Aktueller Stand ist, dass nur ein kleiner Teil der Protokolle der Bund-Länder-Konferenzen(MPK) veröffentlicht ist. Zu Aufklärungszwecken wäre es enorm wichtig, weitere Verfahren zu führen. Anfragen an die Landesregierungen wären hilfreich. https://corona-protokolle.net/gremium/bund-laender-konferenzen-zur-corona-pandemie/

Prof. Rainer Mausfeld: "Prozeduren der Wahl eignen sich aus grundsätzlichen Gründen nicht zu einer robusten Kontrolle von Eliten, sondern spielen diesen gerade in die Hände: "Wahlen sind einfach kein ausreichendes Instrument zur Kontrolle von Politikern". Denn sie sind im Fall antagonistischer gesellschaftlicher Gruppen in höchster Weise dafür anfällig, dass das gesamte Verfahren der Wahl, von der Auswahl der Kandidaten über die mediale Informationsvermittlung bis zur eigentlichen Prozedur der Wahl, von den Eliten kontrolliert und korrumpiert wird."

RKI-Protokolle: "der Impfstatus allein genügt nicht als Präventivmaßnahme, Zusätzliche 3-Monats-Regel könnte motivierend für Grundimmunisierung sein, verkürzt die Frist bis man Zugang hat" https://rkileak.com/view?f=Sitzungsprotokolle/2021/Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2021-12-29.docx

Wohnung im Lasaner Winkel frei.

Ich habe es probiert.

"Fast ein Drittel der Wähler hat mit der AfD nicht nur eine undemokratische Partei gewählt, was ja hinlänglich bekannt sein sollte, sondern auch ihre Stimmen selbst waren undemokratisch. Wahrscheinlich haben sie das mit der Demokratie einfach noch nicht verstanden. Beim nächsten Mal, ein paar Wählerbeschimpfungen später, werden es ganz bestimmt weniger sein."
 https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ploetzlich-ist-wieder-1933-wenn-hoecke-fuer-das-zdf-wie-hitler-ist-wird-wagenknecht-die-neue-stalin-li.2250219

Wer kennt diesen Bericht des Robert-Koch-Instituts?: "Gestützt auf einen ersten Bericht des Robert Koch-Instituts sei man davon ausgegangen, dass Geimpfte auch vor Ansteckungen sicher seien. »Wir haben das Impfen als eine Lösung für den Ausstieg aus der Pandemie beworben und eine Erwartung geschürt, die wir am Ende nicht erfüllen konnten«, sagt Braun." https://archive.ph/J45rL

PAUKENSCHLAG IN OSNABRÜCK
Liebe Community,
Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hat mit Beschluss vom heutigen Tage (3.9.2024) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 20a IfSG in der Fassung vom 15.3.2022 bis 31.12.2022 mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
https://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/verwaltungsgericht-osnabruck-legt-bundesverfassungsgericht-entscheidung-uber-einrichtungs-und-unternehmensbezogene-nachweispflicht-vor-235240.html?fbclid=IwY2xjawFEEVRleHRuA2FlbQIxMQABHbRVq_wP8f65W1wRQ1qDyyMyKF00DSwS-gbJsRapCdVp33pM6mwIWthZWw_aem_qGDvQq11XNqfMaIoZ1kOQw
Nach dieser Vorschrift mussten Beschäftigte im Gesundheitswesen über einen COVID-19-Impf- oder -Genesenennachweis verfügen. Andernfalls konnte das Gesundheitsamt ihnen das Betreten der Arbeitsstelle untersagen.
Das BVerfG hatte zwar § 20a IfSG ursprünglich für verfassungskonform erklärt. Damit wollte sich das VG Osnabrück aber - mit Recht - nicht zufriedengeben angesichts der nunmehr vorliegenden RKI-Protokolle und angesichts des Ergebnisses der Vernehmung von RKI-Chef Lars Schaade.
Das BVerfG wird also erneut über die Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zum Nachweis einer COVID-Injektion im Gesundheitswesen befinden müssen - und wird angesichts des nunmehr erreichten Verfahrensstandes nicht umhin kommen, sich mit den RKI-Protokollen zu beschäftigen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

"Verwaltungsgericht Osnabrück legt Bundesverfassungsgericht Entscheidung über einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht vor PRESSEINFORMATION NR. 19-2024: OSNABRÜCK. Auf die mündliche Verhandlung von heute hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesetzt (vgl. Presseinformation Nr. 18/2024 vom 26.8.2024).

Die Kammer wird das Verfahren nunmehr dem Bundesverfassungsgericht vorlegen und ihm die Frage stellen, ob § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG, in der Fassung vom 18. März 2022) mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar gewesen ist.

