Videoüberwachung ist kein Allheilmittel – wir brauchen echte Prävention! Das heiße Eisen der Gewaltprävention an öffentlichen Plätzen muss von der Landesregierung endlich angefasst werden! Dazu reicht Videoüberwachung – die zwar ein gutes Sofortmittel ist – allein nicht aus. Unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann erklärt hierzu: „Allein mit der Installation von Videokameras bekommen wir die zahlreichen Gründe für die Straftatenbelastung, beispielsweise rund um die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl, nicht in den Griff. Was es braucht, ist ein gesamtgesellschaftliches Präventionskonzept – dazu gehört allem voran eine finanziell und personell ausreichend ausgestattete Polizei vor Ort.“
Nationale Souveränität in der Asyl- und Zuwanderungspolitik wiederherstellen
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union postuliert die „Achtung der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie der nationalen Identität der Mitgliedstaaten“. Im diametralen Gegensatz zu diesem Versprechen betreiben die politischen Eliten und Institutionen der EU jedoch eine Asyl- und Immigrationspolitik, welche die europäische Zivilisation in existenzielle Gefahr bringt.
Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu:
„Ich kenne Mitgliedsstaaten, die die grenzenlose Asylpolitik der deutschen Regierungsparteien strikt ablehnen. Ich kenne Mitgliedsstaaten, die diese grenzenlose Asylpolitik bis vor wenigen Jahren mitgetragen haben. Ich kenne den nationalen Alleingang Deutschlands in dieser Frage, der für viele europäische Partner eine Zumutung ist. Eine Migrations- und Asylpolitik der Europäischen Union, die über Absichtserklärungen und weitgehend leerlaufende Verpflichtungen hinausgehen würde, kenne ich jedoch nicht. Das EU-Asylrecht hat sich als reines ‚Schönwetterrecht‘ erwiesen, das im Krisenfall niemand befolgt.“
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union postuliert die „Achtung der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie der nationalen Identität der Mitgliedstaaten“. Im diametralen Gegensatz zu diesem Versprechen betreiben die politischen Eliten und Institutionen der EU jedoch eine Asyl- und Immigrationspolitik, welche die europäische Zivilisation in existenzielle Gefahr bringt.
Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu:
„Ich kenne Mitgliedsstaaten, die die grenzenlose Asylpolitik der deutschen Regierungsparteien strikt ablehnen. Ich kenne Mitgliedsstaaten, die diese grenzenlose Asylpolitik bis vor wenigen Jahren mitgetragen haben. Ich kenne den nationalen Alleingang Deutschlands in dieser Frage, der für viele europäische Partner eine Zumutung ist. Eine Migrations- und Asylpolitik der Europäischen Union, die über Absichtserklärungen und weitgehend leerlaufende Verpflichtungen hinausgehen würde, kenne ich jedoch nicht. Das EU-Asylrecht hat sich als reines ‚Schönwetterrecht‘ erwiesen, das im Krisenfall niemand befolgt.“
Landesregierung bestätigt: Schonzeitverkürzung für Rehwild schadet dem Wald! Ihr tierschutzrechtliches Vorhaben einer Schonzeitverkürzung begründet Rot-Rot-Grün mit angeblicher Verringerung der Verbissschäden. Jedoch zeigen Statistiken, dass der Jagddruck den Verbiss eher erhöht. Unsere umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann fragte kritisch nach: „Nachweislich hat die Jagdruhe der letzten Jahre in den Eigenjagdbezirken der Landesforstanstalt zu einer Reduktion der Verbissschäden geführt.“
Lernrückstände effektiv bekämpfen durch sofortige Öffnung der Schulen! Ferienkurse allein, die zudem nur Projektarbeit statt Lernen in einzelnen Fächern anbieten, sind kein effektiver Weg, um Lernrückstände aufzuholen. Minister Holter nimmt so weitere Rückstände in Kauf, die eine ganze Schülergeneration betreffen. Unser bildungspolitischer Sprecher Denny Jankowski äußert sich dazu wie folgt: „Deutschland geht mit den Schulschließungen in Europa einen Sonderweg, das Wesentliche für uns ist jetzt, dass die Lernrückstände nicht noch größer werden und die Schulen endlich wieder öffnen!“
Pflege findet in Deutschland zum überwiegenden Teil in der Familie statt. Der Anteil der zu Hause versorgten Pflegebedürftigen ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. In Thüringen werden über 80 Prozent der Pflegebedürftigen in den eigenen vier Wänden durch ambulante Pflegedienste oder Angehörige betreut. „Im Mittelpunkt der Pflege muss der pflegebedürftige Mensch mit seinen Bedürfnissen stehen, nicht der Profit“ sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion.
