Nachdem die AfD Thüringen in der parteiinternen Programmdiskussion mit ihrem Rentenkonzept der bundesweite Vorreiter war, legt nun Jürgen Pohl mit einem Pflegekonzept nach, das den Pflegeberuf wieder attraktiver für Auszubildende und Wiedereinsteiger machen soll: Pohl, schon seit der Gründung der AfD Mitglied und einer unserer Bundestagsabgeordneten für Thüringen, will auch auf Bundesebene unter dem Leitmotto „Wertschätzung für unsere Alten“ ein Programm zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften einbringen.

23 Seiten umfasst sein Konzeptpapier, das sich mit folgenden Kernthemen beschäftigt: Unter anderem soll es Pflegkräften aufgrund der hohen Arbeitsbelastung ermöglicht werden, früher in Rente zu gehen – Frauen mit 58, Männer mit 60 Jahren – wobei eine Mindestrente von 1750 € gezahlt werden soll. Dazu ist auch ein höherer Personalschlüssel in Pflegeheimen vorgesehen.
Aber auch die häusliche Pflege bezieht Jürgen Pohl in sein Konzept mit ein: „Pflegelotsen“ sollen Angehörigen mit Rat und Tat zur Seite stehen, etwa auch beim Ausfüllen notwendiger Anträge und Fragen rund um das Pflegethema.

Den Einwand, es gäbe schon jetzt zu wenige Interessenten für den Pflegeberuf, lässt Jürgen Pohl nicht gelten. Durch die Verbesserungen der Leistungen und Arbeitsbedingungen und einen garantierten Mindestlohn von 16 € könne es gelingen, auch Berufstätige zurückzugewinnen, die in andere Branchen ausgewichen sind. Zudem könne das Konzept auch eine Chance für Bürger sein, die während der Corona-Krise arbeitslos geworden sind. Finanziert werden soll es durch einen festgeschriebenen Steuerzuschuss zu den Kosten von 33 Prozent bis 2045.

Auf dem anstehenden Sozialparteitag in Kalkar will Jürgen Pohl sein Pflegekonzept der Bundespartei präsentieren, um es zum festen Bestandteil des AfD-Programms werden zu lassen.

(Da der Artikel sich hinter der Bezahlschranke verbirgt, haben wir ihn für Sie zusammengefasst)

https://www.tlz.de/politik/hoecke-vertrauter-will-der-afd-ein-pflegekonzept-verpassen-id230938058.html

Finanzministerin Heike Taubert (SPD) verbreitet unangebrachten Zweckoptimismus: Lediglich von einer Steuerschätzung der Bundesregierung vom Oktober diesen Jahres ausgehend, sagt sie für das nächste Jahr einen konjunkturellen Aufschwung voraus. Die AfD-Fraktion meldet Zweifel an, ob ein solcher Aufschwung angesichts der durch Corona verursachten Wirtschaftskrise überhaupt möglich ist.

„Wer die Schuldenaufnahme künftig begrenzen will, muss die Grundlage für ein sprudelndes Steueraufkommen legen, ohne die gebeutelten Bürger weiter zu schröpfen“, erklärt unser haushaltspolitischer Sprecher Olaf Kießling mit Blick auch auf jene Bürger, die zukünftig auf staatliche Hilfen angewiesen sein werden. „Hiervon werden auch unsere Kommunen wieder stark betroffen sein. Dies gilt es unbedingt zu verhindern!“

Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Bad Köstritz personell stärken: Ein Viertel der Lehrerstellen ist dort derzeit unbesetzt, vor allem ehrenamtliche Feuerwehrangehörige müssen bis zu einem Jahr auf Lehrgänge als Gruppen-, Zug- oder Verbandführer warten. Die Besetzung der Ausbilderstellen muss zur Chefsache erklärt werden, fordert die AfD-Fraktion.

„Qualifiziertes Führungspersonal wird in unseren Freiwilligen Feuerwehren nötiger denn je gebraucht“, meint dazu unser Sprecher für Feuerwehr-, Brand- und Katastrophenschutz, Torsten Czuppon. „Innenminister Georg Maier ist seiner Verantwortung gegenüber der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule seit seinem Amtsantritt nicht nachgekommen!“

Palliativmedizinische Begleitung statt aktiver Sterbehilfe: Eine Neuregelung der Berufsordnung der Landesärztekammer soll Medizinern die Beihilfe zur Selbsttötung von Schmerzpatienten ermöglichen, obwohl das dem Berufsethos, Leben zu retten, eklatant widerspricht. Patienten brauchen Hilfe und Zuwendung, fordert die AfD-Fraktion und setzt sich für die Bereitstellung weiterer palliativmedizinischer Ressourcen ein.

