Forwarded from Buschfunk (Marco: a.d.F. Wange)
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Die BRD GmbH - Dr. Klaus Maurer zu Gast bei 'ZensurNEINdanke'
Weitere Informationen:
Auszug #SHAEF : Wer tatsächlich als Richter, Rechtsanwalt, Staatsanwalt, Notar tätig sein darf...
https://odysee.com/@Marco_adF_Wange:9/Auszug--SHAEF-Wer-tats%C3%A4chlich-als-Richter,-Rechtsanwalt,-Staatsanwalt,-Notar-t%C3%A4tig-sein…
Auszug #SHAEF : Wer tatsächlich als Richter, Rechtsanwalt, Staatsanwalt, Notar tätig sein darf...
https://odysee.com/@Marco_adF_Wange:9/Auszug--SHAEF-Wer-tats%C3%A4chlich-als-Richter,-Rechtsanwalt,-Staatsanwalt,-Notar-t%C3%A4tig-sein…
Forwarded from Mika32
Doch, man weiß worum.
Es geht um :
- den Schöpfergott
- die sündige Schöpfung
- die Sünde
- die Sündenvergebung
- die Auswahl Abrahams
- die Kinder Israels
- den Erlöser Jesus (Jude)
- die Kreuzigung
- die Auferstehung
- die Himmelfahrt
- die Entrückung der Braut
- das 2. Kommen Jesu
- die Rettung der Juden
- das 1000 jährige Reich
- das Gericht der Ungläubigen
- das neue Jerusalem.
Es geht um :
- den Schöpfergott
- die sündige Schöpfung
- die Sünde
- die Sündenvergebung
- die Auswahl Abrahams
- die Kinder Israels
- den Erlöser Jesus (Jude)
- die Kreuzigung
- die Auferstehung
- die Himmelfahrt
- die Entrückung der Braut
- das 2. Kommen Jesu
- die Rettung der Juden
- das 1000 jährige Reich
- das Gericht der Ungläubigen
- das neue Jerusalem.
Forwarded from Datenpool
Die BRD wurde infolge Insolvenz
durch den Gläubiger am 28.11.2017 vermarktet und verkauft.
Damit wurde in eine neue Phase übergeleitet .
Auf Grundlage des Beschlusses des Gesetzgebers verkündet
mit Gesetzblatt 57/2017 der provisorischen Volkskammer
sind Zahlungen an die BRD GMBH und ihre Finanzdienstleister
unzulässig.
Steuerzahlungen Abgaben und Gebühren an die BRD GMBH wurden
durch Gesetze und Erlasse unserer Exil Staatsbank und der
prov. VOLKSKAMMER verboten.
Die BRD GmbH wurde per 1.11.2016 zur Insolvenz angemeldet
( HRB 40774 vom 1.11.2016 unter RR 114 143 832) und auf
Grund Nicht-Zahlung vom Gläubiger bereits durch Verkauf
mit Notarvertrag vom 28.11.2017 verwertet .
Die Forderungen der Finanzraubämter, der Bundesbehörden bis zu
Gemeinden aber auch Verträge der Rundfunkanstalten beruhen auf
der Existenz dieser insolventen und bereits verwerteten und
verkauften BRD GmbH.
Gegen alle Forderungen der Insolventen BRD GmbH sowie
deren Finanzdienstleister auf Zahlung von Steuern, Abgaben
und Gebühren und Beiträgen ist daher Widerspruch einzulegen
mit Bezug auf vorliegenden Insolvenzbetrug und fehlende
Rechtsgrundlagen.
Die BRD Finanzagentur GmbH simuliert und täuscht seit
Oktober 1990 einen Staat vor, jedoch besteht auf Grund der
völkerrechtlich verbindlich vollzogenen Abmeldung der BRD
durch Genscher vom 1990 bereits seitdem keine BRD mehr,
erlosch auch das Grundgesetz per 17.07.1990, sodass ein
Beitritt der DDR zur nicht mehr existierenden BRD rechtlich
gar nicht möglich war.
Die BRD war nach 17.07.90 bis zum 3.10.90 praktisch staatenlos,
das Gebiet trat mit dem Beitritt vom 3.Oktober 1990 also der DDR bei.
Damit sind erlassene Gesetze der BRD GMBH sittenwidrig und ungültig,
auch die Regelungen und Grundlagen des Rundfunkbeitrages GEZ.
