62 Asylbewerber haben im letzten Jahr in Thüringen Kirchenasyl gewährt bekommen, berichten die Medien. Genutzt wird dieses Kirchenasyl vor allem von sogenannten »Dublin-Flüchtlingen«, die über sichere Drittstaaten eingereist sind und daher schlechte Chancen auf ein Bleiberecht in Deutschland haben – sie hoffen so, einer Abschiebung zu entgehen. Eine rechtliche Grundlage gibt es dafür nicht, denn die Kirchen haben diesbezüglich keine Sonderstellung innerhalb des deutschen Staates. Polizei und Staatsanwaltschaft darf der Zutritt zu kirchlichen Räumen nicht verwehrt werden. Auch der Asylbewerber selbst entgeht durch die Flucht in die Kirche keineswegs der Strafverfolgung, sei es wegen einer begangenen Straftat oder des illegalen Aufenthalts in Deutschland. So ist zumindest die Rechtslage – aber dennoch gelingt es ausreisepflichtigen Personen auf diese Weise immer wieder, ihre Abschiebung zu verzögern. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verzichtet in der Regel darauf, sein Recht durchzusetzen, obwohl durch die Einrichtung von Härtefallkommissionen das Kirchenasyl abgeschafft werden sollte.

Grund dafür ist eine im Jahr 2015 getroffene Vereinbarung zwischen den Kirchen und dem BAMF. Darin wurde festgelegt, unter welchen Umständen eine Kirchengemeinde Asylbewerber bei sich aufnehmen kann und welche Schritte dabei einzuhalten sind. Zum Beispiel muss bis spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Abschiebungstermin ein Härtefalldossier vorgelegt werden, das die individuelle Unzumutbarkeit der Ausreise in einen Schengen-Staat darlegt. Zudem verpflichten sich die Kirchen, während der Zeit des Kirchenasyls für alle Unterbringungskosten inklusive der medizinischen Versorgung aufzukommen. Ein nicht unerheblicher finanzieller Aufwand – es stellt sich die Frage, inwieweit andere kirchliche Aufgaben davon in Mitleidenschaft gezogen werden.

Diese Vereinbarung zeigt, wie leicht es ist, die rechtlichen Grundlagen des Asylrechts in Deutschland auszuhebeln. Historisch diente das Kirchenasyl einmal dazu, einen akut an Leib und Leben gefährdeten Verfolgten vor dem Tod zu schützen, bis die Gemeinde eine Begnadigung für ihn erwirken konnte oder aber auch eine kirchliche Strafe verhängte. Es war nie dazu gedacht, das staatliche Gesetz zu unterwandern oder eine Strafverfolgung generell zu verhindern, sondern lediglich als Beistandsmöglichkeit zur unmittelbaren Lebensrettung. Dass vor allem »Dublin-Flüchtlinge« davon profitieren, die noch nicht einmal davon bedroht sind, in ihre Herkunftsländer abgeschoben zu werden, zeigt, wie beliebig das Asylrecht heute ausgelegt wird: Die Kirchen betreiben gut durchorganisierte Moralpolitik zu Lasten des deutschen Staates, der sie dabei auch noch nach Kräften unterstützt. Weil er seine »Willkommenskultur« auch entgegen allen Belastungen, welche der Allgemeinheit durch unkontrollierte Einwanderung entstehen, aufrechterhalten will. Das ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch eine Absage an den Rechtsstaat.

https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/AsylFluechtlingsschutz/merkblatt-kirchenasyl.pdf?__blob=publicationFile&v=5

Rund 300 Medikamente fehlen mittlerweile in deutschen Apotheken – in Thüringen ist davon besonders der ländliche Raum betroffen. »Über konkret lebensbedrohliche Folgen oder Todesfälle durch Liefer- und Versorgungsengpässe liegen hier keine Erkenntnisse vor«, sagt eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums, aber diese Aussage kann die Betroffenen nur wenig beruhigen. Zu den fehlenden Wirkstoffen zählen nämlich auch Blutdrucksenker und Medikamente zur Krebstherapie, sowie Arzneien gegen chronische Erkrankungen wie Epilepsie. Wer in der Stadt wohnt, wo Apotheken in der Regel gut untereinander vernetzt sind, kann Glück haben und das benötigte Medikament von einer anderen Apotheke in der Nähe bekommen – auf dem Land besteht eine solche Möglichkeit nicht. Für jene, die aufgrund ihrer Erkrankung oder aus Altersgründen nur eingeschränkt mobil sind, können die Lieferengpässe folglich ernsthafte gesundheitliche Probleme zur Folge haben.

