Wo bleibt der Einsatz der Kirchen für eine würdige Weihnachtszeit? Die Corona-Maßnahmen greifen auch tief in die Religionsausübung der Bürger ein: Adventsgottesdienste mit Maske, eingeschränkter Zutritt zu Kirchen, auch Trauerfeierlichkeiten müssen teilweise ausfallen. Die AfD-Fraktion appelliert an die Kirchenleitungen, sich deshalb für Erleichterungen der Schutzmaßnahmen einzusetzen.

„Gerade wegen der großen religiösen und kulturellen Bedeutung der Advents- und Weihnachtszeit trifft dies in den kommenden Wochen viele Gläubige“, meint dazu unsere religionspolitische Sprecherin Corinna Herold. „Ich bedaure, dass die Kirchen hier keine stärkere Widerrede geführt haben, denn die massiven Restriktionen sind nicht nur unverhältnismäßig, sondern sie schwächen auch das geistig-geistliche Immunsystem unseres Landes.“

Wie das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bekannt gab, wird die Landesaufnahmeanordnung für Syrien, die es Menschen mit bereits in Thüringen lebenden Verwandten erleichtert einzureisen, bis Ende 2022 verlängert.

Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, kritisiert die Verlängerung scharf:

„In den meisten Gegenden Syriens herrscht kein Bürgerkrieg mehr. Jedem vernünftigen Menschen ist damit klar, dass die Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms der Verfestigung des Aufenthalts von Syrern im Freistaat dient und zwar mit dem Ziel, diese langfristig samt ihren Familien in Thüringen anzusiedeln. Dies entspricht zwar den rot-rot-grünen Zielvorstellungen eines multikulturell transformierten Thüringen, aber nicht dem Gedanken des Asylrechts. Wer dies heute achselzuckend zur Kenntnis nimmt, braucht sich in ein paar Jahren nicht über den schleichenden Heimatverlust zu beschweren.“

Als AfD-Fraktion stehen wir an der Seite des Ehrenamts

Die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten und bürgerschaftliches Engagement sind für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die sozialen Bindungen und den Erhalt stabiler demokratischer Strukturen von großer Bedeutung. Die freiwilligen Tätigkeiten haben sich als unerlässlich für eine funktionierende freiheitliche Gesellschaft und für das kulturelle Leben erwiesen. Dies gilt nicht zuletzt für den ländlichen Raum, dessen öffentliches Leben wesentlich von den Aktivitäten derjenigen geprägt ist, die in ihrer Freizeit gemeinsame Ziele verfolgen und das örtliche Gemeinwesen gestalten.

Hunderttausende Thüringer Bürger tragen so auf unterschiedliche Weise zum Gelingen des öffentlichen, kulturellen und sozialen Lebens bei. Da einerseits gerade ein republikanisches Gemeinwesen ohne die vielfachen ehrenamtlichen Aktivitäten der Bürger seinen freiheitlichen Charakter nicht bewahren kann, das Ehrenamt heute andererseits vor großen und zum Teil existenziellen Herausforderungen steht, möchten wir heute am Internationaler Tag des Ehrenamtes allen Ehrenamtlichen im Freistaat unseren ausdrücklichen Dank für ihr Engagement aussprechen!

Cotta: Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Facebook!

Medienberichten zufolge beabsichtigt Facebook „falsche Informationen über Corona-Impfstoffe“ künftig zu löschen. Dabei gehe es unter anderem um von „Experten“ widerlegte Behauptungen zur Sicherheit und Effizienz der Impfung, teilte das Online-Netzwerk am Donnerstag mit.

Hierzu findet unser medienpolitischer Sprecher Jens Cotta klare Worte:

„Es ist besorgniserregend, dass zunehmend von Nichtregierungsorganisationen, „Expertengremien“ und regierungsnahen Organisationen entschieden werden soll, was wahr und was falsch ist und was man noch öffentlich äußern darf. Gerade wenn es um die Gesundheit der Bürger geht, ist eine kritische Debatte unabdingbar. Insofern ist es unredlich und einer Demokratie unwürdig, Positionen von vorneherein aus dem Diskurs auszuschließen zu wollen. Facebook ist mehr als ein sozialer Dienstleister, Facebook ist ein öffentliches Forum, in dem auch diejenigen zu Wort kommen müssen, deren Meinung nicht jeder teilt.“

Fast jeder Bürger hat sie schon einmal gesehen: „ACAB“-Graffitis an öffentlichen Gebäuden. Der Slogan ist besonders in der linken Szene beliebt: „All cops are bastards“ – was so viel heißt wie „alle Polizisten sind Mistkerle“. Von diesen Schmierereien wurden allein in Thüringen in diesem Jahr 229 zur Anzeige gebracht.

