Englische, franzsösiche und deutsche Transkripte der #RKILeak Pressekonferenz zum downloaden, übersetzen und verbreiten.
Deutsches Transkript: https://blog.bastian-barucker.de/wp-content/uploads/2024/08/Protokoll_RKI-Transparenzbericht_Transkript_Komplett_Deu.pdf
Englisches Transkript: https://blog.bastian-barucker.de/wp-content/uploads/2024/08/Protokoll_RKI-Transparenzbericht_Transkript_Komplett_ENG.pdf
auf Französisch: https://blog.bastian-barucker.de/wp-content/uploads/2024/08/Revelation-de-tous-les-protocoles-Covid-du-RKI.pdf
Deutsches Transkript: https://blog.bastian-barucker.de/wp-content/uploads/2024/08/Protokoll_RKI-Transparenzbericht_Transkript_Komplett_Deu.pdf
Englisches Transkript: https://blog.bastian-barucker.de/wp-content/uploads/2024/08/Protokoll_RKI-Transparenzbericht_Transkript_Komplett_ENG.pdf
auf Französisch: https://blog.bastian-barucker.de/wp-content/uploads/2024/08/Revelation-de-tous-les-protocoles-Covid-du-RKI.pdf
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Wollen wir doch mal sehen, ob es beim Robert-Koch-Institut ein Protokoll zum "Austausch mit Schweden" am 9. Oktober 2020 gab. https://fragdenstaat.de/anfrage/9-oktober-2020-austausch-mit-schweden/
fragdenstaat.de
9.Oktober 2020 "Austausch mit Schweden"
Am 9. Oktober 2020 ist laut RKI-Protokollen ein Austausch mit Schweden geplant. Quelle: https://www.rkileak.com/view?f=./Zusatzmaterial/2020/2020-10-09_Lage-AG/Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2020-10-09.docx
Ich bitte um Zusendung jeglicher Dokumente…
Ich bitte um Zusendung jeglicher Dokumente…
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Gibt es eine brauchbare deutsche oder sogar opensource Alternative zu PayPal?
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"Das sind vielleicht die wichtigsten Erkenntnisse, die eine Aufarbeitung der Corona-Zeit hervorbringen kann: Fehler wurden nicht nur bei der Auswahl bestimmter, im Nachhinein geradezu absurd anmutender Maßnahmen gemacht, sondern vor allem im Umgang mit den Bürgern. Es wurden Gewissheiten vorgetäuscht, Fehler nicht zugegeben und auch nicht korrigiert, es wurde gefordert, „der Wissenschaft“ zu folgen, obwohl in vielen grundlegenden Fragen Uneinigkeit bestand und obwohl die Politik selbst Einfluss auf die Wissenschaft genommen hat." https://www.faz.net/einspruch/svenja-flasspoehler-elisa-hoven-frauke-rostalski-und-juli-zeh-ueber-corona-19905238.html
FAZ.NET
Wir müssen die Corona-Jahre aufarbeiten: Das Triggern der „Urängste“
Die Zeit der Pandemie hat Spuren hinterlassen. Eine kritische Betrachtung des Umgangs der Politik mit der Öffentlichkeit ist notwendig. Ein Gastbeitrag.
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"Das Robert-Koch-Institut setzte bei Corona um, was immer an sachfremden und willkürlichen Vorgaben vom Ministerium kam, meint der Hochschullehrer und Maßnahmenkritiker Stefan Homburg."
https://www.die-tagespost.de/leben/glaube/rki-files-oeffentlichkeit-und-gerichte-wurden-klar-belogen-art-254158
https://www.die-tagespost.de/leben/glaube/rki-files-oeffentlichkeit-und-gerichte-wurden-klar-belogen-art-254158
die-tagespost.de
RKI-Files: 'Öffentlichkeit und Gerichte wurden klar belogen'
Das Robert-Koch-Institut setzte bei Corona um, was immer an sachfremden und willkürlichen Vorgaben vom Ministerium kam, meint der Hochschullehrer und Maßnahmenkritiker Stefan Homburg.
