Ich glaub die Freimaurer spielen gezielt Nihilismus gegen Ethik und Moral aus. Sie lassen die Menschheit mit dem Wissen, dass man es nicht sehr lange machen kann und darf, verrohen.
Dann pochen sie wieder auf Moral und Ethik, weil Gott diese Erde ja vielleicht sonst wieder vernichten würde, wenn es kein Stop(!) gibt.
Leider regieren sie heiter weiter, nur mit neuen Gesichtern. Es ist deren Staffellauf.
Sie erheben einen Weltherrschafts-Anspruch für sich.
Sie, die Freimaurer dienen schließlich dem Fürsten der Erde (Luzifer). Den nennen sie zur Tarnung allerdings Jesus.
Jesus aus der Bibel ist ein ganz anderer Jesus, als der den die Freimaurer verehren.
Ich glaube an Jesus (Jeschua), aber die Freimaurerei mit ihrem Fake-Jesus kann mir gestohlen bleiben. Es ist eine Verfälschung des Christentums. Die katholische Kirche steckt da tief drin.
Dann pochen sie wieder auf Moral und Ethik, weil Gott diese Erde ja vielleicht sonst wieder vernichten würde, wenn es kein Stop(!) gibt.
Leider regieren sie heiter weiter, nur mit neuen Gesichtern. Es ist deren Staffellauf.
Sie erheben einen Weltherrschafts-Anspruch für sich.
Sie, die Freimaurer dienen schließlich dem Fürsten der Erde (Luzifer). Den nennen sie zur Tarnung allerdings Jesus.
Jesus aus der Bibel ist ein ganz anderer Jesus, als der den die Freimaurer verehren.
Ich glaube an Jesus (Jeschua), aber die Freimaurerei mit ihrem Fake-Jesus kann mir gestohlen bleiben. Es ist eine Verfälschung des Christentums. Die katholische Kirche steckt da tief drin.
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Forwarded from Apollo News
Jüngst demonstrierte er bei Anti-Merz-Protesten: Ein grüner Aktivist soll heute ein Tagesschau-Format zum Kanzlerduell moderieren.
https://apollo-news.net/er-demonstriert-auf-anti-merz-protesten-gruener-aktivist-moderiert-tagesschau-format-zum-kanzlerduell/
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Apollo News
Er demonstriert auf Anti-Merz-Protesten: Grüner Aktivist moderiert Tagesschau-Format zum Kanzlerduell
Der ehemalige Grünen-Politiker Levi Penell, der jüngst gemeinsam mit Luisa Neubauer gegen CDU und AfD demonstrierte, soll als Gast in der ARD-Watchparty zum TV-Duell zwischen Scholz und Merz auftreten.
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Es läuft grad das Kanzler Duell Theater im ARD
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Für euch und euer Profilbild auf Telegram, WhatsApp, Instagram und überall anderswo. Ihr könnt euer Bild da reinfügen, wenn ihr wollt.
Ich habe keinen Cent dafür bekommen. Das ist um unsere Kinder und Grenzen zu schützen und viel mehr!
Danke für das Bild an einen anonymen Grafiker!
👉 t.me/Aktivistmann auf Telegram folgen!
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,,Ab 10. Februar
In diesen Lebensmitteln können künftig Mehlwürmer stecken"
,,Brot, Gebäck, Kuchen
Teigwaren
Kartoffelprodukte,
Käse
Obst- und Gemüsekompott"
https://www.t-online.de/leben/aktuelles/id_100596188/eu-in-diesen-lebensmitteln-koennen-ab-10-februar-mehlwuermer-stecken.html
,,Allergiker sollten aufpassen
Laut Verordnung muss das Mehlwurmpulver als "UV-behandeltes Larvenpulver von Tenebrio molitor (Mehlwurm)" deklariert werden. Der Hinweis muss entweder direkt neben der Zutatenliste oder – falls keine vorhanden ist – in unmittelbarer Nähe der Produktbezeichnung angebracht sein."
