Ein #BPK-Klassiker Akt XXVII: Ab wann war Bundeskanzler #OlafScholz über #BND-Erkenntnisse zur Rolle Kiews bei #NordStream-Anschlag informiert?

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🇩🇪 | In der #EU hatte bereits 2021 der Skandal um die israelische Spähsoftware ‚#Pegasus‘ für großes Aufsehen gesorgt. Zahlreiche Regierungen hatten die Software jahrelang heimlich zur Überwachung von Aktivisten oder Oppositionellen eingesetzt.

Auch das Bundeskriminalamt (#BKA) sowie der deutsche Auslandsgeheimdienst #BND sollen eine Variante der Pegasus-Software im Einsatz haben.

Anfang dieses Jahres wiederholte sich das Szenario in Italien mit einer #Spyware der US-israelischen Firma ‚#Paragon‘. Die EU-Institutionen haben dem nichts entgegenzusetzen. Sie sind entweder hilflos oder willenlos, oder beides!

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Verfassungsschutz außer Kontrolle: Vom Beobachter zum Angreifer

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Der Staat soll künftig nicht mehr nur beobachten, sondern selbst in Rechner und Datenträger eingreifen, Informationen manipulieren und Betroffene darüber weitgehend im Unklaren lassen können. Gleichzeitig stehen KI-gestützte Gesichtserkennung, Verhaltensanalysen und massive Einschränkungen der Informationsfreiheit im Raum. In diesem Video zeigt Marc Friedrich, was Dobrindts Reformpläne für Verfassungsschutz, BND und Bundespolizei bedeuten – und warum sie jeden Bürger betreffen.

#Verfassungsschutz #Bundespolizei #BND #Überwachung

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