Rot-Rot-Grün votiert gegen Artenschutz

Keine andere Fraktion im Thüringer Landtag setzt sich so für den Artenschutz ein wie die AfD-Fraktion. In der aktuellen Sitzung des Landtags wurde der AfD-Antrag (Drs. 7/5568) „Einsatz von Wärmebilddrohnen zum Schutz von jungen Wildtieren auf Landesebene implementieren und auf Bundesebene unterstützen“ beraten.

Zur Ablehnung des AfD-Antrages durch die Fraktionen Die Linke, SPD und Grüne sagt die Sprecherin für Tierschutz der Fraktion, Nadine Hoffmann:

„Die Koalitionsfraktionen haben abermals gezeigt, dass sie Tierschutz und insbesondere den Schutz von jungen Wildtieren nur auf dem Papier begrüßen. Wie schon vor zwei Jahren bei der Abstimmung eines ähnlichen AfD-Antrages, lehnten sie unseren Antrag zur Implementierung der Förderung von Wärmebildkameras zur Rettung von Wildtieren vor der Mahd und damit die Unterstützung der Jagdausübungsberechtigten und Landwirte, aber auch der vielen freiwilligen Helfer ab. Die FDP hat sich diesmal bei der Abstimmung enthalten.

Dem Wildtierschutz im Freistaat wäre ein entsprechendes Programm dienlich gewesen, fördert der Bund doch erst ab Juli 2023 und mit einem geringeren Umfang als im Vorjahr. Mit der Ablehnung wurde die Hilfe für den Schutz von Rehkitzen, Feldhasen, anderen Jungtieren und Bodenbrütern versäumt."

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/87007/einsatz_von_waermebilddrohnen_zum_schutz_von_jungen_wildtieren_auf_landesebene_implementieren_und_auf_bundesebene_unterstuetzen_neufassung_vorabdruck.pdf

Keine Frischwaren in 24-Stunden-Dorfläden an Sonn- und Feiertagen – Regierungskoalition lehnt AfD-Gesetzentwurf ab

24-h-Dorfläden gewinnen in Thüringen für den ländlichen Raum immer mehr an Beliebtheit. Wie die Landesregierung in der heutigen Debatte im Thüringer Landtag zu einem entsprechenden AfD-Gesetzentwurf (Drs. 7/6269) einräumen musste, dürfen die 24-h-Dorfläden aus rechtlichen Gründen an Sonn- und Feiertagen nicht mit Frischwaren bestückt werden. Da dies dennoch vielerorts stattfindet, forderte die AfD-Fraktion, die 24-h-Dorfläden in den Ausnahmekatalog für Arbeitsverbote des Thüringer Feier- und Gedenktaggesetzes mit aufzunehmen.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dieter Laudenbach:

„Der Gesetzentwurf hatte zum Ziel Rechtsklarheit zu schaffen, was die rot-rot-grüne Minderheitsregierung bedauerlicherweise abgelehnt hat. Dabei sollte sie endlich in der Realität und im ländlichen Raum ankommen, denn frische Brötchen oder Kuchen müssen auch an Sonn- oder Feiertagen in 24-h-Läden angeboten werden dürfen, wie es in den Städten auch möglich ist. Auch die regionalen Erzeuger, die ihre Waren in den 24-h-Dorfläden anbieten, hätten damit unterstützt werden können.“

Bei der Beantwortung diverser mündlicher Fragen von Abgeordneten im Thüringer Landtag zur Lebenszeitverbeamtung von Staatssekretären im Freistaat machte der Chef der Staatskanzlei, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Ausführungen, die auf Unverständnis beim AfD-Innenpolitiker, Ringo Mühlmann, stießen. Er kritisiert:
"Auch wenn laut dem Chef der Staatskanzlei der Übernahme der beiden Staatssekretäre in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit keine rechtlichen Gründe entgegenstehen, ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass die Verbeamtung auf Lebenszeit von der Staatskanzlei nicht zurückgestellt wird, bis alle Zweifel an der rechtmäßigen Einstellung restlos beseitigt worden sind.

Die AfD-Fraktion Thüringen fordert die Landesregierung daher erneut auf, die nötige Transparenz herzustellen. Dem Rechnungshof sind unverzüglich alle notwendigen Zuarbeiten vorzulegen, um eine Veröffentlichung des Prüfberichts zu ermöglichen."

Richtlinie zur Auszahlung von Härtefallhilfen für Tierheime endlich umsetzen!

Die von Ministerin Heike Werner in einer Mitteilung Ende 2022 erwähnten Förderkriterien für die Auszahlung von Härtefallhilfen für Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen sind immer noch nicht ausgestaltet, wie eine Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) während der Plenarsitzungen ergab [1]. Demnach werde noch an der Richtlinie gearbeitet.

