Herzlich Willkommen!

Auf der Seite des Thüringer Landtags können Sie für den Erhalt einer Geburtsstation unterzeichnen – nutzen Sie die Möglichkeit und unterstützen Sie die folgende Petition: https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2149! Jede Unterschrift zählt.
Die Geburtsstation im südthüringischen Hildburghausen braucht Ihre Stimme, damit sie als Hauptstation erhalten bleiben kann. Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum darf nicht weiter ausgedünnt werden. Gerade im Bereich der Geburtsmedizin.

Hohe Strompreise für die Bürger, gefährdete Arbeitsplätze durch Deindustrialisierung und kein messbarer Effekt für die Umwelt: Die negativen Auswirkungen der CO2-Steuer auch für Thüringen sind zahlreich und gehen letztlich zu Lasten der Bevölkerung, die schon jetzt die höchsten Strompreise in Europa zu zahlen hat. Daher setzt sich die AfD-Fraktion für die Abschaffung dieser ideologiegetriebenen Steuer ein – unsere umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann äußert sich dazu wie folgt: „Während in Deutschland den Menschen das tägliche Leben zunehmend erschwert wird und die Rahmenbedingungen der Wirtschaft drastisch verschlechtert werden, werden die in Deutschland eingesparten fossilen Energieträger in anderen Regionen der Welt verbraucht, wie sich am Bau von mehreren Tausend Kohlekraftwerken in China unschwer belegen lässt. Am globalen Ausstoß an CO2 ändert sich letztlich gar nichts.“

AfD wirkt!

Strafvollzugskommission des Landtags besucht Ende Juni Justizvollzugsanstalt (JVA) in Tonna

„Das beharrliche Drängen meiner Fraktion trägt nun endlich Früchte. Ganze eineinhalb Jahren hat es gedauert, bis Abgeordnete des Thüringer Landtags wieder eine JVA aufsuchen dürfen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Strafvollzugskommission, Torsten Czuppon Darauf hat sich der Ausschuss heute in einer Ad-hoc-Sitzung verständigt. Die Strafvollzugskommission hat vor der Corona-Pandemie die Justizvollzugsanstalten regelmäßig besucht, um den Strafgefangenen die Möglichkeit zu bieten, vertrauliche Gespräche zu führen. In den letzten Monaten gab es immer wieder Hilferufe von Häftlingen, die sich mit ihren Sorgen und Problemen an den Landtag gewendet haben.

Bereits im November letzten Jahres hatte die AfD-Fraktion in einem Antrag darauf gedrängt, dass es den Mitgliedern der Strafvollzugskommission trotz der Corona-Maßnahmen ermöglicht werden muss, die Justizvollzugsanstalten zu besuchen und vor Ort mit den Gefangenen zu sprechen. „Die Zustände in den JVAen scheint die Altparteien nicht sonderlich zu interessieren. Meine Fraktion hat heute im Ausschuss eingefordert, dass die Landesregierung über die Zustände in den JVAen unter Corona-Bedingungen berichtet. Leider stehen wieder einmal machtpolitische Spielchen anstatt Sacharbeit im Vordergrund und wir haben dafür keine Mehrheit erhalten. Auch wollten wir verhindern, dass die Kontrollfunktion der Strafvollzugskommission zukünftig wieder unterbunden und Vor-Ort-Besuche für solch einen langen Zeitraum untersagt werden können. Leider konnten wir uns auch damit nicht durchsetzen“, so Czuppon weiter.

Wir als AfD-Fraktion begrüßen, dass die Strafvollzugskommission nun endlich wieder ihrer Verantwortung Rechnung trägt und den Regelbetrieb für die Strafgefangenen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln überwacht.

Größenwahn in der Energiepolitik: Das „Thüringer Klimagesetz“ wird die Welt nicht retten, dafür aber bringt es im Gegenzug enorme Belastungen für Bürger und Wirtschaft mit sich. Es bindet zudem andere Ressourcen, die an anderer Stelle für die Bewältigung des Klimawandels benötigt werden. Deshalb will die AfD mit einem eigenen Gesetzentwurf gegensteuern. Unser energiepolitischer Sprecher Prof. Dr.-Ing. Kaufmann erläutert dazu: „Der Einfluss des Freistaates Thüringen, aber auch der gesamten Bundesrepublik auf die weltweite Klimaentwicklung und den globalen CO2-Ausstoß ist so geringfügig, dass das ganze Gesetz nicht das Papier wert ist, auf dem es veröffentlicht wurde.“

Für nähere Informationen folgen Sie uns auf Facebook!

