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Protestaktion, morgen 18. März 2025, ab 8:30 vor dem Bundestag.

Mehr Infos unter
https://frikoberlin.de/18-03-2025-mahnwache-keine-grundgesetzaenderung-fuer-aufruestung/
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“Man wolle anregen, das Verfahren gegen den Angeklagten wegen Geringfügigkeit einzustellen. Die Staatsanwaltschaft stimmte dem Vorschlag jedoch nicht zu. Eine Verurteilung sei wahrscheinlich, sagten die Ankläger.”

https://www.bild.de/politik/querdenken-initiator-michael-ballweg-gericht-schlaegt-einstellung-vor-67d7e57fdb5e1e0edf004c73

t.me/Rosenbusch
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Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek fordert in einem offenen Brief alle Abgeordneten auf, die Grundgesetzänderung von Friedrich Merz abzulehnen:

"Die Aufnahme der 'Erreichung der Klimaneutralität bis 2045' kann nur den Sinn haben, ein neues Staatsziel in das Grundgesetz hineinzuschmuggeln, ohne dass dies in den parlamentarischen Beratungen als Staatsziel thematisiert und im Hinblick auf seine möglichen Auswirkungen thematisiert und gerechtfertigt wird."

https://www.nius.de/politik/news/offener-brief-bundestagsabgeordneten-murswiek-grundgesetzaenderung/a933bac4-ffab-424f-8159-5b018809c187

t.me/Rosenbusch
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Forwarded from Friedemann Däblitz
Es läuft derzeit eine Desinformations-kampagne, die Möglichkeit des neuen Bundestages, zusammenzutreten, um die geplanten Grundgesetzänderungen zu verhindern, als “Fake News” abzutun.
Das #Bundesverfassungsgericht hat in seiner Pressemitteilung am Freitag jedoch sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass es diese Möglichkeit gibt. Das muss sich jedenfalls für jeden, der Jura kann, nachvollziehen lassen.

Richtig ist nur, dass sich das Bundesverfassungsgericht noch nicht festgelegt hat, was genau zu tun ist und wie es im Fall der Fälle entscheiden würde.

Zitat: “Wann der Zusammentritt erfolgt, entscheidet allein der neue #Bundestag. Er wird hieran durch die Einberufung des alten Bundestages nicht gehindert. (…) Inwieweit hingegen eine Pflicht besteht, der Konstituierung des neuen Bundestages den Vorzug zu geben, kann offenbleiben. Eine solche Pflicht bestünde allenfalls, wenn der neue Bundestag den Willen zum Zusammentritt gebildet und sich dafür auf einen Termin verständigt hätte. Daran fehlt es hier.” (X🔗) @RA_Friede
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VOR GENAU FÜNF JAHREN: DIE GROSSE PANIK-OFFENSIVE

Liebe Community,

Am 18. März 2020 ereignete sich Folgendes:
- Angela Merkel hielt ihre vielbeachtete Lockdown-Fernsehansprache.
- Christian Drosten wies im NDR-Podcast "Coronavirus Update Nr. 16" die Kritik von Wolfgang Wodarg zurück
- Es begann ein orchestrierter medialer Shitstorm gegen den prominenten Kritiker Wolfgang Wodarg: Zahlreiche Artikel gerade zwischen dem 18. und dem 20.3.2020 hatten die Diffamierung von Wolfgang Wodarg zum Gegenstand. Zwölf davon habe ich in meinem Diskussionspapier "Meinungsfreiheit und wissenschaftlicher Diskurs in der Corona-Krise", abrufbar auf dem Portal "clubderklarenworte", näher besprochen.
- In der Nacht zum 19.3.2020 entstanden die "Bilder aus Bergamo", die dann über die Fernsehbildschirme flimmerten.

Wer nun mutmaßt, diese zeitlich und inhaltlich zueinander passenden Ereignisse seien damals gezielt koordiniert worden, ist natürlich ein ganz böser Verschwörungstheoretiker.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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Wenn ein Staat Schulden bei ner Bank hat, wer hat dann die Hosen an?
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Die Scheiße ist durch. Mit 513 Stimmen.
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Wie man so schnell von 3 auf wohl rund 4 Billionen Euro so leichtsinnig Zinsschulden aufnehmen kann ist für mich ungeheuerlich.
Das Volk hat keiner gefragt, ob der 21. Bundestag nicht lieber entscheiden sollte... gell?
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Wie lautet eure Meinung zu dem Lied?

,,Deutschland ist noch nicht verloren, Es werden jeden tag Deutsche mit ner reinen Weste geboren, Verschuldet über beide Ohren, Aber immer noch besser als die Hoffnung verloren

Der Morgen ist noch nicht verschlafen, 8 uhr 41 fährt das Schiff aus dem hafen, Trenn dich von den anderen Schafen, Sie ham ein Schlachtschiff bestiegen doch das wird ihnen keiner sagen


Ich mach die Augen auf und seh, Das hier etwas verloren geht, Und das darf nicht passiern, Wir müssen nicht täglich aufs neue unser Gesicht verliern Und ich bin nicht schlecht gelaunt, Nein ich bin eher gut gelaunt, Denn die ganzen Pausenclowns, Sie werden weggehaun

He, es macht mich glücklich Sie zu sehn, Diese süßen kleinen Babys noch können sie kaum stehn, Kriegen kein Wort raus, Verstehen kein Wort um ein Paar Tage später dir auf gleicher höhe in die Augen zu sehn Ich weiss genau wofür ich kämpfe, Eure Gifte eure Waffen verursachen nur Magenkrämpfe,

Ihr kämpft auch von eurem Posten, Eure Brücken eure Panzer eure Herzen sie rosten, Schaut zur Sonne im Osten, Wollt ihr nicht von ihrem süßen Honig kosten?
"

Xavier Naidoo - Deutschland ist noch nicht verloren

https://youtu.be/w9ixTdrtqow?feature=shared
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500 Milliarden sind ja nur 500 x 1.000 Millionen 🤡
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1 Billion sind ja nur 1.000 x 1.000 Millionen 😂
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Forwarded from JUNGE FREIHEIT
Ex-Innenminister fordert Ende „dieser wenig demokratischen Brandmauer“

Der aus dem Bundestag ausscheidende CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich fordert einen „ordentlichen Umgang“ mit der AfD. Die Brandmauer hält der frühere Innenminister für undemokratisch.

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