Achtung, Achtung!
Die lange erwartete Bewertung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist jetzt da. Der Inlandsgeheimdienst stuft die AfD nun als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" ein.
Diese Bewertung wird voraussichtlich den Versuch eines Parteiverbotsverfahrens nach sich ziehen. Es war in der alten Legislatur von einer Gruppe Parlamentariern angekündigt worden und die Bewertung in den vergangenen Wochen immer wieder als Voraussetzung für dieses Verfahren genannt worden.
Die AfD war in Teilen Ostdeutschlands bei Wahlen die stärkste Partei und liegt derzeit in den Umfragen auch bundesweit mit Abstand vor der CDU und auch vor der Union aus CDU / CSU.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html
Die lange erwartete Bewertung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist jetzt da. Der Inlandsgeheimdienst stuft die AfD nun als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" ein.
Diese Bewertung wird voraussichtlich den Versuch eines Parteiverbotsverfahrens nach sich ziehen. Es war in der alten Legislatur von einer Gruppe Parlamentariern angekündigt worden und die Bewertung in den vergangenen Wochen immer wieder als Voraussetzung für dieses Verfahren genannt worden.
Die AfD war in Teilen Ostdeutschlands bei Wahlen die stärkste Partei und liegt derzeit in den Umfragen auch bundesweit mit Abstand vor der CDU und auch vor der Union aus CDU / CSU.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html
tagesschau
AfD "gesichert rechtsextremistisch"
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist. Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt.
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Hier kommt der dazugehörige Link zur Erklärung des Verfassungsschutzes. Zentral ist dieser Satz:
"Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. "
Ich interpretiere ihn und die darauf folgenden Erklärungen so:
Wer darüber spekuliert, dass Deutsch sein etwas mit der Herkunft und der Familiengeschichte zu tun hat steht gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. In der Praxis hat das auch für Basta Berlin als Meinungspodcast Konsequenzen. Wir haben schon öfter darüber gesprochen, ob wir Deutsch-Türken, die sich selber als Türken bezeichnen, als Deutsche bezeichnen können oder müssen.
Beispiel:
Hassan ist hier geboren, hat nur den deutschen Pass, identifiziert sich selbst aber als Türke? Spricht wärmer von der Türkei als von Deutschland? Wenn ich ihn nicht als Deutschen benenne bekomme ich Probleme mit dem Verfassungsschutz. So klingt es für mich.
Wer der Ansicht ist, ein Deutscher mit deutschen Eltern, Großeltern und Co. ist deutscher als ein gerade eingebürgerter Syrer, der seit 5 Jahren im Land lebt ebenfalls. Wer der Ansicht ist, dass ein Muttersprachler deutscher ist als eine Oma, die nicht einmal die Grußworte des Bundeskanzlers versteht könnte also durchaus Ärger mit dem Geheimdienst bekommen.
Das wird einem beträchtlichen Anteil der Bevölkerung nicht schmecken. Wenn sie anfangen, das justiziabel zu machen wird es mal wieder massenhaft Gerichtsverfahren nach sich ziehen. Auf jeden Fall ist das ein Eingriff in die Meinungsfreiheit- und Redefreiheit mit dem wir uns auseinandersetzen müssen.
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html
"Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. "
Ich interpretiere ihn und die darauf folgenden Erklärungen so:
Wer darüber spekuliert, dass Deutsch sein etwas mit der Herkunft und der Familiengeschichte zu tun hat steht gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. In der Praxis hat das auch für Basta Berlin als Meinungspodcast Konsequenzen. Wir haben schon öfter darüber gesprochen, ob wir Deutsch-Türken, die sich selber als Türken bezeichnen, als Deutsche bezeichnen können oder müssen.
Beispiel:
Hassan ist hier geboren, hat nur den deutschen Pass, identifiziert sich selbst aber als Türke? Spricht wärmer von der Türkei als von Deutschland? Wenn ich ihn nicht als Deutschen benenne bekomme ich Probleme mit dem Verfassungsschutz. So klingt es für mich.