Als Grund für diese Lieferengpässe wird die Corona-Krise ins Feld geführt, jedoch begannen sich erste Versorgungslücken schon 2017 abzuzeichnen. Rund 63 Prozent der benötigten Grundstoffe für Arzneimittel werden mittlerweile vorwiegend aus Asien bezogen, weil die Pharmaindustrie Kosten sparen wollte. Nun rächt sich der Preisdruck, der auch durch das Bundesgesundheitsministerium befeuert wurde: Wenn die produzierte Menge nicht ausreicht, erhalten zunächst diejenigen Länder ihre Lieferung, die bereit sind, höhere Preise zu zahlen. Deshalb drängt die AfD-Fraktion schon seit geraumer Zeit darauf, die Produktion wieder verstärkt in Deutschland anzusiedeln, um die Versorgung sicherzustellen.

Und der Mangel an benötigten Medikamenten ist nicht das einzige Problem, vor dem Thüringer Patienten stehen: Bei der Terminservicestelle, welche Bürger zur Behandlung an Fachärzte vermittelt, laufen die Telefone heiß. Zwar rät die kassenärztliche Vereinigung, zunächst den Hausarzt um Rat zu fragen, ob eine fachärztliche Beratung nötig ist, aber selbst mit Überweisung stehen zeitnahe Termine oft nicht zur Verfügung. Der Grund auch hier: Einsparungen, die es den Ärzten unmöglich machen, benötigtes Personal einzustellen. Während der Staat und das Land reichlich Geld in ideologiegetriebene Projekte wie den Ausbau der Windenergie steckt, bleibt die Gesundheit der Bürger auf der Strecke.

https://www.thueringer-allgemeine.de/leben/gesundheit-medizin/medikamentenengpaesse-treffen-besonders-menschen-auf-dem-land-id237427805.html

https://anwendungen.pharmnet-bund.de/lieferengpassmeldungen/faces/public/meldungen.xhtml?jfwid=42D012AD37EDDB084D5E0602BC4E8F43%3A0

Wir brauchen eine Komplettüberholung der Schienen-Infrastruktur!

Der Medieninformation des MDR zufolge, hat Thüringen rund elf Millionen Euro von insgesamt 255,5 Millionen Euro aufgrund verspäteter und ausgefallener Züge sowie anderen Servicemängeln einbehalten bzw. zurückgefordert. Dies wird hauptsächlich auf fehlendes Personal in den Zügen als auch an den Stellwerken zurückgeführt.

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy:

„Offenbar hat die Deutsche Bahn aus ihrem Verspätungsrekord des vergangenen Jahres Rückschlüsse gezogen, wenn sie nun seit Anfang 2023 25.000 Neueinstellungen plant und um Mitarbeiter wirbt. Im Hinblick auf das ‚Deutschlandticket‘ setzt die Politik – obwohl die Infrastruktur um die ‚Schiene‘ augenscheinlich marode ist – auf völlig falsche Prioritäten. Demnach muss doch an erster Stelle stehen, wie der Bedarf an funktionierenden und vorhandenen Fahrzeugen und Wagons sowie auch die Reaktivierung von Strecken und insbesondere von Personal zukünftig zu decken ist. Was wir brauchen, ist eine Komplettüberholung der Schienen-Infrastruktur.“

Nicht benötigte Mittel des Energiehärtefallfonds gehören in den Kernhaushalt zurück!

Wenn es nach Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee ginge, sollen Medienberichten zufolge auf die verhaltene Nachfrage nach Energiehilfen ein Teil des im Oktober errichteten Härtefallfonds für Investitionen in den Unternehmen zur Umstellung auf Erneuerbare Energien genutzt werden. Die AfD-Fraktion Thüringen hält von diesem Vorschlag nichts.

Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Olaf Kießling:

„Wenn die Mittel zur Abfederung von Härten angesichts der durch den Bund eingeräumten Entlastungen, wie der Strom- und Gaspreisbremse nicht benötigt werden, müssen sie zurück in den Kernhaushalt des Freistaates überführt werden. Abgesehen davon bleibt abzuwarten, wie der nächste Winter wird, da das Entlastungspaket bis Ende 2024 veranschlagt worden ist. Ich warne vor einer Umschichtung im größeren Stil zum jetzigen Zeitpunkt. Zu berücksichtigen ist ebenfalls die weitere Energiepreisentwicklung, da die Kernkraftwerke im April vom Netz genommen werden sollen. Die rot-rot-grüne Landesregierung wäre gut beraten, mit Steuermitteln sparsam umzugehen. Das 300 Milliarden schwere Energieentlastungspaket des Bundes wird bereits generationenübergreifend getilgt werden müssen.

Landarztquote kommt zu spät – Bereits 2020 gab es Handlungsbedarf!

Zum Gesetzentwurf der Gesundheitsministerin Heike Werner, eine Landarztquote einzuführen, um der regionalen hausärztlichen Unterversorgung zu begegnen, stellt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, fest:

„Die medizinische Unterversorgung auf dem Land ist durch die jahrelange Untätigkeit der rot-rot-grünen Landesregierung zu einem realen Problem geworden. Bereits im Jahr 2020 war der Hausarztmangel insbesondere auf dem Land deutlich geworden. Die AfD-Fraktion Thüringen hatte damals ihr Thüringer Landarztgesetz (Drs. 7/1644) vorgelegt, was von allen Fraktionen abgelehnt worden war. Jetzt, wo das Problem nicht mehr zu übersehen ist, ist die Minderheitsregierung gezwungen zu handeln und verkauft die Landarztquote – eine Forderung der AfD - als ihren Erfolg. Durch diese jahrelange Untätigkeit ist vor 2030 jedoch nicht mit Medizinabsolventen zu rechnen, die als Hausärzte die entsprechenden Mangelregionen stärken und die medizinische Versorgung sichern könnten. Diesen Zeitverlust sowie die zunehmende Unterversorgung hat die gesamte Landesregierung und dort insbesondere die federführenden Minister Werner und Tiefensee sowie der Ministerpräsident zu verantworten.“

Innenministerium hat keine Grundlage, Waffenbesitzer des thüringischen AfD-Landesverbands pauschal zu kriminalisieren!

„Eine Parteienmitgliedschaft wird bei der polizeilichen Sachbearbeitung nur dann dokumentiert, wenn diese für die Beweisführung im Ermittlungsverfahren von Belang ist, zum Beispiel, wenn eine Person aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einer politischen Partei Opfer einer Straftat geworden ist.“ So antwortet das Innenministerium auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Verstöße gegen das Waffenrecht“ des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann (Drs. 7/6916). Er hatte strafrechtlich relevante Verstöße gegen das Waffenrecht durch Mitglieder des thüringischen AfD-Landesverbands seit dem Jahr 2013 beim Innenministerium abgefragt.

Unter dem Terminus „Verstöße gegen das Waffenrecht“ werden demzufolge in der Polizeilichen Kriminalstatistik „Straftaten gegen das Sprengstoff-, das Waffengesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz“ grundsätzlich anonymisiert, d.h. ohne personenbezogene Daten der Tatbeteiligten erfasst. Daten zur Parteienmitgliedschaft werden demnach grundsätzlich nicht erfasst.

Mühlmann konstatiert:

„Trotz keinerlei vorliegenden Erkenntnissen zu waffenrechtlichen Verstößen von Parteimitgliedern des AfD-Landesverbands Thüringen unterlässt es Innenminister Georg Maier nicht, die Thüringer AfD-Mitglieder öffentlich zu kriminalisieren und als ‚rechtsextreme Waffenbesitzer‘ zu verunglimpfen. Die Antworten des Innenministeriums verdeutlichen, dass für die negative Zuschreibung keine Grundlage gegeben ist und die Konnotation offenbar genauso politisch motiviert, wie der Verfassungsschutz politisch missbraucht wird. Für den Innenminister ist offenbar eine pauschale und politische Bewertung ausreichend, auch ohne Straftaten AfD-Mitgliedern die Waffen zu entziehen.“

»Du. Mann auf dem Bahnhof. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst das Signal zur Abfahrt geben für den Munitionszug und für den Truppentransport, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!«
Wolfgang Borchert (1947)

