Forwarded from 🌎World Wide Rally for Freedom Official 🌎 November 15th
We stand together as one big family on March 20, 2021 ❤️
For freedom & human rights ❗️
#wewillALLbethere
T.me/worldwidedemonstration
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#wewillALLbethere
T.me/worldwidedemonstration
🇩🇪 SMS von der Bundesregierung. Wie nett!
Meine Antwort:
Die Friedensbewegung: bitte beachten Sie das Grundgesetz!
#merkelmussweg
Alexander Ehrlich
Meine Antwort:
Die Friedensbewegung: bitte beachten Sie das Grundgesetz!
#merkelmussweg
Alexander Ehrlich
👍1
Lieber Basti,
aus aktuellem Anlass nochmal in aller Deutlichkeit etwas Nachhilfe in Staatskunde: "Der Staat bin ich" ist eine absolutistische Maxime u.a. des französischen Sonnenkönigs Ludwig XIV.
Du bist nicht der Sonnenkönig, und auch nicht der Staat. "Kurz muss weg" ist folglich nicht staatsfeindlich, sondern ein legitimer Ausdruck der Unzufriedenheit der Bürger Österreichs mit Deiner Arbeit.
Es ist auch nicht verfassungsfeindlich oder eine gefährliche Drohung, jemanden zur Anzeige zu bringen, den man einer Straftat verdächtigt.
Verfassungsfeindlich ist hingegen, den VfGH systematisch zu ignorieren. Eine inakzeptable Drohung ist es, Bürger durch Einschüchterung und Einsatz von Sonderkommandos daran hindern zu wollen, den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten.
Oder habe ich möglicherweise Deine Krönung zum Sonnenkönig von Österreich verpasst? In dem Fall tut es mir leid, dann liege ich natürlich falsch.
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
aus aktuellem Anlass nochmal in aller Deutlichkeit etwas Nachhilfe in Staatskunde: "Der Staat bin ich" ist eine absolutistische Maxime u.a. des französischen Sonnenkönigs Ludwig XIV.
Du bist nicht der Sonnenkönig, und auch nicht der Staat. "Kurz muss weg" ist folglich nicht staatsfeindlich, sondern ein legitimer Ausdruck der Unzufriedenheit der Bürger Österreichs mit Deiner Arbeit.
Es ist auch nicht verfassungsfeindlich oder eine gefährliche Drohung, jemanden zur Anzeige zu bringen, den man einer Straftat verdächtigt.
Verfassungsfeindlich ist hingegen, den VfGH systematisch zu ignorieren. Eine inakzeptable Drohung ist es, Bürger durch Einschüchterung und Einsatz von Sonderkommandos daran hindern zu wollen, den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten.
Oder habe ich möglicherweise Deine Krönung zum Sonnenkönig von Österreich verpasst? In dem Fall tut es mir leid, dann liege ich natürlich falsch.
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
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An alle, die gerne Quellen zur Impfcheckliste hätten: einfach nur die ORF Berichterstattung und die Pressekonferenzen der Bundesregierung verfolgen. Es ist alles da. Vielleicht machen wir eine übersichtliche Zusammenfassung bei Gelegenheit.
Alexander Ehrlich
Alexander Ehrlich
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Forwarded from @DoreendieKleine
Forwarded from Bayern Steht Zusammen - TERMINE
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20.03.2021 Demonstration in Kassel findet statt!
Liebe Demokratinnen und Demokraten,
laut einer ersten Pressemitteilung will die Stadtregierung in Kassel versuchen, die internationale Großdemonstration am 20. März zu verbieten.
Gegen den verfassungs- und rechtswidrigen Verbotsversuch werden mehrere Stellen rechtlich bis hin zu internationalen Gerichten vorgehen.
Bis zu diesen Entscheidungen ist die Demonstration selbstverständlich auch formaljuristisch nicht abgesagt.
Wir halten mit dem K.D.W. e.V. der Demokratiebewegung fest, dass Demonstrationen als das verbiefte Konstitutionsmoment jeder Demokratie grundsätzlich nicht verboten werden können — und die Demonstration selbstverständlich stattfinden wird.
Wir weisen auch darauf hin, dass das nach Artikel 20 Absatz 4 verbriefte Recht aller Staatsbürger auf Widerstand gegen Abschaffungsversuche grundgesetzlicher Verhältnisse vollständig gültig und notwendigerweise in Kraft getreten ist — und wir dieses wahrnehmen.
Mit Grüßen aus der Demokratiebewegung!
Liebe Demokratinnen und Demokraten,
laut einer ersten Pressemitteilung will die Stadtregierung in Kassel versuchen, die internationale Großdemonstration am 20. März zu verbieten.
Gegen den verfassungs- und rechtswidrigen Verbotsversuch werden mehrere Stellen rechtlich bis hin zu internationalen Gerichten vorgehen.
Bis zu diesen Entscheidungen ist die Demonstration selbstverständlich auch formaljuristisch nicht abgesagt.
Wir halten mit dem K.D.W. e.V. der Demokratiebewegung fest, dass Demonstrationen als das verbiefte Konstitutionsmoment jeder Demokratie grundsätzlich nicht verboten werden können — und die Demonstration selbstverständlich stattfinden wird.
Wir weisen auch darauf hin, dass das nach Artikel 20 Absatz 4 verbriefte Recht aller Staatsbürger auf Widerstand gegen Abschaffungsversuche grundgesetzlicher Verhältnisse vollständig gültig und notwendigerweise in Kraft getreten ist — und wir dieses wahrnehmen.
Mit Grüßen aus der Demokratiebewegung!
Forwarded from DemAndy 🇦🇹
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Forwarded from WORLD WIDE DEMO DEUTSCHLAND
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Markus Haintz
Rechtsanwalt und Bürgerrechtler
Lawyer and civil rights activist from Germany
Kassel - 20.03.2021
#wirwerdenALLEdasein
March 20, 2021
#WewillALLbethere
t.me/grossdemokassel
t.me/worldwidedemonstration
Rechtsanwalt und Bürgerrechtler
Lawyer and civil rights activist from Germany
Kassel - 20.03.2021
#wirwerdenALLEdasein
March 20, 2021
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t.me/grossdemokassel
t.me/worldwidedemonstration
Forwarded from FREIE MEINUNGSFREIHEIT
. Sehr empfehlenswert 😇
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