,,Baerbock verplappert sich: Nach der Wahl Milliarden für Ukraine"
Angeblich 700 Milliarden von der EU.
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/baerbock-verplappert-sich-nach-der-wahl-milliarden-fuer-ukraine-li.2295623
Angeblich 700 Milliarden von der EU.
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/baerbock-verplappert-sich-nach-der-wahl-milliarden-fuer-ukraine-li.2295623
Berliner Zeitung
Baerbock verplappert sich: Nach der Wahl Milliarden für Ukraine
Eigentlich wollte die EU das Waffen-Projekt bis nach der Bundestagswahl geheim halten. Doch Annalena Baerbock ließ die Katze aus dem Sack.
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Forwarded from JUNGE FREIHEIT
Doku über Meinungsfreiheit in Deutschland schockiert die USA
Ein TV-Bericht über Deutschlands Umgang mit der Meinungsfreiheit sorgt für Empörung in den USA. Elon Musk spricht von „Wahnsinn“. Vizepräsident J.D. Vance sieht seine Worte von der Münchner Sicherheitskonferenz bestätigt.
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Ein TV-Bericht über Deutschlands Umgang mit der Meinungsfreiheit sorgt für Empörung in den USA. Elon Musk spricht von „Wahnsinn“. Vizepräsident J.D. Vance sieht seine Worte von der Münchner Sicherheitskonferenz bestätigt.
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JUNGE FREIHEIT
Musk und Vance reagieren scharf: Doku über Meinungsfreiheit in Deutschland schockiert die USA
Ein TV-Bericht über Deutschlands Umgang mit der Meinungsfreiheit sorgt für Empörung in den USA. Elon Musk spricht von „Wahnsinn“. Vizepräsident J.D. Vance sieht seine Worte von der Münchner Sicherheitskonferenz bestätigt.
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,,Argentiniens Präsidenten droht wohl Amtsenthebungsverfahren"
,,Argentiniens Präsident Javier Milei ist in einem Krypto-Skandal verwickelt. Mehrere Anwälte und Oppositionspolitiker haben vor einem Strafgericht Klage wegen Betrugs gegen den Präsidenten erhoben, wie mehrere Medien berichteten. Milei wird beschuldigt, eine Kryptowährung in den sozialen Medien beworben zu haben, deren Wert nur Stunden später einbrach. Richterin María Romilda Servini wird die Beschwerden untersuchen."
Sie wollen ihn absägen 🤯
https://www.upday.com/de/krypto-betrug-argentiniens-praesidenten-droht-wohl-amtsenthebungsverfahren?utm_source=upday&utm_medium=referral
,,Argentiniens Präsident Javier Milei ist in einem Krypto-Skandal verwickelt. Mehrere Anwälte und Oppositionspolitiker haben vor einem Strafgericht Klage wegen Betrugs gegen den Präsidenten erhoben, wie mehrere Medien berichteten. Milei wird beschuldigt, eine Kryptowährung in den sozialen Medien beworben zu haben, deren Wert nur Stunden später einbrach. Richterin María Romilda Servini wird die Beschwerden untersuchen."
Sie wollen ihn absägen 🤯
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Upday
Argentiniens Präsidenten droht wohl Amtsenthebungsverfahren
Javier Milei warb auf der Plattform X für eine Kryptowährung. Stunden später löschte der argentinische Präsident den Beitrag. Die Opposition wirft ihm vor, «Teil einer illegalen Vereinigung» zu sein, die einen «Mega-Betrug» begangen habe – und droht mit einem…
🔥56🙏15🌚4👍3⚡2🤣2
Achso, ja gut dass ich die Grünen nicht wähle 😎
,,Habeck schließt Atom-Wiedereinstieg mit Grünen aus"
https://www.upday.com/de/habeck-schliesst-atom-wiedereinstieg-mit-gruenen-aus?utm_source=upday&utm_medium=referral
,,Habeck schließt Atom-Wiedereinstieg mit Grünen aus"
https://www.upday.com/de/habeck-schliesst-atom-wiedereinstieg-mit-gruenen-aus?utm_source=upday&utm_medium=referral
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Forwarded from Horizont (YT: _horizont_ )
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Olaf Scholz und die Einmischung in den deutschen Wahlkampf
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Das war im Briefkasten in Ostwestfalen.
Wer ist Jennifer Schmidt aus Dresden und für wen arbeitet sie? (Siehe Flyer)
Wer hat diese Aktion finanziert?
Danke für die Zusendung
👉 t.me/Aktivistmann auf Telegram folgen
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🤬105🔥11👍8🤡8🤣5⚡3💯1
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👍15👎5🤔3🔥2🤬2👏1🤡1
Forwarded from IDA informiert
Impfnachweispflicht: Bundesverfassungsgericht verweigert Überprüfung
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte nach Sichtung der RKI-Protokolle und nach Anhörung des RKI-Präsidenten erhebliche Zweifel, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar war.