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Ich fasse zusammen: "Politischer Entschluss ist schon längst gefasst, oberste Priorität so viele Leute so schnell wie möglich impfen" https://www.rkileak.com/view?f=./Sitzungsprotokolle/2021/Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2021-12-03.docx
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Die Analyse des #RKILeak von Wolfgang Kubicki ist sehr lesenswert, da er die Protokolle in Bezug zum politischen Gesehen setzt und v.a. aus juristischer Perspektive einordnet. Entgegen vieler Beiträge hat Herr Kubicki sie wirklich durchgearbeitet. Auszüge:⤵️
"Manch einer mag es für seriös halten, die tausenden von Seiten nach einer kurzen Draufsicht abschließend für völlig unkritisch zu befinden. Ich habe es mir nicht so leicht gemacht wie zum Teil hochdotierte und reichhaltig besetzte Redaktionen vor allem von ARD und ZDF."
"Beim Bundesverfassungsgericht kamen die dargelegten Bedenken des RKI interessanterweise jedoch nie an. Das Institut, nunmehr höchstrichterlich zur Bundesnotbremse befragt in einer angeblich neutralen Funktion als „sachkundiger Dritter“, hielt die Sieben-Tage-Inzidenzwerte plötzlich für eine geeignete Messgröße"
"Warum hat Lothar Wieler als Präsident gegenüber dem Bundesverfassungsgericht die zum Teil massiven internen Vorbehalte seines Institutes nicht kommuniziert? Was sollen wir davon halten, wenn eine Bundesoberbehörde hinter verschlossenen Türen einen Sachverhalt anders einschätzt als vor Gericht – und damit möglicherweise eine Entscheidung von enormer Tragweite zugunsten einer Partei beeinflusst? Und wieso waren die Karlsruher Richter so naiv anzunehmen, dass eine weisungsgebundene Behörde plötzlich unabhängig als „sachkundiger Dritter“ befragt werden könne – ohne darauf einzugehen, dass es ein problematisches Abhängigkeitsverhältnis zur Bundesregierung geben könnte?"
"Wie wir gesehen haben, orientierten sich Gerichte an diesen vermeintlich unparteiischen und unabhängigen wissenschaftlichen Einschätzungen, wenn es darum ging, die exekutiven Begründungen für Grundrechtseingriffe zu bewerten. Dass von diesen Einschätzungen möglicherweise auch politische Interessen abhingen, hatte man im Verantwortungsbereich der Dritten Gewalt eigentümlicherweise ausgeblendet."
"Es passte dem größten Verfechter der allgemeinen Impfpflicht nicht so recht, dass die mildere Omikron-Variante aus fachlicher Sicht eine Herabstufung der Risikobewertung erforderlich machte."
"Ich muss gestehen: Ich hätte zuvor nicht geglaubt, dass in unserem gewaltengegliederten System ein solcher Vorgang möglich ist. Ein Minister, der offensichtlich eigenständig – gewissermaßen par ordre du mufti – die wissenschaftliche Grundlage für Grundrechtseinschränkungen beschließt, war vorher nicht in meiner Vorstellungswelt."
"Karl Lauterbach hat dem Ansehen der Bundesregierung durch sein unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit schweren Schaden zugefügt und Zweifel an der Lauterkeit staatlichen Handeln genährt. Er muss persönliche Konsequenzen ziehen."
https://wkubicki.abgeordnete.fdpbt.de/zur-auswertung-der-rki-files
"Manch einer mag es für seriös halten, die tausenden von Seiten nach einer kurzen Draufsicht abschließend für völlig unkritisch zu befinden. Ich habe es mir nicht so leicht gemacht wie zum Teil hochdotierte und reichhaltig besetzte Redaktionen vor allem von ARD und ZDF."
"Beim Bundesverfassungsgericht kamen die dargelegten Bedenken des RKI interessanterweise jedoch nie an. Das Institut, nunmehr höchstrichterlich zur Bundesnotbremse befragt in einer angeblich neutralen Funktion als „sachkundiger Dritter“, hielt die Sieben-Tage-Inzidenzwerte plötzlich für eine geeignete Messgröße"
"Warum hat Lothar Wieler als Präsident gegenüber dem Bundesverfassungsgericht die zum Teil massiven internen Vorbehalte seines Institutes nicht kommuniziert? Was sollen wir davon halten, wenn eine Bundesoberbehörde hinter verschlossenen Türen einen Sachverhalt anders einschätzt als vor Gericht – und damit möglicherweise eine Entscheidung von enormer Tragweite zugunsten einer Partei beeinflusst? Und wieso waren die Karlsruher Richter so naiv anzunehmen, dass eine weisungsgebundene Behörde plötzlich unabhängig als „sachkundiger Dritter“ befragt werden könne – ohne darauf einzugehen, dass es ein problematisches Abhängigkeitsverhältnis zur Bundesregierung geben könnte?"
