Impfverweigerer sind Straftäter

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags skizziert die möglichen Strafen für Impfverweigerer. Dieses Gutachten ist eine sachliche Analyse, wie eine Impfpflicht durchgesetzt werden kann.

Laut dem Gutachten sind Impfverweigerer Straftäter, die im Fall einer Impfpflicht mit Zwangsmaßnahmen belegt werden dürfen. Grundlage sei der § 74 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), welches „einen Straftatbestand beinhaltet“.

Als Sanktionen und „Verwaltungsvollstreckung“ für Impfverweigerer könne der Gesetzgeber im Grunde die ganze Palette des „Verwaltungszwangs“ zum Einsatz bringen. Und dieser ziele darauf ab, dass der Impfunwillige geimpft wird: „Während das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht der Ahndung der in der Vergangenheit liegenden Rechtsverletzung dient, zielt die Verwaltungsvollstreckung, zu der auch der Verwaltungszwang gehört, darauf, die Pflichtwidrigkeit zu beenden.“

Wenn „die Festsetzung eines Zwangsgeldes nicht zur Vornahme der Handlung durch den Pflichtigen führt, könnte diese nach dem Verwaltungsvollstreckungsrecht grundsätzlich auch durch unmittelbaren Zwang (§ 12 VwVG) vollstreckt werden“. Unmittelbarer Zwang ist, so führt das Gutachten aus, „die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, Hilfsmittel oder Waffen“.

Alternativ wäre „unter weiteren Voraussetzungen“ eine Haftstrafe möglich: „Kann ein Zwangsgeld beim Pflichtigen nicht eingebracht werden, so ist unter weiteren Voraussetzungen auch eine Ersatzzwangshaft möglich (§ 16 VwVG).“ Die Haft kann gemäß IfSG „bis zu fünf Jahre“ betragen.

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SAVE THE DATE - BERLIN 07.04.22

Infos zu Ort und Zeit folgen❗️

ℹ️Quelle stammt direkt aus dem Bundestag: https://www.bundestag.de/resource/blob/189966/730fef5baa80bafb3fed1b503bc23b33/Ablaufplan-data.pdf

#Impfzwang? #NeinDanke!
#Steckt #euch
#eure #Impfung #in #den #Arsc*!

Alle Infos folgen hier im Kanal:
🔴▪️ https://t.me/berlin0704

Mitstreiter im Süden Deutschlands

Die Woche der Entscheidung steht bevor. Am 07.04. wird im Bundestag über die Impfpflicht entschieden. Jetzt gilt es an den Ort zu kommen an dem Protest im Süden am meisten wahrgenommen wird.

Bayern steht zusammen, Bürger für Grundrechte Allgäu - Kaufbeuren - Kempten - Memmingen, Gemeinsam in Regensburg, Klardenken Schwaben, Mahnwache Rosenheim, München-steht-auf, Initiativen und Aktivisten aus Neumarkt, Ingolstadt, Ravensburg und weiteren Orten.

Wir rufen auf!

Alle nach München, Königsplatz, um 14 Uhr am 02.04.22!

Jeder der die Freiheit will,
Zum Königsplatz am zweiten April!

Updates zur Demo auf jeden Fall hier:👇👇
https://t.me/muenchenstehtauf

🇩🇪 Anleitung für Brückenplakat
30.11.2021 um 16 : 12 Uhr

Zusendung

Solch ein Banner zu erstellen kostet ca. 30€ und erfordert eine Stunde Arbeit. Es ist also eine reine Fleißarbeit bzw. erfordert eine minimale Organisation: Hier die Materialien die benötigt werden:

👉 Unkrautvlies Premium Schwarz 25 m x 1 m 1 Stk. (3,0 kg) Rolle kaufen bei OBI Daraus werden 2 Banner a 12,5 Meter gemacht
👉 OBI Kabelbinder 120 mm Schwarz 100 Stück kaufen bei OBI
👉 LUX Ösen 5 mm x 10 mm Silber kaufen bei OBI Dazu noch eine Ösenzange
👉 Vorstreichfarbe 2 l kaufen bei OBI
👉 LUX Micro Crater Walze 10 cm 2 Stück kaufen bei OBI

Hier mal ein Foto einer Aktion die wir vor einem Jahr gemacht haben. Dort hatten wir zu viele Ösen angebracht, sodass das Plakat etwas knitterte. Heute haben wir mehr Erfahrung und bekommen das besser hin. Damals hatte die Aktion für Aufsehen gesorgt bzw. ging viral und hatte es in diverse Medien geschafft.