Die Hilfen sollen im Rahmen des Sondervermögens zur Bewältigung der Energiekrise ausgezahlt werden. Bei einer diesbezüglichen Bedarfsabfrage bei 27 Einrichtungen des Landes vom 9. bis zum 26. Januar 2023 durch die Veterinärämter der Landkreise und kreisfreien Städte, koordiniert durch das Landesamt für Verbraucherschutz, kam es zu Rückmeldungen von elf der potentiellen Antragsteller. Aus der freiwilligen Abfrage geht hervor, dass zwischen 20% und 100% der bis 2024 angenommen erhöhten Energiekosten und Betriebskosten nicht mehr selbständig getragen werden können. Die genauen Summen wurden aber von einem Großteil der Einrichtungen nicht angegeben, da unter anderem das Spendeneinkommen derzeit nicht eingeschätzt werden kann. Der Gesamtbedarf der Härtefallhilfe wurde deswegen vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie noch nicht ermittelt.

Die tierschutzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann, kritisiert: „Ich fordere die Landesregierung auf, die entsprechende Richtlinie endlich fertigzustellen, um den Tierheimen im Freistaat zeitnah zu helfen. Wenn befragte Einrichtungen davon ausgehen, bis zu 100% der Mehrkosten durch Energiepreisanstiege nicht mehr tragen zu können, ist dies ein alarmierendes Zeichen. Hier ist schnelle Unterstützung geboten, der auch durch unseren jüngst ins Parlament eingereichten Antrag (Drs. 7/7155) [2] angemessen begegnet wird.“

Redaktioneller Hinweis: Einen Einblick in die mündlich gestellte Anfrage an das zuständige Ministerium, dessen Antwort sowie der AfD-Antrag ist nachfolgend verlinkt:

[1] https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/vorgang/47703

Beantwortung mündliche Anfrage vom 02.02.2023 zwischen 14.50 Uhr und 14.54 Uhr: https://www.facebook.com/thueringer.landtag/videos/3413327912258324

[2] https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/90586/haertefallhilfen_fuer_tierheime_auszahlen_tierschutz_in_thueringen_unterstuetzen.pdf

Die Innenstädte brauchen keine Krisengipfel, sondern Planungssicherheit und gute Standortbedingungen!

Zum heute stattfindenden Krisengipfel in Gotha, der sich mit der Verödung und dem Aussterben der Innenstädte befasst, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dieter Laudenbach, fest:

„Die bundespolitisch verursachten und von den Ländern mitgetragenen Krisen fungieren in den strukturschwachen Regionen Thüringens als Sargnagel für das städtische Geschäftsleben und Gewerbe. Während der Internethandel Gewinne einstreicht, wurde und wird dem ortsansässigen und oft auch traditionellen Gewerbe schwerer Schaden zugefügt. Eine Wiederbelebung von Ortskernen durch diverse Künstlerausstellungen, welche über einen Fördertopf staatlich subventioniert werden, werden die Verödung in unseren Städten nicht aufhalten.

Was die Innenstädte brauchen, sind keine Krisengipfel, die Wirtschaft braucht Planungssicherheit und gute Standortbedingungen. Die AfD will dies mit ganzheitlichen Ansätzen wie unserem Antrag zur Fach- und Arbeitskräftesicherung (Drs. 7/7235) angehen.“

»Was ist das Erfolgsrezept der AfD?«, fragen anlässlich des 10. Geburtstages unserer Partei die Medien. Für unsere Landtagsfraktion können wir das klar beantworten: Es sind unsere Bürgernähe und die Vielfalt der Themen, die von unseren Abgeordneten in die Öffentlichkeit getragen werden. Mit unseren Bürgermobilen sind wir das ganze Jahr unterwegs, um den Thüringern die Möglichkeit zu geben, mit ihren Volksvertretern direkt über ihre Sorgen zu sprechen. Mit uns gibt es keine Politik aus dem Elfenbeinturm, wir hören uns an, was die Bürger bedrückt: Die Entwicklung der Lebenshaltungs- und Energiekosten, die in den letzten Monaten durch die Decke geschossen sind. Wir waren auch bei den Bürgern in Suhl, welche in Nachbarschaft zur Erstaufnahmeeinrichtung des Landes die Folgen verfehlter Asylpolitik hautnah erleben. Und wir stellen uns der Zerstörung der Thüringer Landschaft und Natur durch den Windkraftwahn im Landtag entgegen, um den zahlreichen Bürgerinitiativen dort eine Stimme zu geben.

