Wieder ist ein Stück Rechtsstaat gestorben!

Heute haben wir uns dazu entschlossen, einen aussichtslosen Rechtsstreit abzubrechen.
Der zurückgenommene Antrag der Thüringer AfD-Fraktion zielte auf die Durchsetzung unseres Rechts auf Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes im Verfassungsgerichtsstreit. Das Vorhaben beruhte auf der bis Dezember letzten Jahres geltenden Rechtslage, wonach die AfD-Fraktion in der sogenannten parlamentarischen Kontrollkommission hätte berücksichtigt werden müssen. Anlaß des Antrags war, daß dieses Kontrollrecht in sämtlichen Wahlgängen durch die Mehrheit der Abgeordneten anderer Fraktionen vereitelt worden ist, wobei zur Begründung auf die durch das Thüringer Innenministerium, Abteilung Verfassungsschutz, vorgenommene Einstufung der AfD Thüringen zunächst als Verdachtsfall und wenig später als Beobachtungsfall verwiesen wurde. Um die Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes unter Ausschluß der AfD-Fraktion unabhängig von deren Wahlergebnis sicherzustellen, stimmten im Dezember die anwesenden Landtagsabgeordneten der Altfraktionen für eine entsprechende Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Infolgedessen mußten wir einsehen, daß ein Obsiegen im Prozeß unwahrscheinlich geworden ist und wir hier ohne realistische Erfolgsaussichten Arbeitszeit und Geld versenkt hätten.

In Zukunft kann der sogenannte »Verfassungsschutz« nun also durch seine Beobachtungspraxis faktisch selbst bestimmen, wer ihn kontrollieren darf.
Der Rückbau unseres Rechtsstaates schreitet in Riesenschritten voran.

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Die Zeit ist mehr als reif für Neuwahlen in Thüringen!

Zu den personellen Umwälzungen in der Thüringer Minderheitsregierung konstatiert der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga:

„Die chaotischen Umstände des Ministerwechsels in der rot-rot-grünen Minderheitsregierung verdeutlichen, dass dieses Zweckbündnis zum Machterhalt der beteiligten Parteien längst am Ende ist: Eine Ministerin wirft für die eigenen Kollegen und Parteifreunde überraschend hin, ein anderer folgt der Rücktrittsaufforderung aus der eigenen Partei nicht. Als Nachfolger werden derweil gänzlich ungeeignete Personen ohne jeden Bezug zum jeweiligen Ressort nominiert. Falls es noch eines Beweises bedurfte, dass sich die etablierten Parteien den Staat zur Beute machen und bei der Wahl ihres Personals auf Eignung, Befähigung und Leistung verzichten – dieser wäre nun erbracht!

Es ist nun endlich Zeit, dass die Thüringer CDU die informelle Koalition mit Linken, SPD und Grünen auflöst. Sämtliche Parteien müssen ihr vor zwei Jahren gegebenes Versprechen einlösen und umgehend den Weg für Neuwahlen frei machen!"

»Was ist plötzlich in Bundesinnenministerin Nancy Faeser gefahren?«, mag sich mancher Bürger denken, der von der Ministerin bisher nur Aufrufe zum »Kampf gegen rechts« gewohnt war. Während ihre Parteigenossen und der grüne Koalitionspartner weiterhin den Elefanten im Raum nicht sehen wollen, besteht Faeser plötzlich darauf, das Kind beim Namen zu nennen und gesteht ein, dass es in Deutschlands Migrantenszene ein Integrations- und Gewaltproblem gibt. Nach der Verhaftung eines Iraners in Castrop-Rauxel, der mit Hilfe von chemischen Stoffen einen Anschlag plante, sprach sie auch von der Gefahr durch den Islamismus. Die Pläne des Mannes konnten nur vereitelt werden, weil ein ausländischer Geheimdienst dem Ministerium einen Tipp gab, auch das ist eine Blamage für die Ministerin.

