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Forwarded from Ketzer der Neuzeit
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Mehrere Tausend Euro Strafe wegen einer falschen Anrede? 🤯💰

Genau darum ging es in einem von mir dokumentierten, hochbrisanten Gerichtsprozess in Berlin. 🎥⚖️
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💥CDU STARTET IN NRW 4 NEUE MELDESTELLEN💥

Von Juni 2022 bis Ende 2024 flossen dafür rund 1,5 Millionen Euro. Nun ist es so weit: Ab dem 17. März sollen die Meldestellen, bei denen auch Äußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ denunziert werden sollen, ihre Arbeit aufnehmen.

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

https://www.nius.de/politik/news/hendrik-wuest-startet-vier-neue-meldestellen-mit-linken-ngos/d6b2280c-ef9b-443c-ae04-444a8c1e3d59
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Wird es morgen eine Massendemonstration in Berlin gegen die Grundgesetzänderung geben?
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Falsch angeklagt. 9 Monate zu Unrecht wegen einer unnötigen Verkehrskontrolle verfolgt. 2 Tage sind wieder dafür drauf gegangen. Wenn man auf dieser bekloppten Schengen-Liste steht schauen sie immer genauer hin. Letztes Jahr hat man mich wegen einem Wackelkontakt einer Glühbirne am Auto 5 Stunden lang auseinander genommen, mit Polizei Hund, habe meinen Flug verpasst, musste zur Blutentnahme. Doch ich bin völlig unschuldig. Zudem kamen noch massive Verfahrensfehler hinzu. Jedes mal wenn man meine Identität feststellt wird ein riesen Theater gemacht.
Danke, dass ihr mich kürzlich auch dabei unterstützt habt mich von der Liste zu klagen.
Bald ist die ,,LGBTQ-Kita"-Klage gegen mich aus Berlin hoffentlich auch eingestellt oder freigesprochen.
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Protestaktion, morgen 18. März 2025, ab 8:30 vor dem Bundestag.

Mehr Infos unter
https://frikoberlin.de/18-03-2025-mahnwache-keine-grundgesetzaenderung-fuer-aufruestung/
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“Man wolle anregen, das Verfahren gegen den Angeklagten wegen Geringfügigkeit einzustellen. Die Staatsanwaltschaft stimmte dem Vorschlag jedoch nicht zu. Eine Verurteilung sei wahrscheinlich, sagten die Ankläger.”

https://www.bild.de/politik/querdenken-initiator-michael-ballweg-gericht-schlaegt-einstellung-vor-67d7e57fdb5e1e0edf004c73

t.me/Rosenbusch
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Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek fordert in einem offenen Brief alle Abgeordneten auf, die Grundgesetzänderung von Friedrich Merz abzulehnen:

"Die Aufnahme der 'Erreichung der Klimaneutralität bis 2045' kann nur den Sinn haben, ein neues Staatsziel in das Grundgesetz hineinzuschmuggeln, ohne dass dies in den parlamentarischen Beratungen als Staatsziel thematisiert und im Hinblick auf seine möglichen Auswirkungen thematisiert und gerechtfertigt wird."

https://www.nius.de/politik/news/offener-brief-bundestagsabgeordneten-murswiek-grundgesetzaenderung/a933bac4-ffab-424f-8159-5b018809c187

t.me/Rosenbusch
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Forwarded from Friedemann Däblitz
Es läuft derzeit eine Desinformations-kampagne, die Möglichkeit des neuen Bundestages, zusammenzutreten, um die geplanten Grundgesetzänderungen zu verhindern, als “Fake News” abzutun.
Das #Bundesverfassungsgericht hat in seiner Pressemitteilung am Freitag jedoch sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass es diese Möglichkeit gibt. Das muss sich jedenfalls für jeden, der Jura kann, nachvollziehen lassen.

Richtig ist nur, dass sich das Bundesverfassungsgericht noch nicht festgelegt hat, was genau zu tun ist und wie es im Fall der Fälle entscheiden würde.

Zitat: “Wann der Zusammentritt erfolgt, entscheidet allein der neue #Bundestag. Er wird hieran durch die Einberufung des alten Bundestages nicht gehindert. (…) Inwieweit hingegen eine Pflicht besteht, der Konstituierung des neuen Bundestages den Vorzug zu geben, kann offenbleiben. Eine solche Pflicht bestünde allenfalls, wenn der neue Bundestag den Willen zum Zusammentritt gebildet und sich dafür auf einen Termin verständigt hätte. Daran fehlt es hier.” (X🔗) @RA_Friede
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VOR GENAU FÜNF JAHREN: DIE GROSSE PANIK-OFFENSIVE

Liebe Community,

Am 18. März 2020 ereignete sich Folgendes:
- Angela Merkel hielt ihre vielbeachtete Lockdown-Fernsehansprache.
- Christian Drosten wies im NDR-Podcast "Coronavirus Update Nr. 16" die Kritik von Wolfgang Wodarg zurück
- Es begann ein orchestrierter medialer Shitstorm gegen den prominenten Kritiker Wolfgang Wodarg: Zahlreiche Artikel gerade zwischen dem 18. und dem 20.3.2020 hatten die Diffamierung von Wolfgang Wodarg zum Gegenstand. Zwölf davon habe ich in meinem Diskussionspapier "Meinungsfreiheit und wissenschaftlicher Diskurs in der Corona-Krise", abrufbar auf dem Portal "clubderklarenworte", näher besprochen.
- In der Nacht zum 19.3.2020 entstanden die "Bilder aus Bergamo", die dann über die Fernsehbildschirme flimmerten.

Wer nun mutmaßt, diese zeitlich und inhaltlich zueinander passenden Ereignisse seien damals gezielt koordiniert worden, ist natürlich ein ganz böser Verschwörungstheoretiker.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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Wenn ein Staat Schulden bei ner Bank hat, wer hat dann die Hosen an?
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