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Forwarded from Billy Six 📸
Bundesverfassungsgerichts-Beschluss „Six vs. BRD“ geht in die Rechtsliteratur ein – Autarkie des Auswärtigen Amts gefallen?

Fotos ↗️

„Ein deut­scher Jour­na­list, der im Aus­land fest­ge­nom­men und in­haf­tiert wurde, muss im Nach­hin­ein ge­richt­lich klä­ren las­sen kön­nen, ob ihm aus­rei­chend di­plo­ma­ti­scher Schutz ge­währt wurde. Wird ihm ein ent­spre­chen­des Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ab­ge­spro­chen, ver­letzt das sein Grund­recht auf ef­fek­ti­ven Rechts­schutz“, fasst „Beck-Online“ vom Traditionsverlag „C. H. Beck“ die Entscheidung aus Karlsruhe zusammen, welche am 30. Januar bekanntgegeben wurde ↗️

Endlich steht in der Debatte nun auch das Problem des „diplomatischen Schutzes“ im Vordergrund. Am 6. Februar 2019 - während ich noch in Venezuela einsaß - hatten meine Eltern von Anke Schlimm, Referatsleiterin Internationales Strafrecht, noch die falsche Auskunft erhalten, der diplomatische Schutz gelte „nur für Diplomaten“. Warum diese Irreführung? Eine Anordnung von oben? Ignoranz? Unwissen? Oder gar Böswilligkeit? Dies wird wohl nie mehr geklärt werden. Die Führung hat die schlimme Frau Schlimm derweil aus dem Schussfeld genommen - und nach Zypern wegbefördert.

„Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts habe die mit Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG nicht zu vereinbarende Konsequenz zur Folge, so das BVerfG abschließend, dass in diesen Fällen gerichtlicher Rechtschutz praktisch nicht zu erlangen und damit das Handeln des AA einer gerichtlichen Kontrolle weitgehend entzogen wäre“, schreibt die „Legal Tribune Online“ ↗️

In der Tat konnte die Führung des Auswärtigen Amts seit Jahrzehnten schalten und walten, wie sie wollte - eine ältere Kontroll-Klage dieser Art ist weder mir noch ChatGPT bekannt. Die Behörde genoss unter dem Vorwand der „Einschätzungsprärogative“ bislang ein Vorrecht, das wir sonst nur von den Geheimdiensten kennen. Zu Recht kommentiert Jura-Professor Christian Solmecke↗️: „Die Entscheidung des BVerfG verdeutlicht, dass der Staat auch im Ausland für den Schutz seiner Staatsbürger sorgen muss. Künftige Urteile könnten weiter klären, wie der Rechtsschutz in solchen Fällen gesichert bleibt und das Handeln des Auswärtigen Amts einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt.“

„Daß das BVerfG die m. E. nur aus Gründen der Arbeitsersparnis (bzw. zur Eröffnung der Möglichkeit hierzu) durch das OVG eingeführte Methode der Verleugnung eines Rechtsschutzbedürfnisses nun ausdrücklich als grundrechtswidrig erachtet, ist schon aus rechtspolitischen Gründen unbedingt zu begrüßen und wirklich ein bemerkenswerter Erfolg!“, schreibt mir der Verfassungsrechtler Dr. habil. Vosgerau, der mich noch in der ersten Instanz vertreten und weitere Schritte eigentlich als aussichtlos angesehen hatte. „Man kommt sich manchmal ziemlich blöd vor, wenn man weiß, daß man das Recht richtig anwendet und ein Gericht falsch und ein oberes Gericht die eigene Beschwerde so wegschnöselt“, notiert Rechtsanwalt Klaus Kunze, der die Sache anschließend vor dem OVG in die Hand genommen hatte, in einer schnellen Privat-Nachricht: „Aber manchmal klappt Justiz ja im Endeffekt doch noch. Schreiben Sie es vor allem Ihrer Hartnäckigkeit zugute.“

Nun also liegt der überraschende Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit welchem die VG/OVG-Urteile aufgehoben worden sind, schwarz auf weiß vor ↗️

Und wie geht es jetzt weiter? Muss nochmal fünf Jahre prozessiert werden? Nicht unbedingt. Sollte das Auswärtige Amt nach der Bundestagswahl nicht mehr von SPD oder Grünen besetzt sein, könnte sich eine Chance ergeben, doch noch eine außergerichtliche Einigung in der Sache zu finden. Das wäre für alle, speziell für die Allgemeinheit, das allerbeste - zumal, wenn man an die bis Mai 2023 (laut Kleiner Anfrage der AfD) unwiederbringlich verlorenen über 50.000 Euro Steuergeld für externe Anwälte denkt.

( ENGLISH ↗️ )
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Forwarded from Billy Six 📸
Bundesverfassungsgerichts-Beschluss „Six vs. BRD“ geht in die Rechtsliteratur ein – Autarkie des Auswärtigen Amts gefallen?