Die Kehrtwende der Nancy Faeser fällt daher nicht gerade überzeugend aus und ist eher dem politischen Druck geschuldet, unter dem sie steht. Den Bürgern in den Problemvierteln deutscher Großstädte ist mit weiteren Integrationsprojekten, wie sie nun wieder zuhauf gefordert werden, nicht geholfen, sie erwarten eine gerechte Bestrafung der Täter oder auch eine Abschiebung, wenn das aufgrund des Aufenthaltsstatus möglich ist. Letzteres ist allerdings nicht geplant – und genau daran zeigt sich, dass auch die Ministerin letztlich keine wirksamen Schritte einleiten wird. Auch die Pläne zur Erleichterung der Einbürgerung bleiben von ihr unangetastet: Künftig soll diese schon nach fünf anstatt acht Jahren möglich sein und auch Sprachtests werden erleichtert. Im Klartext heißt das: An der Politik der offenen Grenzen wird sich nichts ändern, es bleibt bei unkontrollierter Massenzuwanderung junger Männer, die dem Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen.

Nun heißt es, die Ministerin an ihren Taten zu messen – wenn es nicht bei offenen Worten bleiben soll. Das Problem der Integrationsverweigerung ist kein Neues, spätestens seit der Kölner Silvesternacht von 2015 hätten bei Faesers Vorgängern alle Alarmglocken klingeln müssen, dass der deutsche Staat sich Respekt verschaffen muss, anstatt auf unzählige, von den Bürgern mit ihren Steuern finanzierte Integrationsprojekte zu verlassen, die nur in wenigen Ausnahmefällen zum Erfolg führen. Doch Selbstverständliches wie die Einhaltung von Gesetzen wird von Migrationsromantikern zur Zumutung erklärt – wenn die Ministerin ihren Worten keine Taten folgen lässt, weil sie davor einknickt, ist bald die letzte Chance vertan, noch eine Wendung in der desolaten Einwanderungspolitik herbeizuführen.

Denstädt hat sich für das Ministeramt von vornherein selbst diskreditiert

In einem Zeitungsartikel vom Mai 2022, der die Grünen-Politikerin und Polizeibeamtin Doreen Denstädt und ihre Tätigkeit als Mitarbeiterin der Polizeivertrauensstelle im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales vorstellt, stellt sie die Behauptung auf, dass es in der Thüringer Polizei Fälle von „Machtmissbrauch, Racial Profiling und Gewalt“ durch Polizeikollegen gäbe. In der darauf initiierten Kleinen Anfrage (Drs. 7/6116 vom 02.08.2022) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann, konnte das Innenministerium diese Fälle nicht bestätigen. Von den zwölf erwähnten „Racial Profiling“-Fällen hatte sich kein einziger bewahrheitet.

Angesichts der heutigen Nominierung von Doreen Denstädt für das Amt der Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz stellt der Innenpolitiker der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann fest:

„Neben der anzuzweifelnden Befähigung für das Ministeramt im Justizministerium hat sich Frau Denstädt bereits von vornherein durch diese ehrabschneidende Unwahrheit gegenüber den Polizeibeamten in Thüringen selbst diskreditiert. Bisher war der einzige Minister der öffentlich die Unwahrheit spricht, der SPD-Innenminister Maier. Nun wollen die Grünen der SPD wohl Konkurrenz machen?“

Aufhebung von Masken- und Isolationspflicht in Thüringen – Politischer Druck der AfD wirkt!

Zur Aufhebung der Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr als auch der Isolationspflicht zum 3. Februar 2023 in Thüringen kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, wie folgt:

„Dieser Schritt ist lange überfällig, aber sofort umzusetzen! Die aktuelle Infektionslage gibt kein weiteres Festhalten an der Maskenpflicht bis zum 3. Februar her.

Die AfD-Fraktion Thüringen hat sich über zahlreiche Initiativen in den vergangenen zwei Jahren stets für die Aufhebung der Corona-Maßnahmen und insbesondere die Maskenpflicht sowie den freiheitseinschränkenden Maßnahmen, zuletzt im vergangenen Dezember, eingesetzt. Der beständige politische Druck der AfD wirkt.“

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