Das RKI habe die Wirksamkeit der Impfung überschätzt – tatsächlich gab es kaum Schutz vor Übertragung. Vor diesem Hintergrund forderte das Verwaltungsgericht Osnabrück das Bundesverfassungsgericht (BVG) auf, die Verfassungsmäßigkeit der Regelung im Licht der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse erneut zu überprüfen.
Das BVG lehnt dies nun ab - das VG habe nicht hinreichend dargelegt, warum die Impfnachweispflicht als verfassungswidrig einzustufen wäre. Kaum Schutz sei ja immer noch mehr als kein Schutz, so die Auffassung des BVG.
Das BVG hat also überhaupt keine inhaltliche Prüfung vorgenommen.
Es hat die Vorlage des VG Osnabrück einfach verworfen.
www.ida-hd.de
@initiative_demokratie
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte nach Sichtung der RKI-Protokolle und nach Anhörung des RKI-Präsidenten erhebliche Zweifel, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar war.
Das RKI habe die Wirksamkeit der Impfung überschätzt – tatsächlich gab es kaum Schutz vor Übertragung. Vor diesem Hintergrund forderte das Verwaltungsgericht Osnabrück das Bundesverfassungsgericht (BVG) auf, die Verfassungsmäßigkeit der Regelung im Licht der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse erneut zu überprüfen.
Das BVG lehnt dies nun ab - das VG habe nicht hinreichend dargelegt, warum die Impfnachweispflicht als verfassungswidrig einzustufen wäre. Kaum Schutz sei ja immer noch mehr als kein Schutz, so die Auffassung des BVG.
Das BVG hat also überhaupt keine inhaltliche Prüfung vorgenommen.
Es hat die Vorlage des VG Osnabrück einfach verworfen.
www.ida-hd.de
@initiative_demokratie
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IDA informiert
Impfnachweispflicht: Bundesverfassungsgericht verweigert Überprüfung Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte nach Sichtung der RKI-Protokolle und nach Anhörung des RKI-Präsidenten erhebliche Zweifel, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit dem Grundgesetz…
Ist das so? ⬆️ Wirklich? Ehrlich jetzt?
🔥23
Forwarded from Friedemann Däblitz
Sollten Beleidigungen in Deutschland strafbar bleiben?
Falls nicht, könnte man (kostenträchtig, risikoreich) immernoch zivilrechtlich Unterlassung und Schmerzensgeld durchsetzen. (Stellt euch die schlimmste Kränkung vor, die euch je getroffen hat)
Falls nicht, könnte man (kostenträchtig, risikoreich) immernoch zivilrechtlich Unterlassung und Schmerzensgeld durchsetzen. (Stellt euch die schlimmste Kränkung vor, die euch je getroffen hat)
Final Results
17%
Ja
83%
Nein
💯42🤡8🔥3❤1
Forwarded from Friedemann Däblitz
Das Bundesverfassungsgericht hat nun veröffentlicht, dass es die Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der Einrichtungsbezogenen Impfpflicht wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung annimmt. Dies hatte ich erwartet. Im Kontrafunk sprach ich dazu vor 5 Monaten mit Thomas-Michael Seibert. Damals lag uns die Vorlagebegründung noch nicht vor. Nach Lektüre war ich bereit eine Wette auf „Unzulässigkeit“ abzuschließen. Das habe ich aber nicht öffentlich kommuniziert.
Natürlich hätte das BVerfG zwar auch zur Entscheidung annehmen können, wenn es gewollt hätte. Die Vorlage musste aber gewisse Schwächen und Inkonsistenzen enthalten, weil die vorangegangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts natürlich nicht zur Disposition gestellt werden konnte. Es musste so getan werden, dass die Regelungen erst in die Verfassungswidrigkeit hineingewachsen wären. Tatsächlich aber waren sie von Anfang an verfassungswidrig, was das BVerfG seinerzeit schon verkennen wollte. Es ist also keine Überraschung, dass das BVerfG die Vorlage abgebügelt hat.
Jetzt wird noch Spannend, was das Verwaltungsgericht Osnabrück in der Hauptsache dazu schreiben wird.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-018.html?nn=68112
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-durchsetzungsformen (X🔗) @RA_Friede
Natürlich hätte das BVerfG zwar auch zur Entscheidung annehmen können, wenn es gewollt hätte. Die Vorlage musste aber gewisse Schwächen und Inkonsistenzen enthalten, weil die vorangegangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts natürlich nicht zur Disposition gestellt werden konnte. Es musste so getan werden, dass die Regelungen erst in die Verfassungswidrigkeit hineingewachsen wären. Tatsächlich aber waren sie von Anfang an verfassungswidrig, was das BVerfG seinerzeit schon verkennen wollte. Es ist also keine Überraschung, dass das BVerfG die Vorlage abgebügelt hat.