Die überwiegende Zahl der älteren Pflegebedürftigen möchte so lange wie möglich zu Hause bleiben beziehungsweise im häuslichen Umfeld gepflegt werden. „Wir als AfD fordern daher eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung der familiären Pflegearbeit als wichtigen Beitrag für das Gemeinwohl. Die individuelle häusliche Pflege muss zu einem Hauptbestandteil der sozialen Sicherungssysteme werden. Sorgearbeit und familiennahe Hilfen müssen endlich eine angemessene rentenrechtliche Berücksichtigung erfahren“, so Aust weiter. „Pflegende Angehörige dürfen von den Altparteien nicht länger mit ihren organisatorischen und finanziellen Problemen alleingelassen werden!“
Die überwiegende Zahl der älteren Pflegebedürftigen möchte so lange wie möglich zu Hause bleiben beziehungsweise im häuslichen Umfeld gepflegt werden. „Wir als AfD fordern daher eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung der familiären Pflegearbeit als wichtigen Beitrag für das Gemeinwohl. Die individuelle häusliche Pflege muss zu einem Hauptbestandteil der sozialen Sicherungssysteme werden. Sorgearbeit und familiennahe Hilfen müssen endlich eine angemessene rentenrechtliche Berücksichtigung erfahren“, so Aust weiter. „Pflegende Angehörige dürfen von den Altparteien nicht länger mit ihren organisatorischen und finanziellen Problemen alleingelassen werden!“
Im Rahmen unserer Fraktionsklausur, die vom 26. - 28.4. in Bad Liebenstein stattfand, haben sich die AfD-Abgeordneten im Thüringer Landtag, zusammen mit bayerischen Kollegen, erneut intensiv mit der Energiepolitik beschäftigt. Die geplante Starkstromtrasse („SuedLink“), die den in Norddeutschland produzierten „Windstrom“ in die Industrieregionen Süddeutschlands transportieren soll, tangiert als Kollateralschaden der sogenannten „Energiewende“ Thüringen und Bayern gleichermaßen. Als Ergebnis dieses Arbeitstreffens veröffentlichten wir ein gemeinsames Positionspapier. (1)
Im Nachgang entstanden darüber hinaus die Überlegung zur Psychologie der Energiepolitik, die in zwei Teilen veröffentlicht wird.
Die Psychologie der Energiepolitik – Teil 1
Sowohl die missglückte Energiewende selbst als auch die Möglichkeiten, den Zusammenbruch der Energieversorgung in Deutschland von Bürgern und Industrie abzuwenden, bringen zwei „Angstszenarien“ mit sich, die in den letzten Jahren verstärkt an medialer Aufmerksamkeit gewonnen haben. Beide Szenarien bieten ein bildgewaltiges Potential, das dazu geeignet ist, nicht nur die öffentliche Debatte zu prägen, sondern auch auf elementarste Ängste der Bürger abzuzielen, die sich durch sachliche Informationen allein nicht ausräumen lassen: Das ist zum einen die Furcht vor einem „Blackout“, dem Zusammenbruch unserer Energienetze, von denen wir nicht nur industriell, sondern auch als Zivilisation abhängig sind. Zum anderen – schlägt man Atomkraft als Teil der Lösung vor – ist es die Angst vor dem „Super-GAU“ in einem deutschen Atomkraftwerk.