„Der Ruf nach aktiver ärztlicher Beteilung bei der Selbsttötung entspricht dem derzeitigen Zeitgeist beim Missbrauch des Freiheitsgedankens“, erläutert dazu unsere religionspolitische Sprecherin Corinna Herold und betont dabei, dass dies nicht das Selbstbestimmungsrecht der Patienten berühre. „Menschen auf dem letzten Weg ihres Lebens brauchen vielmehr jede Art von Hilfe und Zuwendung sowie alle medizinisch möglichen Methoden der Schmerzausschaltung.“

Mit dem neuen Infektionsgesetz überschritt die Bundesregierung die sprichwörtliche „rote Linie“ in Richtung einer Gesundheitsdiktatur. Die „rote Linie“, das ist ein Begriff aus dem Krimkrieg und bedeutet, sich in einer verzweifelten Verteidigungslage zu befinden. In seiner Rede vor dem Bundestag erläuterte auch Alexander Gauland noch einmal eindringlich, welche Folgen das für die parlamentarische Demokratie haben wird. Aber auch wir als AfD-Fraktion in Thüringen haben stets auf diese Gefahren hingewiesen, zuletzt im Appell für die Freiheit unseres Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke.

Medien und Politik werden nicht müde, uns zu vermitteln, mit welcher Sorgfalt das neue Gesetz erarbeitet worden sei und dass es die Funktion des Parlaments stärke. Im folgenden Artikel wird allerdings noch einmal zusammengefasst, welche Bedenken vor allem von Verfassungsrechtlern in die Diskussion eingebracht werden und dass es vollkommen an der Realität vorbeigeht, Kritiker des Infektionsschutzgesetzes als „Verschwörungstheoretiker“ zu diffamieren.

https://www.publicomag.com/2020/11/die-duenne-rote-linie/

Polizisten durch den Einsatz von „Bodycams“ schützen: Bei einem Pilotprojekt der Thüringer Polizei äußerten sich viele Beamte positiv über den Einsatz der „Bodycams“, die einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung von Übergriffen und Beleidigungen gegen die Einsatzkräfte leisten. Bei über 11.000 Einsätzen und mehreren hundert Anwendungen gab es keine Beschwerden.

Die AfD-Fraktion setzt sich mit einem Gesetzentwurf dafür ein, den Beamten die Erstellung von Bild- und Tonaufnahmen zu ermöglichen.

„Das Aufzeichnen des tatsächlichen Geschehens in Vorgängen des Polizeialltags per ‚Bodycam‘ kann nicht nur deeskalierend wirken, es erleichtert auch die Beweisführung in Strafverfahren“, erläutert dazu unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann, auch im Hinblick auf die oft politisch motivierten Übergriffe. „Gerade in Zeiten, in denen den Beamten die nötige politische Rückendeckung von linken Politikern verweigert wird, ist dies von unschätzbarem Wert, um das Vertrauen in die Institution Polizei zu stärken.“

AfD wirkt – gegen die Rundfunkgebührenerhöhung: In Sachsen-Anhalt wird die CDU – so sie sich an ihr angekündigtes Wahlverhalten hält – mit der AfD gegen die geplante Erhöhung der Gebühren stimmen. Der Medienstaatsvertrag, für den eine Zustimmung aller Bundesländer notwendig ist, könnte so gekippt werden. Die AfD-Fraktion fordert die CDU in Thüringen auf, sich auch hier der AfD anzuschließen.