Das ist doch nicht koscher 🧐
In diesen Lebensmitteln können künftig Mehlwürmer stecken"
,,Brot, Gebäck, Kuchen
Teigwaren
Kartoffelprodukte,
Käse
Obst- und Gemüsekompott"
https://www.t-online.de/leben/aktuelles/id_100596188/eu-in-diesen-lebensmitteln-koennen-ab-10-februar-mehlwuermer-stecken.html
,,Allergiker sollten aufpassen
Laut Verordnung muss das Mehlwurmpulver als "UV-behandeltes Larvenpulver von Tenebrio molitor (Mehlwurm)" deklariert werden. Der Hinweis muss entweder direkt neben der Zutatenliste oder – falls keine vorhanden ist – in unmittelbarer Nähe der Produktbezeichnung angebracht sein."
Das ist doch nicht koscher 🧐
t-online
Offiziell erlaubt: In diesen Lebensmitteln können Mehlwürmer stecken
Ein Schritt in Richtung nachhaltiger Ernährung: Mehlwurmpulver darf in der EU künftig in einer Reihe von Produkten verarbeitet werden.
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Forwarded from Wahrheit ist unzerstörbar ‼
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💢 Muammar Gaddafi, 2009
„Kapitalistische Unternehmen produzieren Viren, damit sie Impfungen erzeugen und verkaufen können" und „Impfstoff- und Arzneimittelfabriken arbeiten Seite an Seite mit dem Geheimdienst.“ ❕
Die Pharmaindustrie ist das Virus !
#Netzfund
Wahrheit ist unzerstörbar ❕
https://t.me/+PcEcUv4wOTRiMDYx
„Kapitalistische Unternehmen produzieren Viren, damit sie Impfungen erzeugen und verkaufen können" und „Impfstoff- und Arzneimittelfabriken arbeiten Seite an Seite mit dem Geheimdienst.“ ❕
Die Pharmaindustrie ist das Virus !
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Vor 2 Jahren. Der Kerl, der gestern beim Superbowl gesungen hat, warb mit Jesus für das Recht der Frau auf Abtreibung 🤡.
Kendrik Lamar, YAH lässt sich nicht spotten!
https://t.me/Faktenfick1/44621?single
Kendrik Lamar, YAH lässt sich nicht spotten!
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Faktenfick❣
Super Bowl Show
Kendrick Lamar verhöhnt in der Pause Jesus und tritt für die Tötung von Babys ein.
Kendrick Lamar verhöhnt in der Pause Jesus und tritt für die Tötung von Babys ein.
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Forwarded from sathya yuga
Jimmy Saviles schottisches Versteck brennt nieder, als Rettungskräfte zum Unfallort eilen
Das ehemalige Haus des Pädophilen Jimmy Savile im schottischen Glen Coe brennt derzeit. Rettungskräfte sind im Einsatz.
Jimmy Saviles schottisches Versteck brennt nieder, a
Die schottische Feuerwehr und der Rettungsdienst wurden am Samstag (8. Februar) kurz nach 17:30 Uhr zu der Adresse gerufen.
https://www.express.co.uk/celebrity-news/2011810/jimmy-saviles-scottish-lair-fire
Das ehemalige Haus des Pädophilen Jimmy Savile im schottischen Glen Coe brennt derzeit. Rettungskräfte sind im Einsatz.
Jimmy Saviles schottisches Versteck brennt nieder, a
Die schottische Feuerwehr und der Rettungsdienst wurden am Samstag (8. Februar) kurz nach 17:30 Uhr zu der Adresse gerufen.
https://www.express.co.uk/celebrity-news/2011810/jimmy-saviles-scottish-lair-fire
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Forwarded from Mad in Germany ©️
Globalisten bekommen Panik, denn eine gemeinsame Aktion der Verbraucher gefährdet ihre Absatzmärkte. In mehreren Balkan-Nationen, ausgehend von Kroatien, werden westliche Supermarktketten boykottiert. Der Grund: Märkte wie Lidl hätten die Preise deutlich über der Inflation angehoben und würden die Menschen abzocken. Der Plan: Niemand geht dort einkaufen, bis die Preise gerecht sind oder die Märkte eben zusperren müssen.
https://report24.news/die-macht-der-bevoelkerung-balkan-boykottiert-westliche-supermarkt-ketten/?feed_id=45263
https://report24.news/die-macht-der-bevoelkerung-balkan-boykottiert-westliche-supermarkt-ketten/?feed_id=45263
Report24
Die Macht der Bevölkerung: Balkan boykottiert westliche Supermarkt-Ketten
Die großen Handelsketten zittern vor der Macht der Mehrheit.
