Gericht entscheidet, dass der Digital Services Act Plattformen zur Zensur korrekter Meldungen verpflichtet!
Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass digitale Medienplattformen alle Beiträge löschen dürfen, die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation widersprechen. Denn der Digital Services Act der EU verpflichte sie zur Löschung schädlicher Inhalte, einschließlich Desinformation. Dem Urteil (Az.: 10 U 95/24) zufolge kommt es laut Anwalt des Klägers nicht darauf an, ob die gelöschten Aussagen falsch oder korrekt sind. Der Anwalt hat Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. https://norberthaering.de/propaganda-zensur/dsa-verfassungsbeschwerde/
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Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass digitale Medienplattformen alle Beiträge löschen dürfen, die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation widersprechen. Denn der Digital Services Act der EU verpflichte sie zur Löschung schädlicher Inhalte, einschließlich Desinformation. Dem Urteil (Az.: 10 U 95/24) zufolge kommt es laut Anwalt des Klägers nicht darauf an, ob die gelöschten Aussagen falsch oder korrekt sind. Der Anwalt hat Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. https://norberthaering.de/propaganda-zensur/dsa-verfassungsbeschwerde/
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norberthaering.de
Gericht entscheidet, dass der Digital Services Act Plattformen zur Zensur korrekter Meldungen verpflichtet – Geld und mehr
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Jetzt zählt der Beweis | Von Beate Strehlitz und Dieter Korbely
Das Bundesverwaltungsgericht öffnet einen Weg, gegen die Rundfunkbeitragspflicht zu klagen. Dazu werden Gutachten über das Gesamtprogramm benötigt.Ein ..weiterlesen auf apolut.net
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Hausdurchsuchung bei Medienwissenschaftler Norbert Bolz
Am Donnerstagmorgen führte die Berliner Polizei eine Hausdurchsuchung bei dem 72-jährigen Publizisten und Medienwissenschaftler Norbert Bolz durch. ..weiterlesen auf apolut.net
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Der Zaudermerz | Von Anna Zollner
Es begann am 14. Oktober 2025, in einer Turnhalle bei Brandenburg an der Havel: Ein Wort, gesprochen in der stickigen Luft einer Provinzhalle – „im St ..weiterlesen auf apolut.net
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📹 Stefan Magnet über aufzuarbeitende Corona-Verbrechen
Ausschnitt aus Uncut #41: Heute mit Stefan Magnet | Ukraine – Frieden wird boykottiert! ‒ Hier in voller Länge zu sehen:
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Stefan Magnet über aufzuarbeitende Corona-Verbrechen
Ausschnitt aus Uncut #41: Heute mit Stefan Magnet | Ukraine – Frieden wird boykottiert! ‒ Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/uncut-41-heute-mit-stefan-magnet-ukraine-frieden-wird-boykottiert/
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Gezielte Zerstörung der Wirtschaft in Deutschland gewollt! Degrowth-Bewegung will wirtschaftspolitische Wende ohne Wachstum und sogar gezielte Schrumpfung der Wirtschaft. Die Auswirkungen spüren wir bereits täglich. https://www.nzz.ch/international/degrowth-bewegung-wie-die-bundesregierung-wachstumskritische-ngos-finanziert-ld.1907608
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Neue Zürcher Zeitung
Degrowth-Bewegung: wie die Bundesregierung wachstumskritische NGO finanziert
Mit der Losung «Weniger ist mehr» strebt ein Verbund von Instituten, NGO, Behörden und Ministerien eine wirtschaftspolitische Wende ohne Wachstum an. Und die Bundesregierung unterstützt ihn noch dabei. Eine Recherche der NZZ.
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EU uneinig über Nutzung russischer Vermögenswerte
Beim EU-Gipfel in Brüssel konnte sich die Europäische Union am 23. Oktober nicht auf die Nutzung von eingefrorenen russischen Vermögen zur Finanzierun ..weiterlesen auf apolut.net
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Die EU dokumentiert ihre Überwachungsambitionen für die Digitale ID!
Der Plan ist, dass Bewegungsprofile, die gesamte Kommunikation und die Finanzen der Europäer über eine eindeutige Digitale ID automatisiert zusammengeführt werden können.