Weiterhin entfällt auch die Zahlungsverpflichtung für rückständige
Beiträge selbst nach noch geltender Insolvenzordnung, Zahlungen an
insolvente Firmen sind verboten und strafbar, das trifft auch zu auf
Forderungen der BRD GmbH und ihrer Finanzdienstleister.
Bei versuchter Pfändung ist begründet Widerspruch zu führen
und im Fall der fortgesetzten rechtswidrigen Pfändung die
(Amts-)Person zur strafrechtlichen Erfassung unter Beifügung des
Vorganges
durch den Gläubiger am 28.11.2017 vermarktet und verkauft.
Damit wurde in eine neue Phase übergeleitet .
Auf Grundlage des Beschlusses des Gesetzgebers verkündet
mit Gesetzblatt 57/2017 der provisorischen Volkskammer
sind Zahlungen an die BRD GMBH und ihre Finanzdienstleister
unzulässig.
Steuerzahlungen Abgaben und Gebühren an die BRD GMBH wurden
durch Gesetze und Erlasse unserer Exil Staatsbank und der
prov. VOLKSKAMMER verboten.
Die BRD GmbH wurde per 1.11.2016 zur Insolvenz angemeldet
( HRB 40774 vom 1.11.2016 unter RR 114 143 832) und auf
Grund Nicht-Zahlung vom Gläubiger bereits durch Verkauf
mit Notarvertrag vom 28.11.2017 verwertet .
Die Forderungen der Finanzraubämter, der Bundesbehörden bis zu
Gemeinden aber auch Verträge der Rundfunkanstalten beruhen auf
der Existenz dieser insolventen und bereits verwerteten und
verkauften BRD GmbH.
Gegen alle Forderungen der Insolventen BRD GmbH sowie
deren Finanzdienstleister auf Zahlung von Steuern, Abgaben
und Gebühren und Beiträgen ist daher Widerspruch einzulegen
mit Bezug auf vorliegenden Insolvenzbetrug und fehlende
Rechtsgrundlagen.
Die BRD Finanzagentur GmbH simuliert und täuscht seit
Oktober 1990 einen Staat vor, jedoch besteht auf Grund der
völkerrechtlich verbindlich vollzogenen Abmeldung der BRD
durch Genscher vom 1990 bereits seitdem keine BRD mehr,
erlosch auch das Grundgesetz per 17.07.1990, sodass ein
Beitritt der DDR zur nicht mehr existierenden BRD rechtlich
gar nicht möglich war.
Die BRD war nach 17.07.90 bis zum 3.10.90 praktisch staatenlos,
das Gebiet trat mit dem Beitritt vom 3.Oktober 1990 also der DDR bei.
Damit sind erlassene Gesetze der BRD GMBH sittenwidrig und ungültig,
auch die Regelungen und Grundlagen des Rundfunkbeitrages GEZ.
Weiterhin entfällt auch die Zahlungsverpflichtung für rückständige
Beiträge selbst nach noch geltender Insolvenzordnung, Zahlungen an
insolvente Firmen sind verboten und strafbar, das trifft auch zu auf
Forderungen der BRD GmbH und ihrer Finanzdienstleister.
Bei versuchter Pfändung ist begründet Widerspruch zu führen
und im Fall der fortgesetzten rechtswidrigen Pfändung die
(Amts-)Person zur strafrechtlichen Erfassung unter Beifügung des
Vorganges
Forwarded from Autark Leben
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Außenminister in Genf vom Iran vorgeführt!
Vorgeschichte der E3 und IAEA wird in Medien ausgelassen!
Vorgeschichte der E3 und IAEA wird in Medien ausgelassen!
Forwarded from Danni
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Dr. Michael Nehls erklärt, dass man mit der Impfung die "Festplatte" der Leute im Oberstübchen löscht, um das neue Betriebssystem für den Reset aufzuspielen.
Ist das der Grund, warum die Masse immer dümmer wird und nicht in der Lage ist, Dinge zuzuordnen oder zu verstehen?
Michael Nehls ist ein deutscher Arzt, Molekulargenetiker, ehemaliger Hobby-Radmarathon-
fahrer und Bestsellerautor.
Refugium freier Geister 🐇
Ist das der Grund, warum die Masse immer dümmer wird und nicht in der Lage ist, Dinge zuzuordnen oder zu verstehen?
Michael Nehls ist ein deutscher Arzt, Molekulargenetiker, ehemaliger Hobby-Radmarathon-
fahrer und Bestsellerautor.
