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Forwarded from WiderstandsWissen

⚠️ Achtung: langer Text! ;)

▪️Markus Haintz hat unser erstes Video geteilt. Wir haben es natürlich vorher auch rechtlich geprüft und wie Haintz es sagt: Die Frage nach "Widerstand gegen die Staatsgewalt" ist strittig. In Österreich ist sie im §269 geregelt der ausdrücklich von "Gewalt" spricht. Die Lehre verlangt hier ein hohes Maß an physischer Gewalt. Das bloße Festhalten zB an einem Treppengitter fällt nach einschlägiger Judikatur (OGH 16.03.1977, 10 Os 12/77; SSt 58/5. und andere) nicht unter diesen Tatbestand. Leute die von der Polizei verhaftete werden loszureißen jedoch schon. So klar wie Haintz es behauptet ist es jedenfalls nicht. Wir empfehlen diesen Text für interessierte. Überhaupt stellt sich die Frage, ob nicht der§ 269 Abs 4 StGB die "straflose Widerstandshandlung" schlagend ist, da die Rechtsgrundlage der Maskenpflicht und Demoverbote in Österreich mehr als instabil ist. (Das wollen wir aber keinesfalls als sicher behaupten. Keiner sollte sich darauf berufen.)

❗️Klar sagen wir auch, dass man alle Anweisungen der Polizei befolgen soll und rufen nicht zu rechtswidrigem Verhalten auf. Unser ganzes Video empfiehlt ausschließlich passives, gewaltfreies Verhalten und soll Chaos, Straftaten und Verletzungen verhindern.

🧎Haintz sagt alle Leute sollen sich hinsetzen, da das rechtlich unbedenklich sei. Dazu muss man anmerken.

❌ Setzen sich viele Leute hin, verhaken sie sich meist instinktiv oder unwillkürlich. Damit wäre man in derselben Lage die Haintz am Video kritisiert.

❌ Oft ist es kalt, der Boden dreckig, oder naß. Viele Leute sind alt und können sich nicht einfach so hinsetzen.
Viele wollen es vielleicht auch nicht. Die Wahrscheinlichkeit, dass alle mitmachen ist gering.

❌ Wenn man am Boden sitzt ist die Verletzungsgefahr durch Beamten die auf einen steigen, oder ein Knie, das man ins Gesicht bekommt sehr hoch.

❌ Wenn nur je einzelne Leute sich vor einer Verhaftung am Boden werfen und Beamten auf sie drauf gehen erzeugt das Chaos. Es erhöht die Gefahr, dass andere (zB Verwandte) aus Wut auf die Polizisten losgehen und schwere Straftaten begehen. Es kann demoralisierend und eskalierend wirken.

Dagegen:
✅ Eine Kette ist einfach und instinktiv zu bilden. Es reicht wenn es Leute in der ersten Reihe machen. Alte und Schwache können sich dahinter zurückziehen. Die Chancen, dass Leute mitmachen sind wesentlich höher.

✅ Unser Tipp war die Kette zu bilden BEVOR es zu Kontrollverlusten kommt. Das wirkt oft präventiv und deeskalierend, da auch Beamte abwägen, wie viel Aufwand es kosten würde, zB in eine Menschengruppe vorzustoßen um ein vermeintliches Maskenvergehen zu ahnden. Es gilt stets die Verhältnismäßigkeit.

✅ Hauptziel der Kette ist es Chaos zu verhindern und den friedlich-organisierten Teil der Demo, von eskalierenden Einzeltätern abzugrenzen, oder diese gleich von aggressivem Vorgehen zu passivem Widerstand zu bringen. Wenn sich ein Teil der Leute hinsetzt, ein Teil vorläuft, ein Teil sich mit andern rangelt, hat man genau das: Chaos mit all seinen Konsequenzen.

✅ Hauptziel ist es natürlich friedlich und dynamisch an allen Hindernissen "vorbeizufließen": der Vorschlag der Kette war für Situationen wo es kein Weiterkommen mehr gibt.

❓Generell begrüßen wir es, dass sich eine Debatte über taktische Fragen auf der Demo entwickelt und danken RA Haintz für seine Weiterleitung und den konstruktiven Teil seiner Kritik.

👎 Die Unterstellung, dass wir "Agenten" seien, ist allerdings, gelinde gesagt, eine Frechheit. Nur weil er anderer Meinung ist, sollte er Personen, die genau wie er seit Monaten mit Herzblut und vielen Opfern bei der Sache sind nicht derartiges unterstellen. Wir hoffen, damit Fragen geklärt zu haben und freuen uns auf weitere Vorschläge, Lob, Kritik und eine Debatte über Taktiken im demokratischen, friedlichen Widerstand."

2.25K viewsAlexander Ehrlich www.honkforhope.eu, 12:36