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Forwarded from Legitim.ch
Wenn du die Neue Weltordnung nur von links kommend betrachtest, wirst du sie von rechts kommend übersehen.
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️👉🇺🇸 Mit Familie! Trump-Vize in Europa gelandet
"Erster Härtetest für die transatlantischen Beziehungen, die US-Präsident Donald Trump (78) mit Blick auf Handel (Zölle) und Verteidigung (Nato-Zoff) auf den Prüfstand stellt.
Sein Vize JD Vance ist am Montagvormittag in Paris gelandet, wo er an einem zweitägigen Gipfeltreffen zu Künstlicher Intelligenz (KI) teilnimmt. (...)
"Er wird auch auf Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) treffen, der heute ebenfalls nach Paris reist. Ungewöhnlich: Vance nahm seine gesamte Familie mit auf Europa-Trip (...)
Doch schon beim ersten Gipfel auf europäischem Boden (1500 Teilnehmer, darunter die Chefs von Google und OpenAI) könnte es knallen. Denn: Ein Bündnis europäischer Unternehmen (aus Deutschland u. a. Deutsche Bank, Lufthansa, Mercedes-Benz und Siemens) tritt an, die amerikanische Vormachtstellung zu brechen, will Europa zu einem „Weltmarktführer“ machen. Und verlangt von der EU drastisch vereinfachte KI-Regulierung. (...)
❗️ Kurz vor der Abreise nach Europa legte Vance nach. Im Krawall-Portal „Breitbart“ kündigte der Vize-Präsident an, er wolle sich für „Redefreiheit“ einsetzen. „Unglücklicherweise ist in Europa ein wirklich signifikanter, und ich denke, offen gesagt, böser Trend zur Zensur zu beobachten“, sagte er. Die Regierung Trump wolle, dass „die Menschen ihre Meinung sagen können“."
https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/knallt-es-gleich-beim-1-gipfel-mit-familie-trump-vize-in-europa-gelandet-67a9e3da4664d31e71dfc444
"Erster Härtetest für die transatlantischen Beziehungen, die US-Präsident Donald Trump (78) mit Blick auf Handel (Zölle) und Verteidigung (Nato-Zoff) auf den Prüfstand stellt.
Sein Vize JD Vance ist am Montagvormittag in Paris gelandet, wo er an einem zweitägigen Gipfeltreffen zu Künstlicher Intelligenz (KI) teilnimmt. (...)
"Er wird auch auf Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) treffen, der heute ebenfalls nach Paris reist. Ungewöhnlich: Vance nahm seine gesamte Familie mit auf Europa-Trip (...)
Doch schon beim ersten Gipfel auf europäischem Boden (1500 Teilnehmer, darunter die Chefs von Google und OpenAI) könnte es knallen. Denn: Ein Bündnis europäischer Unternehmen (aus Deutschland u. a. Deutsche Bank, Lufthansa, Mercedes-Benz und Siemens) tritt an, die amerikanische Vormachtstellung zu brechen, will Europa zu einem „Weltmarktführer“ machen. Und verlangt von der EU drastisch vereinfachte KI-Regulierung. (...)
https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/knallt-es-gleich-beim-1-gipfel-mit-familie-trump-vize-in-europa-gelandet-67a9e3da4664d31e71dfc444
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bild.de
Knallt es gleich beim 1. Gipfel?: Mit Familie! Trump-Vize in Europa gelandet
Härtetest für die transatlantischen Beziehungen: Donald Trumps Vize JD Vance besucht Europa, trifft erst in Paris, dann in München auf Scholz, von der Leyen & Co.
