AfD-Fraktion Thüringen stellt Strafanzeige gegen Bodo Ramelow wegen rechtswidriger Einstellungspraxis

Angesichts des Eklats um die Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Minderheitsregierung hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine Strafanzeige gegen Bodo Ramelow wegen des Verdachts der Untreue gestellt.

Unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke erklärt dazu:

„Um das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen, braucht es neben der politischen auch eine strafrechtliche Aufarbeitung der nun bekannt gewordenen Vetternwirtschaft. Deswegen hat die AfD-Fraktion eine entsprechende Strafanzeige gegen Bodo Ramelow sowie weitere mögliche Verantwortliche gestellt.“

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Ist Thüringen so sicher, wie Innenminister Georg Maier behauptet? Er verweist dabei auf den Rückgang der Wohnungseinbrüche im Vergleich zu den Vorjahren und hebt die »stabile« Aufklärungsrate von 63 Prozent bei Straftaten hervor. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit: Vor allem Betrugsdelikte haben deutlich zugenommen, bei denen hauptsächlich ältere Menschen die Opfer sind. Durch Telefontrickbetrüger – zum Beispiel mit dem berüchtigten »Enkeltrick« – oder falsche Polizeibeamte wurden die Bürger in über 5000 Fällen um mehr als 4,5 Millionen Euro geprellt. Wenn der Innenminister der Bevölkerung rät, verdächtige Anrufe der Polizei zu melden, so ist das nur ein Teil der Problembekämpfung, denn an einer der Ursachen will er aus politischen Gründen nicht rütteln.

Es geht um die stetige Zunahme nichtdeutscher Tatverdächtiger, die seit dem letzten Jahr um ein Viertel auf insgesamt 9.977 Personen, ohne ausländerrechtliche Delikte, gestiegen ist. Das entspricht einem Anstieg von einem Fünftel. Darunter befinden sich auch einige Banden, die für eine Serie von Überfällen auf Bankautomaten verantwortlich sind. Da in Deutschland die Sicherheitsstandards niedriger ausfallen als im benachbarten Ausland, werden diese Überfälle in den letzten Jahren gehäuft hierzulande durchgeführt. Häufig besitzen die mutmaßlichen Täter keinen Aufenthaltstitel, dennoch kommt es viel zu selten zu ihrer Abschiebung durch die Behörden.

In der Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung der PKS erklärte der Innenminister, man müsse dieser Tendenz begegnen, indem man Migranten verstärkt unsere Werte vermittele, denn wegen des Fachkräftemangels in Deutschland könne man auf Migration nicht verzichten. Wie die AfD-Fraktion in der Vergangenheit mehrfach aufzeigte, müssen Lösungen für diesen Fachkräftemangel jedoch durch die Förderung unserer eigenen Nachwuchskräfte gefunden werden – denn die Integration gerade mehrfach straffällig gewordener Migranten ist krachend gescheitert. Wir müssen vielmehr auf deren Rückführung hinarbeiten, um die innere Sicherheit auch in Thüringen wieder herzustellen.

Am 25. März begehen vor allem Christen den »Tag des ungeborenen Kindes«, der auf den katholischen Feiertag »Mariä Verkündigung« gelegt wurde. Doch nicht nur religiöse Menschen setzen sich mit dem Schutz des ungeborenen Lebens auseinander, im Rahmen der Debatte um die Abschaffung der Paragrafen 218 und 219a sind sie auch Teil juristischer und ethischer Diskussionen im politischen Leben. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) warb erst vor kurzem dafür, die Strafbarkeit eines Schwangerschaftsabbruchs aus dem Gesetz zu streichen. Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist bereits gefallen, das nannte Paus »einen guten Tag für die Frauen«. Die Befürworter der Abschaffung berufen sich dabei immer wieder auf das Selbstbestimmungsrecht der Frau – aber anstatt werdende Mütter mit Hilfen zu begleiten, wollen sie lediglich den Weg für »unkomplizierte« Abtreibungen ebnen, ohne Rücksicht auf das ungeborene Leben und die psychische und körperliche Gesundheit der Betroffenen.

Man kann im Zuge dieser Debatte den Eindruck gewinnen, für ungewollt schwangere Frauen gäbe es gar keine Alternative zur Abtreibung. Schon das verpflichtende Beratungsgespräch wird als Zumutung dargestellt – dabei bietet es die Chance, sich über mögliche Hilfen aufklären zu lassen, damit sich die Schwangere für das Kind entscheiden kann. Denn das ungeborene Leben zu schützen, bedeutet auch, der werdenden Mutter und ihrem Baby eine Perspektive zu bieten. Dazu bedarf es einer Willkommenskultur für Kinder: Nicht nur sollte der Mutter in der ersten Zeit eine Hebamme beratend zur Seite stehen, sondern sie muss auch wissen, dass für ihr Kind ein Kindergartenplatz zur Verfügung steht, wenn sie in ihren Beruf zurückkehren möchte und entsprechende Betreuung wünscht. Wo nötig, muss die Mutter auch finanzielle Hilfen vom Staat erhalten. Selbstbestimmung heißt in diesem Fall, dass eine Frau sich ohne Sorgen für ein Kind entscheiden kann.

Wir dürfen ebenfalls nicht länger wie selbstverständlich von einem Desinteresse oder einer ablehnenden Haltung der werdenden Väter ausgehen – sie müssen so weit wie möglich in die Entscheidung eingebunden werden, denn im Idealfall sollte das Kind in einer intakten Familie großgezogen werden. Männer, die Verantwortung für ihren Nachwuchs übernehmen wollen, müssen die Gelegenheit dazu erhalten. Etwa 95.000 ärztliche Schwangerschaftsabbrüche wurden 2021 in Deutschland vorgenommen, vor allem bei jungen Frauen zwischen 18 und 25 Jahren. Viele dieser Abtreibungen hätten verhindert werden können, wenn unsere Gesellschaft alle Möglichkeiten ausgeschöpft hätte, Mutter und Kind willkommen zu heißen.

Was die AfD-Fraktion fordert, um eine solche Willkommenskultur für junge Familien zu schaffen, lesen Sie in unserer Broschüre »Familie ist Zukunft«:

https://afd-thl.de/veroeffentlichungen/positionspapiere/