr gebraucht wird. Bei den Bürgern und für die Bürger – auch wenn keine Kamera läuft.

Ein »Flohmarkt« für Medikamente? Das schlug der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt allen Ernstes als vorübergehende Lösung gegen die akuten Lieferengpässe bei Medikamenten vor. Nachdem die sozialen Medien mit viel Spott reagiert hatten und der Apothekerverband Alarm schlug, ruderte er ein wenig zurück und forderte zu Solidarität im Bekanntenkreis und Nachbarschaftshilfe auf. Ein Vorschlag, den man nur als fahrlässig bezeichnen kann: Zwar ist jedem, der etwa wegen einer chronischen Erkrankung mehrere Medikamente einnehmen muss, die Gefahr von Wechselwirkungen bekannt – dennoch können medizinische Laien nicht einschätzen, wann und ob solche Wechselwirkungen eintreten. Auch die Dosierung selbst nicht verschreibungspflichtiger Medikamente gehört in erfahrene Hände, entweder die des Apothekers oder eines Arztes – alles andere ist grob fahrlässig den Patienten gegenüber.

Besonders betroffen sind derzeit die Eltern von Kindern mit Atemwegserkrankungen: Die Maskenpflicht für Kinder, deren vollkommene Nutzlosigkeit nun sogar Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ohne jegliche Entschuldigung eingeräumt hat, hat das Immunsystem der Kleinen geschwächt. Fiebersenkende Mittel, die für die Jüngsten geeignet sind, fehlen in den Apotheken, selbst im Online-Handel. Wo sie noch erhältlich sind, legen die Bürger Vorräte an. Das ist menschlich verständlich, verschärft die Situation aber weiter.

Lieferschwierigkeiten für bestimmte Medikamente – etwa Blutdrucksenker – haben sich schon seit etwa drei Jahren angekündigt. Das liegt zum einen an der Auslagerung der Produktion benötigter Grundstoffe ins billigere Ausland, aber auch an den Einsparungen im Gesundheitssystem. Das ist auch eine Erklärung dafür, warum andere europäische Länder nicht im selben Maße von den Engpässen betroffen sind wie Deutschland: Sind Wirk- oder Zusatzstoffe nicht in ausreichenden Mengen lieferbar, erhält das Land den Vorzug, das am besten zahlt. In Deutschland setzen die Krankenkassen aber vor allem auf den Einsatz der günstigeren Generika, deshalb sind auch die Originalpräparate teilweise noch erhältlich – dürfen aber nur in Ausnahmefällen verschrieben werden.

Nun sollen nach dem Willen des Bundesgesundheitsministers die Krankenkassen auch die Kosten für die teureren Originalpräparate übernehmen, ein Schritt, der viel zu spät kommt. Die SPD hat in der Koalition mit der CDU die Einsparungen jahrelang mitgetragen, der Minister kann sich also nicht darauf herausreden, vollkommen unvorbereitet in die jetzige Lage hineingeraten zu sein. Übrigens will auch das Land Thüringen nun im Bereich der Krebsvorsorge Geld einsparen, für dringend benötigte Beratungsstellen. Offenbar ist der Erhalt ideologisch motivierter Projekte der Landesregierung wichtiger als die Gesundheit der Bürger.

https://www.thueringer-allgemeine.de/leben/gesundheit-medizin/apothekerkammer-schockiert-ueber-flohmarkt-vorschlag-der-bundesaerztekammer-id237185735.html

Staat und Verwaltung müssen zurück zu den Kernaufgaben!

Für die heutige Debatte des Landesetats hat die AfD-Fraktion Thüringen ein umfangreiches Antragspaket zur Beschlussfassung eingereicht.

„Was als Akt staatspolitischer Verantwortung inszeniert worden ist, entpuppte sich seitens der CDU erneut als politische Spiegelfechterei, die in einen Kuhhandel zwischen der CDU und Rot-Rot-Grün einmündete; die CDU hat der linken Politik der Unvernunft und des Fanatismus einen weiteren Freifahrtschein ausgestellt,“ fasst Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, den Haushaltskompromiss zusammen und erklärt, wo die Schwerpunkte der AfD bei ihrem Haushaltsentwurf liegen:

„Wir wollen Schulden tilgen, nicht aufbauen!

Wir wollen unsere Familien unterstützen, statt illegale Sozialmigration fördern!

