Nur die Feuerwehrrente reicht nicht: Die ehrenamtliche Tätigkeit bei der Feuerwehr muss für den Nachwuchs wieder attraktiver werden. Thüringen muss hier neue Wege gehen, um den wichtigen 24-stündigen Einsatz der Ehrenamtlichen zu honorieren. Deshalb fordert die AfD-Fraktion eine finanzielle Entlastung für freiwillige Feuerwehrleute im kommunalen Bereich [1].
„Ferner soll es den Thüringer Gemeinden und Städten künftig möglich sein, Angehörige von Einsatzabteilungen Freiwilliger Feuerwehren bei Kommunalabgaben, also bei Steuern, Beiträgen und Gebühren finanziell zu entlasten“, erklärt dazu unser feuerwehrpolitischer Sprecher Torsten Czuppon auch im Interesse der Nachwuchsförderung. „Denn die ‚Feuerwehrrente‘ reicht bei weitem nicht aus, um das wichtige, 24stündige Ehrenamt in der Freiwilligen Feuerwehr attraktiv zu machen.“
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[1] Gesetzentwurf der Fraktion der AfD „Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des freiwilligen Feuerwehrdienstes und zur Schaffung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge)“

Datenschutz darf auch bei Corona-Testungen an Schulen nicht außer Acht gelassen werden. Trotz durch den Landesbeauftragten für Datenschutz, Lutz Hasse, geäußerte Bedenken beharrt Bildungsminister Holter (Linke) auf einem Vorrang des Infektionsschutzes. Die Datenschutzgrundverordnung ist aber auch durch die Pandemie nicht außer Kraft gesetzt, erinnert unser medienpolitischer Sprecher Jens Cotta: „Gerade in Zeiten der inflationären Datenerhebung und -sammelwut der Behörden schützt die DSGVO ein wenig die Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen – insbesondere die besonders Schützenwerten Gesundheitsdaten von Kindern und Jugendlichen.“

Mit einem Änderungsgesetz zum Thüringer Kommunalabgabengesetz plant die AfD-Fraktion eine Entlastung der Grundstückseigentümer für Straßenausbaubeitragsforderungen aus dem Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2018. Unser kommunalpolitischer Sprecher Robert Sesselmann erklärt dazu: „Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Grundstückseigentümer von Straßenausbaubeiträgen über 2.000,00 € im Einzelfall finanziell entlastet werden.“

Aust: Immobilien- und Mietpreisexplosion aufgrund von EURO-Politik und Masseneinwanderung lassen sich nicht durch rechtliche Tricks lösen
 
In einem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Das Land sei nicht berechtigt, einen Sonderweg zu gehen, da die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich beim Bund liege.
 
René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
 
„Das Scheitern der ‚Mietpreisbremse‘ ist typisch für den Politikstil der Mainstream-Parteien: Zuerst wird durch Ideologiepolitik ein Problem geschaffen, dann wird mit wirkungslosen Mitteln an den Symptomen herumgepfuscht und am Ende scheitert die Maßnahme an der Realität.
 
Erstens: Verursacht werden die steigenden Preise am Immobilienmarkt und damit auch die steigenden Mieten vor allem durch die aktuelle Niedrigzins- und Billiggeldpolitik der Europäischen Zentralbank, um den EURO zu ‚retten‘. Mit dem billigen Geld kaufen vor allem internationale Finanzkonzerne, Immobilienspekulanten und ‚Vermögensflüchtlinge‘ aus Südeuropa Immobilien in deutschen Städten. Sie treiben die Preise hoch und finanzieren ihre Kredite und Gewinne über steigende Mieten. Wegen des im internationalen Vergleichs geringen Eigenheimanteils in Deutschland treffen die steigenden Mieten die Deutschen Rentner und Familien besonders hart.
 
Zweitens: Seit dem Jahr 2015 sind etwa drei Millionen Personen nach Deutschland netto eingewandert. Bereits vorher wurden zu wenige Wohnungen gebaut. Die Masseneinwanderung verschärft die Probleme auf dem Wohnungsmarkt dementsprechend enorm und treibt die Mieten noch weiter nach oben.
 
