Wer stört, fliegt!
Online-Bürgerdialog der AfD Fraktion im Thüringer Landtag

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Rohölpreis ist nicht der alleinige Verursacher steigender Benzinpreise in Thüringen!

Die Bürger in Thüringen müssen an der Tankstelle aktuell wieder tiefer in die Tasche greifen. Ursächlich dafür seien nach Auskunft des ADAC die seit Jahresbeginn um rund 30 Prozent gestiegenen Rohölpreise. Bereits zum Jahreswechsel waren die Spritpreise aufgrund der neuen CO2-Abgabe und des Anstiegs der Mehrwertsteuer von 16 auf den alten Stand von 19 Prozent kräftig gestiegen.

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann, erklärt hierzu:

„Der Verweis auf den Rohölpreis ist nur die halbe Wahrheit. In den Blick genommen werden müssen auch die CO2-Steuer, die Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer, die sich auf jeden Liter Benzin, Heizöl, Gas und Diesel niederschlagen. Thüringen ist ein Flächenland, Arbeitnehmer sind täglich auf ihr Auto mit Verbrennungsmotor angewiesen ebenso wie viele Wirtschaftszweige. Energie muss für den Bürger wieder bezahlbar werden. Daher fordert die AfD-Fraktion die Abschaffung der CO2-Steuer, die Senkung der Mehrwertsteuer und eine Reform der Mineralölsteuer.“

Lokale Schlachthöfe stärken!
Der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten befasst sich heute unter anderem mit der Situation der Schlachtbetriebe in Thüringen. Nach Auskunft des Thüringer Landesamtes für Statistik, wurden im vergangenen Jahr 70 Prozent weniger Schweine geschlachtet. Ursache dafür ist, dass auch der letzte große Schlachthof in Thüringen das Schlachten von Schweinen im letzten Jahr aufgegeben hat.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke, erklärt hierzu:

„Das Problem ist, dass die Thüringer Nutztierhalter von Schlachthöfen großer Konzerne in anderen Bundesländern und dem Ausland abhängig sind. Diese Entwicklung halte ich für einen großen Fehler. Nicht zuletzt hat der »Lockdown« gezeigt, welche Versorgungsengpässe dadurch entstehen können. Daher braucht es alternative Betriebsmodelle wie zum Beispiel Kreisschlachthöfe oder Schlachtstätten die im Rahmen von Zweckverbänden durch Landkreise, Städte und dem Land betrieben werden. Auch den verstärkten Einsatz von mobilen Schlachtstätten halte ich für sinnvoll. Die von der Landesregierung getroffenen Maßnahmen, ein Schlachtstättenverzeichnis und eine Arbeitsgruppe, reichen bei Weitem nicht aus, um dieses Missverhältnis aufzulösen.“

Cotta: Benutzerhandbuch schützt nicht vor Cyberangriffen auf Schul-Cloud
 
Wie ein Sprecher des Bildungsministeriums mitteilte, sei die Schul-Cloud weiterhin als sicher einzustufen. Bei Einhaltung der Nutzerordnung könne es nicht passieren, dass sensible personenbezogene Daten abfließen. Anfang Februar hatte es einen Hackerangriff auf die Thüringer Schul-Cloud gegeben, wodurch das Lernportal für mehrere Stunden lahmgelegt wurde und Externe Zugang zu vertraulichen Daten von Lehrern und Schülern erhielten.
 
Jens Cotta, Sprecher für Datenschutz der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
 
„Es ist wie im Straßenverkehr: Nur weil es die StVO gibt, hält sich trotzdem nicht jeder an sie. Nach meiner Einschätzung wurde die Schul-Cloud nicht ordnungsgemäß administriert. Und auch ein Hacker wird sich wohl nicht an das Benutzerhandbuch der Schul-Cloud halten. Im Umgang mit den Daten von Minderjährigen fordere ich mehr Sensibilität, denn diese sind besonders schützenswert! Der Datenschutzbeauftragte ist unmittelbar und nicht erst nach Behebung der Mängel zu informieren.“

Bürgernahe Verwaltung für Thüringen erhalten!
 
Der Präsident des Thüringer Landesrechnungshofes, Sebastian Dette, hat die Landespolitik öffentlich dazu aufgefordert, das Thema Funktional- und Gebietsreform in der nächsten Legislatur ganz oben auf die Agenda zu setzen und das Vorhaben entschieden voranzutreiben.
 
Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
 
„Eine Gebietsreform, die letztlich nur dem demographischen Niedergang hinterherzuhinken versucht, lehnen wir ab. Wir halten jedoch eine Funktionalreform auf Grundlage einer vorherigen Aufgabenkritik für angezeigt. Dabei soll die kleingliedrige Verwaltungsstruktur Thüringens, wo sie sich bewährt hat, erhalten bleiben, denn das ist der Wurzelboden für lebendige, von wachem Bürgergeist getragene Gemeinden und Städte. Großkreise und Großgemeinden führen letztendlich zu Anonymität sowie zur Selbstherrlichkeit einer fernen Verwaltung.“

Herr Voigt betreibt infantile Stimmungsmache
In einem Interview mit dem Freien Wort vom 26. Februar 2021 äußerste der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, dass AfD-Funktionäre trotz Tausender Todesopfer noch immer das Corona-Virus leugnen würden.
Björn Höcke
, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Das infantile Wahlkampfgetöse des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Freien Wort darf nicht unwidersprochen bleiben. Die AfD-Fraktion leugnet nicht die Existenz des Corona-Virus, verneint aber seine Gefährlichkeit für die übergroße Mehrheit der Bevölkerung. Ramelow und Voigt stellen das Virus offenkundig auf eine Stufe mit Pest und Cholera. Mit dieser Fehleinschätzung und dem daraus resultierenden politischen Handeln fahren CDU und Linke Thüringen gemeinsam gegen die Wand.“

Verbot von AfD-Infostand in Erfurter Innenstadt – Wir werden das rechtlich prüfen lassen!