👍34🤡15❤9🔥4
Forwarded from JUNGE FREIHEIT
Streit ums Asylrecht: Wilders droht mit Neuwahlen
Seit Monaten streitet die Mitte-Rechts-Regierung in den Niederlanden über ein strikteres Asylrecht. Nun wird es Wahlsieger Wilders zu bunt: Er will die Wähler entscheiden lassen. Das könnte für einen Koalitionspartner das Todesurteil bedeuten.
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Seit Monaten streitet die Mitte-Rechts-Regierung in den Niederlanden über ein strikteres Asylrecht. Nun wird es Wahlsieger Wilders zu bunt: Er will die Wähler entscheiden lassen. Das könnte für einen Koalitionspartner das Todesurteil bedeuten.
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JUNGE FREIHEIT
Niederlande: Streit ums Asylrecht: Wilders droht mit Neuwahlen
Seit Monaten streitet die Mitte-Rechts-Regierung in den Niederlanden über ein strikteres Asylrecht. Nun wird es Wahlsieger Wilders zu bunt: Er will die Wähler entscheiden lassen. Das könnte für einen Koalitionspartner das Todesurteil bedeuten.
💯54👍16🔥4❤1✍1
Forwarded from JUNGE FREIHEIT
Wahl ungültig: Rumäniens Präsident tritt zurück
Machtkampf in Rumänien: Präsident Iohannis tritt zurück, nachdem die Wahl wegen mutmaßlicher russischer Einflußnahme annulliert wurde. Wahlsieger Georgescu sorgt für Unruhe – und die Opposition fordert Konsequenzen.
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JUNGE FREIHEIT
Unruhe in Bukarest: Wahl ungültig: Rumäniens Präsident tritt zurück
Machtkampf in Rumänien: Präsident Iohannis tritt zurück, nachdem die Wahl wegen mutmaßlicher russischer Einflußnahme annulliert wurde. Wahlsieger Georgescu sorgt für Unruhe – und die Opposition fordert Konsequenzen.
👍48🎉12🔥3⚡1✍1
Forwarded from Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
Was für ein Kaspertheater ☝️ 🤡
Grüne schreiben offenen Brief und werfen ihm „rechte Narrative“ vor: Asyl-Aufstand gegen Habeck
Vor einer Woche stellte der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck seinen 10-Punkte-Plan für Migrationspolitik und innere Sicherheit vor – BILD berichtete exklusiv darüber. Nun tobt in der Ökopartei der Streit um Habecks Asyl-Kurs und seine „Sicherheitsoffensive“.
Vorläufiger Höhepunkt: Ein offener Brief (liegt BILD vor), in dem der Wirtschaftsminister und Vizekanzler hart von seinen eigenen Leuten angegangen wird – mitten im Wahlkampf.
Darin heißt es unter anderem: „Strengere Asylpolitik macht Deutschland nicht sicherer. Abschiebungen verhindern keine Morde. Wir brauchen und wollen keine strengere Asylpolitik.“
Als ob die Morde von Aschaffenburg und Mannheim nicht stattgefunden hätten – als ob es keine Maßnahmen gegen illegale Migration, und keine Konsequenzen aus dem Behördenversagen bräuchte.
► Habeck selbst hatte die Mordtaten als einen Anlass für seine Sicherheitsoffensive angeführt und betont: „Wir müssen die Sicherheit im Land für alle – ob mit oder ohne Migrationsgeschichte – erhöhen.“
Im Brief der Kritiker heißt es weiter: „Keine Gruppe von Menschen darf als Gefährder diffamiert werden. Der vorgelegte 10-Punkte-Plan tut genau das Gegenteil.“
▶️︎ Dann der Hammer-Vorwurf an Habeck: sein Plan bediene „rechte Narrative“ und „läuft Stereotypen hinterher, die rassistische Debatten normalisieren wollen“, behaupten die Absender.