Wer also über Energiepolitik spricht, sollte nicht allein technische Fragen berücksichtigen, sondern sich auch mit den diesbezüglichen Sorgen der Menschen in Deutschland auseinandersetzen – auch jenen, die der selbst angestrebten Politik entgegenstehen. Die Bürger durch Angst zu manipulieren, wird – gerade jetzt in der Corona-Krise – zunehmend zu einem verwerflichen Instrument der Politik. Ihre Angst zu ignorieren, anstatt ihr sachlich zu begegnen, kann allerdings ebenfalls nicht im Interesse der AfD liegen, wenn wir unseren Anspruch als bürgernahe Partei erfüllen wollen. Wenn wir an unseren Info-Ständen und in Bürgerdialogen unsere Energiepolitik vorstellen – wie jüngst in unserem gemeinsamen Positionspapier mit der bayerischen AfD geschehen – werden wir uns auch kritischen Fragen stellen müssen.
Die Themenkomplexe „Blackout“ und „Super-GAU“ konkurrieren in der medialen Wahrnehmung miteinander, wobei ersterer zunehmend aus dem Bewusstsein der Bürger verdrängt wird, obwohl er durch den Kohle- und Atomausstieg durchaus zu einer realen Bedrohung geworden ist. Stand vor einigen Jahren noch die Befürchtung im Vordergrund, Hacker könnten durch ihre Angriffe auf die Computersysteme der Energieversorger unser Land zu Stillstand und Dunkelheit verurteilen, so müssen wir uns nun zunehmend Gedanken machen, ob die von der Bundesregierung favorisierten Modelle der Energiegewinnung den Bedarf an benötigtem Strom sicherstellen können. Im Wettlauf um die grün-umweltbewusste Wählerschaft verdrängt Kanzlerin Angela Merkel nicht nur gern die ökologischen Schäden, die durch den Bau von Windkraftanlagen angerichtet werden, sondern auch die Tatsache, dass jene von Wetter und Jahreszeit abhängig sind. Damit sind sie als Energiequelle alles andere als verlässlich, und wir verschandeln unsere Heimat mit immer monströseren Windrädern, deren Beitrag zum Gesamtbedarf an Energie letztlich zu gering ist. Und dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass jetzt und in absehbarer Zukunft keine leistungsstarken Speichermöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Im Nachgang entstanden darüber hinaus die Überlegung zur Psychologie der Energiepolitik, die in zwei Teilen veröffentlicht wird.
Die Psychologie der Energiepolitik – Teil 1
Sowohl die missglückte Energiewende selbst als auch die Möglichkeiten, den Zusammenbruch der Energieversorgung in Deutschland von Bürgern und Industrie abzuwenden, bringen zwei „Angstszenarien“ mit sich, die in den letzten Jahren verstärkt an medialer Aufmerksamkeit gewonnen haben. Beide Szenarien bieten ein bildgewaltiges Potential, das dazu geeignet ist, nicht nur die öffentliche Debatte zu prägen, sondern auch auf elementarste Ängste der Bürger abzuzielen, die sich durch sachliche Informationen allein nicht ausräumen lassen: Das ist zum einen die Furcht vor einem „Blackout“, dem Zusammenbruch unserer Energienetze, von denen wir nicht nur industriell, sondern auch als Zivilisation abhängig sind. Zum anderen – schlägt man Atomkraft als Teil der Lösung vor – ist es die Angst vor dem „Super-GAU“ in einem deutschen Atomkraftwerk.
Wer also über Energiepolitik spricht, sollte nicht allein technische Fragen berücksichtigen, sondern sich auch mit den diesbezüglichen Sorgen der Menschen in Deutschland auseinandersetzen – auch jenen, die der selbst angestrebten Politik entgegenstehen. Die Bürger durch Angst zu manipulieren, wird – gerade jetzt in der Corona-Krise – zunehmend zu einem verwerflichen Instrument der Politik. Ihre Angst zu ignorieren, anstatt ihr sachlich zu begegnen, kann allerdings ebenfalls nicht im Interesse der AfD liegen, wenn wir unseren Anspruch als bürgernahe Partei erfüllen wollen. Wenn wir an unseren Info-Ständen und in Bürgerdialogen unsere Energiepolitik vorstellen – wie jüngst in unserem gemeinsamen Positionspapier mit der bayerischen AfD geschehen – werden wir uns auch kritischen Fragen stellen müssen.