Noch bevor das Thema durch eine TV-Serie wieder aktuell wurde, widmeten wir uns dem Thema »Blackout« und trugen Fakten und Verbrauchertipps zusammen. Was uns als »Panikmache« ausgelegt wurde, ist nun Teil abendlicher TV-Dokumentationen. Aber nicht nur, was die Energiekrise anbelangt, haben wir schneller reagiert als die regierungstreuen Medien: Wir warnten schon früh vor den wirtschaftlichen Folgen der Lockdown-Politik und klagten im Interesse der Bürger vor dem Thüringer Verfassungsgericht. Die Auswirkungen von Impfungen und Maskenpflicht begleiteten wir ebenfalls mit umfangreicher Recherche – und wiesen schon auf die teils gravierenden Nebenwirkungen hin, lange bevor dies auch von Medien und Politik eingeräumt wurde. Unser Ziel dabei: Wir wollen sachlich und informativ über das berichten, was von den etablierten Parteien verschwiegen wird.

Unsere Gegner nennen es »Populismus« - wir nennen es bürgernahe Politik. Auch wenn uns die etablierten Parteien manchen Stein in den Weg legen, lassen wir uns nicht davon abhalten, uns weiter engagiert für Sie einzusetzen. Aktuell gilt unsere Sorge dem Frieden in Europa – denn wir stehen für unsere Zukunft und die der nachfolgenden Generationen in Thüringen und Deutschland ein!

Verwaltungsrat des ZDF ist offenbar nur zum ‚Abnicken‘ da:

Wie die Deutsche Presseagentur meldet, fordert der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts und Mitglied im Verwaltungsrat des ZDF, Dr. Reiner Haseloff, mehr Transparenz von öffentlich-rechtlichen Sendern zur Bezahlung außertariflicher Beschäftigter und zu Produktionskosten.

Dazu sagt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta:

„Das eine zu fordern und das andere zu tun, sind immer noch zwei Paar Schuhe. Wenn Herr Haseloff sinnvolle und dringend notwendige Reformen gewollt hätte, hätte Sachsen-Anhalt dem geänderten Medienstaatsvertrag nicht zustimmen dürfen.

Seine Aussage, dass er nur noch Dingen zustimmen kann, wenn er Zahlen und Fakten kennt, bestätigt nicht nur die berechtigte Kritik der AfD an mangelnder Transparenz – nein, das ist ein Offenbarungseid. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass der Verwaltungsrat in Unkenntnis der Details seinen Kontrollaufgaben gar nicht nachkommen kann und somit offenbar alles ‚durchwinkt‘.

Davon abgesehen ist die Mitgliedschaft des Ministerpräsidenten im Verwaltungsrat des ZDF ein weiterer Beleg für die fehlende Staatsferne.“

Marcus Klöckner und Jens Wernicke analysieren in ihrem Buch »Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen« kritisch das Verhalten und die Sprache der Politiker und Medienleute, welche die Menschen in Deutschland zur Impfung nötigen wollten. Es ist eine erschreckende Aufarbeitung geworden, die das autoritäre, demokratiefeindliche Gedankengut der Akteure aufzeigt – eine wichtige Dokumentation, damit diese Aussagen nicht in Vergessenheit geraten. (208 Seiten, 20,- €)

Der Genosse aus der Gosse

„Der Mann, der in Thüringen für die rigide Corona-Maßnahmenpolitik verantwortlich ist, glaubt sich mit Gossensprache bei den Sportfreunden in Oberhof anbiedern zu können,“ kommentiert Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen eine Aussage Bodo Ramelows, die er über Lautsprecher in die Biathlon-Arena in Oberhof rief.

Zur Erinnerung: Ramelow zeigte im Landtag schon den Stinkefinger und agitierte den politischen Konkurrenten mit ‚widerlichen Drecksack‘ und ‚Arschloch‘. Und jetzt eine weitere Entgleisung in Oberhof: „Corona kann uns am Arsch lecken!“

„Nachdem Bodo Ramelow den Freistaat durch nie dagewesene Grundrechtseinschränkungen geknebelt hat, soll das jetzt offenbar der neue Umgang mit den Folgen der Corona-Maßnahmenpolitik sein, die sich in psychischen Schäden bei Kindern, Übersterblichkeit, Impfschäden, dem Niedergang der Innenstädte und Milliardenkosten darstellen. Diese Folgen sind ihm offensichtlich egal“, kritisiert Höcke und ergänzt, „Der Mann ist zum Fremdschämen! Es ist eine Schande, dass die CDU diese personifizierte Niveaulosigkeit immer noch im Amt hält.“

Noch im Mai letzten Jahres berichtete der MDR ausführlich über das feierliche Gelöbnis von 97 Rekruten in Gera, die ihre Ausbildung beim Panzerpionierbataillon 701 abgeschlossen hatten. »Die Rekrutinnen und Rekruten geloben, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen. Das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Und das sollen sie eben der Öffentlichkeit gegenüber auch äußern, um diese Verbindung zwischen der Öffentlichkeit und den Soldatinnen und Soldaten herzustellen«, äußerte damals der Kommandeur Oberstleutnant Daniel Spieß. Seit langem hatte das Gelöbnis zum ersten Mal wieder öffentlich stattgefunden, feierlich von Marschmusik begleitet. Die Ukraine-Krise hatte bereits im Februar begonnen.

