Lieber Basti,
aus aktuellem Anlass nochmal in aller Deutlichkeit etwas Nachhilfe in Staatskunde: "Der Staat bin ich" ist eine absolutistische Maxime u.a. des französischen Sonnenkönigs Ludwig XIV.
Du bist nicht der Sonnenkönig, und auch nicht der Staat. "Kurz muss weg" ist folglich nicht staatsfeindlich, sondern ein legitimer Ausdruck der Unzufriedenheit der Bürger Österreichs mit Deiner Arbeit.
Es ist auch nicht verfassungsfeindlich oder eine gefährliche Drohung, jemanden zur Anzeige zu bringen, den man einer Straftat verdächtigt.
Verfassungsfeindlich ist hingegen, den VfGH systematisch zu ignorieren. Eine inakzeptable Drohung ist es, Bürger durch Einschüchterung und Einsatz von Sonderkommandos daran hindern zu wollen, den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten.
Oder habe ich möglicherweise Deine Krönung zum Sonnenkönig von Österreich verpasst? In dem Fall tut es mir leid, dann liege ich natürlich falsch.
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
aus aktuellem Anlass nochmal in aller Deutlichkeit etwas Nachhilfe in Staatskunde: "Der Staat bin ich" ist eine absolutistische Maxime u.a. des französischen Sonnenkönigs Ludwig XIV.
Du bist nicht der Sonnenkönig, und auch nicht der Staat. "Kurz muss weg" ist folglich nicht staatsfeindlich, sondern ein legitimer Ausdruck der Unzufriedenheit der Bürger Österreichs mit Deiner Arbeit.
Es ist auch nicht verfassungsfeindlich oder eine gefährliche Drohung, jemanden zur Anzeige zu bringen, den man einer Straftat verdächtigt.
Verfassungsfeindlich ist hingegen, den VfGH systematisch zu ignorieren. Eine inakzeptable Drohung ist es, Bürger durch Einschüchterung und Einsatz von Sonderkommandos daran hindern zu wollen, den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten.
Oder habe ich möglicherweise Deine Krönung zum Sonnenkönig von Österreich verpasst? In dem Fall tut es mir leid, dann liege ich natürlich falsch.
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
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An alle, die gerne Quellen zur Impfcheckliste hätten: einfach nur die ORF Berichterstattung und die Pressekonferenzen der Bundesregierung verfolgen. Es ist alles da. Vielleicht machen wir eine übersichtliche Zusammenfassung bei Gelegenheit.
Alexander Ehrlich
Alexander Ehrlich
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Forwarded from @DoreendieKleine
Forwarded from Bayern Steht Zusammen - TERMINE
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20.03.2021 Demonstration in Kassel findet statt!
Liebe Demokratinnen und Demokraten,
laut einer ersten Pressemitteilung will die Stadtregierung in Kassel versuchen, die internationale Großdemonstration am 20. März zu verbieten.
Gegen den verfassungs- und rechtswidrigen Verbotsversuch werden mehrere Stellen rechtlich bis hin zu internationalen Gerichten vorgehen.
Bis zu diesen Entscheidungen ist die Demonstration selbstverständlich auch formaljuristisch nicht abgesagt.
Wir halten mit dem K.D.W. e.V. der Demokratiebewegung fest, dass Demonstrationen als das verbiefte Konstitutionsmoment jeder Demokratie grundsätzlich nicht verboten werden können — und die Demonstration selbstverständlich stattfinden wird.
Wir weisen auch darauf hin, dass das nach Artikel 20 Absatz 4 verbriefte Recht aller Staatsbürger auf Widerstand gegen Abschaffungsversuche grundgesetzlicher Verhältnisse vollständig gültig und notwendigerweise in Kraft getreten ist — und wir dieses wahrnehmen.
Mit Grüßen aus der Demokratiebewegung!