Mit anderen Worten: Die EURO-Politik der Mainstream-Parteien und die geldpolitischen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank treiben die Immobilienpreise und Mieten nach oben, und die von den Altparteien geförderte Masseneinwanderung verschärft dieses Problem immer weiter. Leidtragende sind Arbeiter, Angestellte, Familien, klein- und mittelständische Unternehmer sowie Rentner. Es gewinnen internationale Finanzkonzerne, deren Manager und Aktionäre sowie Immobilienspekulanten.“

Das Chaos bei der Beschaffung ausreichender Tests für die Thüringer Schulen offenbart einmal wieder die Überforderung der Landeregierung mit dem Infektionsgeschehen. Obwohl Bildungsminister Holter (Linke) noch letzte Woche dem MDR gegenüber versicherte, es sei vorgesorgt, fehlen schon für die erste Woche ausreichend Tests – dabei ist die Anzahl der Schüler in Thüringen bekannt. Unser bildungspolitscher Sprecher Denny Jankowski merkt dazu an: „Damit ist es doch wahrlich kein Hexenwerk auszurechnen, wie viele Tests benötigt werden, wenn zweimal pro Woche getestet werden soll.“

Mit zwei Gesetzentwürfen will die AfD-Fraktion gegen den Automatismus bei Diätenerhöhungen im Thüringer Landtag vorgehen. In einer Zeit, in der von den Bürgern verlangt wird, den Gürtel enger zu schnallen, wäre es im höchsten Maße ungerecht, Diäten ohne vorherige Debatte zu erhöhen. Unser haushaltspolitischer Sprecher Olaf Kießling äußert sich dazu wie folgt: „Gerade solche Entscheidungen müssen aber öffentlich debattiert werden, weil wir Abgeordneten den Bürgern gegenüber Rechenschaft schuldig sind.“

Besserer Schutz für Polizeibeamte auch gegen Übergriffe im privaten Bereich
 
Auf die Anfrage der AfD-Landtagsfraktion zu Angriffen auf Polizeibeamte im privaten Bereich im Zusammenhang mit der Dienstausübung gab die Landesregierung nun die Auskunft, dass es dazu keinerlei statistische Erfassung gibt [1].
 
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
 
„Ich finde es äußerst bedenklich, wenn die Landesregierung offenbar keine Statistik dazu führt, wie oft meine Kollegen in ihrer Freizeit aufgrund der Dienstausübung Angriffen ausgesetzt waren. Da ein solches kriminelles Vorgehen Angriffen auf den Staat gleichzusetzen ist, fordere ich von der Landesregierung umgehend ein Umdenken zum Schutz der zahlreichen Polizeibeamten. Insbesondere bei Beamten in Behörden wie dem Landeskriminalamt stehen hier Menschenleben auf dem Spiel! Vorfälle wie die in der Vergangenheit bereits registrierten Ausspähaktionen der armenischen Mafia gegen das Landeskriminalamt geben nach wie vor Anlass, diese Bedrohung nicht zu vernachlässigen oder gar zu verharmlosen.“

Der Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 bedeutete einen entscheidenden Einschnitt der deutschen Geschichte: Familien wurden auseinandergerissen und etwa 140 Menschen vom Grenzregime erschossen. Man schätzt die Zahl der Opfer zwischen 1961 und 1989 auf etwa 600 Menschen. Der 70. Jahrestag des Mauerbaus verdient ein würdiges Gedenken. Dazu äußert sich unsere Sprecherin für DDR-Unrecht, Corinna Herold, wie folgt: „Angesichts einer Gegenwart, in der beispielsweise politische Opposition zunehmend diffamiert und Menschen wieder auf staatliche Anordnung weggesperrt werden, darf die Geschichte des DDR-Unrechtsregimes, der von ihm eingesperrten Bürger sowie der Opfer von Mauer und Stacheldraht nicht in Vergessenheit geraten.“

http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/80671/60_jahre_mauerbau_thueringen_soll_des_schicksalhaften_ereignisses_und_der_opfer_von_mauer_stacheldraht_und_schiessbefehl_wuerdig_gedenken.pdf

Unterricht im Freien? – Purer Aktionismus! Eine bundeseinheitliche „Corona-Notbremse“ würde ab einem Inzidenzwert von 200 erneute Schulschließungen bedeuten. Unterricht im Freien soll hier nach dem Willen einiger Politiker Abhilfe schaffen. Kinder brauchen geregelten Unterricht, keine weiteren Bildungsexperimente, fordert unser bildungspolitischer Sprecher Denny Jankowski: „Mal abgesehen von den logistischen und organisatorischen Herausforderungen dieses Vorhabens, kann ich mir nicht vorstellen, dass man sich in solch einer Lernumgebung ernsthaft auf den Unterricht konzentrieren kann.“

