Kostenexplosion im Straßenbau und bei Gebäudesanierung durch Aufhebung des Bezugsstopps von russischem Öl verhindern!

Wegen des Bezugsstopps von russischem Öl aus der Druschba-Pipeline rechnet die Bauindustrie in Ostdeutschland mit stark steigenden Kosten unter anderem für den Straßenbau. In den Raffinerien in Schwedt kann seit diesem Monat kein Bitumen mehr hergestellt werden, weil das Rohöl in der dafür benötigten Qualität fehlt.

Der Sprecher für Verkehr und Wohnungsbaupolitik der AfD-Landtagsfraktion, Thomas Rudy, sagt hierzu:

„Bitumen aus anderen Bundesländern liefern zu lassen, würde den Industriestandort Ostdeutschland nur noch weiter schwächen und das ist keine Option. Vielmehr müssen die Sanktionen gegen Russland umgehend aufgehoben werden und das russische Öl wieder fließen. Die Straßen sind insbesondere im ländlichen Raum vielerorts in katastrophalem Zustand. Die dringend erforderlichen Sanierungsarbeiten an den Brücken, Straßen und Immobilien im Freistaat dürfen wegen einer widersinnigen grünen ˈfeministischen Außenpolitikˈ nicht noch weiter in die Zukunft verschoben und die Kosten hierfür nicht unnötig in die Höhe getrieben werden.“

Schulabgänger ohne Schulabschluss nachqualifizieren und nicht hängen lassen!

Das rot-rot-grüne Gesellschaftsbild fordert in allen Bereichen und auf allen Ebenen immer mehr Opfer. So auch in den Schulen: Die miserable Bildungspolitik der Landesregierung stiehlt unseren jungen Leuten die Zukunft. In überfüllten Klassen mit ständigen Unterrichtsausfall können Kinder und Jugendliche nicht aufs Berufsleben vorbereitet werden. So wird ihnen die Chance auf ein selbstständiges Leben in Wohlstand zerstört.

Die um ihre Zukunft betrogenen Kinder und Jugendlichen fehlen später auch als Fachkräfte. Die durch die miserable Bildungspolitik von Rot-Rot-Grün gerissenen Fachkräftelücken sollen dann mit Migranten geschlossen werden, was aber nachweisbar nicht funktioniert. Zurück bleiben junge Menschen - Deutsche und Migranten - ohne Perspektiven. Ergebnis: Ein weiterwachsendes Heer an Unzufriedenen, ein ständig anwachsendes Budget für Sozialhilfe und höhere Steuern.

Die Schulpolitik ist längst ein Abbild des gescheiterten rot-rot-grünen Gesellschaftsbildes. Es kann ohnehin nur noch deshalb weiterexistieren, weil es von jener Substanz lebt, welche in der Vergangenheit aufgebaut wurde.

Nur die AfD will die preußischen Tugenden wie Fleiß, Pünktlichkeit und Gewissenhaftigkeit zurück in die Schulen bringen, welche Voraussetzung für ein erfolgreiches, erfülltes und unabhängiges Leben sind. Nur die AfD will die Migration minimieren, auch damit unsere Schüler im Mittelpunkt stehen und keine Integrationsaufgaben. Und nur mit der AfD wird es die notwendigen Korrekturen geben!

Mit Ihrer Stromrechnung zahlen Sie auch für den sogenannten »Geisterstrom« - dieser Strom wurde jedoch niemals produziert. Hintergrund ist der massiv beförderte Ausbau der Windkraft, auch in Thüringen sollen nach Bundesvorgabe bis 2035 2,2 Prozent der Landfläche für Windkraftanlagen genutzt werden. Befürworter dieser Art der Energieerzeugung haben gern hervor, dass Deutschland genug Strom aus Windkraft produziere, um ihn sogar zu exportieren, das ist aber nur die halbe Wahrheit: Der Export erfolgt nur deshalb, weil nach heutigem technischem Stand kaum Speichermöglichkeiten dafür vorhanden sind. Kann der Strom nicht eingespeist werden, weil sonst eine Überlastung des Netzes droht, schaltet man die Anlagen ab.

Die Betreiber haben allerdings mit den Energieversorgern ausgehandelt, für diese Zeiten des Stillstands entschädigt zu werden. In Form einer Umlage finden sich diese Kosten auf der Stromrechnung der Bürger wieder. Mehr Windkraftanlagen bedeuten auch mehr »Geisterstrom«, die ohnehin schon sprunghaft angestiegenen Energiekosten werden weiter in die Höhe getrieben. Jeder Endverbraucher zahlt also für eine »Ware«, die er niemals erhalten hat – ein einmaliger Vorgang, der so nur vor dem Hintergrund einer ideologiegetriebenen Wirtschaft möglich ist. Eine Kleine Anfrage unserer energiepolitischen Sprecherin Nadine Hoffmann soll nun klären, welche Ausmaße diese Zustände in Thüringen angenommen haben.