„Seit der Gründung unserer Partei kämpft die AfD gegen die permanenten Gebührenerhöhungen zur Finanzierung eines sich immer weiter ausufernden Staatsrundfunks, der schon lange jedes Maß verloren hat“, meint dazu unser medienpolitischer Sprecher Jens Cotta. „Anstatt des gebührenfinanzierten Rundfunks schlägt die AfD einen werbe- und beitragsfreien ‚Grundfunk‘ vor, der über eine Kulturabgabe finanziert werden soll, die von Tech-Giganten wie Amazon und Facebook erhoben werden muss.“

Lichtblick für die Thüringer Verfassung

Presseberichten zufolge ist das Vorhaben, umfassende äußerst fragwürdige Änderungen an der Thüringer Verfassung im Schweinsgalopp vorzunehmen, vorerst gescheitert. Die AfD-Fraktion hat das Verfahren im Verfassungsausschuss in den letzten Wochen bereits mehrfach kritisiert und begrüßt daher den Vorstoß, keine Änderungen an der Verfassung vor den möglichen Neuwahlen im April 2021 herbeizuführen.

Stefan Möller, Obmann der AfD-Landtagsfraktion im Verfassungsausschuss, zeigt sich erfreut über diese Entwicklung:

„Wir haben entgegen den heutigen Presseberichten Änderungen an der Thüringer Verfassung nicht von vorneherein abgelehnt, sondern sogar einen eigenen Vorschlag unterbreitet. Allerdings haben wir bereits vor vielen Wochen kritisiert, dass die Deals zwischen der Regierungskoalition und der CDU-Fraktion zum Anhörungsverfahren nichts anderes als eine gewaltige Zumutung für die potentiellen Anzuhörenden sind und damit das Anhörungsverfahren insgesamt zur Farce werden lassen. Wir begrüßen daher den Sinneswandel bei den Vertretern der CDU. Eine Verfassungsänderung im bisherigen Schweinsgalopp wäre ein Desaster für den demokratischen Rechtsstaat.“

Wintersport in Thüringen ermöglichen, keine Ausdehnung des „Lockdowns“!

Die Wintersportsaison in Thüringen steht in den Startlöchern, wird aber von den Sorgen vor weiteren Corona-Maßnahmen eingetrübt. Der Wintersport ist nicht nur eine wichtige Einnahmequelle für den Thüringer Wald, sondern auch bedeutsam für die regionale Identität.

Karl-Heinz Frosch, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Nicht nur der Spitzensport ist wichtig für Thüringen, auch die Vielzahl der Freizeitsportler muss ihrer Leidenschaft nachgehen können. Gerade Bewegung an der frischen Luft ist nicht nur gesund für Körper und Geist, der Pistensport hält auch die lange Tradition des Wintersports im Thüringer Wald aufrecht, die nicht durch Corona gefährdet werden darf. Als AfD-Fraktion setzen wir uns entschieden dafür ein, den Wintersport im Interesse der Wintersportliebhaber zu ermöglichen und von einer Verlängerung und Ausweitung des ‚Lockdowns‘ abzusehen. Dieser würde die zahlreichen Bemühungen, den Thüringer Wald als Sport- und Wanderregion attraktiv zu erhalten, einen schweren Schlag versetzen. Dies gilt es um jeden Preis zu verhindern!“

Björn Höcke:

Es gibt gute Gründe, warum ich auf meinen Landesverband stolz bin. Obwohl an Mitgliedern im Verhältnis zu anderen Landesverbänden klein, gingen schon einige gute Impulse für die Bundespartei von Thüringen aus. Ich weiß von vielen Gesprächen mit Parteifreunden, daß es gerade im Westen nicht wenige gibt, die ein bißchen neidisch auf die Thüringer schauen. Wir sind erfolgreich in den Wahlen – und Umfragen bestätigen, daß wir auch in wechselvollen Zeiten in der Wählergunst stabil sind. Dieser Erfolg ist kein Zufall, sondern die Leistung eines vorbildlichen Landesverbandes und einer zielorientiert arbeitenden, geschlossenen Fraktion im Landtag. Und auch, wenn es wie überall, hier und da einmal »menschelt«: Die Parteifreunde im Westen beneiden uns eben auch für diese Geschlossenheit nach außen.
Ich möchte mich bei meinen Thüringern ganz herzlich dafür bedanken, daß Ihr meinem Freund Stefan Möller und mir heute erneut mit einer großen Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen habt. Wir beide sind die dienstältesten Landessprecher in der Partei – und auch das ist ein guter Grund, ein bißchen stolz zu sein.