Wir heißen Sie herzlich willkommen!

Anonymer Krankenschein: Eine Viertelmillion Euro pro Jahr für abgelehnte Asylbewerber
Wussten Sie schon? Jedes Jahr tragen Sie die medizinischen Behandlungskosten für abgelehnte Asylbewerber, die aus Angst vor Abschiebung bei Krankheit nicht zum Arzt gehen. Das Land Thüringen finanziert die anonyme Behandlung mit jährlich 250.000 Euro. Das hat die Antwort auf eine Kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 7/3344) der Abgeordneten Nadine Hoffmann und Dr. Wolfgang Lauerwald ergeben. Zudem verschlingt dieses linksideologische Projekt jährlich zusätzlich über 100.000 Euro Steuergelder für Projektkoordination, Sozialarbeiter und Finanzierung einer Geschäftsstelle.
„Bei Vorliegen akut lebensbedrohlicher Umstände soll selbstverständlich jeder behandelt werden, jedoch bei Transportfähigkeit entsprechend dem rechtlichen Status verfahren werden. Das schließt eine Abschiebung ausdrücklich ein“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald.
Nadine Hoffmann, Mitglied der AfD-Landtagsfraktion ergänzt: „Der ‚anonyme Krankenschein‘ ist ein mit Steuergeldern finanziertes Ideologieprojekt der rot-rot-grünen Landesregierung. Mit der Verteilung ‚anonymer Krankenscheine‘, mit denen Menschen ohne Aufenthaltsstatus volle medizinische Versorgung erhalten können, ohne ihre Identität offenlegen zu müssen, fördert die Landesregierung den illegalen Aufenthalt in Thüringen, ermuntert zur illegalen Einreise und belohnt am Ende mit kostenloser medizinischer Versorgung. Wer nur nach Deutschland kommen will, um von Sozialleistungen zu profitieren und sich beispielsweise auf Kosten der deutschen Bürger die Zähne richten zu lassen, der darf sich durch derartige Projekte geradezu ermuntert fühlen.“
Ein Rundum-Sorglos-Paket für illegale Einwanderer lehnen wir als AfD-Fraktion ab!

Von den Bürgern Verzicht verlangen, aber es nicht selbst vorleben? Die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen in Thüringen haben Bürgern und Wirtschaft viel abverlangt, gleichzeitig ist aber auch in diesem Jahr wieder eine automatische Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten vorgesehen. Dieser Selbstbedienungsladen muss geschlossen werden, fordert die AfD-Fraktion. Dazu erklärt unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke: „Man kann als Politiker in Krisenzeiten von Opfer, Verzicht und Einschränkungen reden. Aber man muß diese Forderungen als ‚Vertreter des Volkes‘ auch selbst vorleben. Sonst ist es nichts weiter als reine Heuchelei.“

Absolventen der Thüringer Hochschulen sollten auch als Fachkräfte in Thüringen bleiben. Derzeit stammen etwa 35 Prozent der Thüringer Studenten aus dem Nicht-EU-Ausland und verlassen den Freistaat nach ihrem Abschluss mehrheitlich wieder. Die 134.000 Euro, die ihre Ausbildung kostet, kommen also nicht der Solidargemeinschaft zugute. Die Einführung einer Studiengebühr von 1.500 Euro wäre also durchaus angemessen, meint unser hochschulpolitischer Sprecher Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann: „Ein Studium in Thüringen ist eine wertvolle Zukunftsinvestition. Die Bürger dürfen zu Recht erwarten, dass die dafür aufgewendeten Landesmittel der Zukunft des Landes zugutekommen.“