Zwar ist damit ein leichter Rückgang dieser Graffitis zu verzeichnen, das heißt aber nicht, dass Polizeibeamte deshalb respektvoller behandelt würden. Vor kurzem brachte die AfD-Fraktion deshalb einen Antrag ein, dass Polizisten deshalb zukünftig mit Bodycams ausgestattet werden sollten, um Beleidigungen und Übergriffe gegen Einsatzkräfte besser dokumentieren zu können. Bei einem Probeeinsatz hatte sich der Einsatz der Bodycams bewährt.

https://www.frankenpost.de/inhalt.thueringen-229-faelle-von-abfaelligen-acab-graffitis-angezeigt.bb39ea3f-2a07-404e-9346-8f24d7e2d174.html

...Gröning: Nein zu islamischer Kinder- und Vielehe in Thüringen

Justizminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen), der sich bereits gegen eine Strafverschärfung bei Kinderpornographie ausgesprochen hat, zeigt sich auch beim Thema Polygamie und Kinderehe wenig interessiert [1] und duldet somit ein Verhalten, welches in deutlichem Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unseren Rechts- und Lebensverhältnissen steht.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Birger Gröning erklärt hierzu:

„Gerade vor dem Hintergrund der Einwanderung von teils minderjährigen Zweit- oder Drittfrauen über den Familiennachzug ist die migrationstrunkene Thüringer Landesregierung in der Pflicht, sich dem Missbrauch von Kindern und Frauen unter dem Deckmantel der Ehe entschieden entgegenzustellen und dieser Entwicklung einen Riegel vorzuschieben. Hierzu ist in einem ersten Schritt nicht nur die Erfassung von Daten zu Polygamie und Kinderehe zu veranlassen, sondern es sind auch Gelder bereitzustellen, die dezidiert der Bekämpfung derartiger archaischer Strukturen dienen!“

[1] „Polygamie und Kinderehe in Thüringen – nachgefragt“ (Drucksache 7/2190)

Stelle der Migrationsbeauftragten ist überflüssig – kein Buffet auf Steuerzahlerkosten!

Der Thüringer Rechnungshof kritisierte jüngst, dass die Beauftragten von Landtag und Landesregierung laut dem Haushaltsentwurf für 2021 knapp 30 Prozent mehr Personal bekommen sollen. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag schlägt unter anderem vor, das Amt der Landesbeauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge einzusparen.

Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Wir haben uns im Rahmen der Haushaltsplanung die Aktivitäten und Ausgaben der Migrationsbeauftragten genau angeschaut. Bei der Auswertung gewinnt man die Erkenntnis, dass Frau Kruppa ihr Amt offenbar als Eventmanagement für Migranten und Multikulti-Freunde fehlinterpretiert. Es ist aber nicht Aufgabe des Freistaats, mit vielen hunderttausend Euro kostenfreie Freizeitangebote und Feste für Zielgruppen der Landesregierung auszurichten. Gerade in der aktuellen Krise ist eine solche Steuergeldverschwendung unter keinem Aspekt mehr zu rechtfertigen. Wir haben daher die Streichung der entsprechenden Budgets beantragt.“

Arbeit der AfD trägt Früchte

Presseberichten zufolge zieht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Abstimmung über den Medienänderungsstaatsvertrag zurück. Somit kann die im Staatsvertrag vorgesehene Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent zum 1. Januar 2021 nicht in Kraft treten.

Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zeigt sich erfreut:

„Es ist peinlich, welch fragwürdiger Winkelzüge sich die CDU in Sachsen-Anhalt bedient, um eine Zusammenarbeit mit der AfD zu umgehen. Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu stoppen, ist ein klares Verdienst der politischen Opposition. Der AfD ist es in beispielhafter Art und Weise gelungen, die Altparteien vor sich herzutreiben und zu zeigen, dass es den Christdemokraten an politischem Rückgrat mangelt.“

Es sind traurige Aussichten für Weihnachten in Thüringen. Während wir uns noch nicht an den Gedanken gewöhnt haben, dass die traditionellen Weihnachtsmärkte ausgefallen sind, macht Gesundheitsministerin Heike Werner nun auch alle Hoffnungen auf ein Weihnachtsfest im Kreis der Familie zunichte: Lockerungen werde es für das Fest nicht geben. Hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow nicht noch vor wenigen Wochen verkündet, mit ihm würde es keine Verschärfung der Corona-Regeln geben?

Begründet wird dieser Schritt mit den anhaltend hohen Infektionszahlen. Zahlen, die mit einem wenig zuverlässigen Test gewonnen werden und darüber hinaus nicht zwingend bedeuten, dass die Betroffenen auch erkrankt oder ansteckend sind. Uns als AfD-Fraktion erreichen dazu viele besorgte Bürgerzuschriften. Die Menschen bedrückt es, dass kein Ende der Maßnahmen absehbar ist und sie zweifeln auch an den Maßnahmen selbst.