Refugium freier Geister 🐇
Forwarded from Fakten zur Wahrheitsfindung (Connor Mc Manus)
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Dass niemand eine Schuld rechtmäßig abtragen kann....
Gern dürft ihr auch den Kanal betreten, oder den Beitrag teilen.....
@FaktenZurWahrheitsfindung
#NetzFund
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@FaktenZurWahrheitsfindung
#NetzFund
Forwarded from Okkultes Wissen
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" O R D O A B C H A O "
Zum Thema Armageddon in der Endzeit !...
Unglaublich, es läuft alles nach einen genauen Plan ab...
Alle drei Weltkriege wurden bereits 1870 von Hochgradfreimaurern geplant.
Manzzini und Pike - Ein unglaubliches Dokument das die geheimen Pläne offenbart.
"Der dritte Weltkrieg (WW3) soll zwischen Judaismus und Islam geführt werden und sich international ausweiten."
Eine Neue Weltordnung (NWO) mit Luzifer an der Spitze !
"Am Ende soll das Christentum und der Atheismus gleichzeitig zerstört werden um die reine Doktrin " Luzifer's " herbeizuführen."
(Prof.Dr.Walter Veith)
#Geschichte
Zum Thema Armageddon in der Endzeit !...
Unglaublich, es läuft alles nach einen genauen Plan ab...
Alle drei Weltkriege wurden bereits 1870 von Hochgradfreimaurern geplant.
Manzzini und Pike - Ein unglaubliches Dokument das die geheimen Pläne offenbart.
"Der dritte Weltkrieg (WW3) soll zwischen Judaismus und Islam geführt werden und sich international ausweiten."
Eine Neue Weltordnung (NWO) mit Luzifer an der Spitze !
"Am Ende soll das Christentum und der Atheismus gleichzeitig zerstört werden um die reine Doktrin " Luzifer's " herbeizuführen."
(Prof.Dr.Walter Veith)
#Geschichte
Forwarded from Bienen-Idyll
Erpressung durch KI: Neue Details (und es kommt noch schlimmer!)
https://youtube.com/watch?v=FutL3sJTzA4&si=aOQ0DKOkpvlMrxc2
https://youtube.com/watch?v=FutL3sJTzA4&si=aOQ0DKOkpvlMrxc2
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Erpressung durch KI: Neue Details (und es kommt noch schlimmer!)
Anthropic hat neue Erkenntnisse zu Fehlverhalten von KIs veröffentlicht, die Erschreckendes offenbaren.
Mein Buch "Kontroll-Illusion" zum kostenlosen Download: https://www.ki-risiken.de/kontroll-illusion/
Der Anthropic-Beitrag: https://www.anthropic.co…
Mein Buch "Kontroll-Illusion" zum kostenlosen Download: https://www.ki-risiken.de/kontroll-illusion/
Der Anthropic-Beitrag: https://www.anthropic.co…
Forwarded from ❤️ paragrafen/dschungel Info und was thun 18. Januar 2022 ❤ (Modi - DJ - Kirk)
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kurz bündig erklärt erfasst erzählt...
anhören ☝️ verstehen ☝️ handeln
zur Not ☝️ 3 mal anhören...
... ⏰🐇
noch zu finden:
https://t.me/parageaf513dschungel
paragafen/dschugel
🌿🌹🌿🌹🌿💎🌿🌹🌿🌹🌿
anhören ☝️ verstehen ☝️ handeln
zur Not ☝️ 3 mal anhören...
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noch zu finden:
https://t.me/parageaf513dschungel
paragafen/dschugel
🌿🌹🌿🌹🌿💎🌿🌹🌿🌹🌿
🧇📜 Prepper-Rezepte: Wie man Hartkekse, ein haltbares Überlebensmittel, selbst herstellt
🔖 Hartkekse werden aus Mehl, Wasser und Salz hergestellt.
🔖 Es handelt sich um ein haltbares Lebensmittel, das sich perfekt für langfristige Notfälle eignet.
🔖 Der älteste erhaltene Hartkeks wurde 1851 gebacken und ist bis heute essbar.
🔖 Hartkekse, sind ein Grundnahrungsmittel aus dem Bürgerkrieg, ist ein Überlebensmittel, das einen Platz im Lebensmittelvorrat eines jeden Preppers verdient.
Hier den vollständigen Artikel lesen:
🗞 https://telegra.ph/Prepper-Rezepte-Wie-man-Hartkekse-ein-haltbares-%C3%9Cberlebensmittel-herstellt-05-06
https://t.me/backStimme
🔖 Hartkekse werden aus Mehl, Wasser und Salz hergestellt.