Wir wollen aus einem Ideologiestaat wieder einen neutralen Rechtsstaat machen!

Wir wollen Investitionen in die Daseinsvorsorge und den Katastrophenschutz umzusetzen und die irrationale Klimapolitik beenden!

Wir wollen eine Verwaltungsreform, die die von Jahr zu Jahr anwachsenden Beraterkosten eindämmt und den bürokratischen Wasserkopf abbaut!

Unter dem Aspekt der Haushaltsklarheit und -wahrheit sind unsere Anträge solide ausfinanziert. Weniger Ideologie, weniger Klimawahn, weniger Multikulti, weniger Bürokratie – dafür aber mehr Familienförderung, mehr Naturschutz, mehr Bildung und mehr Freiheit steht für meine Fraktion im Vordergrund Thüringer Interessen. Den Haushaltsentwurf der Landesregierung lehnen wir ab.“

Hohe Energiekosten und die Angst vor der Pleite auf der einen Seite, andererseits der allseits beklagte Fachkräftemangel: Nach Medienberichten blickt die Thüringer Wirtschaft sorgenvoll auf ihre Zukunft im Jahr 2023. Das Vertrauen der Kunden in Handwerksbetriebe und Industrie ist ungebrochen, die Auftragsbücher sind voll – aber die politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre haben denkbar ungünstige Rahmenbedingungen für die Produktion geschaffen. Lieferketten funktionieren nicht mehr, und die bereits von der Regierung Merkel eingeleitete sogenannte »Energiewende«, die auch von der rot-rot-grünen Politik in Thüringen mitgetragen wird, trieb vor allem im letzten Jahr die Gas- und Stromkosten in die Höhe. An die Endkunden können diese Kosten nicht unbegrenzt weitergereicht werden, was die Margen der Produzenten bis zur Unrentabilität zusammenschrumpfen lässt. Auch die vollmundig angekündigte Energiepreisbremse rettete manches Unternehmen nicht mehr. In Triptis musste die traditionsreiche Porzellanfirma Eschenbach zum Jahreswechsel schließen. 100 Mitarbeiter verloren ihre Arbeitsplätze, noch schlimmer ist die Signalwirkung an die Branche.

Wer noch produzieren kann, beklagt den Mangel an Fachkräften. Stellen können monatelang nicht besetzt werden. Obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist, mangelte es an Initiativen zur Qualifizierung des Thüringer Nachwuchses, der in der Planung der Landesregierung offenbar keinerlei Beachtung mehr findet. Anstatt junge Thüringer bei der Berufsvorbereitung aktiv zu unterstützen – wie es etwa durch die IHK geschieht – setzte man auf unkontrollierte Masseneinwanderung. Bekanntlich trug diese nicht zur Lösung des Problems bei, sondern schuf im Gegenteil weitere soziale Spannungen. Nun soll es nach dem Willen von Ministerpräsident Bodo Ramelow zu einer Kooperation mit Vietnam kommen – eine sinnvolle Regulierung der Einwanderung ist aber weiterhin nicht in Sicht.

Thüringen wird auf diese Weise weiterhin in eine wirtschaftspolitische Sackgasse geführt, den Unternehmen die Möglichkeit zur Zukunfts- und Investitionsplanung genommen. Was die Unternehmen jetzt aber brauchen, ist Stabilität. Eine Rückkehr zu einer vernünftigen Energiepolitik, welche Gas und Strom für Bürger und Unternehmen wieder bezahlbar macht, ist ein wichtiger Teil der Lösung. Aber auch die jungen Bürger des Freistaats brauchen ein Signal zur Ermutigung: Ihnen muss die Möglichkeit gegeben werden, die wirtschaftliche Zukunft Thüringens mitzugestalten.

Die Maskenpflicht im öffentlichen Raum ist in den letzten Jahren für viele Bürger zum Symbol für die eingeschränkte Meinungsfreiheit geworden, zumal Nutzen und Schaden des Maskentragens immer wieder für Diskussionen auch in Fachkreisen sorgten. Zwar sind die schlimmsten Auswüchse des Maskenzwangs inzwischen abgeschafft, aber ganz mag sich die deutsche Politik noch nicht davon trennen. Selbst als Aerosolforscher im April 2021 erklärten, wie unsinnig das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Freien sei, hielten die Verantwortlichen noch Monate daran fest. Nun gilt das Tragen einer Maske in öffentlichen Verkehrsmitteln als »letzte Festung« der Maskenpflicht, im Fernverkehr ist noch bis April sogar eine FFP2-Maske vorgeschrieben. Die Entscheidung für die Abschaffung im Nahverkehr liegt bei den Bundesländern.