Verzerrte Statistik durch Propagandadelikte: Bei der heutigen Vorstellung der Statistik zur „politisch motivierten Kriminalität“ verwies Innenminister Maier (SPD) erneut fast ausschließlich auf die hohen Fallzahlen im rechten Bereich. Hier werden jedoch auch die sogenannten Propagandadelikte mitgezählt. Wertet man nur die Vorfälle von gleicher Deliktqualität, ergibt sich ein anderes Bild. Dazu erläutert unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann: „Rechnet man diese Delikte ab, ergibt sich ein – immer noch zu hohes, aber wesentlich realistischeres – Bild der ‚Politisch motivierten Kriminalität‘ im Freistaat: 462 Delikten der Gewaltkriminalität und sonstigen Staatsschutzdelikten, denen eine rechte Tatmotivation zugrunde lag, stehen 424 Delikten derselben Deliktsqualitäten mit einer linken Tatmotivation gegenüber.“

Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des freiwilligen Feuerwehrdienstes und zur Schaffung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3063

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ein Änderungsgesetz zum Thüringer Kommunalabgabengesetz auf den Weg gebracht. Damit soll in Thüringen ein längst überfälliger Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge, die in den Jahren 1015 bis 2018 entstanden sind, auf den Weg gebracht werden, um Abgabengerechtigkeit herzustellen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Grundstückseigentümer von Straßenausbaubeiträgen über 2.000,00 € im Einzelfall finanziell entlastet werden.
Ferner soll es den Thüringer Gemeinden und Städten künftig möglich sein, Angehörige von Einsatzabteilungen Freiwilliger Feuerwehren bei Kommunalabgaben (Steuern, Beiträge und Gebühren) finanziell zu entlasten. Denn die „Feuerwehrrente“ reicht bei weitem nicht aus, um das wichtige, 24-stündige Ehrenamt in der Freiwilligen Feuerwehr attraktiv zu machen. Hier muss Thüringen endlich neue Wege gehen.

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Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - Gesetz zur Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3062

Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes - Gesetz zur Festsetzung der Abgeordnetenbezüge für das Jahr 2021 - Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3070

Alljährlich erfolgt in Thüringen eine automatische Anpassung der steuerfreien Diäten sowie der zu versteuernden Aufwandsentschädigung für Landtagsabgeordnete. Die Anpassung richtet sich dabei nach einem gesetzlich geregelten Indexverfahren und wird ohne parlamentarische Debatte lediglich in einer Landtagsdrucksache zur Kenntnis gegeben. Bisher war die Anpassung stets eine Erhöhung, und auch in diesem Jahr ist mit einem Anstieg zu rechnen. Die AfD-Fraktion hat jetzt zwei Gesetzentwürfe eingebracht, mit denen der bisherige Erhöhungsautomatismus aufgehoben und die Entschädigungen in diesem Jahr auf das Niveau von 2020 festgelegt werden sollen. Wir sind der Überzeugung, dass eine Diätenerhöhung in einer Zeit mehr als unangemessen ist, in der Tausende Bürger infolge der Corona-Maßnahmen den Gürtel enger schnallen oder gar um ihre wirtschaftliche Existenz bangen müssen.

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60 Jahre Mauerbau: Thüringen soll des schicksalhaften Ereignisses und der Opfer von Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl würdig gedenken
Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2989

Am 13. August 2021 jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum 60. Mal. Die Errichtung dieses Bauwerks, von seinen Bauherren euphemistisch „antifaschistischer Schutzwall“ genannt, war ein einschneidendes Ereignis in der Geschichte des deutschen Volkes. Angesichts dieses Jahrestages fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, am 13. August 2021 dieses Ereignisses würdig zu gedenken. Angesichts einer Gegenwart, in der beispielsweise politische Opposition zunehmend diffamiert und Menschen wieder auf staatliche Anordnung weggesperrt werden, darf die Geschichte des DDR-Unrechtsregimes, der von ihm eingesperrten Bürger sowie der Opfer von Mauer und Stacheldraht nicht in Vergessenheit geraten.

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Aktuelle Stunde der Fraktion der AfD
„Der öffentliche Umgang mit der ‚Maskenentscheidung‘ des Amtsgerichts Weimar -welchen Respekt und Rückhalt findet die Justiz in der Landespolitik?“

Am 8. April 2021 erließ das Amtsgericht Weimar eine einstweilige Anordnung in Kindeswohlverfahren, mit der zwei Schulen die Anwendung von Vorschriften bestimmter Corona-Maßnahmen untersagt wurde, welche die Landesregierung erlassen hat. Dies betraf namentlich das Tragen von Schutzmasken, die Einhaltung von Mindestabständen und die Durchführung von Corona-Tests an den besagten Schulen.