#rausausderblase

Ein Frankfurter Grundrechtsaktivist
via @alexander_ehrlich

🔴 💥 LIVE | aus Schwandorf
29. März, ab ca. 19 Uhr 💥

🔸 Youtube 🔸 DLive 🔸 Odysee
🔸 Facebook 🔸Twitter
John Duke of Lancaster
🔸 Youtube 🔸 DLive 🔸 PeerTube
Front_Wolf2020
🔸 Youtube 🔸 DLiv 🔸 Odysee
🔸 Twitch 🔸 VK

Nach dem Stream findet ihr die Aufzeichnung noch 3 Tage auf Dlive, oder permanent unter http://tube.klardenken.tv/videos/local

Wenn euch unsere Arbeit gefällt und ihr uns Unterstützen möchtet, könnt ihr das unter: paypal.me/kallistalk
Vielen Dank bereits im voraus.
@LiveStreamsFuerDich

🇩🇪 Impfpflicht Deutschland
Ehrliche News vom 29.03.2022
zum Thema Impfpflicht-Abstimmung im deutschen Bundestag am 07.04.2022

Mit einer Materialzusammenstellung von Beiträgen "etablierter Medien" zum Thema "Impfpflicht" und einem Aufruf zum Demonstrieren im Namen von Willy Brandt.

Mit Aussagen von:
Gregor Gysi, Sarah Wagenknecht, Christine Aschenberg-Dugnus, Muriel Hubin, RA Joachim Cäsar-Preller, Matthias W. Birkwald, Paul Ronzheimer, Lisa Fitz, Hans-Ulrich Jörges, Willy Brandt, Melchior Ibing, Alexander Ehrlich uvm.

Dieses Video ist fast ganz aus "Mainstream-Medien" zusammengeschnitten, thematisiert #Nebenwirkungen und plötzliche #Todesfälle sowie die natürliche Immunisierung (#Genesung / #stecktunsan).

Es eignet sich hervorragend zum Herumzeigen unter Menschen, die im Propagandanarrativ von Karl Lauterbach gefangen sind & zur Verbreitung in sozialen Medien außerhalb von Telegram (keine Gewähr auf 100% Zensurresistenz, aber eine kleine Chance ist da).

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

🔴🟢🔴🟢🔴🟢🔴🟢🔴🟢🔴
Demo & Aufzug
Landeshauptstadt Düsseldorf
Datum: 02.04.2022
Beginn: 15:00 Uhr
Start: Johannes-Rau-Platz

MASKENLOS DURCH DIE STADT❗️

♦️ Neu Auflage für
Versammlungen
nach Artikel 8 GG 🤪
Bitte bringt jeder noch
mindestens
einen Freund mit.

#dus0204
#FreieImpfentscheidung
#wirwerdenalledasein
#Friedenschaffenohnewaffen

Wir Fordern:

1. Die sofortige bedingungslose vollständige Wiederherstellung aller Grund- u. Menschenrechte!
2. Somit die sofortige Aufhebung aller Corona-Maßnahmen u. jeglicher Impf-Pflicht Bestrebungen!
3. Die vollständige wissenschaftliche wie rechtlich Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen!
4. Keine Unterzeichnung des WHO Pandemievertrags


♦️ PARTEIWERBUNG ODER
WAHLKAMPAGNEN
SIND NICHT ERWÜNSCHT

♦️ Initatoren:
👉 Menschen wie Du und Ich
@apoduesseldorf
@mg_demo
@koelnistaktiv
@HaendewegvonunserenKinderneV
@apodortmund
@eltern_fuer_ihre_kinder_nrw
@unsreichts_nrw
@Studenten_Stehen_Auf - Köln

❗️ VERSAMMLUNG GENEHMIGT ❗️ Am Vortag der Groß-Demo mit Aufzug vom Cranger-Kirmesgelände in Herne ist als Ergänzung dazu ein langer Ruhr-Pott Auto-Korso am Samstag, den 2.4.22 angemeldet und findet genehmigt statt. Wir befahren u.a. für eine "Freie Impf-Entscheidung" dicht besiedelte Wohngebiete in Herne, Recklinghausen, Castrop-Rauxel, Dortmund und Bochum. Die Startzeiten & Plätze für die Teilnehmer sind jetzt ergänzt worden. Wir freuen uns auf zahlreiches Mitwirken mit lautstarken, politischen Botschaften ! Kommunikation während des Korsos unter : https://t.me/+1y-wLp4BzDUyMjRi 💥 BITTE TEILEN 💥

🇦🇹/🇩🇪 Deutschland, lerne!
30.03.2022 um 17 : 57 Uhr

Dringender Appell an alle "Lager" zur "COVID-Impfpflicht" in Deutschland

Am 07.04.2022 soll im deutschen #Bundestag eine "Impfpflicht" abgestimmt werden. Und das, obwohl sie in Österreich kolossal gescheitert ist, deutlich sichtbar zum Zerbröseln der "Impffront" auf allen Ebenen führt und selbst durch bekanntermaßen der #NoCovid und #GreatReset Ideologie nahestehende Influencer und Zeitungen mittlerweile als "Fehler" bezeichnet wird.