Trotz Einhaltung der Maßnahmen soll die Zahl der Neuerkrankungen steigen, was eigentlich ein Indiz dafür sein sollte, dass es keine härteren, sondern andere Strategien geben sollte.

https://www.bild.de/news/inland/news-inland/coronavirus-news-aktuell-thueringen-streicht-festtagslockerungen-70411946.bild.html

Lesen Sie die neue Ausgabe unserer Fraktionszeitung! Zum Verteilen kann die Druckausgabe bei der Fraktion bestellt werden, als kostenloess PDF können Sie die Ausgabe hier herunterladen: https://afd-thl.de/veroeffen.../fraktionszeitung-blauer-mut/

Das diesjährige Weihnachtsfest werden viele so schnell nicht vergessen: Fast täglich werden in den letzten Wochen vor den Feiertagen von der Bundesregierung und den einzelnen Landesregierungen neue Corona-Schutzbestimmungen erlassen, die einen tiefen Einschnitt in das gesellschaftliche Leben bedeuten. Von den katastrophalen Auswirkungen auf unsere Wirtschaft ganz zu schweigen. Jetzt liegt druckfrisch unser zweites Positionspapier vor und kann bei der Fraktion angefordert werden. Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, die Broschüre kostenlos in digitaler Form zu lesen: https://afd-thl.de/.../das-zweite-positionspapier-der.../

Unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke zur Absage der heutigen Landtagssitzung.

https://youtu.be/RDk2nGTNJZE

https://www.youtube.com/watch?v=DaTDEZ_zL0c

Das Heft kann bei der Fraktion angefordert werden – und selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, die Broschüre kostenlos in digitaler Form zu lesen: https://afd-thl.de/.../das-zweite-positionspapier-der.../

Kommen Sie aus Steinbach-Hallenberg? Dann nutzen Sie doch die Gelegenheit, mit Ihrem direkt gewählten Abgeordneten ins Gespräch zu kommen: René Aust wird mittags mit dem Bürgermobil vor Ort sein!

Nicht ausgereifter Corona-Impfstoff dämpft die Impfbereitschaft: Nach einer Umfrage des Robert-Koch-Instituts sank der Anteil der impfwilligen Bürger von 79 auf etwa 50 Prozent. Gerade Mediziner und Pflegepersonal sind besonders skeptisch. Wer das ändern will, muss die Angst vor Risiken und Nebenwirkungen ausräumen können, erklärt die AfD-Fraktion.

„Nach Überzeugung vieler Bürger ist der Impfstoff nach einer derart kurzen Entwicklungszeit nicht ausgereift und nicht ausreichend auf Nebenwirkungen und Langzeitfolgen getestet – und niemand weiß das besser einzuschätzen wie Ärzte und Apotheker“, meint dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Wolfgang Lauerwald. „Da hilft auch der Verweis auf eine vermeintliche ‚Vorbildfunktion‘ von Medizinern nicht weiter.“

Erneut hält die Erstaufnahmeeinrichtung für Migranten in Suhl sowohl Mitarbeiter als auch die Polizei in Atem. Während deutsche Bürger weitestgehend friedlich gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung protestieren, kam es auf dem Friedberg zu Ausschreitungen bei der Durchsetzung der Quarantäneregeln: Da einige negativ Getestete die Station verlassen durften, rebellierte der Rest der Bewohner gegen Mitarbeiter des ASB. Diese wurden so heftig von den Migranten bedrängt, dass sie sich bis zum Eintreffen der um Hilfe ersuchten Polizei in einem Raum einschließen mussten.

Die in Schutzausrüstung angerückte Polizei befreite zunächst das Personal und leitete anschließend dreißig Verfahren wegen Landfriedensbruch gegen die Bewohner ein.

Immer wieder macht die Erstaufnahmeeinrichtung durch negative Schlagzeilen von sich reden: Viele Bürger fühlen sich nicht mehr sicher, wenn sie dort vorbeigehen müssen. Auch in öffentlichen Verkehrsmitteln und in der Innenstadt kam es schon durch Bewohner des Heims zu Belästigungen. Die AfD-Fraktion beobachtet die Vorgänge schon seit langem mit Sorge und fordert, straffällig gewordene Migranten gesondert unterzubringen, damit die Situation sich wieder beruhigen kann.

https://www.insuedthueringen.de/inhalt.polizei-einsatz-wieder-aufstand-im-fluechtlingsheim-auf-friedberg.2f1e7a30-51c8-4c89-bc48-0dfdc2879fa5.html