Jetzt wird noch Spannend, was das Verwaltungsgericht Osnabrück in der Hauptsache dazu schreiben wird.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-018.html?nn=68112
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-durchsetzungsformen (X🔗) @RA_Friede
www.bundesverfassungsgericht.de
Unzulässige Richtervorlage zur Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) festgestellt. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Norm – die die auf bestimmte…
🔥36🤬8❤2👍1👎1
Wir haben es zwar schon gelesen und gesehen, aber das muss man ganz klar wiederholen. Das geht meiner Meinung nach überhaupt nicht❗️Deutschland ist meiner Ansicht nach auf einem sehr schlechten Kurs. Die Menschen wissen gar nicht was sie noch sagen oder schreiben dürfen. Ein Teil des Lebens findet für die meisten im Internet statt. Jeder Mensch möchte sich auch dort kritisch äußern können, nicht nur am Stammtisch.
,,Eine darauffolgende Szene des Dokufilms ist bezeichnend: Sharyn Alfonsi fragt, wie die Betroffenen der Hausdurchsuchungen damit umgingen, wenn ihre technischen Geräte von der Polizei zur Beweissicherung mitgenommen werden. „Sie sind schockiert“, sagt Oberstaatsanwalt Laue, Leiter der niedersächsischen „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ in Göttingen. Fink und Meininghaus lachen. „Es ist eine Art Bestrafung, wenn man sein Smartphone verliert. Es ist noch schlimmer als ein Bußgeld“, führt Laue aus."
,,Kurz darauf äußerte sich auch der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance zu der Strafverfolgung von sogenannter Hasskriminalität in Deutschland. Dem Online-Portal Disclose TV zufolge kritisiert er diese am Montag als „Orwellianisch“. Weiter sagt er: „Jeder in Europa und den USA muss diesen Irrsinn ablehnen.“"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/us-doku-ueber-deutsche-staatsanwaelte-sie-lachen-buerger-aus-deren-wohnungen-wegen-online-postings-durchsucht-werden-li.2295541
https://www.cbsnews.com/news/germany-online-hate-speech-prosecution-60-minutes
,,Eine darauffolgende Szene des Dokufilms ist bezeichnend: Sharyn Alfonsi fragt, wie die Betroffenen der Hausdurchsuchungen damit umgingen, wenn ihre technischen Geräte von der Polizei zur Beweissicherung mitgenommen werden. „Sie sind schockiert“, sagt Oberstaatsanwalt Laue, Leiter der niedersächsischen „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ in Göttingen. Fink und Meininghaus lachen. „Es ist eine Art Bestrafung, wenn man sein Smartphone verliert. Es ist noch schlimmer als ein Bußgeld“, führt Laue aus."
,,Kurz darauf äußerte sich auch der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance zu der Strafverfolgung von sogenannter Hasskriminalität in Deutschland. Dem Online-Portal Disclose TV zufolge kritisiert er diese am Montag als „Orwellianisch“. Weiter sagt er: „Jeder in Europa und den USA muss diesen Irrsinn ablehnen.“"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/us-doku-ueber-deutsche-staatsanwaelte-sie-lachen-buerger-aus-deren-wohnungen-wegen-online-postings-durchsucht-werden-li.2295541
https://www.cbsnews.com/news/germany-online-hate-speech-prosecution-60-minutes
Berliner Zeitung
US-Doku über deutsche Staatsanwälte: Sie lachen über Bürger, deren Wohnungen wegen Online-Posts durchsucht werden
Der US-Sender CBS hat deutsche Staatsanwälte und Polizisten bei Hausdurchsuchungen wegen Online-Hassverbrechen begleitet. Selbst US-Vizepräsident J.D. Vance schaltet sich ein.
🔥55👍4🤬4❤1👎1
Forwarded from Fabian Jank - AfD
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❌Wahlbetrug gibt es nicht? Denkste!
🫵🏻Damit AfD-Stimmen nicht wieder „verloren“ gehen, brauchen wir am Sonntag Wahlbeobachter!
🗳️Wie das geht, erfahrt ihr auf www.wahlbeobachtung.de !
➡️ Jetzt den Kanal teilen: https://t.me/fabianjankafd
🫵🏻Damit AfD-Stimmen nicht wieder „verloren“ gehen, brauchen wir am Sonntag Wahlbeobachter!
🗳️Wie das geht, erfahrt ihr auf www.wahlbeobachtung.de !
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Forwarded from Chnopfloch
Es gibt keinen Grund z.Bsp. einen Kardiologen nicht als einen Herzkundigen zu bezeichnen, außer man möchte mit einer Kunstsprache elitär erscheinen und das Verständnis für Nichteingeweihte erschweren - genau wie die Kirche, welche die Kunstsprache Latein verwendet, damit das gemeine Volk nicht versteht, worüber gesprochen wird.
Mfg Chnopfloch
Mfg Chnopfloch
👍46💯12🤣4🤔3🔥2❤1
Forwarded from Chnopfloch
Ein Merkmal von Sekten ist, dass sie eine eigene Sprache verwenden und Wörtern eine eigene Bedeutung geben, die Außenstehende nicht verstehen.
Mfg Chnopfloch
Mfg Chnopfloch
👍56🤣6🔥4🤔2