Die Thüringer Landesregierung hält weiterhin an der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr fest, doch viele Bürger sind »maskenmüde« geworden. Auch wenn die Befürworter der Maßnahme nicht davon ablassen, moralischen Druck auf die »Verweigerer« auszuüben, erschließt sich für die Menschen der Sinn der Maske nicht mehr. Neben dem Vorreiter Bayern haben inzwischen auch Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein den Maskenzwang aufgehoben, ohne dass es zur Katastrophe kam, das gleiche gilt für die Maskenpflicht in Schulen und bei Veranstaltungen. Es drängt sich die Frage auf, warum das Corona-Virus in Thüringen gefährlicher sein soll als in jenen Bundesländern – oder ob nicht vielmehr eine Art »Gehorsamstest« hinter der Maßnahme steckt. Die AfD-Fraktion hat die Notwendigkeit der Maßnahme von Anfang an in Zweifel gezogen, denn es konnten keine tragfähigen Studien vorgelegt werden, welche eine Auswirkung auf das Infektionsgeschehen nachweisen konnten. Inzwischen musste sogar das Bundesgesundheitsministerium einräumen, dass die Maskenpflicht in den Schulen eine sinnlose Schikane war.

Zu Beginn der Pandemie warnte zudem selbst das renommierte »Ärzteblatt« noch davor, dass weder OP-Masken noch die als sicherer geltende FFP2-Maske für alle Bürger geeignet seien. Vor allem Patienten mit Herz-Kreislauf- oder Lungenerkrankungen wurden zur Vorsicht ermahnt, denn die Masken erschweren die Atmung. Zu langes Tragen birgt zudem die Gefahr, dass die Maske sich in einen Nährboden für Keime entwickelt. Unter dem Deckmantel der »Solidarität« wurden auch diese begründeten Zweifel rasch beiseite gewischt. Als der lange abgetauchte »Corona-Papst« Christian Drosten im Dezember die Pandemie für beendet erklärte, atmeten einige Politiker erleichtert auf, weil sich damit ein Weg auftat, sich aus der selbstgeschaffenen Maßnahmen-Sackgasse zu schleichen. In Thüringen jedoch hält die Landesregierung noch mit aller Zähigkeit daran fest – dabei ist es höchste Zeit, die Bürger in die Eigenverantwortung zu entlassen. Die Zeit der Ausreden ist vorbei.

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/112344/Nicht-fuer-jeden-ist-das-Tragen-einer-Maske-unbedenklich

Trotz guter Vorsätze kann es die protestantische Kirche in Deutschland nicht lassen: Selbst in den Gottesdiensten, in denen die Kirchenmitglieder Erbauung und Trost suchen, dominiert stattdessen politische Belehrung, die sich auffällig am gerade vorherrschenden gesellschaftlichen Trend orientiert. Ob Klimawandel, Gendersprache oder Ukraine-Krise – die Linie wird von der Kanzel klar vorgegeben und zeigt sich meist deckungsgleich mit links-grüner Ideologie. »Niemals wieder soll um Gottes und der Menschen willen eine evangelische Kirche zum verlängerten Arm oder Sprachrohr des Staates werden«, forderte Hartmut Löwe, der ehemalige Vize-Präsident im Kirchenamt der EKD noch 1986 aus gutem Grund. Denn weite Teile der evangelischen Kirche hatten sich sowohl mit den Nationalsozialisten als auch mit der SED-Diktatur bereitwillig arrangiert und die Evangelien in ihrem Sinne ausgelegt. Nun stellt sie sich wieder auf die Seite des »Mainstreams«, Kritik daran weist der derzeitige evangelische Bischof von Mitteldeutschland, Friedrich Kramer, entschieden als »böswillig« und »verleumderisch« zurück. Er sieht »Rechte« und die AfD am Werk.