🔖 Es handelt sich um ein haltbares Lebensmittel, das sich perfekt für langfristige Notfälle eignet.
🔖 Der älteste erhaltene Hartkeks wurde 1851 gebacken und ist bis heute essbar.
🔖 Hartkekse, sind ein Grundnahrungsmittel aus dem Bürgerkrieg, ist ein Überlebensmittel, das einen Platz im Lebensmittelvorrat eines jeden Preppers verdient.
Hier den vollständigen Artikel lesen:
🗞 https://telegra.ph/Prepper-Rezepte-Wie-man-Hartkekse-ein-haltbares-%C3%9Cberlebensmittel-herstellt-05-06
https://t.me/backStimme
Telegraph
Prepper-Rezepte: Wie man Hartkekse, ein haltbares Überlebensmittel, selbst herstellt
Ein Hartkeks ist ein harter Keks, der aus Mehl, Wasser und Salz hergestellt wird. Es handelt sich um ein haltbares Lebensmittel, das sich perfekt für langfristige Notfälle eignet. Das älteste erhaltene Hartkeks wurde 1851 gebacken und ist bis heute essbar.…
Forwarded from Fakten zur Wahrheitsfindung (Connor Mc Manus)
2/2
Dejure.Org: Gerichtsverfassungsgesetz GVG 15 (weggefallen): www.dejure.org/gesetze/GVG/15.html
#
Erstes Rechtsbereinigungsgesetz, 1. BMJBBG:
.
www.deinerechte.files.wordpress.com/2012/04/1-bmjbbg-kurz.pdf
#
Zweites Rechtsbereinigungsgesetz, 2. BMJBBG:
.
www.deinerechte.files.wordpress.com/2012/04/2-bmjbbg-kurz.pdf
#
Bundesjustizministerium der Justiz März 2012: umfassende Bestätigung der Rechtsbereinigungsgesetze
.
www.deinerechte.files.wordpress.com/2012/04/bestaetigung_rechtsbereinigungsgesetze.pdf
#
Rainer Wendt, Vorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft bestätigt Rechtslage – Strafprozessordnung, Zivilprozessordnung und das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sind ungültig.
.
https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2011/09/29/vorstand-der-deutschen-polizeigewerkschaft-bestatigt-die-nichtexistenz-von-stpo-die-zpo-und-das-owig/
#
*Vorstand der Polizeigewerkschaft Sachsen, Volker Schöne: BRD ohne Handlungsgrundlagen!*
.
https://deinerechte.wordpress.com/2011/10/27/vorstand-der-polizeigewerkschaft-sachsen-volker-schone-brd-ohne-handlungsgrundlagen/
#
Laut Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes 866 vom 24.04.2006 wurde mit dem Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht und vom 29.11.2007 mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht, unter anderem folgendes neu geregelt:
„… Artikel 67 Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung
Die §§ 1 und 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, werden aufgehoben.
Artikel 49 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
1 Gesetz verweist aus 1 Artikel auf Artikel 49 | geänderte Normen: mWv. 25. April 2006 EGZPO § 1, § 2, § 13, § 16, § 17, § 20 (neu), § 20, § 22 (neu), § 32 (neu), § 33 (neu), § 34 (neu)
§ 1 (aufgehoben)…“
„…Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben…“
#
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.01.2020 - 2 Ss-OWi 963/18 >>> Der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig
.
Was wird in den Einführungsgesetzen i.a.R. geregelt?
Richtig!
Der Geltungsbereich.
In allen drei Einführungsgesetzen sind die Geltungsbereiche entfallen.
Ist das ein wichtiger Umstand?
Das beantwortet das Bundesverwaltungsgericht wie folgt:
„…Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind nichtig.
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#NetzFund
Dejure.Org: Gerichtsverfassungsgesetz GVG 15 (weggefallen): www.dejure.org/gesetze/GVG/15.html
#
Erstes Rechtsbereinigungsgesetz, 1. BMJBBG:
.
www.deinerechte.files.wordpress.com/2012/04/1-bmjbbg-kurz.pdf
#
Zweites Rechtsbereinigungsgesetz, 2. BMJBBG:
.
www.deinerechte.files.wordpress.com/2012/04/2-bmjbbg-kurz.pdf
#
Bundesjustizministerium der Justiz März 2012: umfassende Bestätigung der Rechtsbereinigungsgesetze
.
www.deinerechte.files.wordpress.com/2012/04/bestaetigung_rechtsbereinigungsgesetze.pdf
#
Rainer Wendt, Vorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft bestätigt Rechtslage – Strafprozessordnung, Zivilprozessordnung und das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sind ungültig.