Es ist heute selten geworden, in den öffentlich-rechtlichen Medien einen regierungskritischen Beitrag zu hören – umso mehr überrascht der Debüt-Kommentar der MDR-Redakteurin Rommy Arndt zur geplanten Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine. Arndt spricht aus, was zumindest der Hälfte der Deutschen auf der Seele brennt: Die Angst davor, daß unser Land noch weiter in diesen Krieg hineingezogen wird und vor einer weiteren Eskalation des Konfliktes. Auch die ausufernde Kriegsrhetorik, vor allem betrieben von der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack Zimmermann mit ihren guten Kontakten zur Waffenlobby, ist Teil des Kommentars. Rommy Arndt schließt mit einem ironischen Appell an Kanzler Scholz, sich auf die Souveränität unseres Landes zu besinnen, so sie noch vorhanden sei. Das schließe auch die Möglichkeit ein, einmal deutlich »Nein!« zu sagen. Ein Kommentar wie ein Paukenschlag inmitten der Einheitsberichterstattung.

Die heftigen Reaktionen auf diesen im MDR-Radio gesendeten Beitrag zeigen, wie sehr die mögliche Auslieferung der Kampfpanzer unsere Gesellschaft mittlerweile spaltet: Die sichtlich empörte Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf der Journalistin sofort mangelnde Neutralität und Sorgfalt vor. Natürlich durfte auch der schon automatisiert jedem Kritiker entgegengeschleuderte Vorwurf, eine »Putin-Versteherin« zu sein, nicht fehlen. Allerdings gab es auch viel positiven Zuspruch von denjenigen, welchen die politische Entwicklung ernste Sorgen bereitet, die um die Zukunft ihrer Kinder fürchten oder gar Angst vor einer Ausweitung der Krise zum globalen Krieg haben.

Auch uns, der AfD, hat es viel Kritik eingetragen, weil wir uns von Anfang an für Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien eingesetzt haben. Zum einen, weil es für uns der Weg der Vernunft ist, um die Versorgung unseres Landes mit günstigem, russischem Erdgas sicherzustellen, das wir nun gegen teures, umweltschädliches Flüssiggas eingetauscht haben. Zum anderen, weil für uns der Frieden in Europa eins der höchsten Güter ist und Deutschland nie wieder in einen internationalen Konflikt hineingezogen werden darf. Im Interesse unserer Nachbarn in Europa, Deutschlands, unserer Familien und Kinder fordern wir eine sofortige Rückkehr zur Diplomatie, um diesen unseligen Krieg zu beenden. Wenn unsere Bundesregierung davon spricht, Deutschland müsse eine führende Rolle in Europa einnehmen, darf diese auf keinen Fall zur Ausweitung der Kriegshandlungen genutzt werden. Vielmehr fordern wir eine Rückkehr zur öffentlichen Debatte und zur Besonnenheit. Wenn wir doch ein souveräner Staat sind, warum hat Kanzler Olaf Scholz zu den Forderungen nach Leopard 2-Panzern nicht einfach »Nein!« gesagt?

Den Kommentar von Rommy Arndt können Sie hier anhören:
https://www.mdr.de/audio-2235940_zc-61c1655f_zs-94656218.html

Am 26. April 2021 stürmte die Polizei die Privatwohnung des Weimarer Familienrichters Christian Dettmar. Der Vorwurf: »Rechtsbeugung« - Richter Dettmar hatte zuvor an zwei Thüringer Schulen die Maskenpflicht für Kinder aufgehoben, nachdem Eltern dagegen geklagt hatten. In seiner Urteilsbegründung stellte der Richter das Kindeswohl in den Mittelpunkt, wie die Medien berichteten, stand er der Maskenpflicht an sich kritisch gegenüber. Das Urteil sorgte bundesweit für Furore und Empörung und wurde sogleich durch das Oberlandesgericht außer Kraft gesetzt. Dettmar selbst, der fortan in der Presse nur noch der »Masken-Richter« hieß, diffamierte man als Teil der Querdenker-Szene. Die Hausdurchsuchung stellte den traurigen Höhepunkt einer Einschüchterungskampagne dar: »Es handelt sich unseres Erachtens um einen krassen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit. Durch diese Maßnahme wird sich kein Richter in Deutschland mehr trauen, eine Entscheidung zu treffen, die in diese Richtung geht«, kommentierte ein Sprecher des Verbandes kritischer Richter und Staatsanwälte den Vorgang.

