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Forwarded from Nuoviso
Home Office # 514
Six vs. Bundesregierung

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Jüngst erzielte der Journalist Billy Six einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht, denn dieses gab seiner Verfassungsbeschwerde teilweise statt. Six erhob nach seiner Haftentlassung in Venezuela und Rückkehr nach Deutschland Klage bei dem Verwaltungsgericht Berlin und beantragte verschiedene gerichtliche Feststellungen, die im Kern zum Inhalt haben, die Bundesrepublik Deutschland habe ihm während einer viermonatigen Haft in Venezuela weder hinreichenden diplomatischen Schutz noch ausreichende konsularische Betreuung gewährt. Die Klage wurde zunächst durch das Verwaltungsgericht teils als unbegründet und teils als unzulässig abgewiesen. Nun heißt es zurück auf Los und wir dürfen gespannt sein, wie es nun weitergeht bei der Klärung der Frage, warum die Bundesregierung nicht alles unternahm, um Six während seiner Gefangenschaft zu unterstützen und seine Freilassung erst auf Initiative der AfD zustande kam.

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03.02.2025:
„Bestrafung für Verweigerer? Merz möchte Krankenkassenbeiträge an Nutzung der elektronischen Patientenakte koppeln“

04.08.2021:
„Thüringer CDU-Fraktionschef: Impfverweigerer sollen höhere Krankenkassenbeiträge zahlen als Geimpfte“
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👀⚡️ Die CIA hat Berichten zufolge gerade ihrer GESAMTEN Belegschaft eine Abfindung angeboten. Sie können ihre Jobs kündigen und erhalten 8 Monate lang Gehalt und Sozialleistungen ‼️👀

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Forwarded from 1984 – Das Magazin
Locker bleiben

Das selbsternannte „Zentrum für Politische Schönheit“ brüstet sich damit, aus irgendwelchen herbeiphantasierten Gründen, den originalen Grabstein von Franz von Papen ausgegraben und vor die CDU-Parteizentrale gelegt zu haben.

Nach solchen Aktionen heißt es: locker bleiben! Bloß keine Empörung zeigen, das wollen die Trottel doch nur.

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Forwarded from Der Waldgang
„Die beiden Jungen kannten sich nach Angaben der Polizei nicht.

Die Staatsanwaltschaft Ansbach hat ihr Verfahren gegen den 13-Jährigen laut einem Sprecher wegen Schuldunfähigkeit eingestellt. Über den Inhalt des Schreibens und die Motivation des Jugendlichen wollte die Behörde aus ermittlungstaktischen Gründen keine näheren Angaben machen.“

https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article255353626/Bayern-13-Jaehriger-sticht-Mitschueler-in-Hinterkopf-Generalstaatsanwaltschaft-ermittelt.html
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Candace Owens: „Wenn Sie bis jetzt noch kein ‚Verschwörungstheoretiker‘ sind, dann liegt das daran, dass Sie nicht intelligent sind.“
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Forwarded from Herzensanwalt Pankalla (Gordon Pankalla)
ahhhh ... ich muss jetzt die Nazis wählen, sagt der Wahl O Mat. Ist das Ding kaputt, oder was?


https://www.youtube.com/watch?v=N3w8YobGBT8
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