Bereits nach nur wenigen Tagen teilte die Staatsanwaltschaft Erfurt über die Presse mit, dass sie auf Grundlage der Strafanzeige und des Strafantrags der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Verfassungsrichter Geibert und von der Weiden wegen des Verdachts der Rechtsbeugung keine Ermittlungen aufnehmen werde, da aus ihrer Sicht keine Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen.
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist weiterhin überzeugt davon, dass die Verfassungsrichter Geibert und Präsident von der Weiden sich der Rechtsbeugung schuldig gemacht haben. Die unverhältnismäßig schnelle Entscheidung der Staatsanwaltschaft zur „Blitzeinstellung“ steht im deutlichen Kontrast zur ansonsten äußerst schleppenden Bearbeitung klarer Fälle gegen Vertreter der AfD und der Opposition. Dies wirft berechtigte Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Strafverfolgungsbehörden auf.
Für jeden unbefangenen Beobachter ist erkennbar, dass hier ohne ernsthafte Prüfung eine schnelle Entscheidung herbeigeführt wurde, während in vergleichbaren Fällen – wie bei den rechtskräftig wegen Rechtsbeugung verurteilten Richtern in Weimar und Ostthüringen – mit strengeren Maßstäben gemessen wurde.
Die AfD-Fraktion wird alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die strafrechtliche Verfolgung der Verfassungsrichter Geibert und von der Weiden sicherzustellen. Wir erwägen unter anderem ein Beschwerde- und Klageerzwingungsverfahren gemäß §§ 172 ff. StPO ggf. in Form des Ermittlungserzwingungsverfahrens sowie die Einreichung einer Strafanzeige gegen die verantwortlichen Staatsanwälte wegen Strafvereitelung im Amt.
Sobald uns die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vorliegt, wird die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag unverzüglich die entsprechenden rechtlichen Schritte einleiten.
🇩🇪 Folgen Sie uns gern @afd_thl
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist weiterhin überzeugt davon, dass die Verfassungsrichter Geibert und Präsident von der Weiden sich der Rechtsbeugung schuldig gemacht haben. Die unverhältnismäßig schnelle Entscheidung der Staatsanwaltschaft zur „Blitzeinstellung“ steht im deutlichen Kontrast zur ansonsten äußerst schleppenden Bearbeitung klarer Fälle gegen Vertreter der AfD und der Opposition. Dies wirft berechtigte Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Strafverfolgungsbehörden auf.
Für jeden unbefangenen Beobachter ist erkennbar, dass hier ohne ernsthafte Prüfung eine schnelle Entscheidung herbeigeführt wurde, während in vergleichbaren Fällen – wie bei den rechtskräftig wegen Rechtsbeugung verurteilten Richtern in Weimar und Ostthüringen – mit strengeren Maßstäben gemessen wurde.
Die AfD-Fraktion wird alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die strafrechtliche Verfolgung der Verfassungsrichter Geibert und von der Weiden sicherzustellen. Wir erwägen unter anderem ein Beschwerde- und Klageerzwingungsverfahren gemäß §§ 172 ff. StPO ggf. in Form des Ermittlungserzwingungsverfahrens sowie die Einreichung einer Strafanzeige gegen die verantwortlichen Staatsanwälte wegen Strafvereitelung im Amt.
Sobald uns die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vorliegt, wird die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag unverzüglich die entsprechenden rechtlichen Schritte einleiten.
🇩🇪 Folgen Sie uns gern @afd_thl
👍360👏34🔥21🤮3👎1
Bürgerdialog in Schmalkalden zum Thema „Thüringen – wie geht’s weiter?“
Nach einem turbulenten Start in die neue Legislatur folgen nun in die Koalitionsverhandlungen der Wahlverlierer. Was das für Thüringen bedeutet und wie es künftig weiter geht - dazu stehen Ihnen unsere Abgeordneten Stefan Möller, Daniel Haseloff und Jan Abicht Rede und Antwort.
