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Forwarded from Oliver Janich & Team (Edmund)
‼️ Staatsanwältin droht Rechtsanwalt, der Lauterbach angezeigt hat

Erst wird die Strafanzeige ua. mit folgender Begründung abgelehnt:

"Die umfangreiche Strafanzeige, die der Anzeigeerstatter erhoben hat, enthält keine strafrechtlich relevanten Anhaltspunkte."

Dann eine kaum kaschierte Drohung:

"Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine leichtfertige Strafanzeige den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt. Eine Verfahrenseinleitung gegen den Anzeigeerstatter wird bei hiesiger Behörde noch geprüft." ‼️‼️‼️

RA Schmitz legt Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Und sie legen noch einen drauf:

"An keiner Stelle der Anzeige wird jedoch ein konkreter Schadensfall benannt, der nachweislich auf die Maßnahmen zurückzuführen ist."

Nur noch dreist. Na, immer noch überzeugt von Konzept des Gewaltmonopolisten?

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2023/03/20/wie-die-staatsanwaltschaften-die-ablehnung-von-ermittlungen-gegen-lauterbach-co-begrunden/

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Anke Richter-Svheer. Wir vergessen nicht, was sie damals gesagt haben.

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Wende im Fall Ballweg: Geldwäsche-Ermittlungen gegen Querdenken-Gründer eingestellt!

"Steht die Anklage gegen Michael Ballweg auf wackeligen Füßen? „Achtung, Reichelt!“ erfuhr exklusiv: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat sämtliche Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen den Querdenken-Gründer eingestellt. Ballweg meldete sich aus der U-Haft bereits zu Wort: „Ich bin erfreut. Die Wahrheit kommt immer ans Licht.“

Erst am Montag wurde bekannt, dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg Anklage erhoben hat. Anklagegrund: noch unbekannt! Nur zwei Tage später stellt sich heraus: Im Zuge der Anklage-Erhebung wurden sämtliche Geldwäsche-Vorwürfe gegen Ballweg fallengelassen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte die Einstellung am Mittwoch gegenüber „Achtung, Reichelt!“ – Die Nachricht kommt selbst für das Juristen-Team um den Querdenken-Gründer überraschend.
„Keinerlei Grund mehr für Inhaftierung“

Verteidiger und CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Reinhard Löffler gegenüber „Achtung, Reichelt!“: „Ich hatte die Einstellung heute Morgen in der Post. Hinsichtlich der Anklage ist jetzt erst recht schleierhaft, was die konkreten Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sein sollen.“ Laut Ballwegs Verteidigern waren vermeintlich undurchsichtige Geld-Verschiebungen von Querdenken-Geldern auf Ballwegs Firmenkonten Dreh- und Angelpunkt der Ermittlungen. Dr. Löffler: „Nach dieser Einstellung sehe ich keinerlei rechtliche Basis mehr für die Inhaftierung von Michael Ballweg.“

Im Einstellungsschreiben der Staatsanwaltschaft, das „Achtung, Reichelt!“ exklusiv vorliegt, heißt es: „Hinsichtlich der vorgenannten Tatvorwürfe wird das Verfahren gem. §170 Abs. 2 StPO eingestellt, da im Rahmen der Ermittlungen nicht der Nachweis erbracht werden konnte, dass die vom Beschuldigten ein- und ausgezahlten Barbeträge […] tatsächlich aus Geldern, die aus der dem Beschuldigten vorgeworfenen versuchten Betrugstat erlangt wurden, stammt, da der Beschuldigte im fraglichen Zeitraum auch über größere Bargeldsummen aus anderen Quellen verfügte.“

Stellt sich die Frage, welche Ermittlungsergebnisse nun Grundlage für die Anklage sein sollen. Aniello Ambrosio, Sprecher der Staatsanwaltschaft, gegenüber „Achtung, Reichelt!“ : „Da den Verfahrensbeteiligten die Klage noch nicht zugestellt wurde, darf ich zum Klagegrund noch nichts sagen.“ Dass Ballweg und seine Anwälte bislang nur von der Anklage, aber nichts über den Klagegrund wissen, sei einer speziellen terminlichen Konstellation geschuldet: „Anders als üblich hat die Verteidigung nicht durch Zustellung der Klage, sondern vorab im Zusammenhang mit der Absage einer bevorstehenden Haftprüfung von der Klageerhebung erfahren“, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft."

https://pleiteticker.de/wende-im-fall-ballweg-geldwaesche-ermittlungen-gegen-querdenken-gruender-eingestellt/

Was ist da überhaupt los? ⬆️
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Forwarded from MARKmobil via @like
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MARKmobil Aktuell - Die Datenkrake
Ein aktueller Nachrichtenüberblick

