Forwarded from Thorsten Weiß, MdA
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Nun verurteilte ihn das Landgericht Halle zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 130 Euro. Das Urteil ist nicht rechtskräftig — wird es das, gilt Björn Höcke als vorbestraft. Für ein Meinungsäußerungsdelikt, eine Lappalie ohne Geschädigte. Für einen Wahlausschluss wird es noch nicht reichen, aber es beeinträchtigt natürlich die freie Wahlentscheidung, wenn ein Spitzenkandidat öffentlich zum »Kriminellen« erklärt wird.
Das Urteil sagt mehr über die politischen Zustände in unserem Land als über Björn Höcke aus. Angesichts des immensen politischen Drucks hätte sich kein Richter einen Freispruch erlauben können, wenn ihm seine Karriere lieb ist.
Hoffen wir, daß möglichst viele Thüringer die Schmutzkampagne durchschauen und am ersten September ein Zeichen setzen!
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Nun verurteilte ihn das Landgericht Halle zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 130 Euro. Das Urteil ist nicht rechtskräftig — wird es das, gilt Björn Höcke als vorbestraft. Für ein Meinungsäußerungsdelikt, eine Lappalie ohne Geschädigte. Für einen Wahlausschluss wird es noch nicht reichen, aber es beeinträchtigt natürlich die freie Wahlentscheidung, wenn ein Spitzenkandidat öffentlich zum »Kriminellen« erklärt wird.
Das Urteil sagt mehr über die politischen Zustände in unserem Land als über Björn Höcke aus. Angesichts des immensen politischen Drucks hätte sich kein Richter einen Freispruch erlauben können, wenn ihm seine Karriere lieb ist.
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Thorsten Weiß, MdA
Dies ist der offizielle Kanal von Thorsten Weiß, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.
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Thorsten Weiß, MdA
2/2 Nun verurteilte ihn das Landgericht Halle zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 130 Euro. Das Urteil ist nicht rechtskräftig — wird es das, gilt Björn Höcke als vorbestraft. Für ein Meinungsäußerungsdelikt, eine Lappalie ohne Geschädigte. Für einen…
Nochmals, willkommen im Club Björn Höcke! Bin wegen einer ähnlichen Geschichte vorbestraft. Gleicher Paragraph. Bei mir war es ein verbotenes Lied, dass ich nicht kannte.
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Björn Höcke
Halle 2. So schmeckt Willkür! 🇩🇪 Folgt mir auf Telegram: @BjoernHoeckeAfD
Ich weiß, wie sich das anfühlt. Am Ende weiß man gar nicht mehr, was man noch sagen darf. Ich habe meinen Glauben an den Rechtsstaat schon vor Corona verloren. Die Urteile gegen mich haben nur bestätigt, was ich schon lange denke.
Egal wie vorsichtig man sich ausdrückt: Der Unrechtstaat und seine Laienrichter kennen keine Gnade. Es herrscht Gesinnungsjustiz in Deutschland und viele Richter sind politisch motiviert.
Egal wie vorsichtig man sich ausdrückt: Der Unrechtstaat und seine Laienrichter kennen keine Gnade. Es herrscht Gesinnungsjustiz in Deutschland und viele Richter sind politisch motiviert.
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🇩🇪 Aktivist Mann & Team #Deutschland #Germany #activistman
Ich weiß, wie sich das anfühlt. Am Ende weiß man gar nicht mehr, was man noch sagen darf. Ich habe meinen Glauben an den Rechtsstaat schon vor Corona verloren. Die Urteile gegen mich haben nur bestätigt, was ich schon lange denke. Egal wie vorsichtig man…
Es gilt in Deutschland vor Gericht kein Ansehen der Person. 😂😂😂
Ach echt? Das galt bei mir leider nicht. Bei Höcke natürlich auch net. Meine Meinung.
Ach echt? Das galt bei mir leider nicht. Bei Höcke natürlich auch net. Meine Meinung.
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Forwarded from reitschuster.de
Es sind nicht Rechtsradikale, die in Paris nach der Macht greifen, es sind Linksradikale in den deutschen Redaktionen, die nicht ertragen können, wenn Menschen mit anderer, nicht linksradikaler Meinung Wahlen gewinnen.
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Forwarded from Herzensanwalt Pankalla (Gordon Pankalla)
ich war erstmals bei Politik Spezial einladen, beim Felix Schönherr, hier das Video:
https://www.youtube.com/watch?v=JCWS_ROq3eg
https://www.youtube.com/watch?v=JCWS_ROq3eg
YouTube
Strack-Zimmermanns massenhafte Strafanzeigen: Der Anwalt Gordon Pankalla spricht Klartext!
Laut einem Artikel des "Spiegel" verschickt die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmer rund 250 Strafanträge und Abmahnungen wegen Beleidigung pro Monat. Hierbei geraten längst nicht nur echte Beleidigungen in den Fokus, sondern auch legitime Kritik. …
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Forwarded from Stopp Air Base Ramstein
Heute ist sein 53ter Geburtstag.
Nach 12 Jahren Verfolgung und Freiheitsberaubung aufgrund ungerechtfertigter Strafverfolgung sein erster Geburtstag in Freiheit.
Wir wünschen Ihm einen wunderbaren Tag mit Familie und Freunden.
Don't forget #JulianAssange
#JulianAssangeNow #FreeJulianAssange #Frieden #Friedensbwergung
Nach 12 Jahren Verfolgung und Freiheitsberaubung aufgrund ungerechtfertigter Strafverfolgung sein erster Geburtstag in Freiheit.
Wir wünschen Ihm einen wunderbaren Tag mit Familie und Freunden.
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WM 2006 schuld am Rechtsruck
https://www.upday.com/de/klinsi-und-co-schuld-am-rechtsruck-bundeszentrale-loescht-video?utm_source=upday&utm_medium=referral
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Wenn die Deutschen einen Rechtsruck wollen, dann sollen sie ihn bekommen!
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Alle Macht geht vom Volke aus???!!!!
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Wer ist hier eigentlich der Souverän?!
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Geisteskranke Regierung.
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