Verbraucher haben ein Anrecht auf Transparenz bei der Energiepreisgestaltung. Zudem stellt sich die Frage, warum weite Teile der Thüringer Natur für Windkraftanlagen geopfert werden, deren Beitrag zu einer stabilen Energieversorgung der Bürger zumindest fraglich ist. Denn wenn Flaute herrscht, stehen die Windräder ebenfalls still und speisen nichts ins Netz ein, egal wie viele davon in die Landschaft gesetzt wurden – im Gegenteil, sie verbrauchen Strom für ihre Elektronik und müssen bewegt werden, damit ihre Mechanik nicht beschädigt wird. Windkraft ist ein Irrweg, der so schnell wie möglich wieder verlassen werden muss – damit Thüringen morgen nicht im Dunkeln steht.

Stellenabbau bei Marelli Automotive Lighting in Brotterode verhindern!

Das international führende Unternehmen für Fahrzeugaußenbeleuchtung, Marelli Automotive Lighting, plant massive Stellenkürzungen in Thüringen. Die Belegschaft am Standort Brotterode soll in den kommenden zwei Jahren von derzeit etwa 900 auf 125 reduziert werden.

René Aust, arbeitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sichert der Belegschaft bestmögliche Unterstützung zu:

„Es war absehbar, dass die hohen Energie- und Materialpreise, die Lieferengpässe, aber auch die falschen industrie- und automobilpolitischen Weichenstellungen in Bund und Land weitere Opfer in der Wirtschaft fordern würden. Leider kann es nun auch die Beschäftigten in Brotterode treffen. Die Politik muss jetzt alles daransetzen, die Arbeitsplätze zu erhalten. Dazu gehört, ein klares Bekenntnis zur Automobil- und Zulieferindustrie in Thüringen abzugeben, speziell im Bereich der Verbrennungsmotorindustrie. Und es braucht darüber hinaus einen Katalog der Landesregierung, mit welchen konkreten Maßnahmen sie das Unternehmensmanagement dazu bewegen möchte, die Personalstärke in Brotterode zu erhalten.“

Zahlreiche Bürger waren zum Abschluss unserer Energietour in Triptis erschienen und unterstützten unsere Forderung nach bezahlbaren Energiepreisen für Industrie und Mittelstand. Vor den Toren der traditionsreichen Porzellanfabrik Triptis, für welche die gestiegenen Produktionskosten im letzten Jahr das »Aus« bedeuteten, trafen wir uns zu unserem Spaziergang. Es geht um Thüringens Zukunft – unser herzlicher Dank geht an alle Teilnehmer, die unser gemeinsames Anliegen auf die Straße getragen haben!

Ein ‚Antiziganismus‘-Beauftragter wird die Probleme der Thüringer nicht lösen!

Nachdem die Bundesregierung im vergangenen Jahr einen Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Sintizze sowie Roma und Romnja berufen hat, gab die Thüringer Landesregierung heute bekannt, dass auch der Freistaat einen Antiziganismus-Beauftragten bekommt.

Dazu sagt der asyl- und migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Stefan Möller:

„Die Einführung eines ‚Antiziganismus-Beauftragten‘ zeigt, wie sehr sich die Landesregierung von der Lebensrealität der Thüringer entkoppelt hat. Diese leiden unter Wohnraummangel, Lehrermangel, Ärztemangel, zu viel Migration und hohen Energiepreisen. Kein Beauftragter im Land wird daran etwas ändern.“

Liebe Frauen 💃 ,

alles Gute zum heutigen Frauentag, der seit 1911 gefeiert wird und seit 1921 auf den 8. März fällt. Dieses Datum wurde übrigens von den "bösen" Russen festgelegt. Es ging damals um Frauenwahlrecht und Gleichberechtigung und das war nicht nur fortschrittlich, sondern auch von einer guten Idee inspiriert.

Heutzutage wird diese Gleichberechtigung aber leider völlig ad absurdum geführt, indem Frauen durch unsinnige Quoten statt Kompetenz in Ämter - auch in politische - gehievt werden. Damit ist dann die erkämpfte Gleichberechtigung auch nichts mehr wert. Beispiele hierzu kennen wir zur Genüge: Merkel, Baerbock, Faeser, Von der Leyen, Lang, Neubauer oder auch den grünen Trans-Herren Markus Ganserer.