Kurzfristig hat die Stadt Erfurt einen seit Wochen angemeldeten Infostand der AfD-Landtagsfraktion in der Erfurter Innenstadt verboten.

Stefan Möller, Mitglied der AfD-Landtagsfraktion und Mitglied des Erfurter Stadtrates, erklärt hierzu:

„Die Entscheidung der Stadt Erfurt ist äußerst befremdlich. Von dem Infostand unserer Fraktion geht keinerlei Gefahr aus. Die Stadtverwaltung behindert offenbar gezielt die Öffentlichkeitsarbeit der parlamentarischen Opposition. Unsere Fraktion wird die Vorgehensweise der Stadt auch rechtlich prüfen lassen und gegebenenfalls das Verbot anfechten.“

Bürokratieriese EU hat sich in der Krise nicht bewährt
 
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, noch bis zum Sommer die technischen Voraussetzungen für einen einheitlichen Corona-Impfpass zu schaffen, der die nationalen digitalen Impfausweise miteinander verbindet. Damit sollen Geimpften, Getesteten und Genesenen Vorteile wie freies Reisen oder Theaterbesuche ermöglicht werden.
 
Birger Gröning, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
 
„Die AfD-Fraktion lehnt den Kurs der Kompetenzverschiebung auf die EU und die damit verbundene Bevormundung und Gängelung durch eine unzureichend demokratisch legitimierte Institution ab! Am Beispiel der Corona-Krise bestätig sich doch, dass uns der EU-Zentralismus nicht voran bringt. Impf-Chaos, Konfusion an den Grenzen und eine desaströse Wirtschaftspolitik, das steht im Arbeitszeugnis der EU. Und jetzt soll offenbar noch eine EU-weite Untergrabung von Grundrechten in Form der Legalisierung von Privilegien für Geimpfte dazukommen. Wofür man erstmal eine neue Behörde namens HERA geschaffen hat, die sich ausschließlich mit der Coronapolitik beschäftigt. Das ist absurd.“

Heute wird am Verfassungsgericht in Weimar das Urteil zur unserer Klage gegen die Lockdown-Maßnahmen gesprochen. Unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke (https://t.me/BjoernHoeckeAfD) und unser Rechtsanwalt Ralf Hornemann sind vor Ort.

Die AfD-Fraktion hat heute einen nicht zu unterschätzenden Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar erzielt.
Unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke und unser Rechtsanwalt Ralf Hornemann berichten im nachfolgenden Video über die Urteilsverkündung.

https://youtu.be/bWEYHAFideY

Die AfD-Fraktion hat heute einen nicht zu unterschätzenden Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar erzielt. Erstmals hat in einem Hauptsacheverfahren ein Verfassungsgericht entschieden, dass die Grundverordnung der Landesregierung vom Mai 2020 nichtig und auch die Bußgeldvorschriften vom Mai, Juni und Juli 2020 in Teilen verfassungswidrig sind. Das sind auch möglicherweise gute Nachrichten für jene, die durch die Maiverordnung finanzielle Einbußen erlitten haben und nun Schadensersatzansprüche geltend machen könnten oder Bürger, die gegen Bußgeldbescheide aus dieser Zeit rechtlich vorgehen möchten.

„Die Richter haben es heute bestätigt: Die Landesregierung hat im ersten sogenannten ‚Lockdown‘ in Teilen verfassungswidrig gehandelt“, erklärt dazu unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke. „Wir freuen uns über diesen Erfolg und werden weiter für die Freiheit in unserem Land und gegen den Corona-Extremismus kämpfen.“

Es steht zu befürchten, dass die Beratung von Bund und Ländern uns eine Verlängerung des sogenannten „Lockdown“ bis Ende März verordnen wird. Und das trotz der Belastungen für Bürger und Mittelstand. Das vor dem Verfassungsgericht in Weimar errungene Urteil gibt Hoffnung auf ein Ende des Corona-Extremismus, meint unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke: „Interessant waren auch die Zwischentöne in der Urteilsbegründung, die darauf schließen lassen, dass das höchste thüringische Gericht nur noch mit größter Mühe eine Tatsachengrundlage für die grundrechtseinschränkende Politik sieht.“

Für uns als Heimat- und Bürgerpartei ist der Schutz heimischer Arten von großer Bedeutung, denn wir möchten unser grünes Thüringen für uns und der Umwelt zuliebe erhalten. Deshalb setzen wir uns parlamentarisch und vor Ort unter anderem für bedrohte Arten wie den Feldhasen, den Rotmilan, das Rebhuhn und die Zauneidechse, für Fledermausarten und Pflanzen wie beispielsweise geschützte Orchideen ein. Dazu wir stellen Anfragen, erarbeiten Anträge und unterstützen entsprechende Projekte.

Zum Schutz von Flora und Fauna zählt auch, dass wir uns gegen Umweltzerstörungen wie den Windkraftausbau, Süd- und Südostlink und Bebauungen durch Photovoltaikflächen stellen. Das unterscheidet uns von Rot-Rot-Grün, aber auch von der CDU, deren Kanzlerin die Energiewende forciert. Der Stellenwert der Natur hat Vorrang vor derlei ideologischen Transformationen.

Wir lieben Thüringen, wir lieben unsere Heimat. Und dazu gehört der Erhalt und Schutz der Natur!