Die Themenkomplexe „Blackout“ und „Super-GAU“ konkurrieren in der medialen Wahrnehmung miteinander, wobei ersterer zunehmend aus dem Bewusstsein der Bürger verdrängt wird, obwohl er durch den Kohle- und Atomausstieg durchaus zu einer realen Bedrohung geworden ist. Stand vor einigen Jahren noch die Befürchtung im Vordergrund, Hacker könnten durch ihre Angriffe auf die Computersysteme der Energieversorger unser Land zu Stillstand und Dunkelheit verurteilen, so müssen wir uns nun zunehmend Gedanken machen, ob die von der Bundesregierung favorisierten Modelle der Energiegewinnung den Bedarf an benötigtem Strom sicherstellen können. Im Wettlauf um die grün-umweltbewusste Wählerschaft verdrängt Kanzlerin Angela Merkel nicht nur gern die ökologischen Schäden, die durch den Bau von Windkraftanlagen angerichtet werden, sondern auch die Tatsache, dass jene von Wetter und Jahreszeit abhängig sind. Damit sind sie als Energiequelle alles andere als verlässlich, und wir verschandeln unsere Heimat mit immer monströseren Windrädern, deren Beitrag zum Gesamtbedarf an Energie letztlich zu gering ist. Und dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass jetzt und in absehbarer Zukunft keine leistungsstarken Speichermöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Wenn wir bislang von flächendeckenden Stromausfällen verschont geblieben sind, so ist das Ingenieuren, Technikern und auch IT-Spezialisten zu verdanken, die durch Flexibilität und hohe Qualifikation das Wettrennen gegen Hacker und Netzüberlastung gewonnen haben. Eine weitere Maßnahme, die schon 2012 von der Presse kritisch besprochen wurde, sind die sogenannten Abschaltprämien (2), welche Industriezweige mit hohem Energieverbrauch dazu motivieren sollen, ihre Anlagen in Zeiten geringer Auslastung vom Netz zunehmen. Zudem erhalten unter anderem die Betreiber von Kohlekraftwerken Prämien für den Weiterbetrieb ihrer Anlagen, um auch bei unrentablem Betrieb weiter Strom ins Netz einzuspeisen. Ausgerechnet jene Kraftwerke also, die bis 2038 vom Netz gehen sollen, retten auch jetzt schon die Stabilität der Stromerzeugung. Zu einem hohen Preis für die Bürger, welche mit ihrer Stromrechnung diese energiepolitischen „Schummeleien“ mitbezahlen müssen.
Wird uns die Regierung, anstatt das Naheliegende zu tun, und von der Abschaltung von Atom- und Kohlekraftwerken abzusehen, lieber auf den „Blackout“ als das geringere Übel einstimmen, als auf einen „Super-GAU“? Das Bundesamt für Katastrophenschutz greift hier schon zu kuriosen Maßnahmen und schrieb einen Wettbewerb für ein „Notfallkochbuch“ (3) aus, das den Bürger auf das „Zubereiten schmackhafter Mahlzeiten auch ohne Strom“ vorbereiten soll. Der „Blackout“ als Campingvergnügen – es kann sicherlich nicht schaden, sich entsprechend vorzubereiten, aber eine Lösung auf Dauer kann das wohl kaum sein.
— — —
(1) https://afd-thl.de/download/21390/
(2) https://www.welt.de/.../Abschalt-Praemie-fuer-Firmen...