Nun wurde Christian Dettmar vom Dienst suspendiert, die Klage wegen »Rechtbeugung« ist noch immer anhängig. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahren Haft. Während wir derzeit eine Welle des Zurückruderns deutscher Politiker und Virologen erleben, die plötzlich einräumen, auch »Fehler in der Pandemie gemacht« oder »zu harte Maßnahmen angeordnet zu haben«, hält die Staatsanwaltschaft an ihrer harten Linie fest. Obwohl zum Zeitpunkt des Urteils schon Studien vorlagen, welche den Sinn der Maskenpflicht anzweifelten – vor allem für Kinder. Man darf vermuten, dass es vor allem darum geht, Christian Dettmar für seine abweichende Einschätzung der pandemischen Lage abzustrafen – denn selbst, wenn er seine Kompetenzen überschritten hätte, bleibt das Vorgehen gegen ihn vollkommen unverhältnismäßig.

Es ist wohlfeil, wenn die Verantwortlichen nun Irrtümer einräumen, wenn nicht auf das Grundproblem ihres Verhaltens eingegangen wird: Die Unterdrückung sämtlicher Gegenstimmen, das aggressive Vorgehen gegen Impfskeptiker und die Einbindung der Justiz in die Maßnahmenpolitik. Wir erleben ähnliches gerade wieder in der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine, die Freiheit der Debatte wird erneut massiv eingeschränkt. Wenn Politik, Justiz und Medien sich nicht endlich wieder für Meinungspluralität öffnen, sind alle Lippenbekenntnisse umsonst – dann stolpert Deutschland weiterhin von einer Krise in die nächste.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/familienrichter-suspendierung-richterdienstgericht-thueringen-corona-kindeswohl/

Die etablierte Politik erzeugt immer mehr Kinderarmut – Zeit für eine sozialpolitische Wende!

Fast jedes vierte Kind und jeder dritte junge Erwachsene in Thüringen ist einer Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge von Armut bedroht, bundesweit seien es rund 21 Prozent von Armut bedrohte Kinder und rund 25 Prozent junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren.

Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust:

„Immer weniger funktioniert in diesem Land: Die Infrastruktur verkommt, die Verwaltung ist überlastet und die soziale Absicherung zerrinnt vor unseren Augen. Seit Jahrzehnten werden immer neue Anspruchsgruppen in der Sozialpolitik geschaffen und der Empfängerkreis erweitert. Hinzu kommen ständig neue Krisen, die verschleppt, aber nicht gelöst werden. Die Folgen davon - Preissteigerungen bei den Lebensmitteln, Mieten sowie Energie- und Kraftstoffen - kommen leider bei immer mehr Kindern und Jugendlichen an.

Es wird auch in der Sozialpolitik Zeit für eine Wende!

Ein Staat, der glaubt, für die ganze Welt da sein zu können, lässt in Wahrheit jeden im Stich. Die AfD setzt sich hingegen für die Unterstützung der eigenen Staatsbürger ein. Wir lassen – im Gegensatz zu den Altparteien – kein Kind zurück und keinen Jugendlichen im Stich!“

Ist Termin zur Einführung der E-Akte noch zu halten?

Mit der Einführung der elektronischen Gerichtsakte am Verwaltungsgericht Meiningen sind nunmehr neun Gerichte in der Lage, effektiv zu arbeiten.

Der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Robert Sesselmann, kritisiert den nur langsam währenden Fortschritt wie folgt:

„Gerade einmal 9 von 44 Gerichten des Freistaates sind in der Lage, Akten elektronisch zu führen. Andere Bundesländer, wie der Freistaat Bayern oder Hessen, sind da schon sehr viel weiter. Die dortigen Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit, die den Hauptteil der Arbeit im Gegensatz zu den wenigen Verwaltungsgerichten stemmen, können bereits mit Behörden, Rechts- und Staatsanwälten elektronisch kommunizieren. Thüringen muss hier ein bisschen auf die Tube drücken, ansonsten ist zu hinterfragen, ob der Termin zur Einführung der E-Akte an allen Thüringer Gerichten bis Anfang 2026 noch zu halten ist. Das wäre ein weiteres Armutszeugnis für diese Landesregierung.“