AfD-Fraktion Thüringen stellt Strafanzeige gegen Bodo Ramelow wegen rechtswidriger Einstellungspraxis

Angesichts des Eklats um die Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Minderheitsregierung hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine Strafanzeige gegen Bodo Ramelow wegen des Verdachts der Untreue gestellt.

Unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke erklärt dazu:

„Um das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen, braucht es neben der politischen auch eine strafrechtliche Aufarbeitung der nun bekannt gewordenen Vetternwirtschaft. Deswegen hat die AfD-Fraktion eine entsprechende Strafanzeige gegen Bodo Ramelow sowie weitere mögliche Verantwortliche gestellt.“

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Ist Thüringen so sicher, wie Innenminister Georg Maier behauptet? Er verweist dabei auf den Rückgang der Wohnungseinbrüche im Vergleich zu den Vorjahren und hebt die »stabile« Aufklärungsrate von 63 Prozent bei Straftaten hervor. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit: Vor allem Betrugsdelikte haben deutlich zugenommen, bei denen hauptsächlich ältere Menschen die Opfer sind. Durch Telefontrickbetrüger – zum Beispiel mit dem berüchtigten »Enkeltrick« – oder falsche Polizeibeamte wurden die Bürger in über 5000 Fällen um mehr als 4,5 Millionen Euro geprellt. Wenn der Innenminister der Bevölkerung rät, verdächtige Anrufe der Polizei zu melden, so ist das nur ein Teil der Problembekämpfung, denn an einer der Ursachen will er aus politischen Gründen nicht rütteln.

Es geht um die stetige Zunahme nichtdeutscher Tatverdächtiger, die seit dem letzten Jahr um ein Viertel auf insgesamt 9.977 Personen, ohne ausländerrechtliche Delikte, gestiegen ist. Das entspricht einem Anstieg von einem Fünftel. Darunter befinden sich auch einige Banden, die für eine Serie von Überfällen auf Bankautomaten verantwortlich sind. Da in Deutschland die Sicherheitsstandards niedriger ausfallen als im benachbarten Ausland, werden diese Überfälle in den letzten Jahren gehäuft hierzulande durchgeführt. Häufig besitzen die mutmaßlichen Täter keinen Aufenthaltstitel, dennoch kommt es viel zu selten zu ihrer Abschiebung durch die Behörden.

In der Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung der PKS erklärte der Innenminister, man müsse dieser Tendenz begegnen, indem man Migranten verstärkt unsere Werte vermittele, denn wegen des Fachkräftemangels in Deutschland könne man auf Migration nicht verzichten. Wie die AfD-Fraktion in der Vergangenheit mehrfach aufzeigte, müssen Lösungen für diesen Fachkräftemangel jedoch durch die Förderung unserer eigenen Nachwuchskräfte gefunden werden – denn die Integration gerade mehrfach straffällig gewordener Migranten ist krachend gescheitert. Wir müssen vielmehr auf deren Rückführung hinarbeiten, um die innere Sicherheit auch in Thüringen wieder herzustellen.