Wer der Ansicht ist, ein Deutscher mit deutschen Eltern, Großeltern und Co. ist deutscher als ein gerade eingebürgerter Syrer, der seit 5 Jahren im Land lebt ebenfalls. Wer der Ansicht ist, dass ein Muttersprachler deutscher ist als eine Oma, die nicht einmal die Grußworte des Bundeskanzlers versteht könnte also durchaus Ärger mit dem Geheimdienst bekommen.
Das wird einem beträchtlichen Anteil der Bevölkerung nicht schmecken. Wenn sie anfangen, das justiziabel zu machen wird es mal wieder massenhaft Gerichtsverfahren nach sich ziehen. Auf jeden Fall ist das ein Eingriff in die Meinungsfreiheit- und Redefreiheit mit dem wir uns auseinandersetzen müssen.
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html
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Liebe Basta Berlin Gemeinde,
die Planungen für unseren kleinen Roadtrip in der dritten Juniwoche werden langsam konkreter. Fest steht, dass wir in jedem Fall die Bundesländer Niedersachsen, NRW und Baden-Württemberg besuchen werden. Ein weiteres Bundesland wird noch hinzukommen, Näheres in wenigen Tagen. 🥳
Wir bedanken uns auf jeden Fall für die vielen tollen Zuschriften und Einladungen!!! Das ist wirklich klasse und rührt uns sehr! Und es zeigt sich einmal mehr: Die Basta Berlin Gemeinde ist in ganz Deutschland (und auch darüber hinaus) eine feste Größe. Vielen Dank, dass ihr uns über all die Jahre treu geblieben seid! 🙏😍
Eine Frage noch: Gibt es eigentlich auch Basta Berliner in Magdeburg und Umgebung? Da wollten wir schon immer mal vorbeischauen. Wenn ja, meldet euch gerne unter redaktion@basta.berlin mit dem Betreff "Magdeburg".
Wir wünschen euch noch einen schönen Sonntagabend und einen guten Start in die neue Woche! ☀️
Benjamin & Marcel
die Planungen für unseren kleinen Roadtrip in der dritten Juniwoche werden langsam konkreter. Fest steht, dass wir in jedem Fall die Bundesländer Niedersachsen, NRW und Baden-Württemberg besuchen werden. Ein weiteres Bundesland wird noch hinzukommen, Näheres in wenigen Tagen. 🥳
Wir bedanken uns auf jeden Fall für die vielen tollen Zuschriften und Einladungen!!! Das ist wirklich klasse und rührt uns sehr! Und es zeigt sich einmal mehr: Die Basta Berlin Gemeinde ist in ganz Deutschland (und auch darüber hinaus) eine feste Größe. Vielen Dank, dass ihr uns über all die Jahre treu geblieben seid! 🙏😍
Eine Frage noch: Gibt es eigentlich auch Basta Berliner in Magdeburg und Umgebung? Da wollten wir schon immer mal vorbeischauen. Wenn ja, meldet euch gerne unter redaktion@basta.berlin mit dem Betreff "Magdeburg".
Wir wünschen euch noch einen schönen Sonntagabend und einen guten Start in die neue Woche! ☀️
Benjamin & Marcel
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Basta Berlin begrüßt die künftigen SPD-Minister herzlich im Amt.
Mögen sie mit der Tradition von Olaf Scholz, Karl Lauterbach oder Nancy Faeser brechen und dem Land dienen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinett-spd-minister-100.html
Mögen sie mit der Tradition von Olaf Scholz, Karl Lauterbach oder Nancy Faeser brechen und dem Land dienen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinett-spd-minister-100.html
tagesschau
Das sind die SPD-Minister im Kabinett
Die SPD nominiert sechs Frauen und drei Männer für ihre neun Positionen im künftigen Bundeskabinett. Darunter sind einige neue Gesichter, nur ein Minister behält seinen Posten. Die Kandidaten im Überblick. Von Moritz Rödle.
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Verboten!