Die gerichtliche Entscheidung wird seither höchst kontrovers diskutiert, wobei die Debatte die voranschreitende Spaltung der Gesellschaft hinsichtlich der Beurteilung der Corona-Maßnahmen widerspiegelt. Dies führte dazu, dass mit der durchaus ungewöhnlichen Entscheidung des Weimarer Amtsgerichts öffentlich in diffamierender Weise umgegangen wurde. Seitens der Landesregierung wurde nichts unternommen, der Kampagne gegen den Richter durch eine mäßigende Einordnung Einhalt zu gebieten. Im Gegenteil: In einer öffentlichen Stellungnahme erklärte das zuständige Ministerium de facto, die gerichtliche Entscheidung im Wesentlichen nicht umsetzen zu wollen.

Der Umgang mit der Weimarer Gerichtsentscheidung fügt sich in eine Reihe vergleichbare Fälle von Geringachtung der Justiz angesichts unbequemer Gerichtsentscheidungen. Die Sache bietet Anlass, darüber zu diskutieren, wie viel Respektlosigkeit die richterliche Unabhängigkeit und damit die Funktionsfähigkeit der Dritten Gewalt im Rechtsstaat verträgt.

Eine Testpflicht für Kinder und Jugendliche ist unverhältnismäßig und daher abzulehnen! Selbst das Robert-Koch-Institut bestätigt: Für diese Altersgruppe geht weder eine signifikante Gefahr durch das Corona-Virus oder seine Mutationen aus, noch zählt sie zu den Pandemietreibern. Unsere jugendpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann erläutert dazu: „Weder ist damit eine Testpflicht in Kindertagesstätten noch der Ausschluss von nicht-getesteten Kindern und Jugendlichen vom Unterricht gerechtfertigt und damit sind diese Maßnahmen strikt abzulehnen!“

Das systematische Schröpfen der Autofahrer erreicht neue Eskalationsstufe

Von einer hämischen Schadenfreude gegenüber den Autofahrern als beliebtesten „Melkkühen der Nation“ getrieben, hat die Bundesregierung den Bußgeldkatalog für Verkehrsvergehen novelliert und die Geldstrafen selbst für geringfügige Vergehen drastisch erhöht. Diese Entscheidung, die Millionen Menschen ihr sauer verdientes Geld aus der Tasche ziehen soll, stößt bei Thomas Rudy, dem verkehrspolitischen Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, auf heftigen Widerstand: „Die unangemessene Verschärfung der Strafen ist absolut nicht gerechtfertigt und erweist sich als offene Kampfansage an alle Bürger, die auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind. Der neue Bußgeldkatalog hat nichts mehr mit Prävention und Sicherheit im Straßenverkehr zu tun, sondern dient allein dem radikalen Abzocken der Autofahrer. Die bis zu 50-prozentige Verteuerung von leichten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ist in meinen Augen nicht mehr als eine ideologisch geprägte Waffe im politischen Kampf gegen die Autofahrer und zur Abschaffung des Individualverkehrs.“

Nach der kürzlich beschlossenen CO2-Steuer und den daraus resultierenden hohen Benzinpreisen, aber auch durch die steigenden Kosten für Versicherungen und Kfz-Steuern werden die Fahrzeughalter nun noch einmal kräftig geschröpft. „Und wer die Bußgelder nicht bezahlt, muss gegebenenfalls ins Gefängnis, während Totschläger mit Integrationskursen belohnt werde. Ein Rechtsstaat, in dem solche Unverhältnismäßigkeiten herrschen, verspielt jedes Vertrauen in der Bevölkerung!“

Erneutes „Aus“ für den Präsenzunterricht? Sollte die „Bundes-Notbremse“ durchgesetzt werden, bedeutet das eine Verlängerung der Schulschließungen bis zum Schuljahresende. Dabei ist der Wert willkürlich festgelegt. Eine Verschärfung der Bildungskatastrophe ist vorprogrammiert, befürchtet unser bildungspolitischer Sprecher Denny Jankowski: „Die Folgen werden auch die vom Bund im Nachtragsetat eingestellten zwei Milliarden Euro für Nachhilfe und Schulsozialarbeit nicht lindern können, zumal derzeit noch völlig offen ist, wieviel Geld im Freistaat ankommen und wer davon profitieren wird.“