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,,Die deutsche Regierung will die «Turbo-Einbürgerung» abschaffen. Das kann nur der Anfang sein"

Quelle

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«Pandemie der Ungeimpften?» Neue Zahlen zeigen schwere Datenpanne bei Corona-Opfern

Das Gesundheitsministerium hat erstmals Daten zum Impfstatus von Covid-Toten veröffentlicht, die der NZZ exklusiv vorliegen. Auffällig: Bei mehr als 60 Prozent der Betroffenen wurde nicht erfasst, ob sie geimpft oder ungeimpft waren."

https://www.nzz.ch/international/impfstatus-bei-den-meisten-corona-toten-ungeklaert-wie-deutschland-bei-pandemie-daten-versagte-ld.1905321?mktcid=smch&mktcval=inststory_2025-10-07

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2024 vs 1999

Deutsche Staatsbürgerschaft gab es bis zum 1.1.2000 nur nach deutscher Abstammung.
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Forwarded from DeutschlandKURIER
AfD wirkt: Schwarz-Rot lässt Chatkontrolle fallen – zumindest vorerst

Die Bundesregierung hat überraschend mitgeteilt, dass sie das umstrittene EU-Vorhaben zur sogenannten Chatkontrolle nicht unterstützen werde. Die geplante CSAM-Verordnung („Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“) hätte vorgesehen, private Nachrichteninhalte präventiv und massenhaft zu durchsuchen. Selbst Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation wäre dadurch nicht mehr sicher gewesen. Geplant war die Einrichtung einer zentralen EU-Stelle, die potentiell Milliarden von Chats, Bildern und Videos automatisiert analysiert.

Alle Infos auf deutschlandkurier.de
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Forwarded from Apollo News
Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie hebt Spanien zehntausende Bußgelder aus der Lockdown-Zeit auf. Ein Urteil des Verfassungsgerichts erklärte zentrale Teile der Ausgangsbeschränkungen von 2020 für verfassungswidrig, insgesamt wurden bislang 92.278 Strafen annulliert.
https://apollo-news.net/92-278-strafen-aufgehoben-spanisches-verfassungsgericht-erklrt-coronamanahmen-fr-verfassungswidrig/
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Forwarded from AUF1
Achtung!⚠️Chat-Kontrolle durch die Hintertür! Merz ermöglicht präventive Telekommunikationsüberwachung

In der Sache der vorerst gescheiterten EU-Chat-Spionage hat man sich wohl zu früh gefreut. Denn das Posting von Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz auf seinem X-Kanal offenbart die düstere Realität, siehe Grafik. Die Chat-Überwachung kommt nun mit der „Modernisierung“ des Bundespolizeigesetzes quasi durch die Hintertür. Im neuen Gesetz heißt es im Wortlaut: „Die Bundespolizei soll künftig besser gegen organisierte Schleusungskriminalität und Cybergefahren vorgehen können. Dafür erhält sie neue Ermittlungs- und Überwachungsbefugnisse. Dazu gehört auch die präventive Telekommunikationsüberwachung, einschließlich der Quellen-Telekommunikationsüberwachung.“

📱Damit steht es den deutschen Sicherheitsbehörden nun frei, in den privaten Chats der Deutschen zu schnüffeln – natürlich nur, um die Schleusungskriminalität und Cybergefahren einzudämmen…

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Forwarded from JUNGE FREIHEIT
Geschmäckle beim Abendessen: Merz trifft Verfassungsrichter

Der Bundeskanzler trifft sich mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts zum Dinner – hinter verschlossenen Türen. Ein vertrauliches Stelldichein zwischen Regierung und Kontrolleuren, das die Grenzen der Gewaltenteilung verschwimmen läßt.

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