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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)

Mein Kommentar zu den neuen "Kernforderungen der Bewegung", die jüngst bei einem Netzwerktreffen ausgearbeitet wurden. Ich war zwar eingeladen, habe mich aber gegen eine Teilnahme entschieden. Meine Meinung zu den Forderungen gebe ich trotzdem ab.

1. Politikerhaftung ist auf Grund der Indemnität von Abgeordneten, Art. 46 GG, nur durch eine Änderung des Grundgesetzes möglich. Die Chancen dafür gehen gegen Null, da Abgeordnete kaum eine eigene Haftung beschließen werden und ein Parlamentsbetrieb auch schwer zu gestalten ist, wenn Politiker wie z. B. ein Geschäftsführer einer Firma haften würden. Ohne genaue Prüfung vermute ich, dass eine solche Grundgesetzänderung zwar möglich wäre, also nicht gegen die Ewigkeitsgarantie nach Art. 79 III i. V. m. Art 20 III GG verstößt. Als Hauptforderung einer Demokratiebewegung halte ich die Forderung für absolut nachrangig, angesichts unserer aktuellen Probleme. Zudem zielt eine Politikerhaftung zu sehr auf "Rachegedanken" ab, das hilft gewöhnlich nicht weiter.

2. Bargeld erhalten klingt zwar gut und ist wichtig. Wenn den Menschen das Geld ausgeht, wird es ihnen erstmal ziemlich egal sein, ob es sich um Bargeld oder Giralgeld handelt. Als Hauptforderung ebenfalls ungeeignet. Dabei verkenne ich nicht, dass ein digitaler Euro inklusive "bedingungslosen" Grundeinkommen etc. droht, dennoch ist diese Forderung nicht massentauglich.

3. Ein Vetorecht halte ich für sinnvoll, ob als Veto oder Volksentscheid wie in der Schweiz. Eine wichtige politische Forderung. Aber auch hier, die Massen haben im Moment andere Probleme.

Wichtige Forderungen und Themen sind im Moment m. E. in dieser Reihenfolge:

1. Sofortige Beendigung der Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland bezüglich des Ukrainekrieg und die Forderung nach umgehenden Friedensverhandlungen.

2. Sicherung der Energieversorgung durch Weiterbetrieb der Kernkraftwerke und Öffnung Erschließung neuer Gasquellen, z. B. Groningen in den Niederlanden oder notfalls durch russisches Gas über Nordstream.

3. Bekämpfung der Inflation und Beendigung der Gelddruckorgien (Für z. B. Auswirkungen der Coronamaßnahmen / Waffen, sog. Sondervermögen der Bundeswehr etc.) und Benennung dieser als Ursache für die Inflation.

4. Aufarbeitung der Coronakrise inklusive der Impfkampagne und sofortige Beendigung sämtlicher Corona Maßnahmen.

Update 21:52, Anmerkungen aus dem Chat:
Die 3 Hauptforderungen unterscheiden sich von den 4 Forderungen von Ihnen, H. Haintz, dahingehend, dass diese 3 Forderungen in die Zukunft zielen und auch durchgreifende Veränderungen des Systems beinhalten.
Ihre Forderungen jedoch sind aktuelle Themen, die natürlich richtig sind und angepackt werden müssen. Sollten diese aber beseitigt sein, haben die Forderungen auch keine Berechtigung mehr.

Meine Antwort darauf:
Die 3 Forderungen (Politikerhaftung, Bargeld erhalten und Vetorecht) sind politische Forderungen und gehören in ein "Parteiprogramm". Sie sind für eine Mobilisierung auf der Straße völlig ungeeignet. Durch diese Forderungen werden die Grundbedürfnisse (Bedürfnispyramide) der Menschen nicht berücksichtigt, das war schon bei Corona Maßnahmen das Problem. Die Menschen wollen nicht politisch aktiv werden, jedenfalls die meisten. Die Menschen wollen Frieden, Versorgungssicherheit, Gesundheit und Wohlstand.

RA Markus Haintz 🇩🇪🇦🇹🇨🇭 - We the People - Wir sind der Souverän

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