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Die Zersetzung Deutschlands

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⚖️ AFD-WAHLERFOLG KÖNNTE AUSGERECHNET DEUTSCHLANDS STAATSANWÄLTE UNABHÄNGIGER MACHEN

🇩🇪 Eine bemerkenswerte Folge des AfD-Erfolgs in Sachsen-Anhalt zeichnet sich ab: Der Deutsche Richterbund fordert nun mit Nachdruck, das politische Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften abzuschaffen.

⚠️ Bis heute können die Justizministerien grundsätzlich Weisungen erteilen und damit sogar auf einzelne Strafverfahren Einfluss nehmen. Genau dieses politische Durchgriffsrecht hält der Richterbund für gefährlich und fordert eine Gesetzesänderung noch in diesem Jahr.

💙 Ausgerechnet der Wahlerfolg der AfD könnte damit nun etwas beschleunigen, was seit Jahren diskutiert wird: Staatsanwälte künftig stärker von unmittelbarer politischer Einflussnahme durch die jeweiligen Justizministerien zu befreien.

🤡 Die Ironie daran ist kaum zu übersehen: Solange die etablierten Parteien selbst über die Justizministerien verfügten, blieb das Weisungsrecht bestehen. Jetzt, da eine AfD-geführte Landesregierung möglich erscheint, wird plötzlich eindringlich davor gewarnt, wie gefährlich dieses Instrument „in den falschen Händen“ sein könnte.

📢 Dabei fordert der Richterbund die Reform keineswegs erst seit gestern. Auch sämtliche Generalstaatsanwälte Deutschlands hatten sich bereits im Sommer für eine gesetzliche Einschränkung des Weisungsrechts ausgesprochen.

🤔 Noch ist allerdings nichts beschlossen: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant derzeit laut Bericht keine Änderung der gesetzlichen Regelungen. Der politische Druck dürfte nach Sachsen-Anhalt jedoch erheblich gestiegen sein.

Quelle

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