Besonders mit der AfD hat der Theologe ein Problem. Auch wenn er um Weihnachten herum noch einmal betonte, gesellschaftliche Probleme ließen sich nur gemeinschaftlich lösen, verweigert er der Partei jeglichen Dialog. Man müsse als Christ zwar seine Feinde lieben, aber keinen Umgang mit ihnen pflegen. Angeblich habe die AfD die evangelische Kirche mehrfach angefeindet, Fakt ist jedoch, dass sie seit mehreren Jahren auch von Diskussionsrunden bei Kirchentagen ausgeschlossen wird. 2017 war das letzte Mal eine Vertreterin der Christen in der Partei dabei. Kritik an diesem Ausschluss vom Diskurs lässt der Bischof nicht zu und verhindert so, dass von der Linie abweichende Meinungen Eingang in die Debatte finden. Wie zudem Programmpunkte der AfD ins Negative verdreht werden können, bewies seine Ex-Kollegin Margot Käßmann: Die Vorschläge der AfD, wie dem demographischen Wandel in Deutschland zu begegnen sei, rückte sie kurzerhand in die Nähe des nationalsozialistischen Arierparagrafen. Diese Interpretation ist nicht nur abgedroschen, sondern darf auch guten Gewissens als feindselig betrachtet werden.

»So treffen die es auch nicht allewege, die in Ämtern sind, sondern sie irren und sündigen viele Male und tun Unrecht und müssen um Vergebung der Sünde bitten«, sagte einst der »Vater« der Protestanten, Reformator Martin Luther. Zwar hielt auch er sich aus der Not der Verfolgung heraus an die ihm wohlgesonnenen Regierenden, aber aus seinen Worten spricht die Erkenntnis über die Fehlbarkeit von öffentlichen Amtsträgern. Friedrich Kramer sollte sich die Worte des Theologen zu Herzen nehmen, um ein wenig Selbstkritik zu üben. Der evangelischen Kirche laufen seit Jahren die Schäflein davon, auch deshalb, weil sie bei ihren Vertretern kein Gehör mehr finden. Zumindest das sollte ein Signal sein, dass einseitiges Verbrüdern mit der »Obrigkeit« vollkommen an den Bedürfnissen der Kirchenmitglieder vorbei geht.


https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2023/ekm-will-keine-afd/

Hier geht es zu unserem Positionspapier »Unheilige Allianz«:
https://afd-thl.de/veroeffentlichungen/positionspapiere/

Energieversorgung für Glasindustrie: Vorschläge des Ministerpräsidenten nur leere Versprechen?

Nach dem Stand der im Juli 2022 von Ministerpräsidenten Bodo Ramelow vorgebrachten Vorschläge zur Energieversorgung der Thüringer Glasindustrie befragt, antwortet die Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, dass Prüfergebnisse frühestens im zweiten Quartal 2023 vorliegen. Eine der drei vorgeschlagenen Möglichkeiten werde allerdings aus zeitlichen und technischen Gründen nicht mehr weiterverfolgt. Es handelt sich dabei um das Anzapfen der SuedLink-Trasse. Daher verbleiben als Vorgaben noch der Ausbau der Strombrücke und die eigene Stromproduktion durch die Glasbetriebe.

Die Vorschläge des Ministerpräsidenten seien auf Gespräche mit der Glasindustrie, den Ressorts der Landesregierung, der Technischen Universität Ilmenau und der Bundesnetzagentur zurückgegangen. In Videokonferenzen habe man diesen Vertretern und Vertretern der Glasindustrie die Ideen dargestellt, welche weitgehend positiv aufgenommen wurden. Konkrete Aufträge wurden aber noch nicht verteilt. Die TU Ilmenau würde jedoch in Kürze den Ausbau der Strombrücke und die Eigenstromproduktion überprüfen. Der entsprechende Vertrag mit der Universität war zum Zeitpunkt der Antwort jedoch noch nicht abgeschlossen; circa 62.000 Euro fallen für diesen Prüfauftrag an.

Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann:

„Wunsch und Wirklichkeit klaffen wieder einmal auseinander, wenn es um die Energiepolitik der Landesregierung geht. Wenn bisher nicht einmal die Prüfaufträge vergeben sind, die im Juli angekündigt wurden und sich ein Vorschlag bereits erwartbar als unrealistisch erwiesen hat, dann ist zu konstatieren, dass die energieintensive Glasindustrie mit leeren Versprechungen hingehalten wird. Zumal mit der favorisierten Windkraftindustrie gar keine grundlastfähige Versorgung möglich ist.“

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/90123/stand_und_umsetzung_der_plaene_des_ministerpraesidenten_fuer_die_energieversorgung_der_thueringer_glasindustrie.pdf