»Was ist plötzlich in Bundesinnenministerin Nancy Faeser gefahren?«, mag sich mancher Bürger denken, der von der Ministerin bisher nur Aufrufe zum »Kampf gegen rechts« gewohnt war. Während ihre Parteigenossen und der grüne Koalitionspartner weiterhin den Elefanten im Raum nicht sehen wollen, besteht Faeser plötzlich darauf, das Kind beim Namen zu nennen und gesteht ein, dass es in Deutschlands Migrantenszene ein Integrations- und Gewaltproblem gibt. Nach der Verhaftung eines Iraners in Castrop-Rauxel, der mit Hilfe von chemischen Stoffen einen Anschlag plante, sprach sie auch von der Gefahr durch den Islamismus. Die Pläne des Mannes konnten nur vereitelt werden, weil ein ausländischer Geheimdienst dem Ministerium einen Tipp gab, auch das ist eine Blamage für die Ministerin.

Die Kehrtwende der Nancy Faeser fällt daher nicht gerade überzeugend aus und ist eher dem politischen Druck geschuldet, unter dem sie steht. Den Bürgern in den Problemvierteln deutscher Großstädte ist mit weiteren Integrationsprojekten, wie sie nun wieder zuhauf gefordert werden, nicht geholfen, sie erwarten eine gerechte Bestrafung der Täter oder auch eine Abschiebung, wenn das aufgrund des Aufenthaltsstatus möglich ist. Letzteres ist allerdings nicht geplant – und genau daran zeigt sich, dass auch die Ministerin letztlich keine wirksamen Schritte einleiten wird. Auch die Pläne zur Erleichterung der Einbürgerung bleiben von ihr unangetastet: Künftig soll diese schon nach fünf anstatt acht Jahren möglich sein und auch Sprachtests werden erleichtert. Im Klartext heißt das: An der Politik der offenen Grenzen wird sich nichts ändern, es bleibt bei unkontrollierter Massenzuwanderung junger Männer, die dem Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen.

Nun heißt es, die Ministerin an ihren Taten zu messen – wenn es nicht bei offenen Worten bleiben soll. Das Problem der Integrationsverweigerung ist kein Neues, spätestens seit der Kölner Silvesternacht von 2015 hätten bei Faesers Vorgängern alle Alarmglocken klingeln müssen, dass der deutsche Staat sich Respekt verschaffen muss, anstatt auf unzählige, von den Bürgern mit ihren Steuern finanzierte Integrationsprojekte zu verlassen, die nur in wenigen Ausnahmefällen zum Erfolg führen. Doch Selbstverständliches wie die Einhaltung von Gesetzen wird von Migrationsromantikern zur Zumutung erklärt – wenn die Ministerin ihren Worten keine Taten folgen lässt, weil sie davor einknickt, ist bald die letzte Chance vertan, noch eine Wendung in der desolaten Einwanderungspolitik herbeizuführen.

Denstädt hat sich für das Ministeramt von vornherein selbst diskreditiert

In einem Zeitungsartikel vom Mai 2022, der die Grünen-Politikerin und Polizeibeamtin Doreen Denstädt und ihre Tätigkeit als Mitarbeiterin der Polizeivertrauensstelle im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales vorstellt, stellt sie die Behauptung auf, dass es in der Thüringer Polizei Fälle von „Machtmissbrauch, Racial Profiling und Gewalt“ durch Polizeikollegen gäbe. In der darauf initiierten Kleinen Anfrage (Drs. 7/6116 vom 02.08.2022) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann, konnte das Innenministerium diese Fälle nicht bestätigen. Von den zwölf erwähnten „Racial Profiling“-Fällen hatte sich kein einziger bewahrheitet.

Angesichts der heutigen Nominierung von Doreen Denstädt für das Amt der Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz stellt der Innenpolitiker der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann fest:

„Neben der anzuzweifelnden Befähigung für das Ministeramt im Justizministerium hat sich Frau Denstädt bereits von vornherein durch diese ehrabschneidende Unwahrheit gegenüber den Polizeibeamten in Thüringen selbst diskreditiert. Bisher war der einzige Minister der öffentlich die Unwahrheit spricht, der SPD-Innenminister Maier. Nun wollen die Grünen der SPD wohl Konkurrenz machen?“

Aufhebung von Masken- und Isolationspflicht in Thüringen – Politischer Druck der AfD wirkt!

Zur Aufhebung der Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr als auch der Isolationspflicht zum 3. Februar 2023 in Thüringen kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, wie folgt:

„Dieser Schritt ist lange überfällig, aber sofort umzusetzen! Die aktuelle Infektionslage gibt kein weiteres Festhalten an der Maskenpflicht bis zum 3. Februar her.

Die AfD-Fraktion Thüringen hat sich über zahlreiche Initiativen in den vergangenen zwei Jahren stets für die Aufhebung der Corona-Maßnahmen und insbesondere die Maskenpflicht sowie den freiheitseinschränkenden Maßnahmen, zuletzt im vergangenen Dezember, eingesetzt. Der beständige politische Druck der AfD wirkt.“

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Prioritäten des Umweltministeriums lassen ernst gemeinten Artenschutz vermissen

Mit dem Verbundprojekt «Integrativer Artenschutz - Aktionsnetzwerk Mitteldeutschland» sollen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt insektenfreundliche Maßnahmen gefördert werden. Thüringen erhält vom Bund 2,2 Millionen EUR und steuert selbst 250.000 EUR bei, hieß es dazu aus dem Umweltministerium.

