Forwarded from Brackies Ecke
Das Gebäudeenergiegesetz, oder kurz: Heizungsgesetz kann man nur als Beispiel nehmen, wie man es nicht machen sollte!
Prof. Rieck mit einer Stellungnahme zum Gesetzgebungsverfahren in Bezug auf die aktuelle Situation.
Kurz und prägnant!
https://youtu.be/I9kzg5qAbJ4
#Konkordanzdemokratie
#Gesetzgebung
Prof. Rieck mit einer Stellungnahme zum Gesetzgebungsverfahren in Bezug auf die aktuelle Situation.
Kurz und prägnant!
https://youtu.be/I9kzg5qAbJ4
#Konkordanzdemokratie
#Gesetzgebung
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Politik-Murks: Verfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz (Konkordanzdemokratie) | Prof. Dr. Rieck
Das Gesetzgebungsverfahren des Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) war so schlecht, dass das Verfassungsgericht das Verfahren vorerst gestoppt hat. Wir sprechen hier über die Eigenschaften guter Gesetze und guter Gesetzgebungsverfahren im Ggensatz zu…
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