👀 https://www.derstandard.at/story/2000134451696/politikwissenschafterin-prainsack-wir-muessen-die-impfpflicht-jetzt-begraben

Die wesentlichen Punkte dieses spritzenbefürwortenden Artikels
👉 Eine #Impfpflicht kann Menschen, die die Impfung klar ablehnen, nicht überzeugen. Von den Impfgegnern sagt niemand: Jetzt muss ich mich impfen, also mach ich's halt.
👉 Gleichzeitig verschreckt man durch die Impfpflicht aber auch Leute in der Mitte, die sich Sorgen machen.
👉 Und eine Impfpflicht verärgert dann auch noch viele jener Menschen, die für die "#Impfung" eintreten. Die verlieren das Vertrauen in die Politik.
👉 Zu diesen politischen Kosten kommen massive finanziellen Kosten, die die Durchsetzung der Pflicht mit sich bringen würde. Gegen Strafen nämlich würden sehr viele Menschen berufen.

🅰️ Liebe Freunde in #Deutschland einschließlich der mitlesenden Abgeordneten von spritzenkritischen Parteien im Deutschen Bundestag: bitte baut auch diesen Aspekt in eure Kommunikation (Reden / Briefe / Anrufe bei Abgeordneten) mit ein.
🅱️ Liebe spritzenbefürwortende Journalisten der #Regimemedien in Deutschland: bedenkt, dass ihr mit einer Impfpflicht nicht MEHR, sondern WENIGER "Impfungen" erreicht.

➡️ Die Pflichtbefürworter haben in Deutschland die Chance, den Fehler des Regimes in #Österreich zu vermeiden, indem sie am 07.04.2022 KEINE Spritzenpflicht beschließen. Das wäre ein vertrauensbildendes Signal sowohl an bereits gespritzte als auch an impffreie Menschen aller Lager und würde letztlich die "Impfquote" ERHÖHEN. Wer also viele gespritze Menschen erreichen möchte, der sollte KEINE Pflicht beschließen.

P.S.: an die Zensoren in Deutschland - ihr könnt keine Zensurmauer gegen österreichische Medien, österreichische Politik und die österreichische Zivilgesellschaft errichten. Dafür sind die beiden Länder viel zu eng vernetzt. So etwas hat nicht einmal 1809, 1848 oder 1866 geklappt. Die Entwicklungen in Österreich WERDEN nach Deutschland überschwappen, über kurz oder lang. Man kann keine Mauer am Inn bauen. Niemand kann das. Es ist nur eine Frage der Zeit.

Zur Impfpflicht - Abstimmung in Deutschland siehe auch: diese Folge von "Ehrliche News".

#Impfpflicht #Impfpflichtabstimmung #Impfquote

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

Für Dich! 👇
@thomasschaurecker

Am Donnerstag, den 07.04.2022 entscheidet der Bundestag über die allgemeine Impfpflicht❗️Eine scharfgeschaltete Situation wie in Österreich, wo das bereits bestehende Gesetz aktuell lediglich nicht angewendet wird, ist keine Alternative. Eine Aktivistin ruft alle entsprechend zum Demonstrieren (am 02.04.2022) auf:

"Die Woche der Entscheidung ist da. Es gibt keine Ausreden mehr. Wir sind alle für die Freiheit und Zukunft unserer Kinder gefordert. Kommt am Samstag alle zu den Demonstrationen."

Im Video angesprochen
Umarmungsaktion, 23.03.: https://t.me/freie_menschen/149
Aufzug in Frankfurt, 02.04.: https://t.me/freie_menschen/178

🔴 Aktuelles täglich unter: Freunde der Freiheit

🔴▪️🔴▪️🔴▪️🔴▪️🔴▪️🔴

Am 07.04 wird der #Bundestag über die #Impfpflicht final abstimmen❗️

Dieses verfassungsfeindliche und antidemokratische Vorhaben lassen wir nicht unwidersprochen⚠️

>>Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.<<
- Berthold Brecht

#Impfpflicht? #NeinDanke!
WIR LASSEN UNS NICHT IMPFEN⚠️

ℹ️Glaubst du nicht? Schau selbst!
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw14-de-impfpflicht-886566

Es geht um alles, deshalb gibt es keine Ausreden mehr !
Jetzt oder nie!
Kommt alle nach Berlin ⚠️
#WirWerdenAlleDaSein #b0704

Alle aktuellen Infos folgen hier:
🔴▪️ t.me/berlin0704

🔸 Wir freuen uns auf Eure Unterstützung - Kunstaktion-Tourstart am 10. April 2022 🔸

Endstation Karlsruhe ... 🏛
... jetzt lasst uns noch 'ne Esche pflanzen! 🌳

Liebe Freunde,

Ende Januar haben wir ins Netz gestellt, dass wir - zunächst mit dem Grabmal des Grundgesetzes - einen Marsch / eine Prozession / einen Gang vom Bundestag in Berlin zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und dann - mit einem Eschenkeim - einen Marsch / eine Prozession / einen Gang zum Ursprungsort des Grundgesetzes an den Chiemsee gehen.