.
https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2011/09/29/vorstand-der-deutschen-polizeigewerkschaft-bestatigt-die-nichtexistenz-von-stpo-die-zpo-und-das-owig/
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*Vorstand der Polizeigewerkschaft Sachsen, Volker Schöne: BRD ohne Handlungsgrundlagen!*
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https://deinerechte.wordpress.com/2011/10/27/vorstand-der-polizeigewerkschaft-sachsen-volker-schone-brd-ohne-handlungsgrundlagen/
#
Laut Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes 866 vom 24.04.2006 wurde mit dem Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht und vom 29.11.2007 mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht, unter anderem folgendes neu geregelt:
„… Artikel 67 Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung
Die §§ 1 und 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, werden aufgehoben.
Artikel 49 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
1 Gesetz verweist aus 1 Artikel auf Artikel 49 | geänderte Normen: mWv. 25. April 2006 EGZPO § 1, § 2, § 13, § 16, § 17, § 20 (neu), § 20, § 22 (neu), § 32 (neu), § 33 (neu), § 34 (neu)
§ 1 (aufgehoben)…“
„…Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben…“
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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.01.2020 - 2 Ss-OWi 963/18 >>> Der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig
.
Was wird in den Einführungsgesetzen i.a.R. geregelt?
Richtig!
Der Geltungsbereich.
In allen drei Einführungsgesetzen sind die Geltungsbereiche entfallen.
Ist das ein wichtiger Umstand?
Das beantwortet das Bundesverwaltungsgericht wie folgt:
„…Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind nichtig.
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dejure.org
§ 15 GVG - dejure.org
Gerichtsverfassungsgesetz §15 - (weggefallen)
Forwarded from Fakten zur Wahrheitsfindung (Connor Mc Manus)
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1/2
Der Bundestag musste sämtliche Gesetze ersatzlos aufheben, des fehlenden Geltungsbereichs wegen.
* Mit dem Ersten Bereinigungsgesetz wurden am 24.04.2006 die Einführungsgesetze (EG) der Zivilprozessordnung (ZPO), der Strafprozessordnung (StPO), das Ordnungswidrigkeitsgesetz (OwiG) und des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) aufgehoben.
Alle seit Rechtskraft der Bereinigungsgesetze ergangenen sogenannten „Hoheits“- und Verwaltungsakte der „BRD“ bzw. der „BRD-GmbH“ („Beschlüsse“, „Urteile“, „Haftbefehle“, „Bußgeld“-/„Steuer-Bescheide“, Hausdurchsuchungen, „Beschlagnahmungen“, „Vollstreckungen“, Vollzugsmaßnahmen, Pfändungen, Zoll etc.) waren und sind de jure null und nichtig, rechts ungültig, rechts unwirksam und rechtswidrig, mithin kriminell und strafbar.
#
Der Bundestag musste sämtliche Gesetze ersatzlos aufheben, des fehlenden Geltungsbereichs wegen.
* Mit dem Ersten Bereinigungsgesetz wurden am 24.04.2006 die Einführungsgesetze (EG) der Zivilprozessordnung (ZPO), der Strafprozessordnung (StPO), das Ordnungswidrigkeitsgesetz (OwiG) und des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) aufgehoben.
Alle seit Rechtskraft der Bereinigungsgesetze ergangenen sogenannten „Hoheits“- und Verwaltungsakte der „BRD“ bzw. der „BRD-GmbH“ („Beschlüsse“, „Urteile“, „Haftbefehle“, „Bußgeld“-/„Steuer-Bescheide“, Hausdurchsuchungen, „Beschlagnahmungen“, „Vollstreckungen“, Vollzugsmaßnahmen, Pfändungen, Zoll etc.) waren und sind de jure null und nichtig, rechts ungültig, rechts unwirksam und rechtswidrig, mithin kriminell und strafbar.
