Schutzräume für von Gewalt betroffene Frauen fehlen – Das Problem ist hausgemacht!

Wie aus dem zweiten Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Thüringen hervorgeht, übersteigt die Nachfrage nach Schutzräumen für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder im Freistaat anhaltend das Angebot an freien Plätzen.

Dazu stellt die Sprecherin für Gleichstellung der AfD-Fraktion Thüringen, Corinna Herold, fest:

„Für die AfD-Fraktion ist klar, dass wir besondere Schutzräume für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder, aber auch Männer, vorhalten müssen. Wenn allerdings über 50 Prozent aller schutzsuchenden Frauen einen Migrationshintergrund haben, liegt das Problem woanders. Die Landesregierung wäre gut beraten, endlich anzuerkennen, dass die verfehlte und ungesteuerte Migrationspolitik, mit samt der importierten Gewaltkriminalität gegenüber Frauen wesentlich dafür Sorge trägt, dass die Kapazitäten in den Frauenhäusern erschöpft sind. Was nutzt ein Frauenhaus, wenn ausreisepflichtige Straftäter nicht abgeschoben werden? Das Problem ist somit hausgemacht.“

Aktuelle Stunde zur steigenden Zahl von Schulabbrechern:

Aktuelle Zahlen belegen, daß im Jahr 2022 in Thüringen die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluß zum wiederholten Male gestiegen ist. Während die AfD-Fraktion die Landesregierung in der Pflicht sieht, setzt Bildungsminister Helmut Holter (Linke) zur Lösung der Probleme im Bildungssektor auf eine im Grundgesetz fixierte Bund-Länder-Kooperation.

Für Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, ist das ein alarmierendes Signal:

„Der Ruf nach dem Bund oder nach mehr Digitalisierung beziehungsweise mehr Geld für die Rettung der deutschen Bildung ist einfach nur noch lächerlich. Die Kartellparteien haben das Fundament unserer Gesellschaft über Jahrzehnte erodiert. Ohne Deutsch als Unterrichtssprache, ohne Respekt der Schüler vor den Lehrern, ohne Elternhäuser, die die Schulbildung ihrer Kinder fördern, ist keine gute Schule zu machen. Gesunde Gesellschaften haben gesunde Schulen, sagt man. Mit Blick auf unsere Schulen muß man erkennen, daß unsere Gesellschaft schwer krank ist. Wer den Niedergang der deutschen Bildung aufhalten will, muß die Multikulturalisierungspolitik beenden sowie eine familien- und gesellschaftspolitische Wende einleiten.“

Die Berufung von Staatssekretären ohne die erforderlichen Qualifikationen durch die rot-rot-grüne Landesregierung war in den letzten Monaten häufig Thema in den Medien. Aus dem Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofes zur Einstellungspraxis der Thüringer Landesregierung geht nun hervor, dass die festgestellten Verstöße »systematisch und schwerwiegend« waren. »Der Thüringer Rechnungshof legt eine politisch motivierte Besetzungspraxis der Landesregierung offen, die in diesem Ausmaß mit den Grundregeln des demokratischen Rechtsstaats unvereinbar ist«, meint dazu unser parlamentarischer Geschäftsführer Torben Braga und fordert, dass sich die Verantwortlichen den politischen und strafrechtlichen Konsequenzen stellen. Nur so kann jetzt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wieder hergestellt werden.

Zum Weltverbrauchertag am 15. März rücken erneut die hohen Energiepreise in den Fokus der Verbraucherschützer: Schon seit dem Jahreswechsel 2021/2022 ist auf dem bundesweiten Strommarkt ein undurchschaubares Chaos ausgebrochen. Viele sogenannte Billiganbieter ließen die Verträge mit ihren Kunden platzen, die Betroffenen mussten in den Grundtarif der zuständigen Stadtwerke wechseln – ein Preisschock folgte. Auch in Thüringen gilt die Preisgestaltung der Anbieter als unübersichtlich: »Für Kunden sind die Preise vielfach intransparent und sorgen für Verunsicherung«, äußerte ich Ralph Walther, der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale, der Deutschen Presse-Agentur gegenüber. Selbst von Ort zu Ort in den ländlichen Gebieten gibt es extreme Preisschwankungen. So kosten 2000 Kilowattstunden in der Grundversorgung zwischen 710 und 1577 Euro. Bei der Gasversorgung sieht es ähnlich aus – und die Preisangaben beinhalten noch nicht einmal die Mehrwertsteuer.

Gleichzeitig stellen die Verbraucherschützer einen enorm gestiegenen Beratungsbedarf fest, die Teilnehmerzahl an Online-Seminaren zum Thema Energie hat sich mehr als verdreifacht. Wer aufgrund eines Schufa-Eintrags nicht zu jedem Anbieter wechseln kann, ist an die Grundversorgung gebunden. Doch stehen nicht nur die Lieferverträge für Gas und Strom im Mittelpunkt der Beratungen, auch die Pläne der Bundesregierung zum Verbot konventioneller Heizanlagen und die damit verbundenen Umbauten beschäftigen die Bürger. Eins ist deutlich zu erkennen: Die Bevölkerung zeigt sich nicht so zuversichtlich angesichts der Energiewende, wie es Bundes- und Landesregierung gerne hätten – denn sie spürt die Folgen in der Haushaltskasse.