📌 Mehrzweckhalle Schmalkalden
🗓 5. November 2024
⏰ 18:30 Uhr
Wir freuen uns über Ihren Besuch!
🇩🇪 Folgen Sie uns gern @afd_thl
Nach einem turbulenten Start in die neue Legislatur folgen nun in die Koalitionsverhandlungen der Wahlverlierer. Was das für Thüringen bedeutet und wie es künftig weiter geht - dazu stehen Ihnen unsere Abgeordneten Stefan Möller, Daniel Haseloff und Jan Abicht Rede und Antwort.
📌 Mehrzweckhalle Schmalkalden
🗓 5. November 2024
⏰ 18:30 Uhr
Wir freuen uns über Ihren Besuch!
🇩🇪 Folgen Sie uns gern @afd_thl
👍131👏7👎3❤2
Thüringens Kommunen stehen 2025 vor massiven Problemen bei den Grundsteuereinnahmen.
Aufgrund von Rückständen und Einsprüchen sind viele Bescheide der Finanzämter unzuverlässig, was die Berechnung der Hebesätze massiv erschwert, oder aktuell unmöglich macht.
Dadurch sehen sich viele Kämmerer derzeit nicht in der Lage, die notwendigen Anpassungen fristgerecht - wie vom Gesetz verlangt - bis zum 15. Februar und 30. Juni 2025 vorzunehmen. Deswegen schlagen wir als AfD-Fraktion vor, 130 Millionen Euro aus der Landesreserve als abrufbare, zinsfreie Kredite für die Kommunen bereitzustellen, um Einnahmeausfälle im ersten Halbjahr 2025 abzufedern.
AfD-Fraktion Thüringen
🇩🇪 Folgen Sie uns gern @afd_thl
Aufgrund von Rückständen und Einsprüchen sind viele Bescheide der Finanzämter unzuverlässig, was die Berechnung der Hebesätze massiv erschwert, oder aktuell unmöglich macht.
Dadurch sehen sich viele Kämmerer derzeit nicht in der Lage, die notwendigen Anpassungen fristgerecht - wie vom Gesetz verlangt - bis zum 15. Februar und 30. Juni 2025 vorzunehmen. Deswegen schlagen wir als AfD-Fraktion vor, 130 Millionen Euro aus der Landesreserve als abrufbare, zinsfreie Kredite für die Kommunen bereitzustellen, um Einnahmeausfälle im ersten Halbjahr 2025 abzufedern.
AfD-Fraktion Thüringen
🇩🇪 Folgen Sie uns gern @afd_thl
👏162👍30🤔8❤5👎2😁1
Danke Schmalkalden! Ein erfolgreicher und sehr gut besuchter Bürgerdialog war das gestern bei euch. Wir sagen Danke für das Interesse und freuen uns schon auf das nächste Mal.
🇩🇪💙 Folgt uns gerne @afd_thl
🇩🇪💙 Folgt uns gerne @afd_thl
❤125👍51👏8👎1
Bürgerdialog in Hildburghausen zum Thema „Thüringen – wie geht’s weiter?“
Nach einem turbulenten Start in die neue Legislatur folgen nun in die Koalitionsverhandlungen der Wahlverlierer. Was das für Thüringen bedeutet und wie es künftig weiter geht - dazu steht Ihnen unsere Abgeordnete Nadine Hoffmann Rede und Antwort.
📌 Rathaussaal Hildburghausen
🗓 7. November 2024
⏰ 18:30 Uhr
Wir freuen uns über Ihren Besuch!
🇩🇪 Folgen Sie uns gern @afd_thl
Nach einem turbulenten Start in die neue Legislatur folgen nun in die Koalitionsverhandlungen der Wahlverlierer. Was das für Thüringen bedeutet und wie es künftig weiter geht - dazu steht Ihnen unsere Abgeordnete Nadine Hoffmann Rede und Antwort.
📌 Rathaussaal Hildburghausen
🗓 7. November 2024
⏰ 18:30 Uhr
Wir freuen uns über Ihren Besuch!