➥ Zur Kunstaktion

Der Start rückt nun immer näher: Wir wollen am 10. April gemeinsam mit allen Prozessionsfreudigen losziehen, um am 23. Mai 2022, d.h. zum 73. Geburtstag des Grundgesetzes, in Karlsruhe anzukommen.

➥ Wir freuen uns auf Eure Unterstützung

➥ Die ganze Route & Termine

Weitere Infos/KONTAKT:
Tel. 03049911647
Email: kontakt@unsere-verfassung.de

Auf dem Laufenden bleiben:
@deineVerfassung
@unsere_verfassung

Inflation- ein Kampf des Bewusstseins

Die deutsche Bevölkerung steht aktuell beim Thema Inflation mit dem Rücken zur Wand.
Lebensmittelpreise steigen, Materialkosten steigen und vor allem Produktionsunternehmen können kaum noch profitabel wirtschaften.
So unangenehm diese Wahrheit auch sein mag, die Inflation ist eine Hiobsbotschaft, die sich vor allem in Deutschland langsam verbreitet und zur bitteren Erkenntnis wird.
Sobald jeder verstanden hat, in welchem Stadium der Geldentwertung wir uns befinden, ist es genau mit dieser allgemeinen Einsicht zu spät. So funktioniert Inflation.

Deshalb gilt es jetzt für Dich, nicht die Augen zu verschließen. Gerade diejenigen, die noch etwas in unserer Welt verändern möchten, braucht es jetzt.
Diese Menschen müssen mit dem notwendigen finanziellen Bewusstsein ausgestattet sein, zu verstehen, wohin wir uns gerade bewegen und wie man sich entsprechend absichert.

So hart es klingt. Der Zug ist abgefahren und der finanzielle Wechselprozess von Papiergeldsystem zu digitalem Geldsystem in vollem Gange.
Der US-Dollar, die Währung, an der sich die ganze Welt orientiert, verliert mit rasendem Tempo Monat für Monat an realer Kaufkraft. Eine ganze Weltwährung inflationiert (7,9% Inflationsquote Stand März 2022) und die Wirtschaft ist trotz Nullzins-Niveau von der finanziellen Beatmungmaschine der Zentralbanken mehr als abhängig.

Selbst wenn die Zentralbanken wollten, sie können es nicht mehr aufhalten.
Doch glaub mir, sie wollen es auch gar nicht aufhalten.

Das, was gerade vor unseren Augen passiert, ist eine systematische Ablenkung und Verschleierung dessen, was laut offiziellen Dokumenten der Zentralbanken bereits beschlossene Sache ist.
Die Einführung des digitalen Geldsystems auf Basis der sogenannten Central Bank Digital Currencies.

Der größte finanzielle Wechselprozess der letzten 50 Jahre. (Zuletzt 1971 Nixon Schock).
Die Zentralbanken tun alles, was in ihrer Macht steht, um diesen Wechsel sicher über die Bühne zu bringen.
Denn es bedeutet die Erhaltung ihrer Macht, der Kontrolle über die Bevölkerung.
Und da die Zentralbanken, der IMF, der BIS, das World Economic-Forum und all die weiteren Involvierten, die volle Kontrolle über unser Finanzsystem haben, werden sie diesen finanziellen Wechsel auch so durchziehen können.

Das Einzige, wovor sie wirklich Angst haben, ist, dass ein Großteil der Bevölkerung aufwacht und zu früh erkennt, wohin die Reise geht.
Denn dann ist alles vorbei.

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Wie Sie die Impfpflicht JETZT stoppen!

✓ https://www.kla.tv/22091

Nach aktuellem Stand könnte die für den 7. April 2022 geplante Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht knapp ausfallen, und wahrscheinlich entscheiden wenige Stimmen über dieses sehr umstrittene Gesetzesvorhaben der Regierung.
In dieser Sendung erfahren Sie, was Sie als Bürger jetzt tun können, um diese Abstimmung entscheidend zu beeinflussen.

Mehr dazu: #Coronavirus #Impfen #Medienkommentar

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