"Wie wir gesehen haben, orientierten sich Gerichte an diesen vermeintlich unparteiischen und unabhängigen wissenschaftlichen Einschätzungen, wenn es darum ging, die exekutiven Begründungen für Grundrechtseingriffe zu bewerten. Dass von diesen Einschätzungen möglicherweise auch politische Interessen abhingen, hatte man im Verantwortungsbereich der Dritten Gewalt eigentümlicherweise ausgeblendet."
"Es passte dem größten Verfechter der allgemeinen Impfpflicht nicht so recht, dass die mildere Omikron-Variante aus fachlicher Sicht eine Herabstufung der Risikobewertung erforderlich machte."
"Ich muss gestehen: Ich hätte zuvor nicht geglaubt, dass in unserem gewaltengegliederten System ein solcher Vorgang möglich ist. Ein Minister, der offensichtlich eigenständig – gewissermaßen par ordre du mufti – die wissenschaftliche Grundlage für Grundrechtseinschränkungen beschließt, war vorher nicht in meiner Vorstellungswelt."
"Karl Lauterbach hat dem Ansehen der Bundesregierung durch sein unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit schweren Schaden zugefügt und Zweifel an der Lauterkeit staatlichen Handeln genährt. Er muss persönliche Konsequenzen ziehen."
https://wkubicki.abgeordnete.fdpbt.de/zur-auswertung-der-rki-files
www.wolfgangkubicki.de
Zur Auswertung der RKI-Files | Wolfgang Kubicki
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Mit den NachDenkSeiten habe ich ausführlich über einige bedeutsame Aspekte der RKI-Protokolle und die möglichen Implikationen dieser umfangreichen Enthüllung gesprochen. Entstanden ist ein hoffentlich informatives Interview. https://www.nachdenkseiten.de/?p=119398
NachDenkSeiten
Bastian Barucker: „Das RKI ist in seiner derzeitigen weisungsgebundenen Form als Behörde nicht mehr tragbar“
„Das Robert Koch-Institut hat sich in den Jahren der Pandemiepolitik immer mehr in den Wahn von Politik und Medien hineinziehen lassen“ – das sagt Bastian Barucker im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Autor war an der Veröffentlichung der geleakten, ungeschwärzten…
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Bastian_Barucker pinned «Mit den NachDenkSeiten habe ich ausführlich über einige bedeutsame Aspekte der RKI-Protokolle und die möglichen Implikationen dieser umfangreichen Enthüllung gesprochen. Entstanden ist ein hoffentlich informatives Interview. https://www.nachdenkseiten.de/?p=119398»
Forwarded from Multipolar Magazin
✒️ Stefan Homburg und Paul Schreyer schildern in einem gemeinsamen Beitrag, was aus den Protokollen folgt, wie diese teils kurz vor Freigabe vom RKI redigiert wurden, warum Multipolar seine gerichtlichen Klagen fortführt – und weshalb ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unvermeidlich ist.
➠ Artikel lesen
alle bisherigen Beiträge: Artikel, Meldungen, tägliche Hinweise, Literatur. @multipolar_magazin
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multipolar-magazin.de
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1. eingereichter Artikel zu Corona-Protokollen: "Aus einer geleakten Email Korrespondenz geht hervor, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) vor allem als rechtfertigende Organisation während der Corona-Krise fungierte und das nicht nur für die Regierung." https://corona-protokolle.net/sobald-jemand-klage-einreicht-sehen-wir-alt-aus/
Corona-Protokolle
„Sobald jemand Klage einreicht sehen wir alt aus“ - Corona-Protokolle
Aus einer geleakten Korrespondenz geht hervor, dass das RKI vor allem als rechtfertigende Organisation während der Corona-Krise fungierte und das nicht nur für die Regierung.