„Die Grünen stellen ihre sogenannte Klimapolitik über den Artenschutz “, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann. „Es ist absurd, beispielweise ein Budget von 11 Millionen EUR unter anderem für Klimamanager auszugeben, während der Naturschutz mit deutlich weniger Mitteln auskommen muss. Der "Klimaschutz" ist ein Widerspruch zu echtem Umweltschutz, denn gerade der Ausbau der erneuerbaren Energien ist arten- und lebensraumgefährdend. Wo die Prioritäten des grüngeführten Umweltministeriums liegen, zeigt das Beispiel insofern eindringlich. So investieren die Grünen offenbar lediglich in einzelne Prestigeprojekte, um gesichtswahrend in den Wahlkampf gehen und sich vermarkten zu können. Ernst gemeinter Artenschutz sieht anders aus!“

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Geplanter Qualitätscheck an Thüringens Schulen ist Zeitverschwendung!

Auf die Ankündigung von Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) an Thüringens Schulen einen mehrjährigen „Qualitätscheck“ durchzuführen, der anhand von Befragungen die Unterrichtssituation beleuchten und verbessern soll, entgegnet der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski:

„Der Bildungsminister sorgt ohnehin selbst für den Qualitätsabbau. So fordert er zum Beispiel die Verringerung der Sprachkompetenz in der Lehrerausbildung, die Abschaffung des gegliederten Schulsystems und, dass digitaler Heimunterricht immer mehr den Frontalunterricht ersetzen soll. Das alles geht neben den bekannten und hausgemachten Problemen zu Lasten der Qualität. Der ‚Qualitätscheck Schule‘ ist daher nur ein Feigenblatt für vorgetäuschtes Handeln, mit dem sich Herr Holter Zeit erkauft.“

Ramelows Watergate!

Medienberichten zufolge hat der Thüringer Landesrechnungshof die Stellenbesetzungen in den Führungsebenen der Ministerien untersucht. Dabei wurden „…gravierende Verletzungen der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit festgestellt“ und scharf kritisiert. Zudem würden Einstellungen gegen die im Grundgesetz verankerte Bestenauslese verstoßen, in einigen Fällen seien persönliche Referenten der Minister rechtswidrig zu hoch vergütet worden.

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen, kritisiert die Art und Weise der Einstellungspraxis der Ministerien wie folgt:

„Eine Staatssekretäraffäre, eine grüne Ministerin, die vorgibt aus persönlichen Gründen ihr Ministeramt aufzugeben, aber offenkundig eine noch besser dotierte Anschlussverwendung als Lobbyistin hat, dazu zahlreiche unbefristete, hochdotierte Beamtenstellen für Minderqualifizierte - das Kartenhaus rot-grüner Doppelmoral ist in Thüringen innerhalb weniger Wochen vollständig zusammengefallen.

Die Ramelow-Regierung misst schamlos den Beutewert des Staates aus. Sie hat ein ‚Thüringengate‘ zu verantworten, das das Institutionenvertrauen der Menschen im Land weiter erodieren lässt. An Neuwahlen führt jetzt kein Weg mehr vorbei.“

Zum Ende letzten Jahres lief die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus, die unter den Beschäftigten des Gesundheitswesens zurecht Besorgnis hervorrief. Viele Mitarbeiter waren dort schon seit Jahrzehnten beschäftigt – plötzlich sollten sie ihrem Beruf nur noch mit einem Impfnachweis nachgehen dürfen. Selbst auf Daten des RKI gestützte Klagen gegen diesen massiven Grundrechtseingriff blieben ohne Erfolg, obwohl zum Zeitpunkt der Einführung schon längst der fehlende Nutzen der Impfung feststand: Der Fremdschutz für vulnerable Gruppen, mit dem das Bundesgesundheitsministerium argumentierte, hatte sich als Illusion erwiesen.

Allein in Thüringen wurden den Gesundheitsämtern über 14.000 Personen ohne den geforderten Impfnachweis gemeldet, noch mehr als 2000 Bußgeldbescheide sind offen. Schon früh wurde auch von der AfD-Fraktion vor den Auswirkungen auf das Gesundheitssystem gewarnt, denn das Gesetz betraf nicht nur Pfleger und Therapeuten, sondern alle dort beschäftigten Personen, selbst wenn sie keinen Patientenkontakt hatten. Stefan Werner, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Thüringen, beklagt daher nicht nur den enormen Verwaltungsaufwand, sondern auch den Verlust langjährig beschäftigter Mitarbeiter.

Noch im letzten Jahr wollten Presse und Politik nichts von diesen Problemen wissen und setzten Ungeimpfte unter Druck, schürten Existenzängste und forderten harte Maßnahmen. Obwohl Thüringen mit am längsten an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht festhielt, gibt sich Gesundheitsministerin Heike Werner nun plötzlich großzügig und behauptet, sich schon im Herbst für die Abschaffung eingesetzt zu haben. Allerdings wollte sie damals lediglich die einrichtungsbezogene gegen eine allgemeine Impfpflicht austauschen – trotz im Herbst schon bekannter erheblicher Nebenwirkungen. Man kann den Eindruck gewinnen, die Politik schleiche sich durch die Hintertür aus ihrer Verantwortung heraus, schon jetzt schiebt die Ministerin die Verantwortung dem Bund zu. In ein paar Monaten wird wahrscheinlich keiner der Beteiligten noch etwas über seine Verstrickung in die Durchsetzung der grundrechtswidrigen Maßnahmen gewusst haben.