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Forwarded from Fakten zur Wahrheitsfindung (Connor Mc Manus)
2/2
Dejure.Org: Gerichtsverfassungsgesetz GVG 15 (weggefallen): www.dejure.org/gesetze/GVG/15.html
#
Erstes Rechtsbereinigungsgesetz, 1. BMJBBG:
.
www.deinerechte.files.wordpress.com/2012/04/1-bmjbbg-kurz.pdf
#
Zweites Rechtsbereinigungsgesetz, 2. BMJBBG:
.
www.deinerechte.files.wordpress.com/2012/04/2-bmjbbg-kurz.pdf
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Bundesjustizministerium der Justiz März 2012: umfassende Bestätigung der Rechtsbereinigungsgesetze
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www.deinerechte.files.wordpress.com/2012/04/bestaetigung_rechtsbereinigungsgesetze.pdf
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Rainer Wendt, Vorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft bestätigt Rechtslage – Strafprozessordnung, Zivilprozessordnung und das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sind ungültig.
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https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2011/09/29/vorstand-der-deutschen-polizeigewerkschaft-bestatigt-die-nichtexistenz-von-stpo-die-zpo-und-das-owig/
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*Vorstand der Polizeigewerkschaft Sachsen, Volker Schöne: BRD ohne Handlungsgrundlagen!*
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https://deinerechte.wordpress.com/2011/10/27/vorstand-der-polizeigewerkschaft-sachsen-volker-schone-brd-ohne-handlungsgrundlagen/
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Laut Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes 866 vom 24.04.2006 wurde mit dem Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht und vom 29.11.2007 mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht, unter anderem folgendes neu geregelt:
„… Artikel 67 Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung
Die §§ 1 und 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, werden aufgehoben.
Artikel 49 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
1 Gesetz verweist aus 1 Artikel auf Artikel 49 | geänderte Normen: mWv. 25. April 2006 EGZPO § 1, § 2, § 13, § 16, § 17, § 20 (neu), § 20, § 22 (neu), § 32 (neu), § 33 (neu), § 34 (neu)
§ 1 (aufgehoben)…“
„…Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben…“
#
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.01.2020 - 2 Ss-OWi 963/18 >>> Der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig
.
Was wird in den Einführungsgesetzen i.a.R. geregelt?
Richtig!
Der Geltungsbereich.
In allen drei Einführungsgesetzen sind die Geltungsbereiche entfallen.
Ist das ein wichtiger Umstand?
Das beantwortet das Bundesverwaltungsgericht wie folgt:
„…Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind nichtig.
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#NetzFund
Dejure.Org: Gerichtsverfassungsgesetz GVG 15 (weggefallen): www.dejure.org/gesetze/GVG/15.html
#
Erstes Rechtsbereinigungsgesetz, 1. BMJBBG:
.
www.deinerechte.files.wordpress.com/2012/04/1-bmjbbg-kurz.pdf
#
Zweites Rechtsbereinigungsgesetz, 2. BMJBBG:
.
www.deinerechte.files.wordpress.com/2012/04/2-bmjbbg-kurz.pdf
#
Bundesjustizministerium der Justiz März 2012: umfassende Bestätigung der Rechtsbereinigungsgesetze
.
www.deinerechte.files.wordpress.com/2012/04/bestaetigung_rechtsbereinigungsgesetze.pdf
#
Rainer Wendt, Vorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft bestätigt Rechtslage – Strafprozessordnung, Zivilprozessordnung und das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sind ungültig.
.
https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2011/09/29/vorstand-der-deutschen-polizeigewerkschaft-bestatigt-die-nichtexistenz-von-stpo-die-zpo-und-das-owig/
#
*Vorstand der Polizeigewerkschaft Sachsen, Volker Schöne: BRD ohne Handlungsgrundlagen!*
.
https://deinerechte.wordpress.com/2011/10/27/vorstand-der-polizeigewerkschaft-sachsen-volker-schone-brd-ohne-handlungsgrundlagen/
#
Laut Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes 866 vom 24.04.2006 wurde mit dem Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht und vom 29.11.2007 mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht, unter anderem folgendes neu geregelt:
„… Artikel 67 Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung
Die §§ 1 und 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, werden aufgehoben.
Artikel 49 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
1 Gesetz verweist aus 1 Artikel auf Artikel 49 | geänderte Normen: mWv. 25. April 2006 EGZPO § 1, § 2, § 13, § 16, § 17, § 20 (neu), § 20, § 22 (neu), § 32 (neu), § 33 (neu), § 34 (neu)
§ 1 (aufgehoben)…“
„…Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben…“
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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.01.2020 - 2 Ss-OWi 963/18 >>> Der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig
.