🇩🇪 Folgen Sie uns gern @afd_thl
👍122❤14👏4👎1
Der Bürgerdialog mit unserer Abgeordneten Nadine Hoffmann verläuft sehr erfolgreich: Viele interessierte Bürger stellen Fragen und zeigen großes Interesse. Der lebendige Austausch zeigt, wie Mitgestaltung funktioniert. Wir nehmen Ihre Anmerkungen, Sorgen & Nöte mit ins Parlament.
🇩🇪 Folgen Sie uns gern unter @afd_thl
🇩🇪 Folgen Sie uns gern unter @afd_thl
👍184❤22👏9🥰5👎1
Liebe Thüringer,
vom 13.-15. November findet die nächste Plenarsitzung des Thüringer Landtages statt. Wir thematisieren dabei folgende Punkte:
🔹Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen
🔹Das Thüringer Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz
🔹Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks -Staatsverträge kündigen und Rundfunkbeitrag abschaffen
Außerdem gibt es eine Aktuelle Stunde zum Thema:
"Wirtschaftskrise stoppen - Thüringen braucht eine Politik der ökonomischen Vernunft!"
Obendrein spricht unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke zum Haushaltsentwurf 2025.
➡️ Seien Sie hier live dabei ab 14 Uhr.
AfD-Fraktion Thüringen💙🇩🇪
vom 13.-15. November findet die nächste Plenarsitzung des Thüringer Landtages statt. Wir thematisieren dabei folgende Punkte:
🔹Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen
🔹Das Thüringer Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz
🔹Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks -Staatsverträge kündigen und Rundfunkbeitrag abschaffen
Außerdem gibt es eine Aktuelle Stunde zum Thema:
"Wirtschaftskrise stoppen - Thüringen braucht eine Politik der ökonomischen Vernunft!"
Obendrein spricht unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke zum Haushaltsentwurf 2025.
➡️ Seien Sie hier live dabei ab 14 Uhr.
AfD-Fraktion Thüringen💙🇩🇪
👍231👏28❤9🔥5👎1
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Unser Abgeordneter Uwe Krell spricht zum Problem Wohnungsmangel in Thüringen.
AfD-Fraktion Thüringen💙🇩🇪
AfD-Fraktion Thüringen💙🇩🇪
👍156❤13👎1
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Die Thüringer Wirtschaft leidet zunehmend. Die Gründe und mögliche Lösungen hat unser Abgeordneter Jörg Prophet in einer "aktuellen Stunde" im Thüringer Landtag beleuchtet.
AfD-Fraktion Thüringen💙🇩🇪
AfD-Fraktion Thüringen💙🇩🇪
👍161❤13🤔3👎1
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Die Coronamaßnahmen der letzten Jahre waren für viele Thüringer ein einschneidendes Erlebnis in vielerlei Hinsicht. Es wird Zeit, dass die Bürger für dieses Unrecht entschädigt werden.
Deswegen brachten wir ein Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz in den Landtag ein. Stefan Möller findet hierzu klare Worte.
AfD-Fraktion Thüringen💙🇩🇪
Deswegen brachten wir ein Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz in den Landtag ein. Stefan Möller findet hierzu klare Worte.
AfD-Fraktion Thüringen💙🇩🇪
👍189❤15👏7👎1
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Der Haushaltsentwurf der geschäftsführenden Landesregierung ist durchsetzt mit Ideologieprojekten. Vernunft und Augenmaß mit dem Umgang von Steuergeldern im Sinne der Thüringer sucht man hier vergebens. Björn Höcke findet dazu klare Worte.
AfD-Fraktion Thüringen💙🇩🇪
AfD-Fraktion Thüringen💙🇩🇪
👍212❤18👏5🤮5🤔2👎1
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Wir beantragten gestern die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag ein. Abgeordnete Wiebke Muhsal erklärt, was es damit auf sich hat.
AfD-Fraktion Thüringen💙🇩🇪
AfD-Fraktion Thüringen💙🇩🇪
👍190❤27👏7🤮3👎1🤯1