FREIE BAUERN zur heutigen Bundesratsentscheidung: Zusage wurde nicht eingehalten

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben mit Enttäuschung auf die heutige Bundesratsentscheidung reagiert, das Wachstumschancengesetz zu beschließen, ohne dass die Bundesregierung die Streichung der Steuerrückvergütung beim Agrardiesel zurückgenommen hätte. "Damit haben wir eine massive Steuererhöhung und Wettbewerbsverzerrung zulasten unserer Landwirtschaft, ohne eine einzige konkrete Maßnahme, mit der wir die finanzielle Mehrbelastung ökonomisch ausgleichen könnten", sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN, und plädierte dafür, die Verantwortlichen zu benennen: "Nach den größten Bauernprotesten in der Geschichte der Bundesrepublik und einer noch nie dagewesenen Unterstützung in der Bevölkerung gab es eine eindeutige Zusage von Friedrich Merz und Markus Söder, die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz im Bundesrat an den Erhalt des Agrardiesels zu koppeln. Diese Zusage wurde nicht eingehalten." Den Weg für den Rückzieher der Union habe der Bauernverband mit seiner unfassbaren Ankündigung bereitet, beim Agrardiesel einen Kompromiss akzeptieren zu wollen, falls es irgendwelche Gegenleistungen gibt, kritisiert der 63jährige Ackerbauer aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm: "Das sollte man als Berufsvertretung eigentlich wissen – wenn man nichts fordert, kriegt man auch nichts." Die FREIEN BAUERN hätten sich nie am Agrardiesel festgebissen, aber während der gesamten Proteste klare Forderungen an die Bundesregierung gestellt, die nach wie vor Gültigkeit haben, weil sie von der großen Mehrheit der Bäuerinnen und Bauern getragen werden, unter anderem die Abschaffung unsinniger Produktionsauflagen und Maßnahmen gegen der Preisdruck durch Importe und Monopole.