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Der Haushaltsentwurf der geschäftsführenden Landesregierung ist durchsetzt mit Ideologieprojekten. Vernunft und Augenmaß mit dem Umgang von Steuergeldern im Sinne der Thüringer sucht man hier vergebens. Björn Höcke findet dazu klare Worte.
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Wir beantragten gestern die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag ein. Abgeordnete Wiebke Muhsal erklärt, was es damit auf sich hat.
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Der öffentlich rechtliche Rundfunk muß dringend reformiert werden. Dazu gehört auch als erstes, die sogenannten Medienstaatsverträge aufzukündigen. Wie und warum das geschehen soll, erklärt unser Abgeordneter Daniel Haseloff.
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Sascha Schlösser »Soll der 8. Mai zum Feiertag werden?«
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Sascha Schlösser »Soll der 8. Mai zum Feiertag werden?«
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Nadine Hoffmann: »Keine Transformationsfantasien zu Lasten Thüringens.«
https://youtu.be/faouYJZCXms
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Hier die komplette Rede zum »Landeshaushaltsplan 2025« von @BjoernHoeckeAfD.
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Unser neuster Podcast steht zur Verfügung. 🎙
Dieses Mal mit Stefan Möller und Marek Erfurth.
Thema: AfD und Bundeswehr - ein schwieriges Verhältnis? 🤔
Hier auf allen bekannten Plattformen zu hören.
🇩🇪 Folgen Sie uns gern @afd_thl
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2022 gaben Verfassungsschutzpräsidenten damit an, sogenannte virtuelle Agenten im Kampf gegen alles nicht politisch Linke einzusetzen. Ziel sei, in den sozialen Netzwerken „mitzuschwimmen“ und „selbst ein bisschen rechtsradikal“ zu spielen. Dies sei die „Zukunft in der Informationsbeschaffung“.
Wir fragten bei der politisch weisungsgebundenen Abteilung ‚Amt für Verfassungsschutz‘ im Innenministerium nach. in welchem Umfang die Schlapphüte damit rechtsradikal spielen. Wie zu erwarten verweigerte diese jegliche Antwort, was wiederum der Thüringer Verfassungsgerichtshof nicht lustig fand.
In dem heute einstimmig ergangenen Urteil wird die Landesregierung verpflichtet, wahrheitsgemäß und vollständig über die Anzahl der virtuellen Agenten und die sozialen Netzwerke in denen sie eingesetzt werden. Auskunft zu geben.
Ein erneuter Beleg dafür, wie diese abgewählte Landesregierung immer wieder mit dem Verfassungsschutz verfassungswidrig gegen die politische Opposition vorgeht.
AfD-Fraktion Thüringen 🇩🇪💙
Wir fragten bei der politisch weisungsgebundenen Abteilung ‚Amt für Verfassungsschutz‘ im Innenministerium nach. in welchem Umfang die Schlapphüte damit rechtsradikal spielen. Wie zu erwarten verweigerte diese jegliche Antwort, was wiederum der Thüringer Verfassungsgerichtshof nicht lustig fand.
In dem heute einstimmig ergangenen Urteil wird die Landesregierung verpflichtet, wahrheitsgemäß und vollständig über die Anzahl der virtuellen Agenten und die sozialen Netzwerke in denen sie eingesetzt werden. Auskunft zu geben.
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Bürgerdialog in Ilmenau zum Thema „Thüringen – wie geht’s weiter?“
Nach einem turbulenten Start in die neue Legislatur droht uns nun die Brombeerkoalition. Was das für Thüringen bedeutet und wie es künftig weiter geht, dazu stehen Ihnen unsere Abgeordneten Dr. Jens Dietrich, Stefan Möller und Daniel Haseloff Rede und Antwort.
📌 Hotel Tanne in Ilmenau
🗓 26. November 2024
⏰ 18:30 Uhr
Wir freuen uns über Ihren Besuch!
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Nach einem turbulenten Start in die neue Legislatur droht uns nun die Brombeerkoalition. Was das für Thüringen bedeutet und wie es künftig weiter geht, dazu stehen Ihnen unsere Abgeordneten Dr. Jens Dietrich, Stefan Möller und Daniel Haseloff Rede und Antwort.
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Danke an die vielen Gäste und interessanten Fragen beim gestrigen Bürgerdialog in Ilmenau. Es ist immer wieder schön, mit den Thüringern ins Gespräch zu kommen.
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Unser neuster Podcast steht zur Verfügung. 🎙
Dieses Mal mit @MoellerTH und @RobertTeske.
Thema: Woke Games — die Unterhaltungsindustrie wird auf links gestrickt 🤡
Hier auf allen bekannten Plattformen zu hören.
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Die Umfrageergebnisse des "MDRfragt"-Meinungsbarometers verdeutlichen eine wachsende Skepsis gegenüber der sogenannten Brombeer-Koalition (eine mögliche Zusammenarbeit von CDU, BSW und SPD) in Thüringen. Während anfangs Pro- und Kontra-Stimmen für dieses Bündnis nahezu gleich verteilt waren, lehnt nun eine Mehrheit von 52 Prozent eine solche Koalition ab. Nur 41 Prozent der Befragten unterstützen die Idee einer Regierung aus diesen drei Parteien.
Zusätzlich wird die Stabilität eines solchen Bündnisses von der Mehrheit infrage gestellt, was darauf hindeutet, dass viele Thüringer Unsicherheiten hinsichtlich der politischen Zusammenarbeit und der langfristigen Durchsetzungsfähigkeit einer Brombeer-Koalition haben. Die Thüringer haben sich entschieden und wollen keine politischen Experimente mehr. Jetzt bleibt abzuwarten, ob der sonst so hochgelobte Wählerwille auch hier durchgesetzt wird, oder ob wir Thüringer gegen unseren Willen regiert werden.
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Zusätzlich wird die Stabilität eines solchen Bündnisses von der Mehrheit infrage gestellt, was darauf hindeutet, dass viele Thüringer Unsicherheiten hinsichtlich der politischen Zusammenarbeit und der langfristigen Durchsetzungsfähigkeit einer Brombeer-Koalition haben. Die Thüringer haben sich entschieden und wollen keine politischen Experimente mehr. Jetzt bleibt abzuwarten, ob der sonst so hochgelobte Wählerwille auch hier durchgesetzt wird, oder ob wir Thüringer gegen unseren Willen regiert werden.
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