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Whistleblower leaks secret covid-19 documents of Germany´s public health institute(RKI):
On the morning of July 23, 2024, the investigative journalist Aya Velázquez published all the documents of the Covid-19 crisis team of the Robert-Koch-Institute (RKI). A whistleblower who worked at the RKI sent her the documents and 10GB of accompanying material. A press conference on this historic revelation followed at 10:00am.
Also present at the conference were the financial scientist Professor Stefan Homburg and the freelance journalist and educator Bastian Barucker , who had received the documents from Ms. Velázquez in advance and worked through them.
https://www.youtube.com/watch?v=5HomAhO0RHQ&t=3
On the morning of July 23, 2024, the investigative journalist Aya Velázquez published all the documents of the Covid-19 crisis team of the Robert-Koch-Institute (RKI). A whistleblower who worked at the RKI sent her the documents and 10GB of accompanying material. A press conference on this historic revelation followed at 10:00am.
Also present at the conference were the financial scientist Professor Stefan Homburg and the freelance journalist and educator Bastian Barucker , who had received the documents from Ms. Velázquez in advance and worked through them.
https://www.youtube.com/watch?v=5HomAhO0RHQ&t=3
YouTube
Whistleblower leaks secret covid-19 documents of Germany´s public health institute(RKI).
On the morning of July 23, 2024, the freelance journalist Aya Velázquez published all the documents of the Covid-19 crisis team of the Robert Koch Institute (RKI). A whistleblower who worked at the RKI sent her the documents and 10GB of accompanying material.…
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Verteilt auf vier Plakate hat Dr. Sabine Stebel Ausschnitte aus den #RKILeaks unter dem Titel "Chronologie des politischen Einflusses auf das RKI" zusammengefasst. Die Übersicht ist informativ und die PDFs lassen sich ausdrucken und verteilen.Download: https://drbine.substack.com/p/chronologie-des-politischen-einflusses
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"Weltweit ist die Erfassung der Sonnenstunden weitaus weniger vollständig als die der Temperaturmessung. Daher können die Ergebnisse für Deutschland nicht einfach weltweit reproduziert werden. Aber es wird mit Satelliten die Wolkenbedeckung bzw. die Reflexion der Sonneneinstrahlung an den Wolken gemessen. Mit diesen Daten kommt man zu ähnlichen Ergebnissen, dass nämlich der Anstieg der CO2-Konzentration allenfalls für 20% der weltweit mittleren Temperaturerhöhung verantwortlich ist. Da diese im Schnitt niedriger ist als die Temperaturerhöhung in Deutschland, führt das am Ende ebenfalls zu einer Obergrenze von 0.03°C pro Jahrzehnt für die Folgen des CO2-bedingten Treibhauseffekts." https://klima-fakten.net/?p=9997
klima-fakten.net
Wie groß ist der Treibhauseffekt in Deutschland? — eine statistische Analyse
[latexpage]Hohe Korrelation als Indiz der Kausalität?Die Argumentation, dass CO2 die mittlere globale Temperatur bestimmt, wird häufig mit diesem Diagramm, das eine starke Korrelation z
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Gerichtliche Reaktionen auf die RKI-Protokolle:
Verwaltungsgericht Baden-Württemberg: "Der Beweisantrag Nr. 4 der Antragstellerin, die ungeschwärzten Protokolle der Sitzungen des COVID-19-Krisenstabs des RKI von Januar 2020 bis April 2023 anzufordern und vorzulegen, war als nicht entscheidungserheblich abzulehnen. Für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Vorschriften kommt es nur auf die im Zeitpunkt der Entscheidung des Verordnungsgebers veröffentlichten fachlichen Stellungnahmen des RKI an. Einen ihr unbekannten und nicht erkennbaren behördeninternen vorangegangenen Entscheidungsprozess konnte und musste der Antragsgegner bei Erlass der angefochtenen Vorschriften nicht berücksichtigen." (1)
Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern: "Soweit die Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, dass die Rolle des RKI während der Corona-Pandemie insbesondere hinsichtlich einer möglichen politischen Abhängigkeit und auch die vom Institut im Jahr 2020 herausgegebenen Risikobewertungen und Maßnahmeempfehlungen angesichts der Ende März 2024 veröffentlichten und zum Teil noch geschwärzten sog. „RKI-Protokolle“ neu bewertet und vor allem umfassend aufgearbeitet werden müssten, ist dies ohne rechtliche Relevanz für den vorliegenden Fall. Selbst bei Wahrunterstellung von diesbezüglichen Unregelmäßigkeiten gibt es weder aufgrund des Vortrags der Antragstellerin noch im Übrigen Anhaltspunkte dafür, dass der Verordnungsgeber im Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung am 31. Oktober 2020 Kenntnis von den „RKI-Protokollen“ hatte und Veranlassung gehabt hätte, die Risikobewertungen und sonstigen Erkenntnisse des RKI in Zweifel zu ziehen. Der Senat hat dementsprechend entgegen der Ansicht der Antragstellerin auch weder Veranlassung, eine Auswertung der bereits veröffentlichten Protokolle vorzunehmen, noch eine mögliche Veröffentlichung ungeschwärzter Protokolle vor einer Entscheidung des Rechtsstreits abzuwarten." (2)
Quellen:
(1) https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001576599
(2) https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/NJRE001575630
Verwaltungsgericht Baden-Württemberg: "Der Beweisantrag Nr. 4 der Antragstellerin, die ungeschwärzten Protokolle der Sitzungen des COVID-19-Krisenstabs des RKI von Januar 2020 bis April 2023 anzufordern und vorzulegen, war als nicht entscheidungserheblich abzulehnen. Für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Vorschriften kommt es nur auf die im Zeitpunkt der Entscheidung des Verordnungsgebers veröffentlichten fachlichen Stellungnahmen des RKI an. Einen ihr unbekannten und nicht erkennbaren behördeninternen vorangegangenen Entscheidungsprozess konnte und musste der Antragsgegner bei Erlass der angefochtenen Vorschriften nicht berücksichtigen." (1)
Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern: "Soweit die Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, dass die Rolle des RKI während der Corona-Pandemie insbesondere hinsichtlich einer möglichen politischen Abhängigkeit und auch die vom Institut im Jahr 2020 herausgegebenen Risikobewertungen und Maßnahmeempfehlungen angesichts der Ende März 2024 veröffentlichten und zum Teil noch geschwärzten sog. „RKI-Protokolle“ neu bewertet und vor allem umfassend aufgearbeitet werden müssten, ist dies ohne rechtliche Relevanz für den vorliegenden Fall. Selbst bei Wahrunterstellung von diesbezüglichen Unregelmäßigkeiten gibt es weder aufgrund des Vortrags der Antragstellerin noch im Übrigen Anhaltspunkte dafür, dass der Verordnungsgeber im Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung am 31. Oktober 2020 Kenntnis von den „RKI-Protokollen“ hatte und Veranlassung gehabt hätte, die Risikobewertungen und sonstigen Erkenntnisse des RKI in Zweifel zu ziehen. Der Senat hat dementsprechend entgegen der Ansicht der Antragstellerin auch weder Veranlassung, eine Auswertung der bereits veröffentlichten Protokolle vorzunehmen, noch eine mögliche Veröffentlichung ungeschwärzter Protokolle vor einer Entscheidung des Rechtsstreits abzuwarten." (2)
Quellen:
(1) https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001576599
(2) https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/NJRE001575630
www.landesrecht-bw.de
Landesrecht BW
Recherche juristischer Informationen
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Mein Interview mit Marcus Klöckner zu den RKI-Protokollen und dem geleakten Material ist als Hörfassung bei den NachDenkSeiten erschienen. Mit freundlicher Genehmigung veröffentliche ich das doch recht umfangreiche Gespräch auch hier. https://bbarucker.podigee.io/149-rki-protokolle-nachdenkseiten
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RKI-Protokolle
„Das Robert Koch-Institut hat sich in den Jahren der Pandemiepolitik immer mehr in den Wahn von Politik und Medien hineinziehen lassen“ – das sagt Bastian Barucker im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Autor war an der Veröffentlichung der geleakten, ungeschwärzten…
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