Trotz eingeplanter Haushaltsmittel lässt die rot-rot- grüne Landesregierung die Bürger im Stich: Vor den Wahlen wird es keinen Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge geben. Ein entsprechender Gesetzentwurf der AfD-Fraktion wurde heute erst gar nicht zur Beratung zugelassen. Damit wurde ebenfalls unser Vorschlag abgeschmettert, ehrenamtliche Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren durch die Befreiung von Kommunalabgaben zu entlasten. Unser kommunalpolitscher Sprecher Robert Sesselmann äußert sich dazu wie folgt: „Diese Selbstherrlichkeit und Selbstverliebtheit der Altparteien wird spätestens am 26.09.2021 durch den Bürger bewertet werden.“ Auch Torsten Czuppon, unser Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz zeigt sich enttäuscht: „Wieder einmal hat das Parlament gezeigt, wie unwichtig ihm das Ehrenamt in der Freiwilligen Feuerwehr ist. Anstelle die Feuerwehrangehörigen mit 3,20 Euro monatlicher Feuerwehrrente vor Steuern künftig abzuspeisen, brauchen wir jetzt eine Abgabenentlastung für diese.“

Stoppt die Regelungswut der Öko-Lobbyisten! Im Rahmen ihres „Klimaschutz-Sofortprogramms“ plant die Bundesregierung eine Pflicht für Solardächer bei Neubauten. Ab 2025 sollen diese dann auch bei Dachsanierungen vorgeschrieben sein. Zur Versorgungssicherheit trägt dies nicht bei, eher steht zu befürchten, dass notwendige Sanierungsarbeiten wegen hoher Kosten verschoben werden. Dazu erklärt Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann, unser energiepolitischer Sprecher: „Als Lobbyist der Öko-Industrie verrennt sich die Bundesregierung einmal mehr in eine Richtung, die der Umwelt nicht hilft, aber den Bürgern und der Wirtschaft schwere Belastungen aufbürdet.“

Die Crème de la Crème der Thüringer Landespolitik philosophiert nicht nur im Landtag sondern auch auf sämtlichen Kanälen der sozialen Medien darüber, was es nun mit der Krawatte unseres Fraktionsvorsitzenden auf sich hat.

„Wo sind wir gelandet, wenn von einer dreitägigen, vom Steuerzahler finanzierten Plenardebatte nur übrigbleibt, welche Krawatte man trägt“, kommentiert Björn Höcke die Aufregung um seinen schwarz-rot-goldenen Halsschmuck.

Die Botschaft ist doch offensichtlich: Deutschland steht Kopf! Und wir als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sind angetreten, um unser Land vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen.

„Für die Wellenreiter unseres Zeitgeistes sei der Hinweis erlaubt, dass sich in der Farbreihung die großartigen Traditionen des Hambacher Festes von 1832 wiederspiegeln“, so Höcke weiter.

Das Hambacher Fest gilt als Sinnbild bürgerlicher Opposition und der Forderungen der Bürger nach nationaler Einheit, Freiheit und Volkssouveränität.

Heute stellen wir Ihnen ein neues Format vor:
Im Thüringen-Report gibt es Aktuelles aus der Fraktion und die wichtigsten Nachrichten aus dem Land.

https://youtu.be/aZJg1kLOUSc

Wann nimmt Stephan Kramer endlich seinen Schlapphut? Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident greift erneut in die Tagespolitik ein und zieht Vergleiche zwischen Dem CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen und unserem Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Es ist nicht das erste Mal, dass Kramer seine Neutralitätspflicht verletzt – in dieser Woche muss er sich deshalb vor Gericht verantworten. Unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke meint dazu: „Wenn Maier und Ramelow ihren Zögling und Irrläufer Kramer nicht sofort entlassen, schaden sie willentlich dem Ansehen des Freistaates Thüringen.“

Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa und damit den einstigen Spitzenreiter Dänemark längst überholt. Nicht nur die Wirtschaft ist von der „Energiewende“ betroffen, vor allem für kleinere Haushalte haben sich die Kosten je Kilowattstunde deutlich erhöht. Allein die EEG-Umlage macht hierbei 6 Cent aus – zur Entlastung der Bürger muss sie sofort gestoppt werden. Die „Energiewende“ ist ein Irrweg, erklärt unser energiepolitischer Sprecher Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann: „Sowohl die enorm hohe Stromsteuer als auch die EEG-Umlage in Höhe von 6 Cent pro Kilowattstunde rauben den Privathaushalten und der Wirtschaft die Luft zum Atmen und richten einen nicht wiedergutzumachenden Schaden an.“

Wir freuen uns auf Sie!

Herzlich willkommen!