Aber, liebe Frauen, lasst euch eines sagen: Ihr braucht keine Quote. Ihr habt Köpfchen, Kompetenz, Engagement und Verve und die Welt liegt euch zu Füßen, denn schließlich wisst ihr ja, wie ihr die Männer um den Finger wickelt. 💙

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AfD-Fraktion fordert zukunftssichere zahnmedizinische Versorgung im ländlichen Raum:

Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden zahnärztlichen Unterversorgung in einigen ländlichen Regionen des Freistaats hat die AfD-Fraktion Thüringen einen Antrag für die Landtagssitzung im März eingereicht. Darin wird die Ramelow-Regierung aufgefordert, alle Weichen für eine zukunftssichere zahnmedizinische Versorgung im ländlichen Raum zu stellen. Rot-Rot-Grün ist, um diesen absehbaren Entwicklungen entgegenzutreten, bislang untätig geblieben.

Corinna Herold, AfD-Abgeordnete im Gesundheitsausschuss des Thüringer Landtags und Zahnärztin in Erfurt sagt dazu:

„Wir fordern eine Erweiterung der Studienplatzkapazitäten im Fach Zahnmedizin an der Universität Jena um 20 Prozent sowie eine Landeskinderquote Zahnmedizin, die diejenigen Studieninteressenten bevorzugt, die auch nach Abschluss ihres Studiums in Thüringen bleiben wollen. Ein Landzahnarzt-Stipendium ab dem fünften Semester soll zusätzlich die Zahnmedizinstudenten gezielt fördern, die mindestens fünf Jahre als Zahnarzt in einer unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Region praktizieren wollen.“

EU-Vorschlag zur Änderung der kommunalen Abwasserbehandlung ist unrealistisch und widerspricht Konnexitätsprinzip

Zum derzeit im Thüringer Landtag beratenen „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser“ nimmt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung:

„Der Vorschlag sieht einschneidende Maßnahmen bei der Abwasserbehandlung und der energetischen Versorgung kommunaler Abwasseranlagen vor, die in dem gesetzten Zeitrahmen nicht realisiert werden können. Die Umsetzung würde daraus folgend nicht nur zu einer Erhöhung der Abwassergebühren führen, sondern greift in die kommunale Selbstverwaltung ein. Wir haben deswegen Bedenken zur Verhältnismäßigkeit1 angemeldet und sehen auch das Subsidiaritätsprinzip nicht gewahrt. Diese Richtlinie stellt die Zweckverbände in Thüringen vor noch größere Herausforderungen, zusätzlich zu steigenden Energie- und Baukosten und gesetzlichen Vorgaben, die kaum noch stemmbar sein werden, was entsprechende Folgen für die Abwasserbehandlung im Freistaat haben wird.“

Deutschland sucht händeringend Arbeitnehmer – noch nie waren so viele Stellen unbesetzt wie heute: »Der Personalbedarf in Deutschland hat mit rund zwei Millionen offenen Stellen ein neues Allzeithoch erreicht“, berichtet IAB-Arbeitsmarktforscher Alexander Kubis. »Die große Mehrheit der offenen Stellen ist sofort zu besetzen und der betriebliche Konkurrenzdruck um passendes Personal vielfach hoch«. Vor allem bei hochqualifiziertem Fachpersonal fällt unser Land in der Attraktivität hinter andere Industrienationen zurück [1], wer einen technisch gut ausgerüsteten Arbeitsplatz und ein angemessenes Gehalt sucht, geht nach Neuseeland, Schweden oder in die Schweiz. Deutschland liegt als Zielland abgeschlagen auf Platz 15.

Wie kann das sein? Seit Jahren wird die »Politik der offenen Grenzen« politisch und medial mit dem Fachkräftemangel in unserem Land gerechtfertigt. Tatsächlich ist Deutschland nach den USA immer noch das beliebteste Einwanderungsland, etwa 22 Prozent der deutschen Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund. Die Masseneinwanderung strapaziert unseren Wohnungsmarkt und unsere Sozialsysteme mittlerweile über die Grenzen der Belastbarkeit hinaus. Das Gießkannenprinzip bei der Fachkräftesuche hat sich als kolossaler Irrweg herausgestellt. Wer nicht als Asylbewerber kommt, sondern regulär einwandern will – auch mit einer Arbeitsstelle in Aussicht – hat hingegen mit immensen bürokratischen Hürden zu kämpfen.

Die Industrie hat diesen Irrweg noch 2015 uneingeschränkt mitgetragen, dabei ging es aber nicht, wie offiziell vorgetragen, um qualifizierte Fachkräfte, sondern um den Niedriglohnsektor [2]. In diesem arbeiten in Deutschland überdurchschnittlich viele Migranten, damals wurde sogar eine Abschaffung des Mindestlohns für sie diskutiert. »Lohndumping« und soziale Spannungen sind die Folge. Das Fazit: Masseneinwanderung löst das Fachkräfteproblem nicht – vielmehr brauchen vor allem junge deutsche Arbeitnehmer die Chance auf Weiterqualifizierung, um auf dem modernen Arbeitsmarkt bestehen zu können. Wir müssen das Potential im eigenen Land ausschöpfen, um als Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig zu bleiben.