Was wird in den Einführungsgesetzen i.a.R. geregelt?
Richtig!
Der Geltungsbereich.
In allen drei Einführungsgesetzen sind die Geltungsbereiche entfallen.
Ist das ein wichtiger Umstand?
Das beantwortet das Bundesverwaltungsgericht wie folgt:
„…Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind nichtig.
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§ 15 GVG - dejure.org
Gerichtsverfassungsgesetz §15 - (weggefallen)
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Empörung, weil er ein Deutscher ist, aber von Kiew aus – geht das sofort klar, und das, ohne hier überhaupt etwas getan zu haben.....
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S-8000 Entfesselt: Russlands U-Boot „Perm“ Versenkt Westliche Illusionen...Mit Hyperschallwaffen!
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Forwarded from Hansimausi©🎾🎾🎾
‼️‼️Adressen wo Ihr Strafanträge gegen alle Scheinbehörden stellen könnt‼️‼️‼️
Erwartet keine sofortige Rückmeldung.
Ihr könnt aber sicher sein, dass sie die Strafanträge abarbeiten und bearbeiten.
Es ist wichtig das ihr gegen all diejenigen in eurer Stadt oder Gemeinde, Bürgermeister und Polizeipräsident und jeden (Schein-)beamten Anzeige erstattet.
BENELUX CID Office
Unit 21439
APO AE 09705-1439
Civilian Address:
Rue Lemnitzer, Bldg. 342
7010 SHAPE, Belgium
COM: +32-(0)65-75-73-94
DSN: 314-597-7394
Email: usarmy.benelux.3-mp-gp.list.benelux-cid@mail.mil
Germany
5th Military Police Battalion (CID)
Military Address:
HHD, 5th MP Bn (CID)
5th MP Bn (CID)
Unit 23119
APO AE 09054-3119
Email: usarmy.rheinland-pfalz.3-mp-gp.list.5mp-bn-cid@mail.mil
European Fraud Resident Agency
Major Procurement Fraud Unit
MPFU USACIDC
Phone: 49 611-143-523-5052
DSN: 314-523-5052
E-mail: usarmy.belvoir.usacidc.mbx.europe-africa-fra@mail.mil
Baumholder CID Office
481st Military Police Detachment (CID)
Unit 23813
APO AE 09034
Civilian Address:
Amerikanische Kriminalpolizei
Gebaeude 8720, Aulenbacher Str.
55774 Baumholder
COM from U.S.: 011-49-143-531-2810/2816
COM from Germany: 0611-143-531-2810/2816
DSN: 314-531-2810/2820
Email: usarmy.baumholder.3-mp-gp.list.baumholder-cid@mail.mil
Kaiserslautern CID Office
515th Military Police Detachment (CID)
Unit 23119
APO AE 09227
E-mail: usarmy.rheinland-pfalz.3-mp-gp.list.kaiserslautern-cid@mail.mil
Phone: +49 611-143-523-5004
DSN: 314-523-5004/5046
Stuttgart CID Office
515th Military Police Detachment (CID)
Unit 30401
APO AE 09154
Email: usarmy.stuttgart.3-mp-gp.list.stuttgart-cid@mail.mil
Civilian Address: Bldg 2307 Patch Barracks
70569 Stuttgart
Germany
DSN: 314-592-2976/2974
COM from U.S: 011-49-9641-70-592-2976/2974
COM from Germany: 09641-70-592-2976/2974
Wiesbaden CID Office
481st Military Police Detachment (CID)
Unit 24302 Box 18
APO AE 09005
Email: usarmy.wiesbaden.3-mp-gp.list.wiesbaden-cid@mail.mil
Phone: 011-49-611-705-6554
DSN: 314-546-6354/6300
Ansbach CID Office
Unit 28717
APO AE 09177
Civilian Address:
Amerikanische Kriminalpolizei
Gebaude 5817-D Wing
Katterbach Kaserne
91522 Ansbach
COM: 011-49-9802-83-2485/3504
DSN: 314-467-2485/3504
Email: usarmy.ansbach.3-mp-gp.list.ansbach-cid@mail.mil
Grafenwoehr CID Office
262nd Military Police Detachment (CID)
Unit 28130
APO AE 09114
Civilian Address:
Amerikanische Kriminalpolizei
Gettysburg Ave 540
Im Lager, Tower Barracks
92655 Grafenwoehr
Germany
COM from U.S.: 011-49-9641-70-569-2205/2201
COM from Germany: 09641-70-569-2205/2201
DSN: 314-569-2205/2201
Email: usarmy.grafenwoehr.3-mp-gp.list.grafenwoehr-cid@mail.mil
DSN: 314-569-2205