Die Verbraucherzentrale fordert jetzt die Einschaltung des Kartellamtes, um die Preiswillkür zu beenden – die AfD-Fraktion zeigte schon im Juli letzten Jahres ihre Verwunderung, warum dieses nicht von sich aus längst tätig geworden war. Denn neben einer zuverlässigen Energieversorgung brauchen die Bürger vor allem eins: Bezahlbare Preise. Die Versorgung mit Strom und Gas darf nicht zum Luxusgut werden, sondern muss auch für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen finanzierbar sein.
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Unsere kleine Anfrage vom 17.10.2022: Explosion der Gaspreise für Privatkunden - Welche Rolle spielt die Landeskartellbehörde Thüringen? (DS 7/6483)

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/89176/explosion_der_gaspreise_fuer_privatkunden_welche_rolle_spielt_die_landeskartellbehoerde_thueringen.pdf

Die Verbraucherzentrale verglich für ihren Preistest die Tarife von 30 Anbietern:

https://www.zeit.de/news/2023-03/14/energie-extreme-preisunterschiede-kartellbehoerde-gefragt

@BjoernHoeckeAfD spricht in der von uns beantragten »Aktuellen Stunde« – Bildungssystem im freien Fall: Fast jeder zehnte Thüringer Schüler verlässt die Schule ohne Abschluss
➡️ Die AfD-Fraktion sieht die Landesregierung in der Pflicht!

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Innenminister Maier fehlt Engagement zur Besetzung offener Dienstposten bei Thüringer Polizei!

Medienberichten zufolge fehlt der Thüringer Kriminalpolizei qualifizierter Nachwuchs. Demzufolge verabschieden sich in den nächsten Jahren von der Kripo gut 300 erfahrene Beamte in den Ruhestand, hinzukommen bereits heute 90 unbesetzte Dienstposten.

AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann kommentiert die Lage wie folgt:

„Das Problem des fehlenden Personals muss im Gesamtkontext betrachtet werden und kann sich nicht nur auf die Kripo beziehen. So braucht die Thüringer Polizei beispielsweise keine spezielle Kriminalisten-Ausbildung für Berufseinsteiger. Was die Thüringer Polizei braucht, ist ein engagierter Innenminister, der ernsthaft daran arbeitet, die 500 unbesetzten Haushaltsstellen oder die insgesamt 1000 offenen Dienstposten endlich zu besetzen. Leider fehlt dem Innenminister dieses Engagement.“

In einem klassischen Kriminalroman stünde nun die Antifa unter dringendem Tatverdacht: Noch Ende Februar drohten die Linksextremisten auf der Szene-Plattform »Indymedia« mit »bundesweitem Sachschaden von einer Million Euro für jede Razzia«. Eine solche Razzia fand am letzten Mittwoch im Leipziger Stadtteil Connewitz statt, wieder einmal ging es um die »Hammerbande« im Umfeld der inhaftierten Lina Engel. Gesucht wurden die Täter, welche in Budapest während des »Tages der Ehre« willkürlich acht Menschen überfallen hatten, so brutal, dass drei von ihnen schwer verletzt wurden.

Heute meldete die Presse die Beschädigung von 30 PKW im Leipziger Stadtteil Gohlis, nach den Tätern wird noch gefahndet. Natürlich kann ein Zusammenhang mit der Drohung auf Indymedia nur vermutet werden, denn eine »Visitenkarte« in Form aufgesprühter, szenetypischer Symbole wurde nicht hinterlassen. Aber mit ihrer Ankündigung haben die Linksextremisten förmlich den Zeigefinger auf sich selbst gerichtet – und es ist bekannt, dass gerade die geparkten Fahrzeuge nichtsahnender Bürger häufig zur Zielscheibe ihrer »Kapitalismuskritik« werden. Ganz unbegründet ist der Verdacht also nicht.

Schwere Körperverletzung und Sachbeschädigungen – der Linksextremismus straft fast täglich seine Behauptung Lügen, er würde für soziale Gerechtigkeit und gegen den Faschismus kämpfen. Linksextremisten schlagen willkürlich gegen jeden zu, es reicht ein falsches Kleidungsstück, um als »Rechter« in ihr Visier zu geraten. Es geht um Einschüchterung und die Eroberung des öffentlichen Raums, das sind klassische faschistische Ziele. Leider wird auch in Thüringen der Linksextremismus weiterhin verharmlost und sogar von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur politisch motivierten Gewaltkriminalität ignoriert. Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Gefahr, die von ihm ausgeht, endlich ernst genommen wird – für die Sicherheit aller Bürger!

Missbrauchen die Linken Ausschüsse? »Rechts statt links« im Fokus.

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