[1] https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/fachkr%C3%A4ftemangel-deutschland-f%C3%A4llt-im-weltweiten-wettbewerb-um-talente-zur%C3%BCck-laut-einer-studie-der-bertelsmann-stiftung/ar-AA18rrZQ

[2] https://www.deutschlandfunkkultur.de/niedriglohnsektor-die-fluechtlinge-und-der-arbeitsmarkt-100.html

Milchvieh- und Schweinehaltung in Thüringen unter Druck
Ob Schweine- oder Milchviehhaltung, die Tierhaltungsbetriebe in Thüringen, wie überall in Deutschland, stehen massiv unter Druck. Neben steigenden Kosten für beispielsweise Diesel, Mineraldünger und Energie kommen die Tierhalter durch immer neue Investitionsvorgaben aus Bund und der Europäischen Union auf keinen grünen Zweig. Das Klimaschutzgesetz, die europäische Farm-to-Fork-(F2F)-Strategie sowie Cem Özdemirs Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung geben hier die Richtung vor [1, 2].
Dazu stellt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg Henke, fest:

„Wenn Landwirte heute noch hunderttausende Euro in ihre Ställe investieren, können die Vorgaben des Bundes morgen schon wieder überholt sein. Für die Bauern gibt es keine Investitionssicherheit mehr. Neben den steigenden Betriebskosten und dem Preisdruck der Lebensmittelketten kommt beim Erzeuger kaum noch etwas an.“
Ergebnis: Viele Tierhaltungsbetriebe geben auf. Wie der Thüringer Bauernverband im Rahmen des heutigen Thüringer Milchtages angibt, ist der Milchviehbestand in Thüringen im Vergleich zum Jahr 2020 um knapp 8 Prozent gesunken. Demnach werden im Freistaat nur noch rund 84.300 Milchkühe gehalten. Die Entwicklung bei den Schweinehaltungsbetrieben sieht noch dramatischer aus. Das Resümee von Dr. Lars Fliege, Vizepräsident des Thüringer Bauernverbands, im Februar dieses Jahres ist erdrückend. Demnach wird mit rund 600.000 Schweinen im Freistaat aktuell nur ein Selbstversorgungsgrad von 75 Prozent erreicht (…).

„Die Schweinehaltung in Thüringen steht vor dem Aus“ [2], fasst er die Lage zusammen.
Was des einen Leid ist, ist des anderen Freud‘. Nach den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes sollen bis 2030 Treibhausgase aus der Landwirtschaft von 70 auf 56 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente reduziert werden. Dies soll durch eine bessere Stickstoff-Effizienz gelingen. Demnach soll der sektorale N-Überschuss bis 2030 von aktuell knapp 100 kg/ha auf unter 70 kg/ha sinken, wofür in den Tierhaltungsregionen große Anpassungen nötig seien, schreibt das Magazin agrarheute im vergangenen Oktober [3]. Bis 2045 soll der N-Überschuss bis auf 50 kg/ha reduziert werden, damit die Klimaziele erreicht werden. Das setzt voraus, dass Konsum und Erzeugung von tierischen Produkten reduziert werden müssen, was auch den Milchsektor trifft [ebd.].

Für Henke steht fest: „Dieser Regulierungswut sowie die immensen Kostensteigerungen können und wollen Schweine- wie Milchviehbetriebe nicht mehr standhalten und geben auf. Ich bezweifle stark, dass die von den Grünen geführten Landwirtschaftsministerien genügend Interesse daran haben, der dramatischen Entwicklung Einhalt zu gebieten. Ist es doch ihr lang erklärtes Ziel, die sogenannte ‚Massentierhaltung‘ abzuschaffen. Tierische Produkte wird es in Thüringen auch weiterhin geben. Die Frage ist nur, unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten und geschlachtet und die Erzeugnisse nach Deutschland importiert werden und ob somit etwas für das Tierwohl getan ist, wenn wir auch diesen Wirtschaftszweig ins Ausland abgeben und nicht mehr selbst kontrollieren können.“

[1]https://www.agrarheute.com/tier/rind/zukuenftig-zweigeteilte-milchwirtschaft-haben-599305 vom 21.10.2022
[2]https://www.agrarheute.com/politik/borchert-kommission-fordert-weniger-tiere-wegen-klimaschutz-602416 vom 19.01.2023
[3]https://www.proplanta.de/agrar-nachrichten/agrarwirtschaft/schweinehaltung-in-thueringen-vor-dem-aus_article1675643791.html vom 06.02.2023