"Sie wollen weniger Migranten und mehr Grenzschutz. Die Regierungschefs Österreichs, Ungarns und Serbiens haben jetzt einen gemeinsamen Pakt gegen die von Deutschland vorangetriebene Migrationspolitik in Europa unterzeichnet."
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2022/anti-migrationspakt/
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JUNGE FREIHEIT
Kritik an EU-Politik: Gegen Deutschland: Österreich, Ungarn, Serbien schließen Anti-Migrationspakt
Entgegen den permanenten deutschen Forderungen, Zuwanderer aufzunehmen, machen Österreich, Ungarn und Serbien nun Front. Sie haben einen gemeinsamen Anti-Migrationspakt geschlossen.
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"💥RUMÄNISCHER SIEG VOR DEM HOHEN GERICHT💥
RIESIGER GEWINN in RUMÄNIEN !!!
DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG DES OBERSTEN GERICHTS: DIE VERLÄNGERUNG DES NOTSTANDES UND DAS GRÜNE ZERTIFIKAT VERLETZTEN DIE MENSCHENRECHTE
Am 16. November 2022 entschied das Oberste Kassations- und Justizgericht Rumäniens (ICCJ), dass der Ausnahmezustand in Rumänien rechtswidrig verlängert wurde und dass die Erleichterung des Zugangs zu verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen auf der Grundlage des Grünen Zertifikats ebenfalls rechtswidrig war.
Die Entscheidung ist endgültig und erging, nachdem eine ähnliche Entscheidung in erster Instanz angefochten worden war.
Das Richtergremium des ICCJ (Oberster Gerichtshof Rumäniens) bestätigte die Entscheidung des Berufungsgerichts in Bukarest, das sich auf die Menschenrechte berief (z.B.: Jeder hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit; das Recht auf eine wirksame Behandlung und ein faires Verfahren) und wies die Berufung der Regierung als verspätet formuliert zurück.
DIESE ENTSCHEIDUNG WIRD ALL DIEJENIGEN, DIE NICHT GEIMPFT WURDEN UND SICH DURCH DIE RESTRIKTIVEN MASSNAHMEN WÄHREND DER PANDEMIE GESCHÄDIGT ODER BEHINDERT FÜHLTEN, DAZU BERECHTIGEN, DIE REGIERUNG/DEN STAAT ZU VERKLAGEN UND VOR GERICHT SCHADENSERSATZ ZU VERLANGEN.
https://romania.postsen.com/local/121560/The-High-Court-decided-that-the-state-of-alert-in-Romania-was-illegally-extended-and-the-green-certificate-was-totally-useless-%E2%80%93-Capital.html
Ref: Der Fall trägt die Nummer 7277/2/2021 und kann auf der Website des Obersten Gerichtshofs eingesehen werden: https://www.scj.ro/1094/Detalii-dosar?customQuery%5B0%5D.Key=id&customQuery%5B0%5D.Value=200000000401610"
Gefunden bei t.me/CheckMateNews
👉🏻 t.me/AktivistMann auf Telegram
RIESIGER GEWINN in RUMÄNIEN !!!
DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG DES OBERSTEN GERICHTS: DIE VERLÄNGERUNG DES NOTSTANDES UND DAS GRÜNE ZERTIFIKAT VERLETZTEN DIE MENSCHENRECHTE
Am 16. November 2022 entschied das Oberste Kassations- und Justizgericht Rumäniens (ICCJ), dass der Ausnahmezustand in Rumänien rechtswidrig verlängert wurde und dass die Erleichterung des Zugangs zu verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen auf der Grundlage des Grünen Zertifikats ebenfalls rechtswidrig war.
Die Entscheidung ist endgültig und erging, nachdem eine ähnliche Entscheidung in erster Instanz angefochten worden war.
Das Richtergremium des ICCJ (Oberster Gerichtshof Rumäniens) bestätigte die Entscheidung des Berufungsgerichts in Bukarest, das sich auf die Menschenrechte berief (z.B.: Jeder hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit; das Recht auf eine wirksame Behandlung und ein faires Verfahren) und wies die Berufung der Regierung als verspätet formuliert zurück.
DIESE ENTSCHEIDUNG WIRD ALL DIEJENIGEN, DIE NICHT GEIMPFT WURDEN UND SICH DURCH DIE RESTRIKTIVEN MASSNAHMEN WÄHREND DER PANDEMIE GESCHÄDIGT ODER BEHINDERT FÜHLTEN, DAZU BERECHTIGEN, DIE REGIERUNG/DEN STAAT ZU VERKLAGEN UND VOR GERICHT SCHADENSERSATZ ZU VERLANGEN.
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Ref: Der Fall trägt die Nummer 7277/2/2021 und kann auf der Website des Obersten Gerichtshofs eingesehen werden: https://www.scj.ro/1094/Detalii-dosar?customQuery%5B0%5D.Key=id&customQuery%5B0%5D.Value=200000000401610"
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😂😂😂😂 Neuer Trend in Japan.
Hat mit der Geste der BRD-Mannschaft zu tun.
https://t.me/davebrych_public/20362
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Neuer Trend in Japan
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Forwarded from Herzensanwalt Pankalla
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Strafanzeige gegen Nancy Faeser wegen Volksverhetzung!!!
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Stoppt den „Great Reset“ wegen dramatischen Konsequenzen für die Menschheit
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Diese etwas anspruchsvolle Sendung soll zum Prüfen, Mitdenken, Diskutieren und Handeln anregen. Denn sie malt vor Augen, wie extrem folgenschwer die geplanten Ausgestaltungen des „Great Reset“ sein werden, der aktuell von der eugenisch motivierten Finanzoligarchie vorgesehenen ist.
Mehr dazu: #Ideologie #GreatReset #Dokumentarfilm #Zensur
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Ich beschäftige mich seit Jahren immer wieder mit der gefälschten Geschichte der Menschheit. Die Suche geht weiter...
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Se "„ Ami Go Home “26.11.22" på YouTube
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„ Ami Go Home “26.11.22
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Se "🔴 Live | #Leipzig | GROßDEMONSTRATION - "AMI GO HOME" 26.11.2022" på YouTube
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🔴 Live | #Leipzig | GROßDEMONSTRATION - "AMI GO HOME" 26.11.2022
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Forwarded from KaSchiiii
‼️ OPFER-TÄTER-UMKEHR ‼️
👉 KaSchiiii angeklagt wegen Körperverletzung gegen einen Polizisten
👉 angekündigtes Strafmaß: minimum 1 Jahr Haft
Das Video des brutalen Übergriffs auf Karl und mich seitens der USK-Beamten am 03.01.2021 in Nürnberg haben viele von Euch gesehen.
Ich wurde nun angeklagt wegen "Angriff", "Widerstand gegen die Staatsgewalt" und "Körperverletzung".
Am Mittwoch, den 30.11.2022 um 09:00 Uhr beginnt die öffentliche Hauptverhandlung im Saal 26, EG, Fürther Str. 110 in Nürnberg.
RA Dirk Sattelmaier übernimmt die Verteidigung!
Vielen herzlichen Dank im Voraus für Eure Unterstützung!
@KaSchiiii
🍀🍀🍀
👉 KaSchiiii angeklagt wegen Körperverletzung gegen einen Polizisten
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Das Video des brutalen Übergriffs auf Karl und mich seitens der USK-Beamten am 03.01.2021 in Nürnberg haben viele von Euch gesehen.
Ich wurde nun angeklagt wegen "Angriff", "Widerstand gegen die Staatsgewalt" und "Körperverletzung".
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