Verfasst wurde das Schreiben von Mitgliedern der „Bundesarbeitsgemeinschaft Migration & Flucht“. Eine Woche lang haben sie Unterschriften von Grünen aus dem ganzen Land gesammelt, der Brief war nur über einen Link einsehbar. Am Dienstag soll er verschickt werden. Bis Montagabend hatten rund 230 Parteimitglieder unterzeichnet.
Die Verfasser rechnen nicht nur knallhart mit Habecks Kurs ab – sie versuchen auch, ihren Kanzlerkandidaten an das zu binden, was beim Parteitag Ende Januar beschlossen wurde.
„Wir Grüne stehen eindeutig an der Seite von Geflüchteten und migrantisch gelesenen Menschen im bereits jetzt weit nach rechts verschobenen Diskurs“, schreiben sie, und betonen: „Deshalb haben wir ein Wahlprogramm verabschiedet, das sich für eine humane Migrationspolitik einsetzt und Sicherheit deutlich breiter definiert.“
Flügelkampf zwischen Linken und Realos
Die Veröffentlichung des 10-Punkte-Plans „widerspricht dem“, heißt es weiter. Und: „Bittere Kompromisse auf EU-Ebene, auf die Grüne sich notgedrungen einlassen mussten, verkauft er als originär grüne Ziele, was mit den wirklichen politischen Zielen unserer Partei nichts zu tun hat.“
Heißt: Die Verfasser lehnen die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS), die Habeck und vor allem Außenministerin Annalena Baerbock (44) erkämpft haben, noch immer ab.
In der Partei herrscht dicke Luft, viele fürchten das Aufbrechen alter Gräben und neue Flügelkämpfe zwischen Linken und Realos – und sehen das Wahlergebnis in Gefahr.
https://archive.ph/Dqs7s
➡️ www.kulturstudio.tv
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⚡27🤡18👍9🔥6🤣4❤2😁1🍾1🤓1🤝1
,,Abtreibungen bleiben vorerst strafbar
Grüne, Linke und SPD müssen eine Schlappe einstecken. An der aktuellen gesetzlichen Regelung von Abtreibungen wird vorerst nichts geändert. Zum Jubeln ist es aber noch zu früh."
Artikel lesen
,,Am Montag abend hatte der Rechtsausschuß des Bundestags elf Sachverständige geladen, um ihre Einschätzung zu einem Gesetzentwurf für die Neuregelung von Abtreibungen einzuholen. Darin waren folgende Änderungen vorgesehen: Abtreibungen bis zur zwölften Woche sollten nicht länger strafbar sein, es sei denn, sie werden gegen den Willen der Schwangeren vorgenommen. Stattdessen sollte es künftig explizit verboten sein, eine Schwangere zum Austragen des Kindes zu „nötigen“. Dabei blieb allerdings offen, welches Verhalten als eine solche Nötigung geahndet würde.
Krankenkassen sollen Abtreibungen bezahlen
Weiter sollte die dreitägige Wartezeit nach der verpflichtenden Beratung entfallen. Auch eine Änderung des Sozialgesetzbuches war vorgesehen, damit die Krankenkassen künftig alle Kosten einer Abtreibung übernehmen müssen. Unter den Sachverständigen waren Mediziner, Juristen und auch der Geschäftsführer der Lebensrechtsorganisation 1000plus, Kristijan Aufiero."
Grüne, Linke und SPD müssen eine Schlappe einstecken. An der aktuellen gesetzlichen Regelung von Abtreibungen wird vorerst nichts geändert. Zum Jubeln ist es aber noch zu früh."
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,,Am Montag abend hatte der Rechtsausschuß des Bundestags elf Sachverständige geladen, um ihre Einschätzung zu einem Gesetzentwurf für die Neuregelung von Abtreibungen einzuholen. Darin waren folgende Änderungen vorgesehen: Abtreibungen bis zur zwölften Woche sollten nicht länger strafbar sein, es sei denn, sie werden gegen den Willen der Schwangeren vorgenommen. Stattdessen sollte es künftig explizit verboten sein, eine Schwangere zum Austragen des Kindes zu „nötigen“. Dabei blieb allerdings offen, welches Verhalten als eine solche Nötigung geahndet würde.