Die Kammer geht davon aus, dass eine verfassungskonforme Auslegung der Norm nicht möglich sei. So verletze die Norm das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Berufsfreiheit. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht bereits mit Beschluss vom 27. April 2022 (1 BvR 2649/21) die Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Norm festgestellt. Aufgrund der nunmehr vorliegenden Protokolle des COVID-19-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie der in diesem Zusammenhang heute durchgeführten Zeugenvernehmung von Prof. Dr. Schaade, Präsident des RKI, sei die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung in Frage zu stellen. Das RKI habe das Bundesministerium für Gesundheit auch von sich aus über neue Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung informieren müssen. Nach der Gesetzesbegründung sei der Schutz vulnerabler Personen vor einer Ansteckung durch ungeimpftes Personal ein tragendes Motiv für die Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Impfpflicht gewesen. Diese auf den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts beruhende Einschätzung werde durch die nun veröffentlichten Protokolle des Instituts erschüttert. Der Gesetzgeber sei seiner Normbeobachtungspflicht nicht gerecht geworden. Da § 20a IfSG im Laufe des Jahres 2022 in die Verfassungswidrigkeit hineingewachsen sei, sei eine - erneute - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erforderlich. Dem Verwaltungsgericht komme selbst keine Normverwerfungskompetenz zu.

Der Beschluss (3 A 224/22) ist unanfechtbar."

https://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/verwaltungsgericht-osnabruck-legt-bundesverfassungsgericht-entscheidung-uber-einrichtungs-und-unternehmensbezogene-nachweispflicht-vor-235240.html?fbclid=IwY2xjawFEEVRleHRuA2FlbQIxMQABHbRVq_wP8f65W1wRQ1qDyyMyKF00DSwS-gbJsRapCdVp33pM6mwIWthZWw_aem_qGDvQq11XNqfMaIoZ1kOQw

Ein einführendes Video zu den RKI-Protokollen, welches einen Einstieg in die Materie bieten kann. Mehr Infos: https://www.rki-files.info

"Offensichtlich fühlte sich der Gerichtspräsident auch persönlich getäuscht. Er hatte staatliche Maßnahmen während der Coronazeit im Vertrauen auf eine saubere Arbeit von RKI & Co gestützt. Nun führte er den sichtbar irritierten Amtspräsidenten Lars Schaade regelrecht vor und brachte ihn durch kritische Nachfragen ins Schwimmen." https://scnem.com/a.php?sid=hucm9.1m7d3j7,f=1,u=7990d59c1478b7a77e6173fdd13a92d7,n=hucm9.1m7d3j7&utm_source=evalanche&utm_medium=email&utm_campaign=newsletter_republic&utm_content=29969505,l=x83053.18s7277

Das Online-Magazin Übermedien schreibt einen Artikel über die Open-Source-Initiative der Berliner Zeitung. Da ich dort auch regelmäßig veröffentliche, komme auch ich darin vor.

Ich wurde von einem finnischen Online-Medium um ein Interview zu den RKI-Protokollen gebeten. In dem Gespräch fasse ich den Stand der Dinge zusammen und empfehle, dass auch in Finnland die betreffenden Protokolle öffentlich gemacht werden. Das Gespräch ist in Deutsch mit finnischen Untertiteln: https://positv.fi/videot/erikoishaastattelu-bastian-barucker/

Herr Lauterbach wird gefragt, ob das RKI Weisungen von der Politik bekam, was wiederum bedeuten würde, dass er bzgl. der Unabhängigkeit des RKIs gelogen hat.
Quelle: https://m.youtube.com/watch?v=--ohgIfFb9I

Ioannidis, 4.9.2024: "Ich stand damals in Kontakt mit sehr vielen Top-Epidemiologen der Welt, die sich an mich gewandt haben. Sie meinten zur mir, dass ist unglaublich, was hier gerade passiert, aber wir können nichts sagen. Wenn wir widersprechen würden, würden wir augenblicklich zerstört."
Quelle:https://sound.orf.at/podcast/oe1/dimensionen/john-ioannidis-das-gewissen-der-wissenschaft

wichtige Video von Ioannidis aus April 2020: (1)https://youtube.com/watch?v=T-saAuXaPok
(2)https://youtube.com/watch?v=QUvWaxuurzQ
(3) Datenfiasko-Artikel, März 2020 https://statnews.com/2020/03/17/a-fiasco-in-the-making-as-the-coronavirus-pandemic-takes-hold-we-are-making-decisions-without-reliable-data/

"die seelisch daran zerbrach, nicht mehr in ihrem geliebten Beruf als Altenpflegerin arbeiten zu können. Sie wurde psychisch krank, weil sie das Mobbing im Kollegenkreis, die tägliche Testerei, die Repressalien der Ämter und das furchtbare Klima in der Gesellschaft nicht mehr aushalten konnte." Barucker: Ich habe ähnliche Fälle in meinem engsten Bekanntenkreis und werde mich daher weiterhin für Gerechtigkeit einsetzen.
https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/corona-impfpflicht-rki-leaks-osnabrueck-fuer-altenpflegerin-angela-kommt-dieses-urteil-zu-spaet-2867240