(3) https://www.bbk.bund.de/.../Not.../Notfallkochbuch_node.html
Wird uns die Regierung, anstatt das Naheliegende zu tun, und von der Abschaltung von Atom- und Kohlekraftwerken abzusehen, lieber auf den „Blackout“ als das geringere Übel einstimmen, als auf einen „Super-GAU“? Das Bundesamt für Katastrophenschutz greift hier schon zu kuriosen Maßnahmen und schrieb einen Wettbewerb für ein „Notfallkochbuch“ (3) aus, das den Bürger auf das „Zubereiten schmackhafter Mahlzeiten auch ohne Strom“ vorbereiten soll. Der „Blackout“ als Campingvergnügen – es kann sicherlich nicht schaden, sich entsprechend vorzubereiten, aber eine Lösung auf Dauer kann das wohl kaum sein.
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(1) https://afd-thl.de/download/21390/
(2) https://www.welt.de/.../Abschalt-Praemie-fuer-Firmen...
(3) https://www.bbk.bund.de/.../Not.../Notfallkochbuch_node.html
Klimagesetz der Bundesregierung ebnet linksgrüner Ökodiktatur den Weg! Getrieben vom Wahn, im Alleingang das Weltklima retten zu wollen, schießt die Bundesregierung erneut weit über das Ziel hinaus und macht sich zum willfährigen Erfüllungsgehilfen der selbsternannten Klimaretter, denen offensichtlich jedes Mittel recht ist, die Mehrheit unserer Bürger ihrer Lebensqualität zu berauben. Dazu erklärt unsere umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann: „Die Fokussierung auf erneuerbare Energien aus Wind und Sonne ist ein Irrweg, der früher oder später zu katastrophalen Folgen führen wird und in keiner Weise dem Umweltschutz dient!“
Jedes zehnte Kind in Thüringen lebt in einem Hartz-IV-Haushalt, das geht aus einer Regionalstatistik der Bundesarbeitsagentur hervor. Dass der leichte Rückgang im Vergleich zum Vorjahr auf das Älterwerden der Sicherungsempfänger zurückzuführen ist, ist ein Hinweis auf die fehlgeleitete Politik für Kinder und Jugendliche im Freistaat zwischen den Zahlen. Noch immer fehlen Perspektiven für Leistungsempfänger, stattdessen werden sie von einer Statistik in die andere geschoben.
Falsche Schwerpunktsetzung auf Bundes- und Landesebene erschweren die Ansiedlung gerade von mittelständischen Unternehmen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das schlägt sich folglich auf die Familien nieder. Hinzu kommt, dass diese in besonderer Form auf Sozialkontakte angewiesenen Minderjährigen durch die Schulschließungen ihrer Bildung beraubt werden. Schulbildung ist aber der Schlüssel, um in ein erfolgreiches Berufsleben einzusteigen. Die Konsequenzen aus den Corona-Restriktionen werden sich darüber hinaus in den nächsten Monaten noch deutlicher zeigen.
Falsche Schwerpunktsetzung auf Bundes- und Landesebene erschweren die Ansiedlung gerade von mittelständischen Unternehmen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das schlägt sich folglich auf die Familien nieder. Hinzu kommt, dass diese in besonderer Form auf Sozialkontakte angewiesenen Minderjährigen durch die Schulschließungen ihrer Bildung beraubt werden. Schulbildung ist aber der Schlüssel, um in ein erfolgreiches Berufsleben einzusteigen. Die Konsequenzen aus den Corona-Restriktionen werden sich darüber hinaus in den nächsten Monaten noch deutlicher zeigen.
15. Mai – Internationaler Tag der Familie
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben das Familienleben, die Zufriedenheit und das Wohlbefinden von Eltern und Kindern im letzten Jahr in hohem Maße beeinflusst.
Über Wochen hinweg fand kein regulärer Unterricht statt. Der improvisierte „Online-Unterricht“, den keineswegs alle Schulen ermöglichen konnten, folgte weder einem einheitlichen Konzept noch nach Maßgabe geklärter Standards und traf die meisten Lehrkräfte unvorbereitet. Von einem adäquaten Ersatz des ausgefallenen Präsenzunterrichts kann hier allenfalls in Ausnahmen gesprochen werden. Für die betroffenen Eltern bedeutete die Schulschließung ein erhebliches Anwachsen des Unterstützungsaufwandes und eine entsprechende Mehrbelastung.
