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Forwarded from Oliver Janich & Team
„Strafanzeige gegen Solingens Oberbürgermeister Kurzbach (SPD). Er soll Steuergelder für Luxus-Anwaltskosten und teure Reisen mißbraucht haben. Was ihn jetzt besonders belastet.

SOLINGEN. Die CDU-Fraktion der Stadt Solingen hat Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) wegen des Verdachts auf Untreue gestellt. Hintergrund sind laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf im Zusammenhang mit illegalen Luxus-Schleusungen von reichen Arabern nach Nordrhein-Westfalen.
Diese Ermittlungen kommen nun durch ein von der Opposition in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten in eine neue Dimension. Demnach soll Kurzbach versucht haben, seine Anwaltskosten unrechtmässig aus Steuergeldern zu finanzieren, was den Verdacht auf „Anstiftung zur Untreue in einem besonders schweren Fall“ begründet. Zudem wird ihm vorgeworfen, Druck auf Mitarbeiter ausgeübt zu haben, um diese Handlung zu ermöglichen.
200.000 Euro für Anwälte
In der CDU-Fraktion wird diese Vorgehensweise scharf kritisiert. Rafael Sarlak, Mitglied der CDU-Fraktion, äusserte gegenüber der Bild, daß in jedem Unternehmen ein solcher Chef umgehend entlassen worden wäre, während die Stadt Solingen weiterhin für „Luxus-Anwälte“ aufkommen müsse. Kurzbach soll dazu im September eine Dienstanweisung geändert haben, die es ihm ermöglichte, überhöhte Anwaltskosten zu erstatten. Unter der neuen Regelung seien nun auch höhere Gebühren möglich, wenn der Fall besonders komplex oder von hoher Bedeutung sei. Diesen Spielraum habe Kurzbach offenbar für sich genutzt – seine Anwälte hätten bereits mehr als 200.000 Euro in Rechnung gestellt.
Doch nicht nur die Anwaltskosten stehen im Fokus. Auch teure Reisen und Restaurantbesuche, die über die Wirtschaftsförderung der Stadt abgerechnet wurden, sorgen für Aufsehen.“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/spd-buergermeister-will-anwaltskosten-mit-steuergeld-bezahlen/
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Forwarded from AUF1
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💉💥 Kriminell! Dieser CIA-Mann steckt hinter Trumps mRNA-Plänen!

Die Fabriken für die neue KI-Genspritze stehen bereits bereit. Doch wer ist der Mann hinter dieser Firma? Brisante Analyse von Arzt und Aufdecker-Autor Heiko Schöning.

💥 Kriminelle Vereinigung? Nähere Infos zu den Gen-Fabriken finden Sie in Heiko Schönings Buch „Game Over 2 – Angriff aufs Mikrobiom“
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Forwarded from Dave Brych Kanal
Falls schwarz-rot-grün an die Macht kommt, gibt es schon einen Namen: 'die Afghanistan 🇦🇫 Koalition', da weiß man, was man hat…
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Forwarded from Legitim.ch
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‼️Larry Ellison: „Mit dem neuen KI-Überwachungssystem werden sich die Bürger von ihrer besten Seite zeigen“‼️

Larry Ellison von Oracle sagt, dass sowohl jeder Polizist, als auch jeder Bürger unter stetiger Überwachung durch KI stehen werden. Jede außergewöhnliche Handlung wird sofort gemeldet. Drohnen können bei Problemen eingesetzt werden, denn sie sind schneller als jeder Polizeiwagen.

Anmerkung: Das ist das „Neue Goldene Zeitalter“, das Trump und seine Hintermänner mit dem Projekt Stargate erschaffen wollen. Aufwachen!

Quelle: Chief Nerd

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#KI #Trump #GreatReset #ProjectStargate #NWO
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Ich persönlich glaube die Brandmauer von BlackRock-Merz zur AfD ist schon gefallen.
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Fünf Jahre Corona

,,Karl Lauterbach zieht positive Bilanz

Für Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht fest: Die Bundesregierung hat die Bevölkerung in der Coronapandemie geschützt. Sie habe auf Vorsicht gesetzt. Bei den Kindern hätte man großzügiger sein sollen. Nun gehe es um eine Aufarbeitung."

https://www.deutschlandfunk.de/5-jahre-corona-interview-mit-karl-lauterbach-spd-bundesgesundheitsminister-100.html
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Frau Gruber hat was unglaubliches zu erzählen - auf die unfassbaren Morde von Aschaffenburg, antwortet die Lehrerin dem Bub, dass die AfD daran schuld sei.
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Forwarded from JUNGE FREIHEIT
Migrant aus Westafrika soll CDU-Mitglied in Brandenburg ermordet haben

In einer Brandenburger Kleinstadt kommt es innerhalb von zwei Wochen zu zwei Bluttaten mit einem Todesopfer. Verdächtig ist ein Migrant aus Westafrika. Der Bürgermeister betont, daß man in Deutschland „immer noch sicher“ lebe.

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Forwarded from schmalbein
Bleibt kritisch!
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Forwarded from PHANTOM - SCHWEIZ 👔
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‼️🧠 Am WEF wird nun offen über Gedankenkontrolle diskutiert

Nun reden sie offen wie man falsche Erinnerungen einpflanzen kann, um die Gedanken zu kontrollieren. Sie wollen die totale Kontrolle über die Schaltkreise im Gehirn erlangen und ganz genau verstehen wie der Mensch funktioniert um uns noch besser kontrollieren zu können und unser Verhalten noch besser beeinflussen zu können.

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Forwarded from PHANTOM - SCHWEIZ 👔
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‼️BlackRock-CEO Larry Fink: "Was mir Sorgen macht, ist der Zusammenbruch des Vertrauens".

"In den Geschichtsbüchern wird stehen, dass der größte Vertrauensverlust während des Covid stattfand, als wir nicht miteinander reden konnten."

"Aber wir brauchen sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft Wege, um das Vertrauen wiederherzustellen."

"Dies ist eines der größten Probleme, die ich mit dem Aufstieg des Populismus und der Wut, die wir mit dem Aufstieg des Populismus erleben, habe."

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Es wird in Deutschland keine AfD-Regierung ohne die CDU geben. Oder AfD und BSW, aber kommen beide über 25% oder beide zusammen über 50%? ... 🧐

Also ist es gut, dass BlackRock Merz an diesem Freitag auch die Stimmen der AfD zum Migrationsantrag will. Die Brandmauer ist meiner Meinung nach geplatzt.

BR-Merz weiß auch, dass er sich mit den USA gut stellen muss.
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