Die Themen:
00:38 Trump: Entlastende Beweise aufgetaucht
04:29 TwitterFiles: Die Datenkrake von Stanford
06:51 FTX-Börse: Milliarden aufs private Konto
07:55 Immer mehr für den Frieden auf der Straße
08:47 Künstliche Intelligenz macht Kinder traurig
11:31 Telegram: Ein Abgang, der gefeiert wird
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MARKmobil Aktuell - Die Datenkrake Ein aktueller Nachrichtenüberblick Die Themen: 00:38 Trump: Entlastende Beweise aufgetaucht 04:29 TwitterFiles: Die Datenkrake von Stanford 06:51 FTX-Börse: Milliarden aufs private Konto 07:55 Immer mehr für den Frieden…
Korrektur: Michael Wendler hat nie Impfpropaganda betrieben, sondern war immer dagegen! Da ist eine Fehlinfo im Video! Danke an Michaels Dienste!
Danke Dir auch Mark! Fände es schön, wenn Du das korrigierst. 🙂
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Forwarded from Dries Van Langenhove
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Stop pushing your sick gender ideology onto our children!
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Dries Van Langenhove
Stop pushing your sick gender ideology onto our children!
Bravo belgische Kameraden!👏
Der Kampf gegen die Frühsexualisierung muss stärker werden!!!
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Ich habe Akteneinsicht beim Staatsschutz Bielefeld wegen meiner Schengen-Fahndung beantragt.
Nun soll ich mich bei der Bundespolizei in St. Augustin melden.

Ich bin investigativer Journalist (Bergamo, Schweden, Ukraine) und Freiheitsaktivist.

Wieso bitte stehe ich auf einer internationalen Fahndungsliste und werde wie ein Schwerverbrecher beobachtet? Meine erste Verurteilung vor Gericht in meinem Leben war 2022. Alles wegen der Corona-Verschwörung, deren Hintermänner ich beim Namen nannte.

Nochmal: Ich habe auf dieser Liste nichts zu suchen und einige Grenzbeamte, denen ich die Geschichte erzähle finden es überaus lächerlich, was mit mir gemacht wird!

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Forwarded from Kla.TV - Klagemauer TV
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🕵️ Geheim-Akte Nordstream-Terroranschlag: Was wusste Kanzler Scholz?

HD-Video & Download:
👉 www.kla.tv/25534

Video-Text & Quellen:
👉 www.kla.tv/25534/pdf

Die USA haben den Nord Stream-Terroranschlag verübt! Dies berichtete Fox News, der meistgesehene Nachrichtensender der USA, am 10. März 2023. Noch immer versteckt sich die deutsche Regierung jedoch hinter einem angeblichen „Geheimhaltungsinteresse“. Hatte Kanzler Scholz Kenntnis von einer US-Geheimdienstoperation? Dann könnte diese Geheim-Akte Nord Stream-Terroranschlag sehr bald zur Akte Scholz werden...

Mehr dazu: #USA #Terroranschlaege #Terror #Nordstream

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💥NORD-STREAM-SPRENGUNG - Ein Geschenk für Deutschland💥

Die Sprengung der Nord Stream Pipelines war ein gigantisches Geschenk für die Deutschen. Warum das so ist, erklärt Dr. Seuch im heutigen Interview und geht dabei ebenfalls auf die größte Gefahr unserer Demokratie ein - Privathaushalte.

👉🏼 Zum Interview

🗣 Verbreiten Sie die frohe Kunde von @Dr_Seuch, dem strahlenden Paladin der Philanthropie!

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Forwarded from Dr. Daniele Ganser
📢 Gute Nachrichten! Es gibt weiterhin Meinungsfreiheit in Deutschland! In Dortmund werde ich am Montag 27. März 2023 wie geplant in der Westfalenhalle um 20 Uhr meinen Vortrag zum Krieg in der Ukraine vor 2000 Gästen halten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 8. März 2023 entschieden, dass Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) kein Recht hat die Meinungsfreiheit einzuschränken. Der Bürgermeister wollte das Urteil nicht akzeptieren. Jetzt hat auch das Oberverwaltungsgericht in Münster am 23. März 2023 in letzter Instanz erklärt, dass der Bürgermeister die Meinungsfreiheit nicht beschneiden darf. Mein Vortrag findet statt. Der Bürgermeister hat in zwei Instanzen verloren. Der Cancel Culture wurde ein Riegel geschoben. Das freut mich sehr! Was mir leid tut: Nicht der Bürgermeister, sondern die Bürgerinnen und Bürger von Dortmund müssen über ihre Steuern alle Gerichtskosten tragen.

@DanieleGanser via Twitter #tweet
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Jetzt kommt ans Licht, dass wir Recht hatten. Das wir die Wahrheit gesagt haben.

Wo sind die Entschuldigungen und Entschädigungen?

Jeder einzelne verantwortliche Politiker und Beamte muss persönlich zur Rechenschaft gezogen werden und haften!

Alle Beteiligten gehören in den Knast!

Wir wissen ja wie drakonisch man in Deutschland gewisse alte Menschen verfolgt.

Die selbe Verfolgung wünsche ich mir für die verantwortlichen Politiker der Corona Zeit und auch davor (Sachsen Sumpf, illegale Masseneinwanderung etc. pp.).

Wir brauchen eine legale und radikale politische Umstrukturierung in unserem Deutschland.

T.me/AktivistMann
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Die grüne Partei gehört meiner Meinung nach verboten.
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Antideutsche Politik gehört nicht zu Deutschland.
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