Eine Netzseite der EU-Kommission präsentiert die Pilotprojekte zur Nutzung der Europäischen Digitialen Indentitätsbrieftasche (EDIW). Sie umfassen Verkehr, Banking und Kommunikation.
Digitale ID ablehnen! https://ec.europa.eu/digital-building-blocks/sites/spaces/EUDIGITALIDENTITYWALLET/pages/694487808/What+are+the+Large+Scale+Pilot+Projects
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Der Plan ist, dass Bewegungsprofile, die gesamte Kommunikation und die Finanzen der Europäer über eine eindeutige Digitale ID automatisiert zusammengeführt werden können.
Eine Netzseite der EU-Kommission präsentiert die Pilotprojekte zur Nutzung der Europäischen Digitialen Indentitätsbrieftasche (EDIW). Sie umfassen Verkehr, Banking und Kommunikation.
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Begrüßt die EU Terrorakte gegen ihre eigenen Mitgliedstaaten? | Von Rainer Rupp
In den frühen Morgenstunden des 20. und 21. Oktober 2025 ereigneten sich fast zeitgleich zwei schwere Sabotageakte in der Europäischen Union: Explosio ..weiterlesen auf apolut.net
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China mit anderen Augen (Teil 3) | Von Wolfgang Effenberger
Kraftvolle Vergangenheit und beeindruckende Gegenwart – China im Fokus westlicher Geopolitik Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger. 2016 bracht ..weiterlesen auf apolut.net
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Putin im O-Ton über den Kurswechsel der USA | Von Thomas Röper
Am Mittwoch hat US-Präsident Trump überraschend das geplante Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin abgesagt und die USA haben gleichzeitig neue ..weiterlesen auf apolut.net
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Dialog Deutschland-China: Heute mit Moritz „Mo“ Lohmann | Aufbau von China-Kompetenz 🎥
Man nennt ihn „Mr. China”. Moritz „Mo“ Lohmann besuchte ein Internat im Süden von Shanghai und war damals der Einzige aus Hamburg, der eine Abiturprüf ..weiterlesen auf apolut.net
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Der Gaza „Friedens“-Plan: Wo bleibt da die Demokratie?!
Der so genannte Gaza Peace Plan, den Donald Trump vermittelt hat, ist bislang eigentlich nie so richtig auf seine innere Schlüssigkeit untersucht word ..weiterlesen auf apolut.net
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Friedvolle Krieger – Film mit Kayvan Soufi-Siavash (Kurztrailer) 🎥
"Friedvolle Krieger" ist eine bildgewaltige und tiefgründig philosophische Portrait-Serie! Die Freidenker sind in schwierigen Zeiten das Salz in der S ..weiterlesen auf apolut.net
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Friedvolle Krieger – Film mit Kayvan Soufi-Siavash (Kurztrailer)
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📹 TEASER: Alexander Christ über EU-Regulierungen zum angeblichen Nutzen der Bürger
Ausschnitt aus dem Interview mit Alexander Christ | Bürokraten-Monster EU ‒ Hier in Kürze in voller Länge zu sehen:
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TEASER: Alexander Christ über EU-Regulierungen zum angeblichen Nutzen der Bürger
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Spotlight: Jimmy Gerum über anstehende Sondierungsgespräche mit dem ÖRR 🎥
In diesem spannenden Gespräch geht es um die Frage: Ist eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks möglich? ..weiterlesen auf apolut.net
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Der deutsche Bundeskanzler – ein Armutszeugnis | Von Uwe Froschauer und Georg Ohrweh
Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer und Georg Ohrweh.Im 18. und 19. Jahrhundert war ein Armutszeugnis ein von einer Gemeinde oder Behörde ausgestel ..weiterlesen auf apolut.net
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Die verbale Guillotine | Von Janine Beicht
Wie Sprache Gegner köpft und Demokratie zerfrisst: In Deutschland, das sich selbst als Hort der Toleranz, Vielfalt und Vernunft feiert, blüht eine per ..weiterlesen auf apolut.net
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