Schüler sind nicht besonders durch Corona gefährdet! Nach der Auswertung einer Studie mit 100.000 Kindern kommen leitende Kinderärzte zu dem Schluss, dass die Gefahr von Ansteckungen in Schulen vollkommen überschätzt wird. Die AfD-Fraktion fordert deshalb, unseren Kindern nicht länger eine Maskenpflicht oder Unterricht im Schichtsystem zuzumuten.

„Weder eine Maskenpflicht im Unterricht noch die Einführung eines Zwei-Schicht-Regimes an den Schulen oder ein Wechselunterricht an den Schulen und zu Hause sind in irgendeiner Weise geboten“, erläutert dazu unser bildungspolitischer Sprecher Denny Jankowski. „Nach den hohen Ausfallquoten an unseren Schulen in der Zeit des ersten ‚Corona-Lockdowns‘ darf es keine weiteren Einschränkungen in den Bildungseinrichtungen geben, um unseren Kindern nicht noch mehr nachteiligen Folgen aufzubürden, die ihr gesamtes späteres berufliches Leben beeinflussen können.“

Endlich tut sich etwas in der Skiarena Silbersattel in Steinach: Die Landesregierung lässt sich nicht lumpen und investiert in ein Beschneiungssystem. Das nützt dem Thüringer Tourismus – allerdings nur, wenn die Skisaison nicht de, Corona-»Lockdown« zum Opfer fällt. Vor diesem Hintergrund ist es besonders schade, dass für die Ausstattung der Feuerwehr anscheinend kein Geld da ist.

»Die Landesregierung redet immer von der Förderung des Ehrenamtes«, meint Torsten Czuppon, Feuerwehrpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, »aber wenn es dann konkret wird, fehlt das Geld beispielsweise für einen Löschzug. Die Feuerwehr sollte uns mindestens genauso viel Wert sein!«

Heute in Bad Berka bei Ihnen vor Ort: Unsere Abgeordneten Stefan Möller und Ringo Mühlmann, ab 18.30 Uhr im Zeughaus. Wir laden Sie herzlich zum Gespräch ein!

Bodo Ramelows Entgleisung gegen unseren stellvertretenden parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Möller – er hatte ihm im Juli während einer Parlamentsdebatte zunächst den „Stinkefinger“ gezeigt und ihn darüber hinaus als „widerlichen Drecksack“ bezeichnet – wird nun doch juristische Folgen für den Ministerpräsidenten haben. Zunächst droht ihm die Entziehung der Immunität, dann ein Strafverfahren wegen Beleidigung durch die Staatsanwaltschaft Erfurt.

Zwar gibt Ramelow die Tat zu – er hatte sich dazu auch im MDR-Sommerinterview geäußert – aber echte Reue ist seinen Worten nicht zu entnehmen: „An dem Platz, an dem ich dort saß, hätte ich das ertragen und über mich ergehen lassen müssen“, kommentiert er und scheint sich als das eigentliche Opfer zu sehen. Ein Ministerpräsident, der derart unbeherrscht reagiert und nur wenig Einsicht zeigt: Kann das für die Zukunft Thüringens gut sein?
(Der Artikel ist leider kostenpflichtig, deshalb haben wir ihn für Sie zusammengefasst.)

https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/drecksack-mit-folgen-id230983278.html

„Bakshisch“ für die CDU: Die Presse berichtet über eine Einigung von Rot-Rot-Grün und der CDU auf den Haushalt 2021. „Beschlossen“ wurde dieser Haushalt am Plenum vorbei, wobei für die CDU ein „Taschengeld“ von 200 Millionen Euro abfiel für ihre Positionen im Haushalt. Die AfD-Fraktion fordert echte Debatten statt einer Demokratiesimulation, bei der im Hinterzimmer Budgets an den heimlichen Koalitionspartner verteilt werden.

„Mit diesen ‚Hinterzimmergesprächen‘ umgeht die ‚ganz große Koalition‘ von Linke bis CDU erneut sowohl das Plenum als auch den Haushalts- und Finanzausschuss“, meint dazu unser haushaltspolitischer Sprecher Olaf Kießling und fordert eine ergebnisoffene Debatte. „Unsere Demokratie lebt vom öffentlichen und ehrlichen Diskurs, der nicht durch ‚Hinterzimmerpolitik‘ zum bloßen Schmierentheater verkommen darf. Bürgerliche Meinungen auszugrenzen ist keine demokratische Lösung!“