Im Wochenstart gehts natürlich um das Verbot der größten Oppositionspartei des Landes. Bei Verboten! Verboten! Verboten! kommt mir immer wieder dieser Klassiker in den Kopf:
https://www.youtube.com/watch?v=HNZhe0CKfm8
Im Wochenstart gehts natürlich um das Verbot der größten Oppositionspartei des Landes. Bei Verboten! Verboten! Verboten! kommt mir immer wieder dieser Klassiker in den Kopf:
https://www.youtube.com/watch?v=HNZhe0CKfm8
YouTube
Ton Steine Scherben - Verboten (Live 1983)
Ton Steine Scherben live am 30.05.1983 in Offenbach.
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Schwedische Gardinen - Der Basta Wochenstart am 05.05.25
Rumänien hat sich schon wieder verwählt. Kann man das verbieten?
Deutschland verwählt sich seit Jahren. Die Wahlen können wir nicht verbieten, die Wähler bislang auch nicht. Aber wir können die AfD verbieten. Und den Wählern, Mitgliedern und Funktionären der Partei das Leben so schwer wie möglich machen. Zur Gewalt der Straße kommt nun die Staatsgewalt. Nach dem Verfassungsschutz-Dokument beginnt die Debatte um Ent-Beamtisierung und finanzieller Austrocknung.
Der deutsche Marcel Joppa und der deutsche Benjamin Gollme beteiligen sich an dieser deutschen Debatte natürlich gerne. Und was ist eigentlich ein Deutscher? Auch da debattieren sie gerne mit. Obwohl sie das hinter Gardinen bringen kann. Schwedische.
https://basta.berlin/podcast/schwedische-gardinen-der-basta-wochenstart-am-05-05-25/
Rumänien hat sich schon wieder verwählt. Kann man das verbieten?
Deutschland verwählt sich seit Jahren. Die Wahlen können wir nicht verbieten, die Wähler bislang auch nicht. Aber wir können die AfD verbieten. Und den Wählern, Mitgliedern und Funktionären der Partei das Leben so schwer wie möglich machen. Zur Gewalt der Straße kommt nun die Staatsgewalt. Nach dem Verfassungsschutz-Dokument beginnt die Debatte um Ent-Beamtisierung und finanzieller Austrocknung.
Der deutsche Marcel Joppa und der deutsche Benjamin Gollme beteiligen sich an dieser deutschen Debatte natürlich gerne. Und was ist eigentlich ein Deutscher? Auch da debattieren sie gerne mit. Obwohl sie das hinter Gardinen bringen kann. Schwedische.
https://basta.berlin/podcast/schwedische-gardinen-der-basta-wochenstart-am-05-05-25/
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Audio
hier kommt auch das mp3 für Euch zum runterladen oder unterwegs hören.
Wenn ihr uns mit einer Schenkung finanziell unterstützen wollt:
So gehts:
Unsere Bankverbindung:
Benjamin Gollme
Bank: DKB
DE30 1203 0000 1081 0714 80
Verwendungszweck: „BEZ“ oder „Schenkung“
https://www.paypal.com/paypalme/BastaBerlin?country
Wenn ihr uns mit einer Schenkung finanziell unterstützen wollt:
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Unsere Bankverbindung:
Benjamin Gollme
Bank: DKB
DE30 1203 0000 1081 0714 80
Verwendungszweck: „BEZ“ oder „Schenkung“
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Was ist das denn für einer? 🤣😀😁
Sieghard Knödel kandidiert für eine Partei, die in drei Bundesländern die Einstufung schon hat. Die bundesweit als Verdachtsfall definiert ist und in einem ersten Verfahren vor Gericht diesen Verdachtsfall nicht wegklagen konnte.
Er ist Mitglied und kandidiert für eine Partei, gegen die gerade ein Gutachten erstellt wird um ihr das Siegel anzuheften. Er kommt für die Partei in den Bundestag, die Partei bekommt das Siegel und er sagt:
"Oh, das ist jetzt aber ärgerlich. Da kann ich nun wirklich nicht mehr mitmachen."
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-abgeordneter-austritt-fraktion-partei-sieghard-knodel-100.html
Sieghard Knödel kandidiert für eine Partei, die in drei Bundesländern die Einstufung schon hat. Die bundesweit als Verdachtsfall definiert ist und in einem ersten Verfahren vor Gericht diesen Verdachtsfall nicht wegklagen konnte.
