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Forwarded from Billy Six 📸
* PRESSE-MITTEILUNG * Freier Journalist Billy Six gewinnt vor dem Bundes-Verfassungsgericht * Alte Gerichtsurteile (VG/OVG) mit sofortiger Wirkung aufgehoben * Baerbocks Auswärtiges Amt & rot-grüne System-Medien unter Druck – ( D. , ENG. )

Im seit 2020 laufenden Klage-Verfahren „Six vs. BRD“ zur Aufarbeitung der illegalen politischen Haft des deutschen Journalisten Billy Six in Venezuela 2018/19, – der u. a. als Auslandskorrespondent des „Deutschland-Magazins“ tätig ist –, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute eine überraschende Entscheidung bekanntgegeben: Die Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin (VG 34K 183/20) und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG 9N 70/23) zugunsten der Bundesregierung waren falsch und werden aufgehoben.

Beide Instanzen hatten es zuvor abgelehnt, sich mit dem Fall in der Sache zu befassen und stattdessen formale Gründe vorgeschoben, warum sich das Auswärtige Amt inhaltlich nicht dafür erklären müsse, sich damals nicht für die Freilassung des system- und regierungskritischen Reporters eingesetzt zu haben.

„Vor dem Hintergrund, dass insoweit eine Befassung in der Sache bislang noch nicht stattgefunden hat“, sprechen die Verfassungsrichter nur von einer „teilweise erfolgreiche(n) Verfassungsbeschwerde“ (1 BvR 1426/24). Die Tatsachen-Ergründung müsse nun vom Verwaltungsgericht (erneut) vorgenommen werden – und das Auswärtige Amt sich dort in der Sache endlich erklären. Six’ damaliger Rechtsanwalt Dr. Ulrich Vosgerau hatte 2020 noch erfolglos gefordert, (Ex-)Außenminister Heiko Maas (SPD) als Zeugen vorzuladen.

„Die Deutschen Konservativen e. V.“ hatten bereits nach Six’ Inhaftierung durch die venezolanischen Geheimdienste „DGCIM“ & „SEBIN“ die Bürger-Kampagne zu seiner Befreiung und nun auch das sich anschließende Klage-Verfahren unterstützt. Six’ glückliche Befreiung am 15. März 2019 war am Ende durch den Einsatz seiner Eltern, der AfD und des russischen Außenministers erreicht worden. Billy Six schreibt: „Ich danke allen, die diesen Erfolg ermöglicht haben: Meiner Familie, den Aktivisten der Bürger-Bewegung ‚Free Billy‘, der Wochenzeitung ‚Junge Freiheit‘, den ‚Deutschen Konservativen‘, ‚NuoViso TV‘ sowie allen freien Medien, der AfD und dem russländischen Außenministerium. Nicht zu vergessen meine Anwälte Pahl, Vosgerau und Kunze. Diese Entscheidung stärkt den Schutz deutscher Bürger im Ausland.“

Werden die mächtigen System-Medien, welche den Haft-Fall Six schon damals über Wochen bewusst verschwiegen hatten und anschließend den SPD-Außenminister in Schutz nahmen, nun endlich objektiv berichten?

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👉https://t.me/billysix/1955

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( ENGLISH ↗️ )
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Der AfD Wahlkampf muss auf TikTok, Instagram und YouTube usw. ausgeweitet werden meiner Meinung nach. Die AfD muss gleichauf mit den Stimmen der CDU sein, dann gibt's vielleicht ne Chance auf ne Koalition AfD-CDU.
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,,Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält es für möglich, dass die Union im Herbst mit der AfD eine Regierung bilden könnte. Im Podcast «Alles gesagt?» von «Zeit Online» sagte er nach der umstrittenen Abstimmung im Bundestag zur Migrationspolitik, bei der die CDU einen Antrag mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat: «Nach Pro-forma-Gesprächen mit entweder der SPD oder den Grünen» halte er das «im Oktober zum Beispiel» für denkbar."

https://www.upday.com/de/scholz-haelt-koalition-von-union-und-afd-fuer-moeglich
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Wird heute ein GROßER TAG?
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Forwarded from JUNGE FREIHEIT
Zahl der Sexverbrechen explodiert: So viele Täter sind Ausländer

Die Zahl der Sexverbrechen steigt in Berlin dramatisch an. Brisant: Immer mehr Opfer sind minderjährig. Ein hoher Anteil der Verdächtigen besitzt keine deutsche Staatsbürgerschaft. Die genauen Zahlen alarmieren.

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Forwarded from JUNGE FREIHEIT
Bundespräsident Steinmeier will sich nicht zu Gewalt gegen CDU äußern

Linke CDU-Gegner reagieren teils gewalttätig auf die gemeinsame Abstimmung der Christdemokraten mit der AfD. Will sich der Bundespräsident dazu äußern? Die JF hat im Bundespräsidialamt nachgefragt.

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Forwarded from Apollo News
EIL: Im Januar stieg die Zahl der Arbeitslosen auf fast drei Millionen an. So viele Arbeitslose gab es zuletzt vor neun Jahren. „Das Beschäftigungswachstum setzt sich tendenziell zwar fort, verliert aber mehr und mehr an Kraft“, sagte Andrea Nahles.
https://apollo-news.net/fast-drei-millionen-arbeitslose-im-januar/
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Apollo News
EIL: Im Januar stieg die Zahl der Arbeitslosen auf fast drei Millionen an. So viele Arbeitslose gab es zuletzt vor neun Jahren. „Das Beschäftigungswachstum setzt sich tendenziell zwar fort, verliert aber mehr und mehr an Kraft“, sagte Andrea Nahles. https://apollo…
,,Wer bekommt Bürgergeld?

Derzeit erhalten etwa 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld. Das entspricht einer Quote von etwas mehr als 8 % der Gesamtbevölkerung (siehe Abb. 2).

Die Zahl der Leistungsempfänger war bis 2022 rückläufig. Die Trendumkehr seither lässt sich allein auf Geflüchtete aus der Ukraine zurückführen, meistens Frauen und Kinder. Dadurch stieg der Anteil ausländischer Bürgergeldbezieher von 37 % auf zuletzt 48 %. Nicht alle prinzipiell erwerbsfähigen Berechtigten sind arbeitslos: Wenn ein Einkommen zu niedrig für den Lebensunterhalt ist, stockt es der Staat mit Bürgergeld auf. Nur etwa 1,7 Millionen Empfänger sind tatsächlich arbeitslos, die Hälfte davon langzeitarbeitslos. Zwei Drittel von ihnen haben wiederum keine Berufsausbildung. Weitere 1,6 Millionen Menschen sind nicht erwerbsfähig, die meisten davon sind Kinder (siehe Abb. 3)."

Quelle
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Merkels Buch ,,Freiheit" liegt auf der Regierungsbank 😂 zur WARNUNG 😂
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Lustigste SPD Rede aller Zeiten gerade?😂
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,,Sündenfall" und ,,Tor zur Hölle" Mützenich über den legendären Mittwoch.
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