Auch in diesem Jahr war eine feierliche Zeremonie auf dem Geraer Hofwiesenplatz geplant, dem Panzerpionierbataillon 701 sollte für seine Auslandseinsätze durch die Bundeswehr das »Fahnenband Einsatz« verliehen werden. Nun jedoch soll die Feier plötzlich doch unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Pionierkaserne am Geraer Hain stattfinden, vorgeblich wegen angekündigter Proteste durch Kriegsgegner aus den »Reihen der Geraer Montagsdemonstrationen«. Der angemessene Rahmen sei somit nicht mehr gewährleistet. Nun sind Proteste gegen Bundeswehrzeremonien kein neues Phänomen – bislang taten sich allerdings eher linke Gruppierungen damit hervor. Nicht selten wurden Soldaten dabei beleidigt und tätlich angegangen.

Schon daher ist es bemerkenswert, dass ausgerechnet in diesem Jahr die Montagsdemonstranten als Grund für die Verlegung des Festakts angeführt werden. Ist es nicht vielmehr so, dass die Landesregierung und Innenminister Georg Maier, der bei der Zeremonie anwesend sein wird, Angst vor der eigenen »Kriegscourage« bekommen haben? Das Vorpreschen von Bundes- und Landesregierung bei der Zusage von schwerem Kriegsgerät an die Ukraine trifft auf stetig wachsendes Unverständnis in der Bevölkerung, einerseits aus Angst vor einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa. Zudem fragt man sich, wie es um die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands steht, wenn sämtliche funktionierenden Waffen in die Ukraine geliefert werden sollen. Jetzt auch noch verdiente Soldaten vor der Öffentlichkeit zu verstecken, verstärkt den Eindruck, dass die Bundeswehr von den Verantwortlichen recht stiefmütterlich behandelt wird. Es steht im eklatanten Widerspruch zur markanten Kriegsrhetorik aus Berlin.

Eigene Fachkräfte jetzt fördern!

Die Kostenfreiheit für eine Meisterausbildung und darüber hinaus für alle höheren Berufsbildungen nach dem Niveau des Deutschen Qualitätsrahmens (DQR) 6 und 7 fordert die AfD-Fraktion Thüringen seit dem Jahr 2020. Zum Berufsbildungsniveau 6 gehören beispielsweise staatlich geprüfte Techniker, Fachwirte, Industriemeister oder der geprüfte Fachkaufmann. Der Antrag (Drs. 7/213) ist damals von allen Fraktionen abgelehnt worden. Jüngst hat die AfD-Fraktion ihre Forderung mit einem Antrag (Drs. 7/7234) vom 31.01.2023 wiederholt.

Dazu sagt der handwerkspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Uwe Thrum:

„Um den Fachkräftemangel wirksam zu bekämpfen, muss die Ungleichbehandlung von Studium und Aufstiegsfortbildung beendet werden. Daher ist die Kostenfreiheit für eine Meisterausbildung und darüber hinaus für alle höheren Berufsbildungen nach dem Niveau des Deutschen Qualitätsrahmens (DQR) 6 und 7 für uns Grundvoraussetzung der Gleichbehandlung. Selbstverständlich müssen diese Berufsgruppen auch auf die von uns geforderte Gründungsprämie von 20.000 Euro zugreifen können.

Bevor wir weiter lauthals nach der Einwanderung von sogenannten Fachkräften schreien, sollten zunächst die eigenen Kapazitäten vollends ausgeschöpft und entsprechende Anreize gesetzt werden. Einer sogenannten ‚Fachkräfteinwanderungsagentur‘ bedarf es aus unserer Sicht dafür nicht!“

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/74082/unternehmensgruendungen_und_unternehmensnachfolgen_erleichtern_meisterbonus_und_meistergruendungspraemie_fuer_thueringen_kostenfreiheit_der_hoeheren_b.pdf

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/90713/mehr_anerkennung_fuer_das_handwerk_meisterbonus_auf_4_000_euro_anheben_zukunft_des_handwerks_in_thueringen_sichern_staerkung_des_handwerks_und_der_hoe.pdf