Krankenkassen sollen Abtreibungen bezahlen
Weiter sollte die dreitägige Wartezeit nach der verpflichtenden Beratung entfallen. Auch eine Änderung des Sozialgesetzbuches war vorgesehen, damit die Krankenkassen künftig alle Kosten einer Abtreibung übernehmen müssen. Unter den Sachverständigen waren Mediziner, Juristen und auch der Geschäftsführer der Lebensrechtsorganisation 1000plus, Kristijan Aufiero."
JUNGE FREIHEIT
Vorhaben gescheitert: Abtreibungen bleiben vorerst strafbar
Grüne, Linke und SPD müssen eine Schlappe einstecken. An der aktuellen gesetzlichen Regelung von Abtreibungen wird vorerst nichts geändert. Zum Jubeln ist es aber noch zu früh.
👍70👏3👎2🔥2❤1
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 🇩🇪 Kühnert will Demokratie gegen „Mehrheitsmeinung“ verteidigen
"... Der ehemalige Juso-Chef offenbarte in seiner Rede ein fragwürdiges Demokratieverständnis. So erklärte er, dass die etablierten Parteien in Deutschland stets eine doppelte Verantwortung tragen.
🔥 Zwar müssen die Parteien „das Ohr am Volk haben und dürfen auch dann nicht weghören, wenn das Volk anders denkt und spricht als es in den Versammlungen der Parteien geschieht“, allerdings hätten diese Parteien auch den „bundesrepublikanischen Grundkonsens“ zu verteidigen – auch wenn dies bedeutete, gegen die Mehrheitsmeinung zu argumentieren. ..."
https://apollo-news.net/khnert-will-demokratie-gegen-mehrheitsmeinung-verteidigen/
"... Der ehemalige Juso-Chef offenbarte in seiner Rede ein fragwürdiges Demokratieverständnis. So erklärte er, dass die etablierten Parteien in Deutschland stets eine doppelte Verantwortung tragen.
https://apollo-news.net/khnert-will-demokratie-gegen-mehrheitsmeinung-verteidigen/
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Apollo News
Kühnert will Demokratie gegen „Mehrheitsmeinung“ verteidigen
Der SPD-Politiker Kevin Kühnert betonte in seiner letzten Rede im Bundestag, dass etablierte Parteien auch gegen die Mehrheitsmeinung für den „bundesrepublikanischen Grundkonsens“ eintreten müssen.
🤬68🤡10🤪4🔥2
Eva Herman Offiziell
‼️ 🇩🇪 Kühnert will Demokratie gegen „Mehrheitsmeinung“ verteidigen "... Der ehemalige Juso-Chef offenbarte in seiner Rede ein fragwürdiges Demokratieverständnis. So erklärte er, dass die etablierten Parteien in Deutschland stets eine doppelte Verantwortung…
Was für den Staatsschutz? ⬆️ Hiermit öffentlich gemeldet!
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Forwarded from Billy Six 📸
Bundesverfassungsgerichts-Beschluss „Six vs. BRD“ geht in die Rechtsliteratur ein – Autarkie des Auswärtigen Amts gefallen?
Fotos ↗️
„Ein deutscher Journalist, der im Ausland festgenommen und inhaftiert wurde, muss im Nachhinein gerichtlich klären lassen können, ob ihm ausreichend diplomatischer Schutz gewährt wurde. Wird ihm ein entsprechendes Feststellungsinteresse abgesprochen, verletzt das sein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz“, fasst „Beck-Online“ vom Traditionsverlag „C. H. Beck“ die Entscheidung aus Karlsruhe zusammen, welche am 30. Januar bekanntgegeben wurde ↗️
Endlich steht in der Debatte nun auch das Problem des „diplomatischen Schutzes“ im Vordergrund. Am 6. Februar 2019 - während ich noch in Venezuela einsaß - hatten meine Eltern von Anke Schlimm, Referatsleiterin Internationales Strafrecht, noch die falsche Auskunft erhalten, der diplomatische Schutz gelte „nur für Diplomaten“. Warum diese Irreführung? Eine Anordnung von oben? Ignoranz? Unwissen? Oder gar Böswilligkeit? Dies wird wohl nie mehr geklärt werden. Die Führung hat die schlimme Frau Schlimm derweil aus dem Schussfeld genommen - und nach Zypern wegbefördert.
„Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts habe die mit Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG nicht zu vereinbarende Konsequenz zur Folge, so das BVerfG abschließend, dass in diesen Fällen gerichtlicher Rechtschutz praktisch nicht zu erlangen und damit das Handeln des AA einer gerichtlichen Kontrolle weitgehend entzogen wäre“, schreibt die „Legal Tribune Online“ ↗️
In der Tat konnte die Führung des Auswärtigen Amts seit Jahrzehnten schalten und walten, wie sie wollte - eine ältere Kontroll-Klage dieser Art ist weder mir noch ChatGPT bekannt. Die Behörde genoss unter dem Vorwand der „Einschätzungsprärogative“ bislang ein Vorrecht, das wir sonst nur von den Geheimdiensten kennen. Zu Recht kommentiert Jura-Professor Christian Solmecke↗️: „Die Entscheidung des BVerfG verdeutlicht, dass der Staat auch im Ausland für den Schutz seiner Staatsbürger sorgen muss. Künftige Urteile könnten weiter klären, wie der Rechtsschutz in solchen Fällen gesichert bleibt und das Handeln des Auswärtigen Amts einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt.“
„Daß das BVerfG die m. E. nur aus Gründen der Arbeitsersparnis (bzw. zur Eröffnung der Möglichkeit hierzu) durch das OVG eingeführte Methode der Verleugnung eines Rechtsschutzbedürfnisses nun ausdrücklich als grundrechtswidrig erachtet, ist schon aus rechtspolitischen Gründen unbedingt zu begrüßen und wirklich ein bemerkenswerter Erfolg!“, schreibt mir der Verfassungsrechtler Dr. habil. Vosgerau, der mich noch in der ersten Instanz vertreten und weitere Schritte eigentlich als aussichtlos angesehen hatte. „Man kommt sich manchmal ziemlich blöd vor, wenn man weiß, daß man das Recht richtig anwendet und ein Gericht falsch und ein oberes Gericht die eigene Beschwerde so wegschnöselt“, notiert Rechtsanwalt Klaus Kunze, der die Sache anschließend vor dem OVG in die Hand genommen hatte, in einer schnellen Privat-Nachricht: „Aber manchmal klappt Justiz ja im Endeffekt doch noch. Schreiben Sie es vor allem Ihrer Hartnäckigkeit zugute.“
Nun also liegt der überraschende Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit welchem die VG/OVG-Urteile aufgehoben worden sind, schwarz auf weiß vor ↗️
Und wie geht es jetzt weiter? Muss nochmal fünf Jahre prozessiert werden? Nicht unbedingt. Sollte das Auswärtige Amt nach der Bundestagswahl nicht mehr von SPD oder Grünen besetzt sein, könnte sich eine Chance ergeben, doch noch eine außergerichtliche Einigung in der Sache zu finden. Das wäre für alle, speziell für die Allgemeinheit, das allerbeste - zumal, wenn man an die bis Mai 2023 (laut Kleiner Anfrage der AfD) unwiederbringlich verlorenen über 50.000 Euro Steuergeld für externe Anwälte denkt.
( ENGLISH ↗️ )
Fotos ↗️
„Ein deutscher Journalist, der im Ausland festgenommen und inhaftiert wurde, muss im Nachhinein gerichtlich klären lassen können, ob ihm ausreichend diplomatischer Schutz gewährt wurde. Wird ihm ein entsprechendes Feststellungsinteresse abgesprochen, verletzt das sein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz“, fasst „Beck-Online“ vom Traditionsverlag „C. H. Beck“ die Entscheidung aus Karlsruhe zusammen, welche am 30. Januar bekanntgegeben wurde ↗️
Endlich steht in der Debatte nun auch das Problem des „diplomatischen Schutzes“ im Vordergrund. Am 6. Februar 2019 - während ich noch in Venezuela einsaß - hatten meine Eltern von Anke Schlimm, Referatsleiterin Internationales Strafrecht, noch die falsche Auskunft erhalten, der diplomatische Schutz gelte „nur für Diplomaten“. Warum diese Irreführung? Eine Anordnung von oben? Ignoranz? Unwissen? Oder gar Böswilligkeit? Dies wird wohl nie mehr geklärt werden. Die Führung hat die schlimme Frau Schlimm derweil aus dem Schussfeld genommen - und nach Zypern wegbefördert.
„Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts habe die mit Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG nicht zu vereinbarende Konsequenz zur Folge, so das BVerfG abschließend, dass in diesen Fällen gerichtlicher Rechtschutz praktisch nicht zu erlangen und damit das Handeln des AA einer gerichtlichen Kontrolle weitgehend entzogen wäre“, schreibt die „Legal Tribune Online“ ↗️
In der Tat konnte die Führung des Auswärtigen Amts seit Jahrzehnten schalten und walten, wie sie wollte - eine ältere Kontroll-Klage dieser Art ist weder mir noch ChatGPT bekannt. Die Behörde genoss unter dem Vorwand der „Einschätzungsprärogative“ bislang ein Vorrecht, das wir sonst nur von den Geheimdiensten kennen. Zu Recht kommentiert Jura-Professor Christian Solmecke↗️: „Die Entscheidung des BVerfG verdeutlicht, dass der Staat auch im Ausland für den Schutz seiner Staatsbürger sorgen muss. Künftige Urteile könnten weiter klären, wie der Rechtsschutz in solchen Fällen gesichert bleibt und das Handeln des Auswärtigen Amts einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt.“
„Daß das BVerfG die m. E. nur aus Gründen der Arbeitsersparnis (bzw. zur Eröffnung der Möglichkeit hierzu) durch das OVG eingeführte Methode der Verleugnung eines Rechtsschutzbedürfnisses nun ausdrücklich als grundrechtswidrig erachtet, ist schon aus rechtspolitischen Gründen unbedingt zu begrüßen und wirklich ein bemerkenswerter Erfolg!“, schreibt mir der Verfassungsrechtler Dr. habil. Vosgerau, der mich noch in der ersten Instanz vertreten und weitere Schritte eigentlich als aussichtlos angesehen hatte. „Man kommt sich manchmal ziemlich blöd vor, wenn man weiß, daß man das Recht richtig anwendet und ein Gericht falsch und ein oberes Gericht die eigene Beschwerde so wegschnöselt“, notiert Rechtsanwalt Klaus Kunze, der die Sache anschließend vor dem OVG in die Hand genommen hatte, in einer schnellen Privat-Nachricht: „Aber manchmal klappt Justiz ja im Endeffekt doch noch. Schreiben Sie es vor allem Ihrer Hartnäckigkeit zugute.“
Nun also liegt der überraschende Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit welchem die VG/OVG-Urteile aufgehoben worden sind, schwarz auf weiß vor ↗️
Und wie geht es jetzt weiter? Muss nochmal fünf Jahre prozessiert werden? Nicht unbedingt. Sollte das Auswärtige Amt nach der Bundestagswahl nicht mehr von SPD oder Grünen besetzt sein, könnte sich eine Chance ergeben, doch noch eine außergerichtliche Einigung in der Sache zu finden. Das wäre für alle, speziell für die Allgemeinheit, das allerbeste - zumal, wenn man an die bis Mai 2023 (laut Kleiner Anfrage der AfD) unwiederbringlich verlorenen über 50.000 Euro Steuergeld für externe Anwälte denkt.
( ENGLISH ↗️ )
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Billy Six 📸
Bundesverfassungsgerichts-Beschluss „Six vs. BRD“ geht in die Rechtsliteratur ein – Autarkie des Auswärtigen Amts gefallen?
Text folgt unten ⬇️
* * *
( E N G . ) - ( My success before the Federal Constitutional Court against the German government has…
Text folgt unten ⬇️
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( E N G . ) - ( My success before the Federal Constitutional Court against the German government has…
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