Liebe Demokratinnen und Demokraten,
laut einer ersten Pressemitteilung will die Stadtregierung in Kassel versuchen, die internationale Großdemonstration am 20. März zu verbieten.
Gegen den verfassungs- und rechtswidrigen Verbotsversuch werden mehrere Stellen rechtlich bis hin zu internationalen Gerichten vorgehen.
Bis zu diesen Entscheidungen ist die Demonstration selbstverständlich auch formaljuristisch nicht abgesagt.
Wir halten mit dem K.D.W. e.V. der Demokratiebewegung fest, dass Demonstrationen als das verbiefte Konstitutionsmoment jeder Demokratie grundsätzlich nicht verboten werden können — und die Demonstration selbstverständlich stattfinden wird.
Wir weisen auch darauf hin, dass das nach Artikel 20 Absatz 4 verbriefte Recht aller Staatsbürger auf Widerstand gegen Abschaffungsversuche grundgesetzlicher Verhältnisse vollständig gültig und notwendigerweise in Kraft getreten ist — und wir dieses wahrnehmen.
Mit Grüßen aus der Demokratiebewegung!
Forwarded from DemAndy 🇦🇹
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Forwarded from WORLD WIDE DEMO DEUTSCHLAND
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Markus Haintz
Rechtsanwalt und Bürgerrechtler
Lawyer and civil rights activist from Germany
Kassel - 20.03.2021
#wirwerdenALLEdasein
March 20, 2021
#WewillALLbethere
t.me/grossdemokassel
t.me/worldwidedemonstration
Rechtsanwalt und Bürgerrechtler
Lawyer and civil rights activist from Germany
Kassel - 20.03.2021
#wirwerdenALLEdasein
March 20, 2021
#WewillALLbethere
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Forwarded from FREIE MEINUNGSFREIHEIT
. Sehr empfehlenswert 😇
Abonniere unseren Kanal und bitte teilen 🌎
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DANKE, freuen uns auf Deine Videobotschaft 🎥
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Forwarded from Andrea-Drescher-Texte
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#menschenmitmut - ein weiterer Blick ins Buch - Teil 2 - und viele weitere Gründe, das Buch vorzubestellen. Ich weiss, ich bin lästig. Aber bis zu den angepeilten 1000 Vorbestellungen ist es noch ein Stück Weg - auch wenn wir die Hälfte schon hinter uns haben ...
www.menschen-mit-mut.eu - Vorbestellen. JETZT.
10 Euro je Buch gehen an Kriegsopfer im Donbass.
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10 Euro je Buch gehen an Kriegsopfer im Donbass.
🇩🇪 13.03.2021: ein Rückblick auf "Es reicht!" 🇩🇪
So sah es in Deutschland aus, am 13.03.2021
https://www.youtube.com/watch?v=MpJvMMxOocY
Wir sind viele. Wir werden immer mehr. Und es reicht uns!
Alexander Ehrlich
So sah es in Deutschland aus, am 13.03.2021
https://www.youtube.com/watch?v=MpJvMMxOocY
Wir sind viele. Wir werden immer mehr. Und es reicht uns!
Alexander Ehrlich
YouTube
Es reicht! Die Zusammenfassung aller 16 Städte Demos in 3 Minuten
Die Zusammenfassung der Demonstrationen in 16 Bundesländern unter dem Motto „Es reicht!“
In 15 Landeshauptstädten und in Rostock für Mecklenburg Vorpommern wurde am Samstag den 13.03.2021 gegen die unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen demonstriert:
Schleswig…
In 15 Landeshauptstädten und in Rostock für Mecklenburg Vorpommern wurde am Samstag den 13.03.2021 gegen die unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen demonstriert:
Schleswig…
🇬🇷 10.03.2021 Athen - so nicht! 🇬🇷
Wie es in DE-LI-CH-AT nicht weitergehen darf!
