Unser Abgeordnete Nadine Hoffmann AfD MdL zum rot-rot-grünen Lügenpaket in Form eines "Windkraftbeteiligungsgesetzes" in Thüringen und über dessen Unsinnigkeit.

➡️ Hier gehts zum Gesetz

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Corona-Maßnahmen - Ramelow fordert kritische Aufarbeitung der Corona-Politik

Er ist bekannt für seinen Schaukelkurs in Corona-Fragen: »Wir haben eine Pandemie der Ungeimpften«, polterte er im November 2021 und drohte, diese an den Türen der Thüringer Kliniken abzuweisen. Zunächst hatte er zudem im Brustton der Überzeugung versprochen, es werde keinen »Lockdown« im Freistaat geben. Kurz danach wurde er zum Verfechter harter Maßnahmen.

Wenn Bodo Ramelow jetzt überraschend eine Aufarbeitung dieser Maßnahmen fordert, klingt das zunächst nach Selbstkritik. Doch weit gefehlt – Schuldzuweisungen will er nicht gelten lassen. Es zeigt wieder einmal, wie gern der Ministerpräsident sein Fähnchen in den politischen Wind hängt – verlässliche Politik für Thüringen ist mit ihm nicht zu machen.

➡️ Eine echte Aufarbeitung fordern wir schon seit Jahren!

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Der Verfassungsschutz in Thüringen verharmlost unverantwortlich den Linksextremismus

Stefan Möller verteidigt das Schulkonzept der AfD gegen die notorische Nazikeule der Altparteien im Thüringer Landtag.

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Eine gemeinsame Sprache ist die grundlegende Voraussetzung für die gelingende Durchführung des Schulunterrichts. Ohne altersangemessene sprachliche Verständigungs- und Verständnisfähigkeit können Schüler Lernerfolge nicht optimal erzielen. Der von der Landesregierung eingeschlagene Weg, Schüler mit Migrationshintergrund und ohne ausreichende Deutschkenntnisse in die regulären Schulklassen zu integrieren, führt zu einer Überforderung der Lehrer und mindert die möglichen Lernerfolge aller Schüler.

➡️ Das wollen wir mit diesem Gesetz ändern!

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Stefan Möller AfD - Echte Arbeitspflicht für Asylbewerber statt Wahlkampfshow der CDU!

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Stirbt unsere Demokratie?

Wer eine andere Meinung hat als die Regierung, der wird als Verfassungsfeind verunglimpft. Wer sich kritisch zur politischen Situation äußert, wird als Rechtsextremist abgestempelt. Wer nicht so denkt, wie die Regierung, dem hetzt man den Geheimdienst auf den Hals. Wer sich den Mund nicht verbieten lässt, der muss mit Ächtung, Diffamierung, Zensur, Kontosperrung oder strafrechtlicher Verfolgung rechnen.

Wenn das der Kurs ist, den die Rot-Gelb-Grün-Schwarzen heute fahren, dann ist die Demokratie in großer Gefahr. Können wir diese Gefahr noch abwenden? Darüber reden wir zu unserem Bürgerdialog.

📌 Obereichsfeldhalle in Leinefelde
🗓 21. März 2024
⏰ 18:30 Uhr

Wir freuen uns über Ihren Besuch!
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Steile Karriere mit Rot-rot-grün

Die Personalie der jungen Staatssekretärin Tina Beer steht im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Thüringer Posten-Affäre. Die Bildung des rotrotgrünen Kabinetts Ende 2014 machte es möglich: Nur zwei Jahre nach ihrem Studium zog Frau Beer als Persönliche Referentin des Chefs der Staatskanzlei in die Thüringer Regierungszentrale ein. Wiederum zwei Jahre später stieg sie zur Büroleiterin auf, verbunden mit einem Gehaltssprung auf über 6.000 Euro brutto. Damit war die Blitzkarriere noch nicht am Ende angelangt, denn das zweite Ramelow-Kabinett ernannte sie im März 2020 mit nur 33 Jahren zur Staatssekretärin mit einer Besoldung in Höhe von 11.700 Euro brutto. Ihren Werdegang krönte die Verbeamtung auf Lebenszeit im vergangenen Jahr, als der Thüringer Rechnungshof die Postenbesetzung in den Thüringer Ministerien bereits kritisch prüfte. Der Ausschuss geht der Frage nach, ob in diesem Fall wirklich eine „Bestenauslese“ nach dem Grundgesetz stattgefunden hat und die beamtenrechtlichen Vorschriften eingehalten wurden. Die Thüringer Steuerzahler haben einen Anspruch auf eine rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge, weil Staatssekretäre auch nach Versetzung in den einstweiligen Ruhestand weiterhin Geld kosten: Drei Monate lang volles Gehalt, dann bis zu drei Jahre ein Übergangsgeld in Höhe von 77 Prozent des Staatssekretärsgehalts, und anschließend dauerhaft 35 Prozent. Das wären immerhin ungefähr 4.000 Euro monatlich für jemanden, der gerade mal 40 Jahre alt ist.

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Unser neuster Podcast steht zur Verfügung. 🎙 Dieses Mal mit @MoellerTH und Ralf Hornemann.

Folge 20: Heute u. a. über Gefährliche Schlumpfvideos | Wie schwer ist ein Parteiverbot? | Ist Deutschland ein #Rechtsstaat?

Hier auf allen bekannten Plattformen zu hören.

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Kommunale Wärmeplanung - Gemeinden müssen ideologische Energiepolitik ausbaden 🪫

Zur heutigen Plenardebatte zur landesrechtlichen Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes des Bundes erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann:

„Der von den regierungstragenden Fraktionen eingebrachte Gesetzentwurf besiegelt die mit dem Wärmeplanungsgesetz für die Thüringer Gemeinden einhergehenden Belastungen. Richtig ist, dass die Kommunen unterstützt werden müssen, wenn sie wie in diesem Fall derart gewaltige Anforderungen des Bundes umsetzen müssen. Allerdings handelt es sich sowohl beim Wärmeplanungsgesetz als auch beim Gebäudeenergiegesetz um unrealistische Zwangsvorhaben, die weder von den Gemeinden noch von den Bürgern leistbar sind und schwerwiegende Eingriffe darstellen.

Die Landesregierung [1] geht bereits jetzt mit 20 Millionen Euro von höheren Ausgaben aus als ursprünglich nach dem Königsteiner Schlüssel für Thüringen geplant [2]. Die tatsächlich entstehenden Kosten werden noch weitaus höher liegen, sind mit der kommunalen Wärmeplanung doch ein personeller Mehraufwand und hohe finanzielle Belastungen für die Kommunen verbunden.“

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