In spezieller Weise waren auch Familien mit Vorschulkindern von den Maßnahmen betroffen, als die Betreuungseinrichtungen geschlossen wurden. Hier galt es, eine ganztägige Betreuung der Kinder sicherzustellen, was oft über die Kräfte und Möglichkeiten betroffener Eltern hinausging. Viele Eltern mussten also einen erheblichen Teil der Beschulung ihrer schulpflichtigen Kinder leisten und zugleich gegebenenfalls die Betreuung ihrer Vorschulkinder. Zudem kam oft die Sorge um ältere Angehörige – all das für viele bei gleichzeitiger Berufstätigkeit. Bei anderen traten neben die familiären Belastungen auch berufliche und finanzielle Unsicherheiten und Ängste – infolge von Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder ungewissen Zukunftsperspektiven.
Wir wissen, was Sie als Familie in den letzten Wochen durchgemacht haben. Unsere Fraktion hat sich mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln parlamentarisch, aber auch außerhalb des Landtages beispielsweise auf dem Rechtsweg für ihre Belange stark gemacht. Und das werden wir als Familienpartei auch unermüdlich weiter tun!
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben das Familienleben, die Zufriedenheit und das Wohlbefinden von Eltern und Kindern im letzten Jahr in hohem Maße beeinflusst.
Über Wochen hinweg fand kein regulärer Unterricht statt. Der improvisierte „Online-Unterricht“, den keineswegs alle Schulen ermöglichen konnten, folgte weder einem einheitlichen Konzept noch nach Maßgabe geklärter Standards und traf die meisten Lehrkräfte unvorbereitet. Von einem adäquaten Ersatz des ausgefallenen Präsenzunterrichts kann hier allenfalls in Ausnahmen gesprochen werden. Für die betroffenen Eltern bedeutete die Schulschließung ein erhebliches Anwachsen des Unterstützungsaufwandes und eine entsprechende Mehrbelastung.
In spezieller Weise waren auch Familien mit Vorschulkindern von den Maßnahmen betroffen, als die Betreuungseinrichtungen geschlossen wurden. Hier galt es, eine ganztägige Betreuung der Kinder sicherzustellen, was oft über die Kräfte und Möglichkeiten betroffener Eltern hinausging. Viele Eltern mussten also einen erheblichen Teil der Beschulung ihrer schulpflichtigen Kinder leisten und zugleich gegebenenfalls die Betreuung ihrer Vorschulkinder. Zudem kam oft die Sorge um ältere Angehörige – all das für viele bei gleichzeitiger Berufstätigkeit. Bei anderen traten neben die familiären Belastungen auch berufliche und finanzielle Unsicherheiten und Ängste – infolge von Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder ungewissen Zukunftsperspektiven.
Wir wissen, was Sie als Familie in den letzten Wochen durchgemacht haben. Unsere Fraktion hat sich mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln parlamentarisch, aber auch außerhalb des Landtages beispielsweise auf dem Rechtsweg für ihre Belange stark gemacht. Und das werden wir als Familienpartei auch unermüdlich weiter tun!
Trotz Stabilitätspakts: In einem Interview verkündete der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt heute, die CDU wolle bei der anstehenden Landtagswahl im September Ministerpräsident Ramelow „nicht erneut ins Amt lassen“. Trotz eines gleichlautenden Versprechens im letzten Wahlkampf 2019 hielt die CDU im Februar 2020 auf Geheiß ihrer Kanzlerin bekanntlich Ramelow die Steigbügel und hinterging so ihre Wähler. Daran wird die AfD-Fraktion erinnern, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke: „Eine bürgerliche Regierung wird es auch nach dem 26. September ohne die stärkste bürgerliche Kraft in Thüringen nicht geben – und das ist die AfD.“