Darauf wartet Merkel nur, damit sie den Einsatz der - frisch aufgerüsteten und mit Millionen Patronen scharfer Munition ausgestatteten - Bundeswehr gegen Demonstranten befehlen kann. Und 🔨Nehammer🔨, damit er endlich seine Wasserspiele mit uns spielen kann:
👁 https://youtu.be/mN0181MQdtk
Überlege Dir, bei allem was Du tust, was es auslösen kann. Jeder von uns trägt Verantwortung nicht nur für sich selbst, sondern auch für die ganze Bewegung. Ein einzelner Provokateur kann eine Situation zum Kippen bringen. Aber davon haben wir nichts, denn dann wird alles nur schlimmer!
‼️ WIR BLEIBEN BEDINGUNGSLOS FRIEDLICH ‼️
Wir stehen für unsere Zukunft auf der Straße, und für unsere Kinder. Auch wenn der Frust noch so groß ist, lassen wir uns nicht provozieren. Was die Regierenden am meisten fürchten ist, dass wir friedlich bleiben - und genau das werden wir tun. Wir sind schlauer als die Think-Tanks des Systems, die fest damit rechnen, dass es Ausschreitungen geben wird. Es wird keine Ausschreitungen geben: den Gefallen tun wir den Regierungen nicht!
Hier die Werte der Friedensbewegung: https://t.me/alexander_ehrlich/451
Hier die Gründe, warum Friedlichkeit wichtig ist: https://t.me/alexander_ehrlich/1276
Hier die Friedensstifter-Prinzipien: https://t.me/ganzheitlicherNeubeginn/4675
#kollektiv #entschlossen #dynamisch #solidarisch #friedlich #antifaschistisch
Alexander Ehrlich
Wie es in DE-LI-CH-AT nicht weitergehen darf!
Darauf wartet Merkel nur, damit sie den Einsatz der - frisch aufgerüsteten und mit Millionen Patronen scharfer Munition ausgestatteten - Bundeswehr gegen Demonstranten befehlen kann. Und 🔨Nehammer🔨, damit er endlich seine Wasserspiele mit uns spielen kann:
👁 https://youtu.be/mN0181MQdtk
Überlege Dir, bei allem was Du tust, was es auslösen kann. Jeder von uns trägt Verantwortung nicht nur für sich selbst, sondern auch für die ganze Bewegung. Ein einzelner Provokateur kann eine Situation zum Kippen bringen. Aber davon haben wir nichts, denn dann wird alles nur schlimmer!
‼️ WIR BLEIBEN BEDINGUNGSLOS FRIEDLICH ‼️
Wir stehen für unsere Zukunft auf der Straße, und für unsere Kinder. Auch wenn der Frust noch so groß ist, lassen wir uns nicht provozieren. Was die Regierenden am meisten fürchten ist, dass wir friedlich bleiben - und genau das werden wir tun. Wir sind schlauer als die Think-Tanks des Systems, die fest damit rechnen, dass es Ausschreitungen geben wird. Es wird keine Ausschreitungen geben: den Gefallen tun wir den Regierungen nicht!
Hier die Werte der Friedensbewegung: https://t.me/alexander_ehrlich/451
Hier die Gründe, warum Friedlichkeit wichtig ist: https://t.me/alexander_ehrlich/1276
Hier die Friedensstifter-Prinzipien: https://t.me/ganzheitlicherNeubeginn/4675
#kollektiv #entschlossen #dynamisch #solidarisch #friedlich #antifaschistisch
Alexander Ehrlich
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Gewaltbereiter MOB wütet in ATHEN: Demonstration gerät völlig außer Kontrolle I WELT News
Bei schweren Krawallen sind in Athen am Dienstagabend fünf Polizisten verletzt und 16 Randalierer festgenommen worden. Dies teilte ein Sprecher der griechischen Polizei im Staatsfernsehen mit. Einer der Polizisten sei schwer verletzt worden, befinde sich…