Text folgt unten ⬇️

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( E N G . ) - ( My success before the Federal Constitutional Court against the German government has become part of German legal literature now. It seems that the strong role that the Foreign Office previously had, being able to make decisions autonomously and without control by the people, has now suddenly been restricted. They will be forced to explain why they did not help me when I was captured in Venezuela 2018/19 - and especially talk about a word they always tried to avoid before: "diplomatic protection". )

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Forwarded from JUNGE FREIHEIT
Rekord-Geldregen: AfD erbt zehn Millionen Euro

Die AfD erbt zwei Mehrfamilienhäuser. Außerdem vermacht eine Frau aus dem Berliner Villenviertel Dahlem der Partei sechs Millionen Euro. Sie ist nicht ganz unbekannt.

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Neues aus der Anstalt
 
„Politische Einflußnahme“: ZDF schmeißt Kabarettist Uthoff aus Sendung

Das ZDF at den Kabarettisten Max Uthoff vorübergehend von der Satiresendung „Die Anstalt“ ausgeschlossen, nachdem er öffentlich zur Wahl der Linkspartei aufgerufen hatte.

Eine Sprecherin des Senders bestätigte entsprechende Medienberichte und verwies auf eine interne Regelung, die eine solche Maßnahme vorsieht.
Uthoff war in den vergangenen Tagen in Beiträgen der Linken auf den Plattformen Instagram und X zu sehen.

Gemeinsam mit seiner Frau Tina Uthoff wurde er dort mit den Worten zitiert: „Grün oder SPD wird nicht reichen, um Merz etwas entgegenzusetzen.“ Diese offene Wahlempfehlung führte dazu, daß das ZDF ihn kurzfristig aus der aktuellen Sendung nahm.

Schon bei der nächsten Sendung ist Uthoff wieder dabei

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2025/politische-einflussnahme-zdf-schmeisst-kabarettist-uthoff-aus-sendung/
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Das Staatsfernsehen und die extreme Linke ... #GEZabschaffen
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Schade, eigentlich ist er ja manchmal ganz witzig ⬆️
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Forwarded from JUNGE FREIHEIT
Militärexperte: Das sollte der deutschen Bevölkerung Sorgen bereiten

Unbekannte Drohnen über einem Bundeswehr-Stützpunkt in Schleswig-Holstein: Alle Abwehrmaßnahmen blieben wirkungslos, der Verdacht auf Spionage steht im Raum – und ein Experte schlägt Alarm.

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Forwarded from Stefan Magnet
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Der damalige Chef der US-Notenbank FED, Ben Bernanke, legte in dieser Befragung offen, dass Abermillionen Dollar an die Banken der Welt verschoben werden. Und die FED ist niemandem Rechenschaft schuldig.

Wird sich die FED einer Prüfung durch die neue Behörde von Elon Musk unterziehen müssen? Die FED wurde in 111 Jahren seit ihrer Gründung noch nie geprüft.
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Forwarded from AUF1
📣 Jetzt sprechen Orbán und Weidel

Die Pressekonferenz mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und der deutschen Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, beginnt! AUF1 ist live vor Ort und berichtet für Sie.

🔥 In Kürze mehr! Folgen Sie uns auf Telegram um keine aktuellen Nachrichten mehr zu verpassen! https://t.me/auf1tv
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Forwarded from AUF1
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REGIERUNGS-VERHANDLUNGEN IN ÖSTERREICH GESCHEITERT!


Die FPÖ hatte nach dem Hin- und Her nun das Ende der Regierungsverhandlungen mit der ÖVP bekanntgegeben. Kickl hat soeben den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt.

Knackpunkt war wohl die Ressortverteilung, wie FPÖ-Parteichef Herbert Kickl in einem Statement am Vormittag angedeutet hatte. Uneins war man sich auch bei Themen wie der Europapolitik, der Abschaffung des Zwangsbeitrags für den ORF, der Corona-Aufarbeitung oder der Auslegung der Neutralität.

Kickl sah die Schuld am Scheitern bei der ÖVP, wie er in seinem Brief an den Bundespräsidenten schrieb: Ehe jedoch die noch strittigen Punkte auf Chefverhandler-Ebene geklärt werden konnten, bestand die ÖVP Anfang Februar darauf, die Ressortverteilung zu klären. Am 4. Februar 2025 haben wir Freiheitliche einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Obwohl wir in den darauffolgenden Gesprächen der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen sind, waren die Verhandlungen zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt.

Bereits zuvor hatte es schon mehrere Medienkampagnen gegeben, die einen Keil zwischen die Parteien treiben wollten, und zahlreiche Rufe, der Bundespräsident solle eine ungewählte Expertenregierung einsetzen, statt der FPÖ das Kanzleramt zu überlassen. Dieser Plan könnte nun umgesetzt werden.

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💥 Mehr dazu sehen Sie noch heute in einer AUF1-Sondersendung
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Forwarded from JUNGE FREIHEIT
Labour-Ministerin will Respekt für Menschen, die sich als Lama fühlen

Labour versinkt im Chaos: Nach dem WhatsApp-Skandal um Andrew Gwynne steht nun seine Nachfolgerin Ashley Dalton in der Kritik. Der Grund: alte Tweets, in denen sie erklärte, daß sich Menschen als Lamas identifizieren dürfen.

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