Hohenfels CID Office
Unit 28216
APO AE 09173-0024
Civilian Address:
Amerikanische Kriminalpolizei
CID Office Hohenfels
Truppenübungsplatz Hohenfels
Gebäude 376
92366 Hohenfels
COM from U.S.: 011-49-9641-70-522-2654
COM from Germany: 09641-70-522-2654
German Investigator Liaison: 011-49-9641-70-522-3366
DSN: 314-522-2654/3366
E-mail: usarmy.hohenfels.3-mp-gp.list.hohenfels-cid@mail.mil
Shape Nato
SHAPE
Rue Grande
7010 Mons
Belgium
shapepao@shape.nato.int
mailbox.tribunal@hq.nato.int
Konsularabteilung der Botschaft der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland
Behrenstraße 66
10117 Berlin
Telefon: 030/22-65-11-84
Auskunft in englischer Sprache
Telefon: 030/22-65-11-83
Auskunft in russischer Sprache
Telefax: 030/22-65-19-99
Postanschrift: Konsularabteilung der Botschaft der Russischen Föderation
Unter den Linden 63-65,
10117 Berlin
E-mail:
infokonsulat@russische-botschaft.de
Botschaft der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Tel.: 030 / 229 11 10
Tel.: 030 / 229 11 29
Fax: 030 / 229 93 97
info@russische-botschaft.de
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BENELUX CID Office
Unit 21439
APO AE 09705-1439
Civilian Address:
Rue Lemnitzer, Bldg. 342
7010 SHAPE, Belgium
COM: +32-(0)65-75-73-94
DSN: 314-597-7394
Email: usarmy.benelux.3-mp-gp.list.benelux-cid@mail.mil
Germany
5th Military Police Battalion (CID)
Military Address:
HHD, 5th MP Bn (CID)
5th MP Bn (CID)
Unit 23119
APO AE 09054-3119
Email: usarmy.rheinland-pfalz.3-mp-gp.list.5mp-bn-cid@mail.mil
European Fraud Resident Agency
Major Procurement Fraud Unit
MPFU USACIDC
Phone: 49 611-143-523-5052
DSN: 314-523-5052
E-mail: usarmy.belvoir.usacidc.mbx.europe-africa-fra@mail.mil
Baumholder CID Office
481st Military Police Detachment (CID)
Unit 23813
APO AE 09034
Civilian Address:
Amerikanische Kriminalpolizei
Gebaeude 8720, Aulenbacher Str.
55774 Baumholder
COM from U.S.: 011-49-143-531-2810/2816
COM from Germany: 0611-143-531-2810/2816
DSN: 314-531-2810/2820
Email: usarmy.baumholder.3-mp-gp.list.baumholder-cid@mail.mil
Kaiserslautern CID Office
515th Military Police Detachment (CID)
Unit 23119
APO AE 09227
E-mail: usarmy.rheinland-pfalz.3-mp-gp.list.kaiserslautern-cid@mail.mil
Phone: +49 611-143-523-5004
DSN: 314-523-5004/5046
Stuttgart CID Office
515th Military Police Detachment (CID)
Unit 30401
APO AE 09154
Email: usarmy.stuttgart.3-mp-gp.list.stuttgart-cid@mail.mil
Civilian Address: Bldg 2307 Patch Barracks
70569 Stuttgart
Germany
DSN: 314-592-2976/2974
COM from U.S: 011-49-9641-70-592-2976/2974
COM from Germany: 09641-70-592-2976/2974
Wiesbaden CID Office
481st Military Police Detachment (CID)
Unit 24302 Box 18
APO AE 09005
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Phone: 011-49-611-705-6554
DSN: 314-546-6354/6300
Ansbach CID Office
Unit 28717
APO AE 09177
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Amerikanische Kriminalpolizei
Gebaude 5817-D Wing
Katterbach Kaserne
91522 Ansbach
COM: 011-49-9802-83-2485/3504
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92655 Grafenwoehr
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COM from Germany: 09641-70-569-2205/2201
DSN: 314-569-2205/2201
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Gebäude 376
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COM from Germany: 09641-70-522-2654
German Investigator Liaison: 011-49-9641-70-522-3366
DSN: 314-522-2654/3366
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Tel.: 030 / 229 11 29
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