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Forwarded from Oliver Janich & Team
"Brisanter Stern-Bericht: Merz plante schon vor der Wahl neue Milliarden-Schulden mit dem alten Parlament..

Laut Stern arbeiteten „eine Handvoll Leute in Fraktion und Parteizentrale“ unterschiedliche Szenarien aus: Eines davon beinhaltete die Option, das alte Parlament zu nutzen, weil im neuen eine Sperrminorität von AfD und linken Parteien sich gegen Bundeswehr-Schulden stellen könnte.

Intern sei die Rede von 200 oder 300 Milliarden Euro gewesen sein. Der Stern schreibt: „Selbst manchem Haushaltspolitiker in der Fraktion ist klar: Ohne neue Schulden geht es nicht. Nur sagen darf das niemand öffentlich. Wer darüber in den Medien spekuliert, wird von Merz intern zusammengefaltet.“

Auch sei bereits einen Tag vor dem Eklat im Oval Office zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und US-Präsident Trump in der CDU über ein Sondervermögen oder die Aufweichung der Schuldenbremse diskutiert worden. Der Stern berichtet aus einer Schalte von Merz mit den Unions-Ministerpräsidenten, bei dem sowohl ein Sondervermögen für die Bundeswehr als auch die Ausnahme-Regelung für Verteidigungsausgaben bei der Schuldenbremse erwogen wurde."
https://x.com/OliverJanich/status/1899415216661926099
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Forwarded from RABBIT RESEARCH
habt ihr das mitbekommen?
🪣 Mitte Januar wurde das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung gekübelt

Der BGH-Beschluss vom 16. Januar 2025 markiert eine bedeutende Interpretation des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung. Er legt nahe, dass dieses Recht im Kriegsfall nicht absolut ist und durch einfaches Gesetz ausgesetzt werden kann – eine Position, die in der Rechtswissenschaft und Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wird.

👉 In den herkömmlichen Medien ist dazu nichts zu finden - lediglich in einschlägigen, juristischen Kreisen, weiß man davon.

Quelle

👉 auf telegram 👉auf substack 👉auf youtube 👉auf odysee 👉auf Twitter
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Forwarded from Der Waldgang
Evi Denz auf Twitter/X:

„Liebe Eltern, Großeltern, Tanten und Onkels, nehmt bitte dieses
Grundsatzurteil des BGHs zu Kriegsdienstverweigerung vom Januar 2025 zur Kenntnis:

“Der BGH sagt, es gäbe zwar das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, aber in Zeiten des Krieges habe der Staat ein besonderes Interesse daran, seine Bürger zur Teilnahme am Krieg zu verpflichten. Und wegen dieses Interesses müsse das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zurücktreten. Im Ergebnis ist das also eine Abschaffung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung.”“

https://x.com/elefantimraum2/status/1899003137274392856?s=46

https://www.nachdenkseiten.de/?p=129326
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Forwarded from Kla.TV - Klagemauer TV
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Mark Zuckerberg: Zensur-Opfer oder gefährlicher Global-Stratege? 🧐

Mark Zuckerberg, Facebook-Gründer und CEO von Meta, stellt sich aktuell als Opfer in der grausamen Zensurkampagne während Covid-19 dar. 🤐 Kann sein unschuldig wirkendes Gesicht lügen?

Immerhin ist Zuckerberg mit Meta strategischer Partner des WEF, hat Milliarden an der Corona-Krise verdient und arbeitet an einer sehr gefährlichen Zukunft für uns alle. ⌛️

In dieser Sendung schaut Kla.TV hinter die Fassade und legt einige bedeutungsvolle Verstrickungen Zuckerbergs offen.

Wir fordern ein Krisenprofitverbot!
Bitte verbreite dieses Video.

HD-Video & Download in vielen Sprachen:
👉 www.kla.tv/36722

Video-Text & Quellen:
👉 www.kla.tv/36722/pdf

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Forwarded from JUNGE FREIHEIT
Deutschland muß immer mehr Strom importieren

Einst war Deutschland ein wichtiger Stromexporteur in Europa. Doch nach drei Jahren Ampel-Herrschaft ist davon nichts geblieben. Deutschland produziert immer weniger Energie und ist mittlerweile stark abhängig von anderen Staaten, wie neue Zahlen nun zeigen.

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Forwarded from JUNGE FREIHEIT
AfD-Ausschluß rechtswidrig: Schwere juristische Schlappe für FC Bundestag

Eigentlich soll der FC Bundestag das Parlament sportlich nach außen Vertreten und für Demokratie und Teilhabe werben. Nicht teilhaben sollte dagegen die AfD, deren Abgeordnete vom Spielbetrieb per Beschluß ausgeschlossen wurden. Nun kassierte der Verein vor Gericht eine heftige Klatsche.

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Forwarded from JUNGE FREIHEIT
Merkel weiß seit 2020, daß das Corona-Virus aus dem Labor kommt

Bereits 2020 spioniert der BND das Labor in Wuhan aus und findet heraus, das Corona-Virus wurde dort hergestellt. Merkel wird informiert, der Bericht weggeschlossen und jeder, der dem „natürlichen Ursprung“ widerspricht, als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt.

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Forwarded from Herzensanwalt Pankalla (Gordon Pankalla)
Ausgerechnet der Straftäter und Steuerbetrüger Uli Hoeneß muss nun die Fresse aufreißen und meint Elon Musk habe „nicht alle Tassen im Schrank“.

Auf die Meinung von Leuten die den Staat bescheißen wie Uli Hoeneß lege ich keinen Wert !

Nun wird klar, warum Musk sich Twitter kaufte, bevor er sich politisch äußerte. In ARD und ZDF und bei der Bild laufen die üblichen Hetz-Kampagnen gegen Menschen wie Musk, die politisch eine andere Ansicht haben!
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Soeben wieder Probealarm in 4 Bundesländern. #Panikmacherei
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Forwarded from Kla.TV - Klagemauer TV
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🆘 Warnung aus Brasilien: Zwangsimpfung und Kindesentzug - bald auch bei uns?
 
Der Aktivist John Cage schickt einen Hilfe- und Warnruf aus Brasilien:
🧸 Impfpflicht für sechs Monate alte Babys
💵 bei Verweigerung durch die Eltern: bis zu 30.000 $ Strafe
❌ trotz Zahlung der Strafe werden die Kinder ihren Eltern weggenommen und zwangsgeimpft ‼️

📢 Leute - wacht auf! Verbreitet diesen Hilferuf! Rettet die Kinder - und verhindert, dass es auch bei uns so weit kommt!!!

➡️ Hier das vollständige Video ansehen, runterladen und verbreiten: www.kla.tv/36837

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