Er ist Mitglied und kandidiert für eine Partei, gegen die gerade ein Gutachten erstellt wird um ihr das Siegel anzuheften. Er kommt für die Partei in den Bundestag, die Partei bekommt das Siegel und er sagt:
"Oh, das ist jetzt aber ärgerlich. Da kann ich nun wirklich nicht mehr mitmachen."
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-abgeordneter-austritt-fraktion-partei-sieghard-knodel-100.html
ZDFheute
AfD-Abgeordneter Knodel verlässt Fraktion und Partei
Ein frisch für den Bundestag gewählter AfD-Abgeordneter hat die Partei nach ZDF-Informationen schon wieder verlassen.
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Merz verliert den ersten Wahlgang.
Eine Premiere in der bundesdeutschen Geschichte.
Beim dritten Wahlgang reicht das Ergebnis, das er gerade bekommen hat!
Eine Premiere in der bundesdeutschen Geschichte.
Beim dritten Wahlgang reicht das Ergebnis, das er gerade bekommen hat!
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Er hatte 18 Stimmen weniger als die Koalition Stimmen hat.
https://www.youtube.com/watch?v=dAj55mYnYeY
https://www.youtube.com/watch?v=dAj55mYnYeY
YouTube
DEUTSCHLAND: Drama im Bundestag! Merz nach dem zweiten Durchgang zum Kanzler gewählt! | LIVESTREAM
DEUTSCHLAND: Drama im Bundestag! Merz nach dem zweiten Durchgang zum Kanzler gewählt! | LIVESTREAM
CDU-Chef Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt worden. Der 69-Jährige erzielte am Dienstagnachmittag im Bundestag die Kanzlermehrheit…
CDU-Chef Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt worden. Der 69-Jährige erzielte am Dienstagnachmittag im Bundestag die Kanzlermehrheit…
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Heute wird es KEINEN zweiten Wahlgang geben.
Derzeit gibt es unterschiedliche Erklärungen, warum. Spiegel online schreibt:
"In der Unionsfraktion wird das weitere Vorgehen so erklärt: Im ersten Wahlgang habe der Bundestag über einen Wahlvorschlag des Bundespräsidenten abgestimmt. Für einen zweiten Wahlgang könnte der Wahlvorschlag aus der Mitte des Bundestags kommen. In diesem Fall gilt eine Ladungsfrist von 48 Stunden, deswegen werde es an diesem Dienstag keinen weiteren Wahlgang geben"
BILD berichtet:
"Fraktionen hätten zustimmen müssen, am Dienstag einen weiteren Wahlgang abzuhalten. Dies ist nicht passiert – die AfD sprach sich dagegen aus."
Spiegel zitiert Alice Weidel:
»Der Wahlbetrüger und Lügner Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang gescheitert.«
Derzeit gibt es unterschiedliche Erklärungen, warum. Spiegel online schreibt:
"In der Unionsfraktion wird das weitere Vorgehen so erklärt: Im ersten Wahlgang habe der Bundestag über einen Wahlvorschlag des Bundespräsidenten abgestimmt. Für einen zweiten Wahlgang könnte der Wahlvorschlag aus der Mitte des Bundestags kommen. In diesem Fall gilt eine Ladungsfrist von 48 Stunden, deswegen werde es an diesem Dienstag keinen weiteren Wahlgang geben"
BILD berichtet:
"Fraktionen hätten zustimmen müssen, am Dienstag einen weiteren Wahlgang abzuhalten. Dies ist nicht passiert – die AfD sprach sich dagegen aus."
Spiegel zitiert Alice Weidel:
»Der Wahlbetrüger und Lügner Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang gescheitert.«
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Kontrafunk-Kollege ruft gerade an:
"Du interviewst morgen XY von der AfD für unsere Sendung."
Ich:
"Sehr gut. Worum gehts? Das AfD-Verbot oder das Problem von Herrn Merkel?"
Freudsche Versprecher - beste Versprecher
"Du interviewst morgen XY von der AfD für unsere Sendung."
Ich:
"Sehr gut. Worum gehts? Das AfD-Verbot oder das Problem von Herrn Merkel?"
Freudsche Versprecher - beste Versprecher
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